Mobiliarsachenrecht an der Universität Mainz

Karteikarten und Zusammenfassungen für Mobiliarsachenrecht an der Universität Mainz

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Beispielhafte Karteikarten für Mobiliarsachenrecht an der Universität Mainz auf StudySmarter:

Schadensersatz,

§ 991 II BGB

Beispielhafte Karteikarten für Mobiliarsachenrecht an der Universität Mainz auf StudySmarter:

Nutzungsersatz,

§ 993 BGB 

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Rechtsgeschäft i.S.e. Verkehrsgeschäfts
Definition
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Beispielhafte Karteikarten für Mobiliarsachenrecht an der Universität Mainz auf StudySmarter:

Besitzwehr, § 859 I BGB 
Definition und Schema

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Substanzschaden und Vorenthaltungsschaden 
Definitionen

Beispielhafte Karteikarten für Mobiliarsachenrecht an der Universität Mainz auf StudySmarter:

Verwendungsersatz,

§ 996 BGB

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Nutzungsersatz,

§ 988 BGB 

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unmittelbarer Besitzer
Definition

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Besitzkehr, § 859 II, III BGB
Definition und Schema

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wesentliche Bestandteile, § 93 BGB
Definition 

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Nutzungsersatz,

§§ 987, 990 BGB

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Beispielhafte Karteikarten für Mobiliarsachenrecht an der Universität Mainz auf StudySmarter:

Verbindung von beweglichen Sachen, § 947 BGB
Schema

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Beispielhafte Karteikarten für Mobiliarsachenrecht an der Universität Mainz auf StudySmarter:

Mobiliarsachenrecht

Schadensersatz,

§ 991 II BGB

a) Vindikationslage (= EBV)

b) gutgläubiger Fremdbesitz des Besitzers für einen vom Eigentümer verschiedenen Dritten

c) Besitzer hat sich gegenüber dem Dritten (mittelbarer Besitzer) für die Beschädigung der Sache (aus Vertrag) zu verantworten

d) Schaden

e) Rechtsfolge: Schadensersatz

Mobiliarsachenrecht

Nutzungsersatz,

§ 993 BGB 

a) Vindikationslage (= EBV)

b) Besitzer ist gutgläubig, unverklagt und hat den Besitz entgeltlich erworben

c) Besitzer hat Übermaßfrüchte gezogen

d) Voraussetzungen des Bereicherungsrechts (§ 993 BGB stellt eine Rechtsgrundverweisung dar)

e) Rechtsfolge: Herausgabe der Übermaßfrüchte nach Bereicherungsrecht

Mobiliarsachenrecht

Rechtsgeschäft i.S.e. Verkehrsgeschäfts
Definition
Ein Verkehrsgeschäft liegt vor, wenn auf der Erwerberseite mindestens eine Person beteiligt ist, die nicht auch auf der Veräußererseite steht. 

Mobiliarsachenrecht

Besitzwehr, § 859 I BGB 
Definition und Schema
Besitzwehr ist das Recht des Besitzers, den bestehenden Besitz zu verteidigen.

Voraussetzungen:
1.) unmittelbarer Besitz 
     > bei mittelbarem Besitzer gilt § 859 I BGB nach h.M. analog
2.) Besitzstörung/Besitzentzug
3.) verbotene Eigenmacht (§ 858 I BGB)
4.) Nichtüberschreiten der erforderlichen Gewaltanwendung
     > bei schuldhaftem Überschreiten des Rechts auf Besitzwehr macht sich der Besitzer schadensersatzpflichtig nach § 823 BGB

Mobiliarsachenrecht

Substanzschaden und Vorenthaltungsschaden 
Definitionen
Substanzschaden meint den Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Verschuldens die Sache verschlechtert wird, untergeht oder aus einem anderen Grund nicht mehr herausgegeben werden kann. Hierzu gehört auch die entgangene Gewinn. 

Vorenthaltungsschaden meint den Schaden, der dadurch entsteht, dass dem Eigentümer die Sache für eine bestimmte Zeit durch den Besitzer vorenthalten/nicht herausgegeben wird.

Mobiliarsachenrecht

Verwendungsersatz,

§ 996 BGB

a) Vindikationslage (= EBV)

b) Besitzer ist gutgläubig und unverklagt

c) Besitzer hat nützliche Verwendungen auf die Sache gemacht (d.h. solche, die den Wert der Sache steigern oder ihre Gebrauchstauglichkeit erhöhen)

d) Die Wertsteigerung ist tatsächlich noch vorhanden

e) Rechtsfolge: Verwendungsersatzanspruch

Mobiliarsachenrecht

Nutzungsersatz,

§ 988 BGB 

a) Vindikationslage (= EBV)

b) Besitzer ist gutgläubiger Eigen- bzw. Fremdbesitzer mit Nutzungsrecht

c) Besitzer hat den Besitz unentgeltlich erlangt

d) tatsächliche Nutzungsziehung

e) Voraussetzungen des Bereicherungsrechts (§ 988 BGB stellt nach h.M. eine Rechtsgrundverweisung dar; auch § 818 III BGB beachten)

e) Rechtsfolge: Herausgabe der Nutzungen nach Bereicherungsrecht 

Mobiliarsachenrecht

unmittelbarer Besitzer
Definition
Unmittelbarer Besitzer ist, wer die tatsächliche Sachherrschaft selbst unmittelbar ausübt oder durch einen Besitzdiener ausüben lässt.

Mobiliarsachenrecht

Besitzkehr, § 859 II, III BGB
Definition und Schema
Das Recht der Besitzkehr gibt dem Besitzer die Befugnis, dem Störer die bewegliche Sache wieder abzunehmen, wenn er auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird. 

Voraussetzungen:
1.) unmittelbarer Besitz
     > bei mittelbarem Besitzer gilt § 859 BGB nach h.M. analog
2.) bewegliche Sache (§ 859 II BGB) oder unbewegliche Sache (§ 859 III BGB)
3.) Besitzentziehung
4.) verbotene Eigenmacht (§ 858 I BGB) 
5.) auf frischer Tat betroffen oder nach der Tat verfolgt 
6.) Nichtüberschreitung der erforderlichen Gewaltanwendung 
     > bei schuldhaftem Überschreiten des Rechts auf Besitzkehr begeht der Besitzer selbst verbotene Eigenmacht, sofern nicht die Voraussetzungen des § 229 BGB gegeben sind

Mobiliarsachenrecht

wesentliche Bestandteile, § 93 BGB
Definition 
Wesentliche Bestandteile sind Sachteile, die nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder andere zerstört oder wesentlich verändert wird. 
(in Klausur Stichwort „sonderrechtsunfähig“ bringen)

Mobiliarsachenrecht

Nutzungsersatz,

§§ 987, 990 BGB

a) Vindikationslage (= EBV)

b) Besitzer ist verklagt (§ 987 BGB) oder bösgläubig (§ 990 I BGB)

c) Nutzungsziehung 

d) Rechtsfolge: Herausgabe der tatsächlich gezogenen Nutzungen (§ 987 I BGB); Ersatz für schuldhaft nicht gezogene Nutzungen (§ 987 II BGB)

Mobiliarsachenrecht

Verbindung von beweglichen Sachen, § 947 BGB
Schema
1.) mehrere bewegliche Sachen
2.) Verbindung
3.) Entstehung wesentlicher Bestandteile (§ 93 BGB)

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