Staatsrecht an der Universität Mainz

Karteikarten und Zusammenfassungen für Staatsrecht an der Universität Mainz

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Beispielhafte Karteikarten für Staatsrecht an der Universität Mainz auf StudySmarter:

Organstreitverfahren Schema

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Abstrakte Normenkontrolle Schema

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Unterschied Prinzipien und Regeln

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Was besagt das Demokratieprinzip?

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Was fällt unter Ewigkeitsgarantie?

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Wo findet man den besonderen Schutz der Strukturprinzipien vor Änderung und Aufhebung

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Wo findet man die Ewigkeitsgarantie

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Das GG in der Hierarchie der Normen

S t u f e n b a u der R e c h t s o r d n u n g

Beispielhafte Karteikarten für Staatsrecht an der Universität Mainz auf StudySmarter:

Staatsbegriff (Völkerrecht): Drei-Elemente-Lehre

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juristische Personen des öffentlichen Rechts sind..?

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Wie sind juristische Personen handlungsfähig?

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Verfassungsablösung möglich?

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Beispielhafte Karteikarten für Staatsrecht an der Universität Mainz auf StudySmarter:

Staatsrecht

Organstreitverfahren Schema


A. Zulässigkeit

1. Zuständigkeit des BVerfG

2. Beteiligtenfähigkeit

    Antragssteller

    Antragsgegner

3. Antragsgegenstand

4. Antragsgrund/befugnis

5.Rechtsschutzbedürfnis

6. Form und Frist

B. Begründetheit

Staatsrecht

Abstrakte Normenkontrolle Schema

A. Zulässigkeit

1. Zuständigkeit des BVerfG

2. Antragsberechtigung

3. Antragsgegenstand

4. Antragsgrund/befugnis

5. Klarstellungsinteresse

6. Ordnungsgemäßer Antrag

B. Begründetheit

1. Formelle Verfassungsmäßigkeit

  • Zuständigkeit (Gesetzgebungskompetenz)
  • Verfahren
  • Form

2. Materielle Verfassungsmäßigkeit

Staatsrecht

Unterschied Prinzipien und Regeln

Prinzipien haben prinizipielle Normwirkung; sind Grundsätze von denen abgewichen werden kann, wenn rechtfertigende Gründe vorliegen.


Regeln haben defenitive Normwirkung; keine regelmäßig gerechtfertigte Einschränkung möglich

Staatsrecht

Was besagt das Demokratieprinzip?

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Staatsrecht

Was fällt unter Ewigkeitsgarantie?

- Gliederung des Bundes in Länder

- Mitwirkung der Länder bei Gesetzgebung

- Art. 1 und 20

- Art. 79


Staatsrecht

Wo findet man den besonderen Schutz der Strukturprinzipien vor Änderung und Aufhebung

Art 79

Staatsrecht

Wo findet man die Ewigkeitsgarantie

Art. 79 III GG

Staatsrecht

Das GG in der Hierarchie der Normen

S t u f e n b a u der R e c h t s o r d n u n g

Unionsrecht (Vorrangprinzip)
Das Grundgesetz
Einfache (Parlaments-)Gesetze (formelle Gesetze)
Rechtsverordnungen, Satzungen (materielle Gesetze)
Landesrecht

Staatsrecht

Staatsbegriff (Völkerrecht): Drei-Elemente-Lehre

• Staatsgebiet: räumlich abgrenzbarer Teil der
Erdoberfläche
• Staatsvolk: abgegrenzte, durch das Merkmal der Staatsangehörigkeit verbundene Gruppe von Menschen
• Staatsgewalt: Herrschaftsmacht über Land und Leute, effiziente Regierung

Staatsrecht

juristische Personen des öffentlichen Rechts sind..?

Bundesrepublik Deutschland (und Bundesländer), weil

• Gebietskörperschaft, die Träger von Rechten und Pflichten ist

Aber auch: Personenverband!

Staatsrecht

Wie sind juristische Personen handlungsfähig?

erst durch ihre „Organe“

Staatsrecht

Verfassungsablösung möglich?

• Das Staatsvolk ist Inhaber der („vorverfassungsrechtlichen“)
verfassungsgebenden Gewalt („pouvoir constituant“), vgl. Präambel zum GG
„… hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassunggebenden
Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“


• Verfassungsänderungen im Rahmen der Verfassung durch die verfasste
verfassunggebende Gewalt („pouvoir constituant constitué“), Art. 79
GG


• „Ablösung“ des GG (Verfassungsneugebung) durch das Volk (Art. 146
GG nF v. 1990)?

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