4. Bereicherungsrecht an der Universität Mannheim

Karteikarten und Zusammenfassungen für 4. Bereicherungsrecht an der Universität Mannheim

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Leistungskondiktion

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Nichtleistungskondiktion

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Ansprüche aus Leistungskondiktionen

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Ansprüche aus Nichtleistungskondiktion

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Eingriffskondiktion

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Ausschlussgründe

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Rechtsfolgen

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Bereicherungseinrede

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Rechtsfolgenverweisung ins Bereicherungsrecht

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Beispiel Rechtsgrundverweisung

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Verweisung auf Bereicherungsrecht aus EBV

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Verweisung aus Schenkungsrecht auf Bereicherungsrecht

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4. Bereicherungsrecht

Leistungskondiktion
Rückabwicklung gescheiterter Verträge, Teil des Güterbewegungsrechts

4. Bereicherungsrecht

Nichtleistungskondiktion
Abwehr von Eingriffen, Teil des Güterschutzrechts

4. Bereicherungsrecht

Ansprüche aus Leistungskondiktionen
812 I 1 Alt. 1 - Der rechtliche Grund fehlt von Anfang an (condictio indebiti) 812 I 2 Alt. 1 - Der rechtliche Grund für die Leistung fällt später weg (condictio ob causam finitam) 812 I 2 Alt. 2 - Der mit der Leistung nach dem Inhalt des RG bezweckte Erfolg tritt nicht ein (Condictio ob rem) 813 I S. 1 - Dem Anspruch auf Leistung steht eine dauerhafte Einrede entgegen 817 S. 1 - Die Annahme der Leistung verstößt gegen ein Gesetz oder gegen die guten Sitten. (condictio ob turpem vel iniustam causam)

4. Bereicherungsrecht

Ansprüche aus Nichtleistungskondiktion
Bei der Nichtleistungskondiktion geht es um die Rückabwicklung einer rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung, die nicht auf einer Leistung beruht. 812 I 1 Alt. 2 - Bereicherung in sonstiger Weise (Grundfall, allg. Fall Eingriffskondiktion, Verwendungskondiktion, Rückgriffskondiktion) 816 I 1, 2 - Wirksame entgeltliche/unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten (Sonderfall) 816 II - dem Berechtigten gegenüber wirksame Leistung an einen Nichtberechtigten (wirksame Leistungsannahme) 822 - Unentgeltliche Weitergabe der Bereicherung durch Berechtigten

4. Bereicherungsrecht

Eingriffskondiktion
Eingriffskondiktions = Nichtleistungskondiktion 812 I 1 Alt. 2

4. Bereicherungsrecht

Ausschlussgründe
§§ 814, 815, 817 S. 2 BGB (nur Leistungskondiktion)

4. Bereicherungsrecht

Rechtsfolgen
§§ 818 – 820 BGB

4. Bereicherungsrecht

Bereicherungseinrede
§ 821 BGB (Sonderproblem der Verjährung)

4. Bereicherungsrecht

Rechtsfolgenverweisung ins Bereicherungsrecht
GoA: 684 S. 1 BGB , Verweis auf 818

4. Bereicherungsrecht

Beispiel Rechtsgrundverweisung
951 I 1 gesetzlicher Eigentumserwerb

4. Bereicherungsrecht

Verweisung auf Bereicherungsrecht aus EBV
993 I bei Übermaßnutzung

4. Bereicherungsrecht

Verweisung aus Schenkungsrecht auf Bereicherungsrecht
531 II Vorsicht: Klausurrelevanz?

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