4. Bereicherungsrecht an der Universität Mannheim

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Ausschlussgründe für 812 I 1 Alt. 1 und 813

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Auschlussgründe für 817 S. 1 und für alle TB der Leistunskondiktionen anaolog

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Auschlussgrund für 812 I 2 Alt. 2 BGB
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Voraussetzungen 812 I 1 Alt. 1

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Welche Fälle regelt der Ausschluss nach 814

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Rechtsfolgen

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Ansprüche aus Leistungskondiktionen

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Rechtsfolgenverweisung ins Bereicherungsrecht

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Ansprüche aus Nichtleistungskondiktion
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4. Bereicherungsrecht

Ausschlussgründe für 812 I 1 Alt. 1 und 813
§ 814 (Leistung auf Nichtschuld)

4. Bereicherungsrecht

Auschlussgründe für 817 S. 1 und für alle TB der Leistunskondiktionen anaolog
§ 817 S. 2 BGB (Verstoß gegen Verbot/Sitten)

4. Bereicherungsrecht

Auschlussgrund für 812 I 2 Alt. 2 BGB
§ 815 , 817 S. 2 BGB (Wissen um Nichteintritt d. Erfolgs)

4. Bereicherungsrecht

Voraussetzungen 812 I 1 Alt. 1
812 I 1 Alt. 1 - Condictio indebiti I. Etwas erlangt (= jeder (auch nicht geldwerte Vermögens-) Vorteil des Bereicherungsschuldners - auch abstraktes Schuldanerkenntnis 812 II - P: Gebrauchs- und Nutzungsvorteile als Bereicherungsgegenstand h.L, oder nur die dadurch ersparten Aufwendungen (Rspr) II. Durch Leistung des Anspruchstellers - Leistung = bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens - Auslegung aus der Sicht eines (objektivierten) Zuwendungsempfängers - Bestimmung des Leistungszwecks als rechtsgeschäftsähnliche Erklärung - P: Bestimmung des Leistungsverhältnisses bei Mehrpersonenverhältnissen III. ohne rechtlichen Grund - kein Anspruch auf Erlangen oder Behalten des erhaltenen Etwas - P: Anfechtung IV. Kein Ausschluss - 814 - 817 S. 2 - 242

4. Bereicherungsrecht

Welche Fälle regelt der Ausschluss nach 814
gilt nur für 812 I 1 Alt. 1 zwei Fälle: 1. der Leistende weiß, dass er zur Leistung nicht verpflichtet ist. 2. Die Leistung entspricht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht

4. Bereicherungsrecht

Rechtsfolgen
§§ 818 – 820 BGB

4. Bereicherungsrecht

Leistungskondiktion
Rückabwicklung gescheiterter Verträge, Teil des Güterbewegungsrechts

4. Bereicherungsrecht

Ansprüche aus Leistungskondiktionen
812 I 1 Alt. 1 - Der rechtliche Grund fehlt von Anfang an (condictio indebiti) 812 I 2 Alt. 1 - Der rechtliche Grund für die Leistung fällt später weg (condictio ob causam finitam) 812 I 2 Alt. 2 - Der mit der Leistung nach dem Inhalt des RG bezweckte Erfolg tritt nicht ein (Condictio ob rem) 813 I S. 1 - Dem Anspruch auf Leistung steht eine dauerhafte Einrede entgegen 817 S. 1 - Die Annahme der Leistung verstößt gegen ein Gesetz oder gegen die guten Sitten. (condictio ob turpem vel iniustam causam)

4. Bereicherungsrecht

Rechtsfolgenverweisung ins Bereicherungsrecht
GoA: 684 S. 1 BGB , Verweis auf 818

4. Bereicherungsrecht

Beispiel Rechtsgrundverweisung
951 I 1 gesetzlicher Eigentumserwerb

4. Bereicherungsrecht

Ansprüche aus Nichtleistungskondiktion
Bei der Nichtleistungskondiktion geht es um die Rückabwicklung einer rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung, die nicht auf einer Leistung beruht. 812 I 1 Alt. 2 - Bereicherung in sonstiger Weise (Grundfall, allg. Fall Eingriffskondiktion, Verwendungskondiktion, Rückgriffskondiktion) 816 I 1, 2 - Wirksame entgeltliche/unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten (Sonderfall) 816 II - dem Berechtigten gegenüber wirksame Leistung an einen Nichtberechtigten (wirksame Leistungsannahme) 822 - Unentgeltliche Weitergabe der Bereicherung durch Berechtigten

4. Bereicherungsrecht

Nichtleistungskondiktion
Abwehr von Eingriffen, Teil des Güterschutzrechts

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