ZPO an der Universität Mainz

Karteikarten und Zusammenfassungen für ZPO an der Universität Mainz

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Beispielhafte Karteikarten für ZPO an der Universität Mainz auf StudySmarter:

Prozessfähigkeit, § 52 ZPO
Definition

Beispielhafte Karteikarten für ZPO an der Universität Mainz auf StudySmarter:

Berufung, §§ 511 ff. ZPO
Voraussetzungen 

Beispielhafte Karteikarten für ZPO an der Universität Mainz auf StudySmarter:

Verhandlungsmaxime / Beibringungsgrundsatz
Definition
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Beispielhafte Karteikarten für ZPO an der Universität Mainz auf StudySmarter:

Mündlichkeitsgrundsatz, vgl. § 128 I ZPO
Definition

Beispielhafte Karteikarten für ZPO an der Universität Mainz auf StudySmarter:

Unmittelbarkeitsprinzip, §§ 309, 355 ZPO 
Definition

Beispielhafte Karteikarten für ZPO an der Universität Mainz auf StudySmarter:

Öffentlichkeitsgrundsatz, §§ 169 ff. GVG
Definition

Beispielhafte Karteikarten für ZPO an der Universität Mainz auf StudySmarter:

Verfahrensgrundsätze
(Aufzählung)
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Beispielhafte Karteikarten für ZPO an der Universität Mainz auf StudySmarter:

Konzentrationsmaxime / Beschleunigungsgrundsatz
Definition

Beispielhafte Karteikarten für ZPO an der Universität Mainz auf StudySmarter:

Zulässigkeit einer Klage

Beispielhafte Karteikarten für ZPO an der Universität Mainz auf StudySmarter:

Postulationsfähigkeit, §§ 78, 79 ZPO
Definition

Beispielhafte Karteikarten für ZPO an der Universität Mainz auf StudySmarter:

Grundsatz auf rechtliches Gehör, Art. 103 I GG
Definition
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Dispositionsmaxime
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Beispielhafte Karteikarten für ZPO an der Universität Mainz auf StudySmarter:

ZPO

Prozessfähigkeit, § 52 ZPO
Definition
Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, einen Prozess selbst oder durch einen selbst bestellten Vertreter zu führen. 
Prozessfähig ist, wer geschäftsfähig ist.

(Es gibt bei beschränkt Geschäftsfähigen nach § 106 BGB keine beschränkte Prozessfähigkeit, sondern eine sachlich beschränkte partielle Prozessfähigkeit, soweit nach den §§ 112, 113 BGB unbeschränkte Geschäftsfähigkeit auf einem Teilgebiet besteht.)

ZPO

Berufung, §§ 511 ff. ZPO
Voraussetzungen 
I.) Zulässigkeit
     1.) Statthaftigkeit, § 511 ZPO
          a.) berufungsfähige Urteile 
               > Endurteile der 1. Instanz 
                    ~ hierzu zählt auch 2. VU
               > 1. VU nur be Eingreifen einer inkorrekten Entscheidung im Säumnistermin
          b.) Berufungskläger /-beklagter
     2.) Berufungssumme bzw. Zulassung der Berufung, § 511 II ZPO
     3.) Form, § 519 ZPO 
          > Einreichung der Berufungsschrift beim Berufungsgericht
     4.) einmonatige Frist zur Einlegung, § 517 ZPO
     5.) zweimonatige Frist zur Begründung, § 520 II ZPO 
     6.) ordnungsgemäße Begründung, 520 III 2 ZPO
     7.) Beschwer des Rechtsmittelklägers 
          ~ bei Kläger: formelle Beschwer
          ~ bei Beklagtem: materielle Beschwer
II.) Begründetheit 
„Die Berufung ist begründet, soweit das Ersturteil abgeändert oder die Sache unter Aufhebung zurückverwiesen wird. Dies ist gegeben, wenn die stattgegebene erstinstanzliche Klage unzulässig oder unbegründet war oder das Urteil verfahrensfehlerhaft zustande gekommen ist.“
     1.) Zulässigkeit der Klage
          > maßgeblicher Zeitpunkt ist Schluss der mündlichen Verhandlung
     2.) Zurückverweisungsgrund, § 538 II ZPO 
     3.) Begründetheit der Klage 

ZPO

Verhandlungsmaxime / Beibringungsgrundsatz
Definition
Verhandlungsmaxime meint, dass die Parteien die Verfügungsmacht über den Tatsachenstoff haben, d.h. sie müssen den Tatsachenstoff, der die Entscheidungsgrundlage bilden soll, beibringen. 

Gegensatz: Inquisitionsmaxime / Untersuchungsgrundsatz 

ZPO

Mündlichkeitsgrundsatz, vgl. § 128 I ZPO
Definition
Mündlichkeitsgrundsatz meint, dass Entscheidungsgrundlage nur das sein darf, was in mündlicher Verhandlung beantragt und vorgetragen wurde.

ZPO

Unmittelbarkeitsprinzip, §§ 309, 355 ZPO 
Definition
Unmittelbarkeitszusammenhang meint, dass die Verhandlung des gesamten Rechtsstreits vor dem Gericht stattfinden muss, das auch die Entscheidung fällt. 

ZPO

Öffentlichkeitsgrundsatz, §§ 169 ff. GVG
Definition
Öffentlichkeitsgrundsatz meint, dass grds. jedem die Möglichkeit offen steht, der mündlichen Verhandlung unmittelbar beizuwohnen. 

ZPO

Verfahrensgrundsätze
(Aufzählung)
1.) Dispositionsmaxime
2.) Verhandlungsmaxime / Beibringungsgrundsatz
3.) Mündlichkeitsgrundsatz, § 128 I ZPO
4.) Unmittelbarkeitsprinzip, §§ 309, 355 ZPO
5.) Öffentlichkeitsgrundsatz, §§ 169 ff. GVG
6.) Grundsatz des rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG
7.) Konzentrationsmaxime / Beschleunigungsgrundsatz 

ZPO

Konzentrationsmaxime / Beschleunigungsgrundsatz
Definition
Die Konzentrationsmaxime umschreibt die Pflicht zur gestrafften Verhandlungsdurchführung. 

ZPO

Zulässigkeit einer Klage
I.) echte Prozessvoraussetzungen
     1.) deutsche Gerichtsbarkeit, §§ 18-20 GVG
     2.) funktionelle Zuständigkeit 
     3.) Gerichtskostenvorschuss, § 12 GKG 
II.) Sachurteilsvoraussetzungen
     1.) Zivilrechtsweg, § 13 GVG
     2.) Zuständigkeit des Gerichts 
          a.) sachlich, § 1 ZPO i.V.m. §§ 23, 23a, 71 GVG
          b.) örtlich, §§ 12 ff. ZPO
     3.) ordnungsgemäße Klageerhebung, § 253 ZPO
          a.) Bestimmtheit des Antrags, § 253 II Nr. 2 ZPO
               > bei Schmerzensgeld nach § 253 II BGB ist ein unbestimmter Antrag zulässig
          b.) Schriftform
               > zulässig ist auch ein Telefax
     4.) Parteifähigkeit, § 50 I ZPO
     5.) Prozessfähigkeit, § 52 ZPO 
     6.) Postulationsfähigkeit, §§ 78, 79 ZPO
     7.) Rechtsschutzbedürfnis 
III.) Prozesshindernisse
     > z.B. §§ 1032 I, 113, 269 VI ZPO

ZPO

Postulationsfähigkeit, §§ 78, 79 ZPO
Definition
Postulationsfähigkeit ist die Fähigkeit, wirksam Prozesshandlungen vornehmen zu können.

ZPO

Grundsatz auf rechtliches Gehör, Art. 103 I GG
Definition
Nach dem Grundsatz auf rechtliches Gehör darf keine Entscheidung gefällt werden, bevor jeder Betroffene Gelegenheit hatte, sich zur Klage zu äußern.

ZPO

Dispositionsmaxime
Definition
Dispositionsmaxime meint, dass die Parteien „Herren des Verfahrens“ sind, d.h. sie haben die Verfügungsmacht über den Streitgegenstand und damit über den Gang und Inhalt des Verfahrens.

Gegensatz: Offizialmaxime

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