Öffentliches Recht an der Universität Mainz

I. Rechtsgrundlage der Maßnahme

- Spezialermächtigung: z.B. § 15 I, III VersG

- Standardmaßnahme: § 9a ff. POG

- Generalklausel/Auffangnorm: § 9 I 1 POG

II. Formelle RMK

1. Zuständigkeit

- grds. zuständig: Örtliche Ordnungsbehörde (Gemeinde-/Stadtverwaltung), § 1 I 1 POG, 88 I Nr. 1, 89 I, 90 I POG i.V.m. § 1 OrdnungsbehördenZuVO

- Eilfallkompetenz: Polizei (Polizeipräsidium), §§ 1 VIII 1, 76, 77 I, II POG

2. Verfahren

Anhörung gem. § 28 VwVfG, falls VA (+)

3. Form 

§§ 37 II, 39 I VwVfG, falls VA (+)

III. Materielle RMK

1. Tatbestand

a) Schutzgutbetroffenheit

b) Konkrete Gefahr

c) Verantwortlicher 

2. Rechtsfolge: Ermessen 

a) Entschließungsermessen

b) Auswahlermessen

I. RGL der Maßnahme

- Spezialermächtigung: z.B.§ 15 I, III VersG

- Standardmaßnahme: § 9aff. POG

- Generalklausel: § 9 I 1 POG (Auffangnorm)

II. Formelle RMK 

1. Zuständigkeit

grds. zuständig: Örtliche Ordnungsbehörde (Gemeinde-/Stadtverwaltung), §§ 1 I 1, 88 I Nr. 1, 89 I, 90 I POG i.V.m. § 1 OrdnungsbehördenZuVO.

Eilfallkompetenz: Polizei* (Polizeipräsidium), §§ 1 VIII 1, 76, 77 I, II POG

2. Verfahren

Anhörung gem. § 28 VwVfG, fallls VA (+)

3. Form

§§ 37 II, 39 I VwVfG, falls VA (+)

III. Materielle RMK

Qualifizierter B-Plan, § 30 I BauGB

= wenn alle 4 dort angegebenen Festsetzungen (über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen) im B-Plan enthalten sind. 

Fehlt auch nur eine der Festsetzungen, so liegt ein einfacher B-Plan i.S.d. § 30 III BauGB vor.

Wegen § 60 LBauO. Danach ist grds. die untere Bauaufsichtsbehörde zuständig. Also wird entweder die Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung oder die Kreisverwaltung zuständig sein, § 58 I 1 Nr. 3 LBauO.

Änderung

= eine Veränderung der baulichen Substanz einer baulichen Anlage

Nutzungsänderung 

= wenn für die neue Nutzung andere baurechtliche Anforderungen gelten als für alte Nutzung. 

Beachte: Beide Modalitäten können natürlich auch zusammenfallen und sind dann beide im Gutachten anzugeben bzw. zu erörtern.

II. Materielle RMK

1. TB

a) Schutzgutbetroffenheit

Öffentliche Sicherheit 

= Schutz der gesamten Rechtsordnung, aller Individualrechtsgüter sowie des Bestandes und der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen.

Öffentliche Ordnung 

= Gesamtheit aller ungeschriebenen Verhaltensregeln, deren Beachtung nach herrschender Auffassung Voraussetzung für ein geordnetes Zusammenleben ist. 

- subsidiär gegenüber öff. Sicherheit (selten)

II. Materielle RMK

1. TB (inkl.Def.)

b) Konkrete Gefahr

= aus ex ante Perpektive besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass es in absehbarer Zeit zu einer Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung kommen wird.

Vss. für Veränderungssperre und Zurückstellungsgesuch, §§ 14, 15 BauGB:

1. Vorliegen eines Planaufstellungsbeschlusses, §§ 14 I, 15 I 1 BauGB.

- Dieser Beschluss muss gem. § 2 I 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht worden sein. 

- Er muss zudem den Planbereich so bezeichnen, dass er eindeutig bestimmbar ist. 

2. Der künftige Planinhalt muss hinreichend bestimmt sein, d.h. es muss absehbar sein, was der zukünftige B-Plan für einen Inhalt haben wird.

1. TB

c) Verantwortlichkeit, §§ 4, 5, 7 POG

= Kausal für eine Gefahr ist derjenige, dessen Verhalten bzw. dessen Sache unmittelbar die Gefahr setzt und damit die Gefahrenschwelle überschreitet (Theorie der unmittelbaren Verursachung).

Vss. für die Erteilung einer Baugenehmigung 

I. AGL: § 70 I 1 LBauO

II. Formelle Anspruchsvoraussetzungen

1. Zuständigkeit: Die untere Bauaufsichtsbehörde gem. §§ 58, 60 LBauO

2. Verfahren: evtl. § 36 BauGB (Beteiligung der Gemeinde)

3. Formgerechter Bauantrag: §§ 63, 64 LBauO

III. Materielle Anspruchsvoraussetzungen, § 70 I 1 LBauO

1. Genehmigungsbedürftigkeit, § 61 LBauO

2.  Genehmigungsfähigkeit: Einklang mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften 

a) Bauplanungsrecht (Prüfung vor BauordnungsR wegen Art. 31 GG)

aa) Bauliche Anlage: § 29 I BauGB

bb) Festlegung des Gebietes: §§ 30, 34 oder 35 BauGB

cc) Anforderungen der §§ 30, 34 oder 35 BauGB

b) Bauordnungsrecht

- insbes. § 8 LBauO (Abstandsflächen)

- Beachte: §§ 66 I, IV BauGB (Im vereinfachten BG-Verfahren wird nur BauGB geprüft!).

c) ggf. sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, z.B. BImSchG, FStrG.

In § 2 I LBauO findet sich eine Def. des Begriffs "bauliche Anlage". 

- Jedoch ist die Norm nicht i.d. Lage, den Begriff "bauliche Anlage" i.S.d. § 29 I BauGB zu definieren, da eine Norm des Landesrechtes wegen der bestehenden Normenhierarchie nicht eine Bundesnorm definieren kann. 

Bauliche Anlage i.S.d. § 29 I BauGB

= wenn die Merkmale "Bauen" und "bodenrechtliche Relevanz" gegeben sind. 

- "Bauen" bedeutet, dass das Vorhaben in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden ist. 

- "Bodenrechtliche Relevanz" verlangt, dass das Bauvorhaben die Belange des § 1 VI BauGB berührt, wenn es unendlich häufig errichtet würde.

Bauplanungsrechtliche Vss. für die Erteilung einer BG im Bereich das B-Plans, § 30 BauGB

1. Art der baulichen Nutzung, §§ 1 ff. BauNVO --> Prüfungsreihenfolge:

a. § 30 I BauGB i.V.m. Abs. 2 der §§ 2-9 BauNVO (Regelbebauung)

b. § 31 I BauGB i.V.m. Abs. 3 der §§ 2-9 BauNVO (Ausnahmebebauung)

c. Erfordernis der Gebietsverträglichkeit, vgl. Abs. 1 der §§ 2-9 BauNVO

d. § 15 I BauNVO, falls das Bauvorhaben zulässig ist, oder § 31 II BauGB, falls es unzulässig ist.

2. Maß der baulichen Nutzung, §§ 16 ff. BauNVO

3. Überbaubare Grundstücksfläche, § 23 BauNVO

4. Örtliche Verkehrsflächen, § 9 I Nr. 11 BauGB

5. Erschließung, § 30 I 1 BauGB