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Lernmaterialien für Abgabenordnung an der Universität Mannheim

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Klagearten gibt es?

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TESTE DEIN WISSEN

Verwaltungsaktbezogen

- Anfechtungsklage --> Aufhebung oder Änderung eines VA
- Verpflichtungsklage --> Erlass eines VA
- Feststellungsklage --> Nichtigkeit eines VA

Nicht verwaltungsaktbezogen

- Feststellungsklage --> Bestehen/Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses

- allg. Leistungsklage --> Gewährung einer Leistung

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Was ist bei der Wahl zwischen Einspruch (§ 347) und Antrag auf schlichte Änderung (§ 172 I S. 1 Nr. 2a) zu beachten?

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TESTE DEIN WISSEN

- Schlichte Änderung ist formlos

- 172 ist meistens schneller, da es keiner förmlichen Entscheidung bedarf

- Eine Verböserung ist im Antragsverfahren ohne Zustimmung ausgeschlossen. Beim Einspruch ist das ausdrücklich vorgesehen, jedoch kann er den Einspruch nach §362 dann wieder zurück nehmen.

- Änderungsantrag verhindert eintritt der Bestandskraft nicht

- Im Antragsverfahren ist eine Aussetzung der Vollziehung nicht möglich. Alternativ sind dort nur Stundung oder Vollstreckungsaufschub möglich.

- Änderungsantrag geht mit erhöhter verbleibender Unsicherheit einher, da die Korrektur im Ermessen der Behörde liegt und keine vollumfängliche Überprüfung erfolgt.

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Wie sind "soll" Regeln in der AO auszulegen?

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Norm richtet sich an Steuerpflichtigen: nicht einhalten ist unschädlich

Finanzamt: Muss die soll Vorschriften einhalten

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Wann ist ein Verwaltungsakt hinreichend bestimmt?

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Wenn zumindest durch Auslegung §§ 133, 157 BGB geklärt werden kann wie er zu verstehen ist

objektiver Erklärungsinhalt

Er muss so vollständig, klar und unzweideutig sein, dass der Adressat sein Verhalten danach ausrichten kann

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Wie wird mit Besteuerungsgrundlagen umgegangen, an denen mehrere Personen beteiligt sind? z.B. Personengesellschaften

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§179 II, § 180 I 2a "einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung"

Feststellungsbescheid ist an die Mitunternehmer selbst zu richten, da sonst nichtig

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Was ist die Problematik der Norm § 129?

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Differenzierung zwischen (dadurch korrigierbaren) rein mechanischen Fehlern und (nicht über diese Norm korrigierbaren) Rechtsfehlern, Tatsachenirrtümern und Ermittlungsfehlern

Das Finanzamt kann sich den Fehler des SP zu eigen machen. Wann das geht sind die Grenzen jedoch fließend. Z.B. nicht, wenn sie es nur unter Zuhilfenahme der Vorjahresakten hätten erkennen können

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Wann entstehen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis bei den diversen Steuerarten?

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§ 38 AO --> Tatbestand der Steuergesetze verwirklicht

ESt: § 36 I EStG --> Ablauf des Veranlagungszeitraums

KSt: § 30 Nr. 3 KStG --> Ablauf des Veranlagungszeitraums

LSt: § 38 II EStG --> Zufluss beim Arbeitnehmer

USt: § 13 I 1a UStG --> Ablauf des Voranmeldungszeitraums der Ausführung der Lieferung / Leistung

GewSt: § 18 GewStG --> Ablauf des Erhebungszeitraums

ErbSt: § 9 I ErbStG --> Tod des Erblassers oder Ausführung der freigiebigen Zuwendung

Unabhängig von Festsetzung und Fälligkeit

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Wann beginnt und endet bei juristischen Personen die steuerliche Rechtsfähigkeit?

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Beginn: Aufnahme der Tätigkeit aufgrund des Gründungsvertrags (nicht erst mit Eintrag in das HR)

Ende: Vollständige Abwicklung aller Geschäfte

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Welche Grundsätze der Besteuerung sind in der Verfassung festgeschrieben?

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Gleichmäßigkeit Art. 30 I GG

Gesetzmäßigkeit Art. 20 III GG 

werden in § 85 AO wiederholt, jedoch nur als Aufgaben- und nicht als Befugnisnorm

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Wann ensteht der Anspruch des Staates auf Steuern?

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TESTE DEIN WISSEN

§38 AO

Verwirklichung Tatbestand des Gesetzes z.B. § 36 I EStG

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Wie ist die Aufhebung eines Vorbehalts der Nachprüfung rechtlich zu bewerten?

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TESTE DEIN WISSEN

steht einer erneuten Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich

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Sind Nebenbestimmungen anfechtbar?

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§ 120

z.B. Vorbehalt der Nachprüfung oder Vorläufigkeit §§ 164, 165

nicht selbständig anfechtbar, Einspruch kann sich nur gegen den "tragenden" Verwaltungsakt richten

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Abgabenordnung Kurs an der Universität Mannheim - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Welche Klagearten gibt es?

A:

Verwaltungsaktbezogen

- Anfechtungsklage --> Aufhebung oder Änderung eines VA
- Verpflichtungsklage --> Erlass eines VA
- Feststellungsklage --> Nichtigkeit eines VA

Nicht verwaltungsaktbezogen

- Feststellungsklage --> Bestehen/Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses

- allg. Leistungsklage --> Gewährung einer Leistung

Q:

Was ist bei der Wahl zwischen Einspruch (§ 347) und Antrag auf schlichte Änderung (§ 172 I S. 1 Nr. 2a) zu beachten?

A:

- Schlichte Änderung ist formlos

- 172 ist meistens schneller, da es keiner förmlichen Entscheidung bedarf

- Eine Verböserung ist im Antragsverfahren ohne Zustimmung ausgeschlossen. Beim Einspruch ist das ausdrücklich vorgesehen, jedoch kann er den Einspruch nach §362 dann wieder zurück nehmen.

- Änderungsantrag verhindert eintritt der Bestandskraft nicht

- Im Antragsverfahren ist eine Aussetzung der Vollziehung nicht möglich. Alternativ sind dort nur Stundung oder Vollstreckungsaufschub möglich.

- Änderungsantrag geht mit erhöhter verbleibender Unsicherheit einher, da die Korrektur im Ermessen der Behörde liegt und keine vollumfängliche Überprüfung erfolgt.

Q:

Wie sind "soll" Regeln in der AO auszulegen?

A:

Norm richtet sich an Steuerpflichtigen: nicht einhalten ist unschädlich

Finanzamt: Muss die soll Vorschriften einhalten

Q:

Wann ist ein Verwaltungsakt hinreichend bestimmt?

A:

Wenn zumindest durch Auslegung §§ 133, 157 BGB geklärt werden kann wie er zu verstehen ist

objektiver Erklärungsinhalt

Er muss so vollständig, klar und unzweideutig sein, dass der Adressat sein Verhalten danach ausrichten kann

Q:

Wie wird mit Besteuerungsgrundlagen umgegangen, an denen mehrere Personen beteiligt sind? z.B. Personengesellschaften

A:

§179 II, § 180 I 2a "einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung"

Feststellungsbescheid ist an die Mitunternehmer selbst zu richten, da sonst nichtig

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Q:

Was ist die Problematik der Norm § 129?

A:

Differenzierung zwischen (dadurch korrigierbaren) rein mechanischen Fehlern und (nicht über diese Norm korrigierbaren) Rechtsfehlern, Tatsachenirrtümern und Ermittlungsfehlern

Das Finanzamt kann sich den Fehler des SP zu eigen machen. Wann das geht sind die Grenzen jedoch fließend. Z.B. nicht, wenn sie es nur unter Zuhilfenahme der Vorjahresakten hätten erkennen können

Q:

Wann entstehen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis bei den diversen Steuerarten?

A:

§ 38 AO --> Tatbestand der Steuergesetze verwirklicht

ESt: § 36 I EStG --> Ablauf des Veranlagungszeitraums

KSt: § 30 Nr. 3 KStG --> Ablauf des Veranlagungszeitraums

LSt: § 38 II EStG --> Zufluss beim Arbeitnehmer

USt: § 13 I 1a UStG --> Ablauf des Voranmeldungszeitraums der Ausführung der Lieferung / Leistung

GewSt: § 18 GewStG --> Ablauf des Erhebungszeitraums

ErbSt: § 9 I ErbStG --> Tod des Erblassers oder Ausführung der freigiebigen Zuwendung

Unabhängig von Festsetzung und Fälligkeit

Q:

Wann beginnt und endet bei juristischen Personen die steuerliche Rechtsfähigkeit?

A:

Beginn: Aufnahme der Tätigkeit aufgrund des Gründungsvertrags (nicht erst mit Eintrag in das HR)

Ende: Vollständige Abwicklung aller Geschäfte

Q:

Welche Grundsätze der Besteuerung sind in der Verfassung festgeschrieben?

A:

Gleichmäßigkeit Art. 30 I GG

Gesetzmäßigkeit Art. 20 III GG 

werden in § 85 AO wiederholt, jedoch nur als Aufgaben- und nicht als Befugnisnorm

Q:

Wann ensteht der Anspruch des Staates auf Steuern?

A:

§38 AO

Verwirklichung Tatbestand des Gesetzes z.B. § 36 I EStG

Q:

Wie ist die Aufhebung eines Vorbehalts der Nachprüfung rechtlich zu bewerten?

A:

steht einer erneuten Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich

Q:

Sind Nebenbestimmungen anfechtbar?

A:

§ 120

z.B. Vorbehalt der Nachprüfung oder Vorläufigkeit §§ 164, 165

nicht selbständig anfechtbar, Einspruch kann sich nur gegen den "tragenden" Verwaltungsakt richten

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