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Lernmaterialien für Verwaltungsprozessrecht an der Universität Mainz

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TESTE DEIN WISSEN

Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

1. Justizfreie Hoheitsakte

2. Aufdrängende Sonderzuweisungen

- welche sind examensrelevant? In welchen Konstellationen sind diese zu prüfen? Was ist die Konsequenz i.d. Klausur?

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Examensrelevante aufdrängende Sonderzuweisungen finden sich in:

- § 54 I BeamtStG (Landesbeamte)

- § 126 I BBG (Bundesbeamte)

Sie erfassen Streitigkeiten aus einem Beamtenverhältnis, d.h. der Rechtsstreit muss im weitesten Sinne im Beamtenrecht wurzeln (extensive Auslegung).

Wenn § 54 I BeamstStG/§ 126 I BBG (+) --> ist die Generalklausel des § 40 I 1 VwGO nicht mehr anzusprechen.

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Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

1. Justizfreie Hoheitsakte

2. Aufdrängende Sonderzuweisungen

3. Generalklausel des § 40 I 1 VwGO

Welche Merkmale sind i.R.d. § 40 I 1 VwGO zu prüfen? Definiere sie.

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§ 40 I 1 VwGO 

a) Öffentlich-rechtliche Streitigkeit

= Die Streititgkeit ist öffentlich-rechtlich, sofern das Rechtsverhältnis, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird, öffentlich-rechtlich ist.

b) Nichtverfassungrechtlicher Art

Es dürfen keine am Verfassungsleben Beteiligte (= Verfassungssubjekt) über Verfassungsrecht im formellen Sinne streiten (sog. "doppelte Verfassungsunmittelbarkeit").

c) Keine abdrängende Sonderzuweisung

= Eine Norm verweist die öff.-rechtl. Streitigkeit an ein anderes Gericht außerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit z.B. § 40 II 1 VwGO.

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Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

1. Justizfreie Hoheitsakte

2. Aufdrängende Sonderzuweisungen

3. Generalklausel des § 40 I 1 VwGO

4. Abdrängende Sonderzuweisungen

Welche examensrelevanten abdrängenden Sonderzuweisungen gibt es?

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Examensrelevante abdrängende Sonderzuweisungen:

- § 40 II 1 VwGO (für das Staatshaftungsrecht)

- § 23 I 1 EGGVG (im POR)

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Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

1. Justizfreie Hoheitsakte

2. Aufdrängende Sonderzuweisungen

3. Generalklausel des § 40 I 1 VwGO

Welche 4 Abgrenzungstheorien gibt es i.R.d. Prüfungspunktes "öffentlich-rechtliche Streitigkeit"?

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Abgrenzungstheorien

1. Modifizierte Subjektstheorie bzw. Sonderrechtslehre

2. Subordinationstheoriebzw. Über-/Unterordnungslehre

3. 2-Stufen-Theorie

4. Sachzusammenhang

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Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage 

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

1. Justizfreie Hoheitsakte

2. Aufdrängende Sonderzuweisung

3. Generalklausel des § 40 I 1 VwGO

Erläuere die einzelnen Abgrenzungstheorien im Rahmen des Prüfungspunktes "öffentlich-rechtliche Streitigkeit"

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Abgrenzungstheorien 

- Modifizierte Subjektstheorie bzw. Sonderrechtslehre 

= die streitentscheidende Norm muss eine solche des öffentl. Rechts sein, d.h. sie muss einen Hoheitsträger berechtigen oder verpflichten. 

- Subordinationstheorie bzw. Über-/Unterordnungslehre

= öffentl. Recht ist durch ein Über-/Unterverhältnis gekennzeichnet, in dem der Staat einseitig ggü. dem Bürger verbindliche Regelungen trifft. Das kann sich aus der Handlungsform ergeben (z.B. VA) oder aus dem Rechtsgebiet, in dem die Verw. tätig wird (z.B. POR). - Das Zivilrecht zeichnet sich hingegen durch eine Gleichordnung der Rechtssubjekte aus.

- 2 Stufen-Theorie

Anwendungsbereich: Zugang zu öffentl. Einrichtungen, Vergabe von Subventionen 

Differenzierung: 

"OB" des Zugangs --> stets öffentl.-rechtl. 

"WIE" des Zugangs --> öffentl.-rechtl. oder zivilrechtl. 

- Sachzusammenhang

= Helfen die genannten Abgrenzungskriterien nicht weiter, kommt es darauf an, ob die umstr. Maßnahme in einem engen Zusammenhang mit einer öffent.-rechtl. Tätigkeit oder mit einem privatrechtl. Handeln steht. 

Anwendungsfälle: Hausrecht in öffentl. Gebäuden, kirchliches Glockengeläut

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Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage 

II. Statthafte Klageart

1. Welche 6 Klagearten werden i.R.d. VwFO unterschieden? Wo finden sie sich?

2. Über welche Norm ist die statthafte Klageart herzuleiten? 

3. Welche Klagearten benötigen das Vorliegen eines VA?

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Klagearten

1. Anfechtungsklage, § 42 I 1. Fall VwGO

2. Verpflichtungsklage, § 42 I 2. Fall VwGO

3. Leistungsklage, gesetzlich nicht normiert, aber (gewohnheitsrechtlich) anerkannt

4. Feststellungsklage, § 43 VwGO

5. Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO

6. Normenkontrolle, § 47 VwGO

- Die statthafte Klageart ist stets über das Klagebegehren (§ 88 VwGO) zu ermitteln. 

- Ein VA = zwingende Vss. bei der AK und VK. Auch die FFK benötigt einen solchen VA, der sich i.d.F. jedoch bereits "erledigt" haben muss.

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Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage

III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO

1. Welchen Sinn & Zweck hat die entsprechende Norm?

2. Was verlangt § 42 II VwGO inhaltlich? Wie wird das erforderliche Recht des K hergeleitet? Wann ist die Klagebefugnis unproblematisch und wann treten insbes. Probleme auf?

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1. Sinn & Zweck der Norm ist der Ausschluss von sog. Popularklagen sowie der gewillkürten Prozessstandschaft

2. 

- § 42 II VwGO verlangt inhaltlich die substanziierte Behautung des Klägern, in einem subjektiven Recht verletzt zu sein (Möglichkeitstheorie). 

- Die Herleitung subj. Rechte erfolgt anhand der sog. Schutznormtheorie. Danach vermittelt die Norm ein subjektives Recht, wenn sie zumindest auch dem Schutz von Individualinteressen dient und der Kläger zum geschützten Personenkreis gehört. Ob das d.F. ist, muss durch Auslegung (Wortlaut, Historie, Systematik, Sinn & Zweck) der jeweiligen Vorschrift geklärt werden. 

- Unproblematisch ist die Klagebefugnis, wenn der Adressat einer belastenden Maßnahme klagt. Er ist stehts zumindest in Art. 2 I GG beeinträchtigt (sog. Adressatentheorie). 

- Problematisch sind inbes. Fälle der Drittanfechtung, z.B. im Baurecht. Hier bedarf es einer drittschützenden Norm. Andererseits bereiten regelmäßig Anspruchssituationen Schwierigkeiten, wie sie der der VK und LK auftreten. Hier bedarf es einer Vorschrift, aufgrund derer der Kläger vom Staat ein bestimmtes Verhalten verlangen kann.

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Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage

IV. Erfolgloses Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO

1. Bei welchen Klagearten ist die Durchführung eines erfolglosen Vorverfahrens grds. erforderlich, bei welchen Klagearten dagegen grds. nicht? 

2. In welchen Ausnahmekonstellationen bedarf es 

a) bei allen Klagearten grds. der Durchführung? Sinn & Zweck?

b) grds. keiner Durchführung?

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1. Erfolglos durchgeführtes Vorverfahren?

- Laut § 68 I, II VwGO ist i.F.d. AK oder VK grds. die Durchführung eines erfolglosen Widerspruchverfahrens erforderlich. 

- Bei einer LK, FK oder eines Normenkontrollverfahrens ist grds. keine Durchführung erforderlich.

- I.F.d. FFK ist die Notwendigkeit umstr. 

2. a) Bei beamtenrechtlichen Streitigkeiten normiert § 54 II 1 BeamtStG, dass bei jeder Klageart grds. ein Vorverfahren vor Klageerhebung notwendig ist. 

Sinn & Zweck: Der Beamte nimmt auch hoheitliche Funktionen wahr und stellt damit grds. ein Teil der Verw./des Staates dar. Bevor Teile des Staates einen gerichtl. Streit durchführen, soll zunächst innerbehördlich eine Lsg. gesucht werden.

2. b) Ein Vorverfahren darf nicht durchgeführt werden, sofern ein Fall des § 68 I 2 VwGO vorliegt. Hierbei stellt der 1.Hs. eine Öffnungsklausel für den Landesgesetzgeber dar (z.B. § 42 II 3 GemO (Aussetzung von Beschlüssen)). Das Vorverfahren ist i.d.F. unstatthaft.

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Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage

IV. Erfolgloses Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO

1. Warum wird § 75 VwGO ausschließlich i.R. des Prüfungspunktes "Erfolgloses Vorverfahren" bei der Zulässigkeit angesprochen?

2. Zwei Vss. einer Untätigkeitsklage

3. Was ist die Konsequenz, wenn die Vss. des § 75 VwGO vorliegen?

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1. § 75 VwGO stellt keine eigene Klageart dar, sondern ist lediglich eine Ausnahme zur grds. Notwendigkeit der Durchführung eines Vorverfahrens. 

2. Vss. des § 75 VwGO

a) Keine sachliche Entscheidung über WS oder Antrag auf Vornahme eines VA (ohne zureichenden Grund), inbes. bei bloßen Sachstandsmitteilungen

b) Ablauf einer angemessenen Frist für die Entscheidung: Gem. § 75 S. 2 VwGO i.d.R. 3 Monate, es sei denn, es gibt einen sachl. Grund für eine längere Frist. Damit sind Umstände gemeint, die die Verw. nicht zu vertreten hat, wie z.B. bes. tatsächl. oder rechtl. Schwierigkeiten. 

3. Wenn die Vss. des § 75 VwGO vorliegen, muss der Kläger nicht auf den WSB warten, um Klage erheben zu können. Eine Klagefrist läuft aus diesem Grund folgerichtig ebenfalls nicht.

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Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage

V. Klagegegner, § 78 VwGO

1. Nach welcher Norm richtet sich die Bestimmung des Klagegegners in RLP? Welche Alt. ist in RLP niemals anwendbar?

2. Welches Prinzip steht hinter der in RLP anwendbaren Alt.?

3. Bei welchen Klagearten ist die Norm wie anwendbar?

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1. Die Bestimmung des Klagegegners erfolgt in RLP über § 78 I Nr. 1 VwGO. Klagegegner ist damit der Rechtsträger der Ausgangsbehörde (§ 78 I Nr. 2 VwGO ist in RLP nicht anwendbar, weil der Landesgesetzgeber von der Öffnungsklausel keinen Gebrauch gemacht hat). Ausnahmsweise ist der Rechtsträger der WS-Behörde Klagegegner, sofern eine separate Aufhebung des WSB i.S.d. § 79 I Nr. 2, II VwGO gewollt ist. 

2. § 78 I Nr. 1 VwGO beinhaltet das sog. Rechtsträgerprinzip. Dieses besagt, dass Klagegegner niemals die handelnde Behörde ist (z.B. die Gemeindeverw.), sondern deren Rechtsträger. 

3. Anwendbarkeit 

- § 78 I Nr. 1 VwGO direkt: AK,VK sowie beamtenrechtliche Streitigkeiten i.S.d. § 54 II BeamtStG (bzgl. aller Klagearten)

- § 78 I Nr. 1 VwGO analog: FFK (als ursprüngliche AK/VK)

-  Rechtsträgerprinzip (das mit § 78 I Nr. 1 VwGO inhaltlich identisch ist): LK und FK, Arg.: systemat. Stellung im 8. Abschnitt der VwGO (Bes. Vorschriften für AK und VK).

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Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage

V. Klagegegner, § 78 VwGO

1. Def. den Begriff der juristischen Person

2. Welche Arten der juristischen Personen werden unterschieden?

a) bzgl. des öffentlichen Rechts

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1. Juristische Personen

= die von der Rechtsordnung als selbstständige Rechtsträger anerkannte Personenvereinigungen oder Vermögensmassen

2. Juristische Personen des öffentl. Rechts = selbstständige Träger öffentl. Verwaltung, die auf einem staatlichen Hoheitsakt (Gesetz) beruhen. 

a) Körperschaften

= Organisierte Zusammenschlüsse von Personen, die einen öffentl.-rechtl. Zweck verfolgen, wobei die Mitglieder Einfluss auf die Willensbildung haben. 

Bsp.: Insbes. Gebietskörperschaften (Gemeinden, Städte, Kreise, Bundesländer, Bund).

b) Anstalten

= Bestand von sachlichen & personalen Mitteln, der i.d. Hand eines Trägers öffentl. Verwaltung einem bestimmten öffentl. Zweck dauernd dienen bestimmt sind. Sie gewähren die Möglichkeit ihrer Nutzung ihren Benutzern.

Bsp.: Rundfunk- und Fernsehsender, Studentenwerk

c) Stiftungen

= Öffentl.-rechtl., mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Vermögensmasse, die vom Stifter einem best. Zweck gewidmet ist.

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Wann ist eine Klage vor dem VG zulässig? (9 Pkt.)

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I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

1. Justizfreie Hoheitsakte

2. Aufdrängende Sonderzuweisung

3. Generalklausel des § 40 I 1 VwGO

4. Abdrängende Sonderzuweisung

II. Statthafte Klageart, § 88 VwGO

III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO

IV. Erfolgloses Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO

V. Klagegegner, § 78 I Nr. 1 VwGO

VI. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO

VII. Klagefrist,§ 74 VwGO

VIII. Evtl. allg. Rechtsschutzbedürfnis

IX. Zuständiges Gericht

1. sachlich, § 45 VwGO

2. örtlich, § 52 VwGO

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Q:

Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

1. Justizfreie Hoheitsakte

2. Aufdrängende Sonderzuweisungen

- welche sind examensrelevant? In welchen Konstellationen sind diese zu prüfen? Was ist die Konsequenz i.d. Klausur?

A:

Examensrelevante aufdrängende Sonderzuweisungen finden sich in:

- § 54 I BeamtStG (Landesbeamte)

- § 126 I BBG (Bundesbeamte)

Sie erfassen Streitigkeiten aus einem Beamtenverhältnis, d.h. der Rechtsstreit muss im weitesten Sinne im Beamtenrecht wurzeln (extensive Auslegung).

Wenn § 54 I BeamstStG/§ 126 I BBG (+) --> ist die Generalklausel des § 40 I 1 VwGO nicht mehr anzusprechen.

Q:

Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

1. Justizfreie Hoheitsakte

2. Aufdrängende Sonderzuweisungen

3. Generalklausel des § 40 I 1 VwGO

Welche Merkmale sind i.R.d. § 40 I 1 VwGO zu prüfen? Definiere sie.

A:

§ 40 I 1 VwGO 

a) Öffentlich-rechtliche Streitigkeit

= Die Streititgkeit ist öffentlich-rechtlich, sofern das Rechtsverhältnis, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird, öffentlich-rechtlich ist.

b) Nichtverfassungrechtlicher Art

Es dürfen keine am Verfassungsleben Beteiligte (= Verfassungssubjekt) über Verfassungsrecht im formellen Sinne streiten (sog. "doppelte Verfassungsunmittelbarkeit").

c) Keine abdrängende Sonderzuweisung

= Eine Norm verweist die öff.-rechtl. Streitigkeit an ein anderes Gericht außerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit z.B. § 40 II 1 VwGO.

Q:

Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

1. Justizfreie Hoheitsakte

2. Aufdrängende Sonderzuweisungen

3. Generalklausel des § 40 I 1 VwGO

4. Abdrängende Sonderzuweisungen

Welche examensrelevanten abdrängenden Sonderzuweisungen gibt es?

A:

Examensrelevante abdrängende Sonderzuweisungen:

- § 40 II 1 VwGO (für das Staatshaftungsrecht)

- § 23 I 1 EGGVG (im POR)

Q:

Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

1. Justizfreie Hoheitsakte

2. Aufdrängende Sonderzuweisungen

3. Generalklausel des § 40 I 1 VwGO

Welche 4 Abgrenzungstheorien gibt es i.R.d. Prüfungspunktes "öffentlich-rechtliche Streitigkeit"?

A:

Abgrenzungstheorien

1. Modifizierte Subjektstheorie bzw. Sonderrechtslehre

2. Subordinationstheoriebzw. Über-/Unterordnungslehre

3. 2-Stufen-Theorie

4. Sachzusammenhang

Q:

Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage 

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

1. Justizfreie Hoheitsakte

2. Aufdrängende Sonderzuweisung

3. Generalklausel des § 40 I 1 VwGO

Erläuere die einzelnen Abgrenzungstheorien im Rahmen des Prüfungspunktes "öffentlich-rechtliche Streitigkeit"

A:

Abgrenzungstheorien 

- Modifizierte Subjektstheorie bzw. Sonderrechtslehre 

= die streitentscheidende Norm muss eine solche des öffentl. Rechts sein, d.h. sie muss einen Hoheitsträger berechtigen oder verpflichten. 

- Subordinationstheorie bzw. Über-/Unterordnungslehre

= öffentl. Recht ist durch ein Über-/Unterverhältnis gekennzeichnet, in dem der Staat einseitig ggü. dem Bürger verbindliche Regelungen trifft. Das kann sich aus der Handlungsform ergeben (z.B. VA) oder aus dem Rechtsgebiet, in dem die Verw. tätig wird (z.B. POR). - Das Zivilrecht zeichnet sich hingegen durch eine Gleichordnung der Rechtssubjekte aus.

- 2 Stufen-Theorie

Anwendungsbereich: Zugang zu öffentl. Einrichtungen, Vergabe von Subventionen 

Differenzierung: 

"OB" des Zugangs --> stets öffentl.-rechtl. 

"WIE" des Zugangs --> öffentl.-rechtl. oder zivilrechtl. 

- Sachzusammenhang

= Helfen die genannten Abgrenzungskriterien nicht weiter, kommt es darauf an, ob die umstr. Maßnahme in einem engen Zusammenhang mit einer öffent.-rechtl. Tätigkeit oder mit einem privatrechtl. Handeln steht. 

Anwendungsfälle: Hausrecht in öffentl. Gebäuden, kirchliches Glockengeläut

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Q:

Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage 

II. Statthafte Klageart

1. Welche 6 Klagearten werden i.R.d. VwFO unterschieden? Wo finden sie sich?

2. Über welche Norm ist die statthafte Klageart herzuleiten? 

3. Welche Klagearten benötigen das Vorliegen eines VA?

A:

Klagearten

1. Anfechtungsklage, § 42 I 1. Fall VwGO

2. Verpflichtungsklage, § 42 I 2. Fall VwGO

3. Leistungsklage, gesetzlich nicht normiert, aber (gewohnheitsrechtlich) anerkannt

4. Feststellungsklage, § 43 VwGO

5. Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO

6. Normenkontrolle, § 47 VwGO

- Die statthafte Klageart ist stets über das Klagebegehren (§ 88 VwGO) zu ermitteln. 

- Ein VA = zwingende Vss. bei der AK und VK. Auch die FFK benötigt einen solchen VA, der sich i.d.F. jedoch bereits "erledigt" haben muss.

Q:

Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage

III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO

1. Welchen Sinn & Zweck hat die entsprechende Norm?

2. Was verlangt § 42 II VwGO inhaltlich? Wie wird das erforderliche Recht des K hergeleitet? Wann ist die Klagebefugnis unproblematisch und wann treten insbes. Probleme auf?

A:

1. Sinn & Zweck der Norm ist der Ausschluss von sog. Popularklagen sowie der gewillkürten Prozessstandschaft

2. 

- § 42 II VwGO verlangt inhaltlich die substanziierte Behautung des Klägern, in einem subjektiven Recht verletzt zu sein (Möglichkeitstheorie). 

- Die Herleitung subj. Rechte erfolgt anhand der sog. Schutznormtheorie. Danach vermittelt die Norm ein subjektives Recht, wenn sie zumindest auch dem Schutz von Individualinteressen dient und der Kläger zum geschützten Personenkreis gehört. Ob das d.F. ist, muss durch Auslegung (Wortlaut, Historie, Systematik, Sinn & Zweck) der jeweiligen Vorschrift geklärt werden. 

- Unproblematisch ist die Klagebefugnis, wenn der Adressat einer belastenden Maßnahme klagt. Er ist stehts zumindest in Art. 2 I GG beeinträchtigt (sog. Adressatentheorie). 

- Problematisch sind inbes. Fälle der Drittanfechtung, z.B. im Baurecht. Hier bedarf es einer drittschützenden Norm. Andererseits bereiten regelmäßig Anspruchssituationen Schwierigkeiten, wie sie der der VK und LK auftreten. Hier bedarf es einer Vorschrift, aufgrund derer der Kläger vom Staat ein bestimmtes Verhalten verlangen kann.

Q:

Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage

IV. Erfolgloses Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO

1. Bei welchen Klagearten ist die Durchführung eines erfolglosen Vorverfahrens grds. erforderlich, bei welchen Klagearten dagegen grds. nicht? 

2. In welchen Ausnahmekonstellationen bedarf es 

a) bei allen Klagearten grds. der Durchführung? Sinn & Zweck?

b) grds. keiner Durchführung?

A:

1. Erfolglos durchgeführtes Vorverfahren?

- Laut § 68 I, II VwGO ist i.F.d. AK oder VK grds. die Durchführung eines erfolglosen Widerspruchverfahrens erforderlich. 

- Bei einer LK, FK oder eines Normenkontrollverfahrens ist grds. keine Durchführung erforderlich.

- I.F.d. FFK ist die Notwendigkeit umstr. 

2. a) Bei beamtenrechtlichen Streitigkeiten normiert § 54 II 1 BeamtStG, dass bei jeder Klageart grds. ein Vorverfahren vor Klageerhebung notwendig ist. 

Sinn & Zweck: Der Beamte nimmt auch hoheitliche Funktionen wahr und stellt damit grds. ein Teil der Verw./des Staates dar. Bevor Teile des Staates einen gerichtl. Streit durchführen, soll zunächst innerbehördlich eine Lsg. gesucht werden.

2. b) Ein Vorverfahren darf nicht durchgeführt werden, sofern ein Fall des § 68 I 2 VwGO vorliegt. Hierbei stellt der 1.Hs. eine Öffnungsklausel für den Landesgesetzgeber dar (z.B. § 42 II 3 GemO (Aussetzung von Beschlüssen)). Das Vorverfahren ist i.d.F. unstatthaft.

Q:

Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage

IV. Erfolgloses Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO

1. Warum wird § 75 VwGO ausschließlich i.R. des Prüfungspunktes "Erfolgloses Vorverfahren" bei der Zulässigkeit angesprochen?

2. Zwei Vss. einer Untätigkeitsklage

3. Was ist die Konsequenz, wenn die Vss. des § 75 VwGO vorliegen?

A:

1. § 75 VwGO stellt keine eigene Klageart dar, sondern ist lediglich eine Ausnahme zur grds. Notwendigkeit der Durchführung eines Vorverfahrens. 

2. Vss. des § 75 VwGO

a) Keine sachliche Entscheidung über WS oder Antrag auf Vornahme eines VA (ohne zureichenden Grund), inbes. bei bloßen Sachstandsmitteilungen

b) Ablauf einer angemessenen Frist für die Entscheidung: Gem. § 75 S. 2 VwGO i.d.R. 3 Monate, es sei denn, es gibt einen sachl. Grund für eine längere Frist. Damit sind Umstände gemeint, die die Verw. nicht zu vertreten hat, wie z.B. bes. tatsächl. oder rechtl. Schwierigkeiten. 

3. Wenn die Vss. des § 75 VwGO vorliegen, muss der Kläger nicht auf den WSB warten, um Klage erheben zu können. Eine Klagefrist läuft aus diesem Grund folgerichtig ebenfalls nicht.

Q:

Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage

V. Klagegegner, § 78 VwGO

1. Nach welcher Norm richtet sich die Bestimmung des Klagegegners in RLP? Welche Alt. ist in RLP niemals anwendbar?

2. Welches Prinzip steht hinter der in RLP anwendbaren Alt.?

3. Bei welchen Klagearten ist die Norm wie anwendbar?

A:

1. Die Bestimmung des Klagegegners erfolgt in RLP über § 78 I Nr. 1 VwGO. Klagegegner ist damit der Rechtsträger der Ausgangsbehörde (§ 78 I Nr. 2 VwGO ist in RLP nicht anwendbar, weil der Landesgesetzgeber von der Öffnungsklausel keinen Gebrauch gemacht hat). Ausnahmsweise ist der Rechtsträger der WS-Behörde Klagegegner, sofern eine separate Aufhebung des WSB i.S.d. § 79 I Nr. 2, II VwGO gewollt ist. 

2. § 78 I Nr. 1 VwGO beinhaltet das sog. Rechtsträgerprinzip. Dieses besagt, dass Klagegegner niemals die handelnde Behörde ist (z.B. die Gemeindeverw.), sondern deren Rechtsträger. 

3. Anwendbarkeit 

- § 78 I Nr. 1 VwGO direkt: AK,VK sowie beamtenrechtliche Streitigkeiten i.S.d. § 54 II BeamtStG (bzgl. aller Klagearten)

- § 78 I Nr. 1 VwGO analog: FFK (als ursprüngliche AK/VK)

-  Rechtsträgerprinzip (das mit § 78 I Nr. 1 VwGO inhaltlich identisch ist): LK und FK, Arg.: systemat. Stellung im 8. Abschnitt der VwGO (Bes. Vorschriften für AK und VK).

Q:

Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage

V. Klagegegner, § 78 VwGO

1. Def. den Begriff der juristischen Person

2. Welche Arten der juristischen Personen werden unterschieden?

a) bzgl. des öffentlichen Rechts

A:

1. Juristische Personen

= die von der Rechtsordnung als selbstständige Rechtsträger anerkannte Personenvereinigungen oder Vermögensmassen

2. Juristische Personen des öffentl. Rechts = selbstständige Träger öffentl. Verwaltung, die auf einem staatlichen Hoheitsakt (Gesetz) beruhen. 

a) Körperschaften

= Organisierte Zusammenschlüsse von Personen, die einen öffentl.-rechtl. Zweck verfolgen, wobei die Mitglieder Einfluss auf die Willensbildung haben. 

Bsp.: Insbes. Gebietskörperschaften (Gemeinden, Städte, Kreise, Bundesländer, Bund).

b) Anstalten

= Bestand von sachlichen & personalen Mitteln, der i.d. Hand eines Trägers öffentl. Verwaltung einem bestimmten öffentl. Zweck dauernd dienen bestimmt sind. Sie gewähren die Möglichkeit ihrer Nutzung ihren Benutzern.

Bsp.: Rundfunk- und Fernsehsender, Studentenwerk

c) Stiftungen

= Öffentl.-rechtl., mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Vermögensmasse, die vom Stifter einem best. Zweck gewidmet ist.

Q:

Wann ist eine Klage vor dem VG zulässig? (9 Pkt.)

A:

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

1. Justizfreie Hoheitsakte

2. Aufdrängende Sonderzuweisung

3. Generalklausel des § 40 I 1 VwGO

4. Abdrängende Sonderzuweisung

II. Statthafte Klageart, § 88 VwGO

III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO

IV. Erfolgloses Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO

V. Klagegegner, § 78 I Nr. 1 VwGO

VI. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO

VII. Klagefrist,§ 74 VwGO

VIII. Evtl. allg. Rechtsschutzbedürfnis

IX. Zuständiges Gericht

1. sachlich, § 45 VwGO

2. örtlich, § 52 VwGO

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