Select your language

Suggested languages for you:
Log In Anmelden

Lernmaterialien für POG an der Universität Mainz

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen POG Kurs an der Universität Mainz zu.

TESTE DEIN WISSEN

Stelle die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme der Polizei oder allg. Ordnungsbehörde am Bps. der Generalklausel dar.

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

I. Rechtsgrundlage der Maßnahme

- Spezialermächtigung: z.B. § 15 I, III VersG

- Standardmaßnahme: § 9a ff. POG

- Generalklausel/Auffangnorm: § 9 I 1 POG

II. Formelle RMK

1. Zuständigkeit

- grds. zuständig: Örtliche Ordnungsbehörde (Gemeinde-/Stadtverwaltung), § 1 I 1 POG, 88 I Nr. 1, 89 I, 90 I POG i.V.m. § 1 OrdnungsbehördenZuVO

- Eilfallkompetenz: Polizei (Polizeipräsidium), §§ 1 VIII 1, 76, 77 I, II POG

2. Verfahren

Anhörung gem. § 28 VwVfG, falls VA (+)

3. Form 

§§ 37 II, 39 I VwVfG, falls VA (+)

III. Materielle RMK

1. Tatbestand

a) Schutzgutbetroffenheit

b) Konkrete Gefahr

c) Verantwortlicher 

2. Rechtsfolge: Ermessen 

a) Entschließungsermessen

b) Auswahlermessen

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Stelle die Prüfung der Rechtsmäßigkeit einer Maßnahme der Polizei oder allg. Ordnungsbehörde am Bsp. der Generalklausel dar.

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

I. RGL der Maßnahme

- Spezialermächtigung: z.B.§ 15 I, III VersG

- Standardmaßnahme: § 9aff. POG

- Generalklausel: § 9 I 1 POG (Auffangnorm)

II. Formelle RMK 

1. Zuständigkeit

grds. zuständig: Örtliche Ordnungsbehörde (Gemeinde-/Stadtverwaltung), §§ 1 I 1, 88 I Nr. 1, 89 I, 90 I POG i.V.m. § 1 OrdnungsbehördenZuVO.

Eilfallkompetenz: Polizei* (Polizeipräsidium), §§ 1 VIII 1, 76, 77 I, II POG

2. Verfahren

Anhörung gem. § 28 VwVfG, fallls VA (+)

3. Form

§§ 37 II, 39 I VwVfG, falls VA (+)

III. Materielle RMK


Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

RMK einer Maßnahme der Polizei/Ordnungsbehörde

II. Materielle RMK

1. TB (inkl.Def.)

a) Schutzgutbetroffenheit

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

II. Materielle RMK

1. TB

a) Schutzgutbetroffenheit

Öffentliche Sicherheit 

= Schutz der gesamten Rechtsordnung, aller Individualrechtsgüter sowie des Bestandes und der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen.

Öffentliche Ordnung 

= Gesamtheit aller ungeschriebenen Verhaltensregeln, deren Beachtung nach herrschender Auffassung Voraussetzung für ein geordnetes Zusammenleben ist. 

- subsidiär gegenüber öff. Sicherheit (selten)

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

RMK einer Maßnahme der Polizei/Ordnungsbehörde

II. Materielle RMK

1. TB (inkl.Def.)

b) Konkrete Gefahr

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

II. Materielle RMK

1. TB (inkl.Def.)

b) Konkrete Gefahr

= aus ex ante Perpektive besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass es in absehbarer Zeit zu einer Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung kommen wird.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

RMK einer Maßnahme der Polizei/Ordnungsbehörde

II. Materielle RMK

1. TB (inkl.Def.)

c) Verantwortlichkeit


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

1. TB

c) Verantwortlichkeit, §§ 4, 5, 7 POG

= Kausal für eine Gefahr ist derjenige, dessen Verhalten bzw. dessen Sache unmittelbar die Gefahr setzt und damit die Gefahrenschwelle überschreitet (Theorie der unmittelbaren Verursachung).

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

III.Materielle RMK 

1.TB

a) Schutzgutbetroffenheit

bb) Öffentliche Ordnung 

Nenne die 2 Problemkreise des Schutzgutes. Was gibt es bei diesen zu beachten?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

(P) der öffentlichen Ordnung

1. Das Bestimmtheitsgebot

Aufgrund der Bezugnahme auf unbestimmte Verhaltensregeln ist die Bestimmtheit des TBM Öffentliche Ordnung strittig. 

h.M.: Merkmal ist bestimmbar genug. Arg.: Einerseits hat die Rspr. es bereits vielfach konkretisiert. Zudem findet sich die öffentliche Ordnung sowohl im GG (z.B. Art. 13 VII, 35 II GG) als auch im EU-Recht (z.B. Art. 52 AEUV), sodass offenbar auch der Verfassungsgesetzgeber von der rechtlichen Zulässigkeit des Merkmals ausgeht. 

2. Die Ermittlung der ungeschriebenen Verhaltensweisen 

Die "herrschende Anschauung" könnte aufgrund einer empirischen Bevölkerungsbefragung ermittelt werden. Da dies jedoch sehr subjektiv erscheint und es gerade zu neuen Gefahrensituationen kein gefestigtes Meinungsbild i.d. Bevölkerung gibt, wird nach vorzugswürdiger Aufffassung an die Wertmaßstäbe des GG angeknüpft, da dieses die grds. Vorstellungen über das Zusammenleben wiederspiegelt. 

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Subsidiaritätsgrundsatz

1. Wo findet sich im POG der sog. "Subsidiaritätsgrundsatz" polizei- und ordnungsbehördlichen Handelns?

2. Wann kommt dieser zur Anwendung?

3. Was ist der Sinn & Zweck der Norm?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

1. Der Subsidiaritätsgrundsatz findet sich in § 1 III POG.

2. § 1 III POG ist nur anwendbar, sofern ausschließlich um zivilrechtliche Rechtspositionen gestritten wird. Ist eine Norm des ÖR betroffen, ist die Vorschrift nicht anwendbar. 

3. Sinn & Zweck der Norm ist der Ausschluss der sonst bestehenden Möglichkeit, das Prozess- und Kostenrisiko einer zivilrechtlichen, gerichtlichen Streitigkeit auf die Allgemeinheit abwälzen zu können, indem man die Ordnungs- und Polizeibehörden beansprucht.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

III.Materielle RMK 

1.TB

a) Schutzgutbetroffenheit

aa) Öffentliche Sicherheit

2. Warum schützt die öffentliche Sicherheit auch Individualrechtsgüter?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

An sich ist das nicht einsichtig, weil die Individualrechtsgüter schon Teil der RechtsO sind. Wichtig sind die Individualrechtsgüter jedoch, wenn es um die Frage geht, ob ein Anspruch auf ein behördliches Einschreiten besteht. 

Sollte nämlich ein Individualrechtsgut bedroht sein, gewährt die EGL ausnahmsweise einen Anspruch, d.h. wandelt sich in eine AGL

Wegen der Rechtsfolge (Ermessen) ist der Anspruch allerdings beschränkt auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, es sei denn, das Ermessen hat sich auf Null reduziert.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

III.Materielle RMK 

1.TB

a) Schutzgutbetroffenheit

aa) Öffentliche Sicherheit

1. Was ist gemeint mit der Formulierung, die öffentliche Sicherheit schütze "die gesamte Rechtsordnung"?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Damit ist gemeint, dass jeder Rechtsverstoß zu einem behördlichen Einschreiten ermächtigt - unabhängig von der Stellung der verletzten Vorschrift in der Normenhierachie

Somit können auch Verstöße gegen Satzungen & Rechtsverordnungen behördliche Gefahrenabwehrmaßnahmen zur Folge haben.

Ferner müssen nicht zwingend Normen des ÖR verletzt sein. 

Auch ein Verstoß gegen straf- oder zivilrechtliche Bestimmungen stellt eine Gefahr für die öff. Sicherheit dar.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

III.Materielle RMK 

1.TB

a) Schutzgutbetroffenheit

3. Wie ist das Verhältnis der öffentlichen Sicherheit zur öffentlichen Ordnung?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Da die öffentliche Ordnung nur die ungeschriebenen Verhaltensregeln umfasst, ist sie gegenüber der öffentlichen Sicherheit subsidiär.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was verbirgt sich hinter dem Problem "Störereigenschaft von Hoheitsträgern"? Wer ist grds. zuständig einzuschreiten? Welche 2 Ausnahmen gibt es.

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Hoheitsträger 

= i.d. Zusammenhang alle Stellen, die öffentliche Aufg. wahrnehmen, unabhängig von ihrer Organisationsform. 

- Verursachen derartige Stellen eine Gefahr i.S.d. POR, sind Polizei- und allg. Ordnungsbehörden grds. NICHT für ein Einschreiten zuständig

- Arg.: Der Hoheitsträger selbst ist zuständig, die Gefahr zu beseitigen. Bei einem Handeln der Polizei- und allg. Ordnungsbehörden besteht die Gefahr, dass sie die Aufgabenwahrnehmung des störenden Hoheitsträgers beeinträchtigt

- Ausnahmen:

1. Aufgabenwahrnehmung wird durch ein Handeln der Polizei/allg. Ordnungsbehörde nicht beeinträchtigt, z.B. allg. Ordnungsbehörde reinigt Grundstück des Bundes, das als wilde Müllkippe missbraucht wird, weil der Bund trotz mehrfahrer Aufforderung untätig geblieben ist. 

2. Gefahr im Verzug, d.h. Hoheitsträger kann die Gefahr nicht rechtzeitig selbst abwehren.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

RMK einer Maßnahme der Polizei/Ordnungsbehörde

II. Materielle RMK

2. Rechtsfolge

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

II. Materielle RMK

2. Rechtsfolge: Ermessen (Prinzip der Effektivität der Gefahrenabwehr)

a) Entschließungsermessen ("OB")

gibt an "OB" die Polizei- oder allg. Ordnungsbehörde eingreifen darf.

b) Auswahlermessen ("WIE")

gibt an "WIE" das Ermessen auszuüben ist. Wird unterteilt in:

aa) Richtiger Verantwortlicher

Ist ein anderer Verantwortlicher denkbar, gegen den "eher" hätte eingeschritten werden müssen?

bb) Richtiges Mittel 

Prüfung der VMK

Lösung ausblenden
  • 203946 Karteikarten
  • 3415 Studierende
  • 131 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen POG Kurs an der Universität Mainz - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Stelle die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme der Polizei oder allg. Ordnungsbehörde am Bps. der Generalklausel dar.

A:

I. Rechtsgrundlage der Maßnahme

- Spezialermächtigung: z.B. § 15 I, III VersG

- Standardmaßnahme: § 9a ff. POG

- Generalklausel/Auffangnorm: § 9 I 1 POG

II. Formelle RMK

1. Zuständigkeit

- grds. zuständig: Örtliche Ordnungsbehörde (Gemeinde-/Stadtverwaltung), § 1 I 1 POG, 88 I Nr. 1, 89 I, 90 I POG i.V.m. § 1 OrdnungsbehördenZuVO

- Eilfallkompetenz: Polizei (Polizeipräsidium), §§ 1 VIII 1, 76, 77 I, II POG

2. Verfahren

Anhörung gem. § 28 VwVfG, falls VA (+)

3. Form 

§§ 37 II, 39 I VwVfG, falls VA (+)

III. Materielle RMK

1. Tatbestand

a) Schutzgutbetroffenheit

b) Konkrete Gefahr

c) Verantwortlicher 

2. Rechtsfolge: Ermessen 

a) Entschließungsermessen

b) Auswahlermessen

Q:

Stelle die Prüfung der Rechtsmäßigkeit einer Maßnahme der Polizei oder allg. Ordnungsbehörde am Bsp. der Generalklausel dar.

A:

I. RGL der Maßnahme

- Spezialermächtigung: z.B.§ 15 I, III VersG

- Standardmaßnahme: § 9aff. POG

- Generalklausel: § 9 I 1 POG (Auffangnorm)

II. Formelle RMK 

1. Zuständigkeit

grds. zuständig: Örtliche Ordnungsbehörde (Gemeinde-/Stadtverwaltung), §§ 1 I 1, 88 I Nr. 1, 89 I, 90 I POG i.V.m. § 1 OrdnungsbehördenZuVO.

Eilfallkompetenz: Polizei* (Polizeipräsidium), §§ 1 VIII 1, 76, 77 I, II POG

2. Verfahren

Anhörung gem. § 28 VwVfG, fallls VA (+)

3. Form

§§ 37 II, 39 I VwVfG, falls VA (+)

III. Materielle RMK


Q:

RMK einer Maßnahme der Polizei/Ordnungsbehörde

II. Materielle RMK

1. TB (inkl.Def.)

a) Schutzgutbetroffenheit

A:

II. Materielle RMK

1. TB

a) Schutzgutbetroffenheit

Öffentliche Sicherheit 

= Schutz der gesamten Rechtsordnung, aller Individualrechtsgüter sowie des Bestandes und der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen.

Öffentliche Ordnung 

= Gesamtheit aller ungeschriebenen Verhaltensregeln, deren Beachtung nach herrschender Auffassung Voraussetzung für ein geordnetes Zusammenleben ist. 

- subsidiär gegenüber öff. Sicherheit (selten)

Q:

RMK einer Maßnahme der Polizei/Ordnungsbehörde

II. Materielle RMK

1. TB (inkl.Def.)

b) Konkrete Gefahr

A:

II. Materielle RMK

1. TB (inkl.Def.)

b) Konkrete Gefahr

= aus ex ante Perpektive besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass es in absehbarer Zeit zu einer Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung kommen wird.

Q:

RMK einer Maßnahme der Polizei/Ordnungsbehörde

II. Materielle RMK

1. TB (inkl.Def.)

c) Verantwortlichkeit


A:

1. TB

c) Verantwortlichkeit, §§ 4, 5, 7 POG

= Kausal für eine Gefahr ist derjenige, dessen Verhalten bzw. dessen Sache unmittelbar die Gefahr setzt und damit die Gefahrenschwelle überschreitet (Theorie der unmittelbaren Verursachung).

Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

III.Materielle RMK 

1.TB

a) Schutzgutbetroffenheit

bb) Öffentliche Ordnung 

Nenne die 2 Problemkreise des Schutzgutes. Was gibt es bei diesen zu beachten?

A:

(P) der öffentlichen Ordnung

1. Das Bestimmtheitsgebot

Aufgrund der Bezugnahme auf unbestimmte Verhaltensregeln ist die Bestimmtheit des TBM Öffentliche Ordnung strittig. 

h.M.: Merkmal ist bestimmbar genug. Arg.: Einerseits hat die Rspr. es bereits vielfach konkretisiert. Zudem findet sich die öffentliche Ordnung sowohl im GG (z.B. Art. 13 VII, 35 II GG) als auch im EU-Recht (z.B. Art. 52 AEUV), sodass offenbar auch der Verfassungsgesetzgeber von der rechtlichen Zulässigkeit des Merkmals ausgeht. 

2. Die Ermittlung der ungeschriebenen Verhaltensweisen 

Die "herrschende Anschauung" könnte aufgrund einer empirischen Bevölkerungsbefragung ermittelt werden. Da dies jedoch sehr subjektiv erscheint und es gerade zu neuen Gefahrensituationen kein gefestigtes Meinungsbild i.d. Bevölkerung gibt, wird nach vorzugswürdiger Aufffassung an die Wertmaßstäbe des GG angeknüpft, da dieses die grds. Vorstellungen über das Zusammenleben wiederspiegelt. 

Q:

Subsidiaritätsgrundsatz

1. Wo findet sich im POG der sog. "Subsidiaritätsgrundsatz" polizei- und ordnungsbehördlichen Handelns?

2. Wann kommt dieser zur Anwendung?

3. Was ist der Sinn & Zweck der Norm?

A:

1. Der Subsidiaritätsgrundsatz findet sich in § 1 III POG.

2. § 1 III POG ist nur anwendbar, sofern ausschließlich um zivilrechtliche Rechtspositionen gestritten wird. Ist eine Norm des ÖR betroffen, ist die Vorschrift nicht anwendbar. 

3. Sinn & Zweck der Norm ist der Ausschluss der sonst bestehenden Möglichkeit, das Prozess- und Kostenrisiko einer zivilrechtlichen, gerichtlichen Streitigkeit auf die Allgemeinheit abwälzen zu können, indem man die Ordnungs- und Polizeibehörden beansprucht.

Q:

III.Materielle RMK 

1.TB

a) Schutzgutbetroffenheit

aa) Öffentliche Sicherheit

2. Warum schützt die öffentliche Sicherheit auch Individualrechtsgüter?

A:

An sich ist das nicht einsichtig, weil die Individualrechtsgüter schon Teil der RechtsO sind. Wichtig sind die Individualrechtsgüter jedoch, wenn es um die Frage geht, ob ein Anspruch auf ein behördliches Einschreiten besteht. 

Sollte nämlich ein Individualrechtsgut bedroht sein, gewährt die EGL ausnahmsweise einen Anspruch, d.h. wandelt sich in eine AGL

Wegen der Rechtsfolge (Ermessen) ist der Anspruch allerdings beschränkt auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, es sei denn, das Ermessen hat sich auf Null reduziert.

Q:

III.Materielle RMK 

1.TB

a) Schutzgutbetroffenheit

aa) Öffentliche Sicherheit

1. Was ist gemeint mit der Formulierung, die öffentliche Sicherheit schütze "die gesamte Rechtsordnung"?

A:

Damit ist gemeint, dass jeder Rechtsverstoß zu einem behördlichen Einschreiten ermächtigt - unabhängig von der Stellung der verletzten Vorschrift in der Normenhierachie

Somit können auch Verstöße gegen Satzungen & Rechtsverordnungen behördliche Gefahrenabwehrmaßnahmen zur Folge haben.

Ferner müssen nicht zwingend Normen des ÖR verletzt sein. 

Auch ein Verstoß gegen straf- oder zivilrechtliche Bestimmungen stellt eine Gefahr für die öff. Sicherheit dar.

Q:

III.Materielle RMK 

1.TB

a) Schutzgutbetroffenheit

3. Wie ist das Verhältnis der öffentlichen Sicherheit zur öffentlichen Ordnung?

A:

Da die öffentliche Ordnung nur die ungeschriebenen Verhaltensregeln umfasst, ist sie gegenüber der öffentlichen Sicherheit subsidiär.

Q:

Was verbirgt sich hinter dem Problem "Störereigenschaft von Hoheitsträgern"? Wer ist grds. zuständig einzuschreiten? Welche 2 Ausnahmen gibt es.

A:

Hoheitsträger 

= i.d. Zusammenhang alle Stellen, die öffentliche Aufg. wahrnehmen, unabhängig von ihrer Organisationsform. 

- Verursachen derartige Stellen eine Gefahr i.S.d. POR, sind Polizei- und allg. Ordnungsbehörden grds. NICHT für ein Einschreiten zuständig

- Arg.: Der Hoheitsträger selbst ist zuständig, die Gefahr zu beseitigen. Bei einem Handeln der Polizei- und allg. Ordnungsbehörden besteht die Gefahr, dass sie die Aufgabenwahrnehmung des störenden Hoheitsträgers beeinträchtigt

- Ausnahmen:

1. Aufgabenwahrnehmung wird durch ein Handeln der Polizei/allg. Ordnungsbehörde nicht beeinträchtigt, z.B. allg. Ordnungsbehörde reinigt Grundstück des Bundes, das als wilde Müllkippe missbraucht wird, weil der Bund trotz mehrfahrer Aufforderung untätig geblieben ist. 

2. Gefahr im Verzug, d.h. Hoheitsträger kann die Gefahr nicht rechtzeitig selbst abwehren.

Q:

RMK einer Maßnahme der Polizei/Ordnungsbehörde

II. Materielle RMK

2. Rechtsfolge

A:

II. Materielle RMK

2. Rechtsfolge: Ermessen (Prinzip der Effektivität der Gefahrenabwehr)

a) Entschließungsermessen ("OB")

gibt an "OB" die Polizei- oder allg. Ordnungsbehörde eingreifen darf.

b) Auswahlermessen ("WIE")

gibt an "WIE" das Ermessen auszuüben ist. Wird unterteilt in:

aa) Richtiger Verantwortlicher

Ist ein anderer Verantwortlicher denkbar, gegen den "eher" hätte eingeschritten werden müssen?

bb) Richtiges Mittel 

Prüfung der VMK

POG

Erstelle und finde Lernmaterialien auf StudySmarter.

Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.

Jetzt loslegen

Das sind die beliebtesten StudySmarter Kurse für deinen Studiengang POG an der Universität Mainz

Für deinen Studiengang POG an der Universität Mainz gibt es bereits viele Kurse, die von deinen Kommilitonen auf StudySmarter erstellt wurden. Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren, Übungsaufgaben und mehr warten auf dich!

Das sind die beliebtesten POG Kurse im gesamten StudySmarter Universum

POL

TU Dresden

Zum Kurs
ÖffR - POG

Universität Bonn

Zum Kurs

Die all-in-one Lernapp für Studierende

Greife auf Millionen geteilter Lernmaterialien der StudySmarter Community zu
Kostenlos anmelden POG
Erstelle Karteikarten und Zusammenfassungen mit den StudySmarter Tools
Kostenlos loslegen POG