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Lernmaterialien für Öffentliches Recht an der Universität Mainz

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TESTE DEIN WISSEN

Stelle die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme der Polizei oder allg. Ordnungsbehörde am Bps. der Generalklausel dar.

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TESTE DEIN WISSEN

I. Rechtsgrundlage der Maßnahme

- Spezialermächtigung: z.B. § 15 I, III VersG

- Standardmaßnahme: § 9a ff. POG

- Generalklausel/Auffangnorm: § 9 I 1 POG

II. Formelle RMK

1. Zuständigkeit

- grds. zuständig: Örtliche Ordnungsbehörde (Gemeinde-/Stadtverwaltung), § 1 I 1 POG, 88 I Nr. 1, 89 I, 90 I POG i.V.m. § 1 OrdnungsbehördenZuVO

- Eilfallkompetenz: Polizei (Polizeipräsidium), §§ 1 VIII 1, 76, 77 I, II POG

2. Verfahren

Anhörung gem. § 28 VwVfG, falls VA (+)

3. Form 

§§ 37 II, 39 I VwVfG, falls VA (+)

III. Materielle RMK

1. Tatbestand

a) Schutzgutbetroffenheit

b) Konkrete Gefahr

c) Verantwortlicher 

2. Rechtsfolge: Ermessen 

a) Entschließungsermessen

b) Auswahlermessen

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TESTE DEIN WISSEN

Stelle die Prüfung der Rechtsmäßigkeit einer Maßnahme der Polizei oder allg. Ordnungsbehörde am Bsp. der Generalklausel dar.

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TESTE DEIN WISSEN

I. RGL der Maßnahme

- Spezialermächtigung: z.B.§ 15 I, III VersG

- Standardmaßnahme: § 9aff. POG

- Generalklausel: § 9 I 1 POG (Auffangnorm)

II. Formelle RMK 

1. Zuständigkeit

grds. zuständig: Örtliche Ordnungsbehörde (Gemeinde-/Stadtverwaltung), §§ 1 I 1, 88 I Nr. 1, 89 I, 90 I POG i.V.m. § 1 OrdnungsbehördenZuVO.

Eilfallkompetenz: Polizei* (Polizeipräsidium), §§ 1 VIII 1, 76, 77 I, II POG

2. Verfahren

Anhörung gem. § 28 VwVfG, fallls VA (+)

3. Form

§§ 37 II, 39 I VwVfG, falls VA (+)

III. Materielle RMK


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RMK einer Maßnahme der Polizei/Ordnungsbehörde

II. Materielle RMK

1. TB (inkl.Def.)

a) Schutzgutbetroffenheit

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II. Materielle RMK

1. TB

a) Schutzgutbetroffenheit

Öffentliche Sicherheit 

= Schutz der gesamten Rechtsordnung, aller Individualrechtsgüter sowie des Bestandes und der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen.

Öffentliche Ordnung 

= Gesamtheit aller ungeschriebenen Verhaltensregeln, deren Beachtung nach herrschender Auffassung Voraussetzung für ein geordnetes Zusammenleben ist. 

- subsidiär gegenüber öff. Sicherheit (selten)

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Erteilung einer BG

III. Materielle Anspruchsvss.

2. Genehmigungsfähigkeit 

a) Bauplanungsrecht 

bb) Festlegung des Gebiets: §§ 30, 34 oder 35 BauGB

Was ist der Unterschied zwischen einem qualifizierten und einem einfachen B-Plan? Wo finden sich beide Modalitäten im Gesetz?

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Qualifizierter B-Plan, § 30 I BauGB

= wenn alle dort angegebenen Festsetzungen (über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen) im B-Plan enthalten sind. 

Fehlt auch nur eine der Festsetzungen, so liegt ein einfacher B-Plan i.S.d. § 30 III BauGB vor.

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Erteilung einer BG

III. Materielle Anspruchsvss. 

1. Genehmigungsbedürftigkeit, § 61 LBauO 

Was ist der Unterschied zwischen einer Änderung und einer Nutzungsänderung i.S.d. § 61 LBauO?

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Änderung

= eine Veränderung der baulichen Substanz einer baulichen Anlage

Nutzungsänderung 

= wenn für die neue Nutzung andere baurechtliche Anforderungen gelten als für alte Nutzung. 

Beachte: Beide Modalitäten können natürlich auch zusammenfallen und sind dann beide im Gutachten anzugeben bzw. zu erörtern.

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RMK einer Maßnahme der Polizei/Ordnungsbehörde

II. Materielle RMK

1. TB (inkl.Def.)

b) Konkrete Gefahr

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II. Materielle RMK

1. TB (inkl.Def.)

b) Konkrete Gefahr

= aus ex ante Perpektive besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass es in absehbarer Zeit zu einer Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung kommen wird.

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Erteilung einer Baugenehmigung

II. Formelle Anspruchsvss.

1. Zuständige Behörde, §§ 58, 60 LBauO

Warum findet sich die zuständige Bauaufsichtsbehörde grds. in § 58 I 1 Nr. 3 LBauO?

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Wegen § 60 LBauO. Danach ist grds. die untere Bauaufsichtsbehörde zuständig. Also wird entweder die Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung oder die Kreisverwaltung zuständig sein, § 58 I 1 Nr. 3 LBauO.

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RMK einer Maßnahme der Polizei/Ordnungsbehörde

II. Materielle RMK

1. TB (inkl.Def.)

c) Verantwortlichkeit


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1. TB

c) Verantwortlichkeit, §§ 4, 5, 7 POG

= Kausal für eine Gefahr ist derjenige, dessen Verhalten bzw. dessen Sache unmittelbar die Gefahr setzt und damit die Gefahrenschwelle überschreitet (Theorie der unmittelbaren Verursachung).

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Was sind die 2 Vss. für Veränderungssperre nach § 14 BauGB und Zurückstellungsgesuch nach § 15 BauGB?

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Vss. für Veränderungssperre und Zurückstellungsgesuch, §§ 14, 15 BauGB:

1. Vorliegen eines Planaufstellungsbeschlusses, §§ 14 I, 15 I 1 BauGB.

- Dieser Beschluss muss gem. § 2 I 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht worden sein. 

- Er muss zudem den Planbereich so bezeichnen, dass er eindeutig bestimmbar ist. 

2. Der künftige Planinhalt muss hinreichend bestimmt sein, d.h. es muss absehbar sein, was der zukünftige B-Plan für einen Inhalt haben wird.

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Nenne die Vss. für die Erteilung einer Baugenehmigung (Grobschema).

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Vss. für die Erteilung einer Baugenehmigung 

I. AGL: § 70 I 1 LBauO

II. Formelle Anspruchsvoraussetzungen

1. Zuständigkeit: Die untere Bauaufsichtsbehörde gem. §§ 58, 60 LBauO

2. Verfahren: evtl. § 36 BauGB (Beteiligung der Gemeinde)

3. Formgerechter Bauantrag: §§ 63, 64 LBauO

III. Materielle Anspruchsvoraussetzungen, § 70 I 1 LBauO

1. Genehmigungsbedürftigkeit, § 61 LBauO

2.  Genehmigungsfähigkeit: Einklang mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften 

a) Bauplanungsrecht (Prüfung vor BauordnungsR wegen Art. 31 GG)

aa) Bauliche Anlage: § 29 I BauGB

bb) Festlegung des Gebietes: §§ 30, 34 oder 35 BauGB

cc) Anforderungen der §§ 30, 34 oder 35 BauGB

b) Bauordnungsrecht

- insbes. § 8 LBauO (Abstandsflächen)

- Beachte: §§ 66 I, IV BauGB (Im vereinfachten BG-Verfahren wird nur BauGB geprüft!).

c) ggf. sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, z.B. BImSchG, FStrG.

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TESTE DEIN WISSEN

Erteilung einer BG 

III. Materielle Anspruchsvss. 

1. Genehmigungsbedürftigkeit

2. Genehmigungsfähigkeit

a) BauplanungsR

aa) Bauliche Anlage, § 29 I BauGB

Warum kann § 2 I LBauO nicht eine bauliche Anlage nach § 29 I BauGB definieren? Was setzt eine bauliche Anlage i.S.d. § 29 I BauGB voraus?

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In § 2 I LBauO findet sich eine Def. des Begriffs "bauliche Anlage". 

- Jedoch ist die Norm nicht i.d. Lage, den Begriff "bauliche Anlage" i.S.d. § 29 I BauGB zu definieren, da eine Norm des Landesrechtes wegen der bestehenden Normenhierarchie nicht eine Bundesnorm definieren kann. 

Bauliche Anlage i.S.d. § 29 I BauGB

= wenn die Merkmale "Bauen" und "bodenrechtliche Relevanz" gegeben sind. 

- "Bauen" bedeutet, dass das Vorhaben in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden ist. 

- "Bodenrechtliche Relevanz" verlangt, dass das Bauvorhaben die Belange des § 1 VI BauGB berührt, wenn es unendlich häufig errichtet würde.

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Erteilung einer BG

III. Materielle Anspruchsvss.

1. Genehmigungsfähigkeit 

a) Bauplanungsrecht 

cc) Anforderungen des § 30 BauGB (= 5 bauplanungsrechtliche Vss. für die Erteilung einer BG im Bereich das B-Plans)

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Bauplanungsrechtliche Vss. für die Erteilung einer BG im Bereich das B-Plans, § 30 BauGB

1. Art der baulichen Nutzung, §§ 1 ff. BauNVO --> Prüfungsreihenfolge:

a. § 30 I BauGB i.V.m. Abs. 2 der §§ 2-9 BauNVO (Regelbebauung)

b. § 31 I BauGB i.V.m. Abs. 3 der §§ 2-9 BauNVO (Ausnahmebebauung)

c. Erfordernis der Gebietsverträglichkeit, vgl. Abs. 1 der §§ 2-9 BauNVO

d. § 15 I BauNVO, falls das Bauvorhaben zulässig ist, oder § 31 II BauGB, falls es unzulässig ist.

2. Maß der baulichen Nutzung, §§ 16 ff. BauNVO

3. Überbaubare Grundstücksfläche, § 23 BauNVO

4. Örtliche Verkehrsflächen, § 9 I Nr. 11 BauGB

5. Erschließung, § 30 I 1 BauGB

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Öffentliches Recht Kurs an der Universität Mainz - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Stelle die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme der Polizei oder allg. Ordnungsbehörde am Bps. der Generalklausel dar.

A:

I. Rechtsgrundlage der Maßnahme

- Spezialermächtigung: z.B. § 15 I, III VersG

- Standardmaßnahme: § 9a ff. POG

- Generalklausel/Auffangnorm: § 9 I 1 POG

II. Formelle RMK

1. Zuständigkeit

- grds. zuständig: Örtliche Ordnungsbehörde (Gemeinde-/Stadtverwaltung), § 1 I 1 POG, 88 I Nr. 1, 89 I, 90 I POG i.V.m. § 1 OrdnungsbehördenZuVO

- Eilfallkompetenz: Polizei (Polizeipräsidium), §§ 1 VIII 1, 76, 77 I, II POG

2. Verfahren

Anhörung gem. § 28 VwVfG, falls VA (+)

3. Form 

§§ 37 II, 39 I VwVfG, falls VA (+)

III. Materielle RMK

1. Tatbestand

a) Schutzgutbetroffenheit

b) Konkrete Gefahr

c) Verantwortlicher 

2. Rechtsfolge: Ermessen 

a) Entschließungsermessen

b) Auswahlermessen

Q:

Stelle die Prüfung der Rechtsmäßigkeit einer Maßnahme der Polizei oder allg. Ordnungsbehörde am Bsp. der Generalklausel dar.

A:

I. RGL der Maßnahme

- Spezialermächtigung: z.B.§ 15 I, III VersG

- Standardmaßnahme: § 9aff. POG

- Generalklausel: § 9 I 1 POG (Auffangnorm)

II. Formelle RMK 

1. Zuständigkeit

grds. zuständig: Örtliche Ordnungsbehörde (Gemeinde-/Stadtverwaltung), §§ 1 I 1, 88 I Nr. 1, 89 I, 90 I POG i.V.m. § 1 OrdnungsbehördenZuVO.

Eilfallkompetenz: Polizei* (Polizeipräsidium), §§ 1 VIII 1, 76, 77 I, II POG

2. Verfahren

Anhörung gem. § 28 VwVfG, fallls VA (+)

3. Form

§§ 37 II, 39 I VwVfG, falls VA (+)

III. Materielle RMK


Q:

RMK einer Maßnahme der Polizei/Ordnungsbehörde

II. Materielle RMK

1. TB (inkl.Def.)

a) Schutzgutbetroffenheit

A:

II. Materielle RMK

1. TB

a) Schutzgutbetroffenheit

Öffentliche Sicherheit 

= Schutz der gesamten Rechtsordnung, aller Individualrechtsgüter sowie des Bestandes und der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen.

Öffentliche Ordnung 

= Gesamtheit aller ungeschriebenen Verhaltensregeln, deren Beachtung nach herrschender Auffassung Voraussetzung für ein geordnetes Zusammenleben ist. 

- subsidiär gegenüber öff. Sicherheit (selten)

Q:

Erteilung einer BG

III. Materielle Anspruchsvss.

2. Genehmigungsfähigkeit 

a) Bauplanungsrecht 

bb) Festlegung des Gebiets: §§ 30, 34 oder 35 BauGB

Was ist der Unterschied zwischen einem qualifizierten und einem einfachen B-Plan? Wo finden sich beide Modalitäten im Gesetz?

A:

Qualifizierter B-Plan, § 30 I BauGB

= wenn alle dort angegebenen Festsetzungen (über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen) im B-Plan enthalten sind. 

Fehlt auch nur eine der Festsetzungen, so liegt ein einfacher B-Plan i.S.d. § 30 III BauGB vor.

Q:

Erteilung einer BG

III. Materielle Anspruchsvss. 

1. Genehmigungsbedürftigkeit, § 61 LBauO 

Was ist der Unterschied zwischen einer Änderung und einer Nutzungsänderung i.S.d. § 61 LBauO?

A:

Änderung

= eine Veränderung der baulichen Substanz einer baulichen Anlage

Nutzungsänderung 

= wenn für die neue Nutzung andere baurechtliche Anforderungen gelten als für alte Nutzung. 

Beachte: Beide Modalitäten können natürlich auch zusammenfallen und sind dann beide im Gutachten anzugeben bzw. zu erörtern.

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Q:

RMK einer Maßnahme der Polizei/Ordnungsbehörde

II. Materielle RMK

1. TB (inkl.Def.)

b) Konkrete Gefahr

A:

II. Materielle RMK

1. TB (inkl.Def.)

b) Konkrete Gefahr

= aus ex ante Perpektive besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass es in absehbarer Zeit zu einer Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung kommen wird.

Q:

Erteilung einer Baugenehmigung

II. Formelle Anspruchsvss.

1. Zuständige Behörde, §§ 58, 60 LBauO

Warum findet sich die zuständige Bauaufsichtsbehörde grds. in § 58 I 1 Nr. 3 LBauO?

A:

Wegen § 60 LBauO. Danach ist grds. die untere Bauaufsichtsbehörde zuständig. Also wird entweder die Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung oder die Kreisverwaltung zuständig sein, § 58 I 1 Nr. 3 LBauO.

Q:

RMK einer Maßnahme der Polizei/Ordnungsbehörde

II. Materielle RMK

1. TB (inkl.Def.)

c) Verantwortlichkeit


A:

1. TB

c) Verantwortlichkeit, §§ 4, 5, 7 POG

= Kausal für eine Gefahr ist derjenige, dessen Verhalten bzw. dessen Sache unmittelbar die Gefahr setzt und damit die Gefahrenschwelle überschreitet (Theorie der unmittelbaren Verursachung).

Q:

Was sind die 2 Vss. für Veränderungssperre nach § 14 BauGB und Zurückstellungsgesuch nach § 15 BauGB?

A:

Vss. für Veränderungssperre und Zurückstellungsgesuch, §§ 14, 15 BauGB:

1. Vorliegen eines Planaufstellungsbeschlusses, §§ 14 I, 15 I 1 BauGB.

- Dieser Beschluss muss gem. § 2 I 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht worden sein. 

- Er muss zudem den Planbereich so bezeichnen, dass er eindeutig bestimmbar ist. 

2. Der künftige Planinhalt muss hinreichend bestimmt sein, d.h. es muss absehbar sein, was der zukünftige B-Plan für einen Inhalt haben wird.

Q:

Nenne die Vss. für die Erteilung einer Baugenehmigung (Grobschema).

A:

Vss. für die Erteilung einer Baugenehmigung 

I. AGL: § 70 I 1 LBauO

II. Formelle Anspruchsvoraussetzungen

1. Zuständigkeit: Die untere Bauaufsichtsbehörde gem. §§ 58, 60 LBauO

2. Verfahren: evtl. § 36 BauGB (Beteiligung der Gemeinde)

3. Formgerechter Bauantrag: §§ 63, 64 LBauO

III. Materielle Anspruchsvoraussetzungen, § 70 I 1 LBauO

1. Genehmigungsbedürftigkeit, § 61 LBauO

2.  Genehmigungsfähigkeit: Einklang mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften 

a) Bauplanungsrecht (Prüfung vor BauordnungsR wegen Art. 31 GG)

aa) Bauliche Anlage: § 29 I BauGB

bb) Festlegung des Gebietes: §§ 30, 34 oder 35 BauGB

cc) Anforderungen der §§ 30, 34 oder 35 BauGB

b) Bauordnungsrecht

- insbes. § 8 LBauO (Abstandsflächen)

- Beachte: §§ 66 I, IV BauGB (Im vereinfachten BG-Verfahren wird nur BauGB geprüft!).

c) ggf. sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, z.B. BImSchG, FStrG.

Q:

Erteilung einer BG 

III. Materielle Anspruchsvss. 

1. Genehmigungsbedürftigkeit

2. Genehmigungsfähigkeit

a) BauplanungsR

aa) Bauliche Anlage, § 29 I BauGB

Warum kann § 2 I LBauO nicht eine bauliche Anlage nach § 29 I BauGB definieren? Was setzt eine bauliche Anlage i.S.d. § 29 I BauGB voraus?

A:

In § 2 I LBauO findet sich eine Def. des Begriffs "bauliche Anlage". 

- Jedoch ist die Norm nicht i.d. Lage, den Begriff "bauliche Anlage" i.S.d. § 29 I BauGB zu definieren, da eine Norm des Landesrechtes wegen der bestehenden Normenhierarchie nicht eine Bundesnorm definieren kann. 

Bauliche Anlage i.S.d. § 29 I BauGB

= wenn die Merkmale "Bauen" und "bodenrechtliche Relevanz" gegeben sind. 

- "Bauen" bedeutet, dass das Vorhaben in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden ist. 

- "Bodenrechtliche Relevanz" verlangt, dass das Bauvorhaben die Belange des § 1 VI BauGB berührt, wenn es unendlich häufig errichtet würde.

Q:

Erteilung einer BG

III. Materielle Anspruchsvss.

1. Genehmigungsfähigkeit 

a) Bauplanungsrecht 

cc) Anforderungen des § 30 BauGB (= 5 bauplanungsrechtliche Vss. für die Erteilung einer BG im Bereich das B-Plans)

A:

Bauplanungsrechtliche Vss. für die Erteilung einer BG im Bereich das B-Plans, § 30 BauGB

1. Art der baulichen Nutzung, §§ 1 ff. BauNVO --> Prüfungsreihenfolge:

a. § 30 I BauGB i.V.m. Abs. 2 der §§ 2-9 BauNVO (Regelbebauung)

b. § 31 I BauGB i.V.m. Abs. 3 der §§ 2-9 BauNVO (Ausnahmebebauung)

c. Erfordernis der Gebietsverträglichkeit, vgl. Abs. 1 der §§ 2-9 BauNVO

d. § 15 I BauNVO, falls das Bauvorhaben zulässig ist, oder § 31 II BauGB, falls es unzulässig ist.

2. Maß der baulichen Nutzung, §§ 16 ff. BauNVO

3. Überbaubare Grundstücksfläche, § 23 BauNVO

4. Örtliche Verkehrsflächen, § 9 I Nr. 11 BauGB

5. Erschließung, § 30 I 1 BauGB

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