Mobiliarsachenrecht an der Universität Mainz

Karteikarten und Zusammenfassungen für Mobiliarsachenrecht an der Universität Mainz

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Beispielhafte Karteikarten für Mobiliarsachenrecht an der Universität Mainz auf StudySmarter:

Schadensersatz,

§§ 990 II, 280 I, II, 286 BGB

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Schadensersatz,

§ 991 II BGB

Beispielhafte Karteikarten für Mobiliarsachenrecht an der Universität Mainz auf StudySmarter:

Nutzungsersatz,

§§ 987, 990 BGB

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Nutzungsersatz,

§ 988 BGB 

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Nutzungsersatz,

§ 993 BGB 

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Verwendungsersatz,

§ 994 I BGB 

Beispielhafte Karteikarten für Mobiliarsachenrecht an der Universität Mainz auf StudySmarter:

Verwendungsersatz,

§ 996 BGB

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Verwendungsersatz,

§ 994 II i.V.m. §§ 683, 670 bzw. §§ 684 S. 1, 812 ff. BGB

Beispielhafte Karteikarten für Mobiliarsachenrecht an der Universität Mainz auf StudySmarter:

vertretbare Sache, § 91 BGB
Definition

Beispielhafte Karteikarten für Mobiliarsachenrecht an der Universität Mainz auf StudySmarter:

wesentliche Bestandteile, § 93 BGB
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Beispielhafte Karteikarten für Mobiliarsachenrecht an der Universität Mainz auf StudySmarter:

Zubehör, § 97 BGB
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Beispielhafte Karteikarten für Mobiliarsachenrecht an der Universität Mainz auf StudySmarter:

Früchte, § 99 BGB
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Beispielhafte Karteikarten für Mobiliarsachenrecht an der Universität Mainz auf StudySmarter:

Mobiliarsachenrecht

Schadensersatz,

§§ 990 II, 280 I, II, 286 BGB

a) Vindikationslage (= EBV) 

b) Besitzer ist bösgläubig i.S.v. § 990 I BGB 

c) Besitzer ist mit der Erfüllung des Anspruches aus § 985 BGB in Verzug, d.h. schuldhaftes Nichtleisten trotz Fälligkeit und grds. Mahnung erforderlich 

d) Schaden

e) Rechtsfolge: Ersatz des Vorenthaltungsschadens und daneben Haftung auch für Zufall (vgl. § 287 S. 2 BGB)

Mobiliarsachenrecht

Schadensersatz,

§ 991 II BGB

a) Vindikationslage (= EBV)

b) gutgläubiger Fremdbesitz des Besitzers für einen vom Eigentümer verschiedenen Dritten

c) Besitzer hat sich gegenüber dem Dritten (mittelbarer Besitzer) für die Beschädigung der Sache (aus Vertrag) zu verantworten

d) Schaden

e) Rechtsfolge: Schadensersatz

Mobiliarsachenrecht

Nutzungsersatz,

§§ 987, 990 BGB

a) Vindikationslage (= EBV)

b) Besitzer ist verklagt (§ 987 BGB) oder bösgläubig (§ 990 I BGB)

c) Nutzungsziehung 

d) Rechtsfolge: Herausgabe der tatsächlich gezogenen Nutzungen (§ 987 I BGB); Ersatz für schuldhaft nicht gezogene Nutzungen (§ 987 II BGB)

Mobiliarsachenrecht

Nutzungsersatz,

§ 988 BGB 

a) Vindikationslage (= EBV)

b) Besitzer ist gutgläubiger Eigen- bzw. Fremdbesitzer mit Nutzungsrecht

c) Besitzer hat den Besitz unentgeltlich erlangt

d) tatsächliche Nutzungsziehung

e) Voraussetzungen des Bereicherungsrechts (§ 988 BGB stellt nach h.M. eine Rechtsgrundverweisung dar; auch § 818 III BGB beachten)

e) Rechtsfolge: Herausgabe der Nutzungen nach Bereicherungsrecht 

Mobiliarsachenrecht

Nutzungsersatz,

§ 993 BGB 

a) Vindikationslage (= EBV)

b) Besitzer ist gutgläubig, unverklagt und hat den Besitz entgeltlich erworben

c) Besitzer hat Übermaßfrüchte gezogen

d) Voraussetzungen des Bereicherungsrechts (§ 993 BGB stellt eine Rechtsgrundverweisung dar)

e) Rechtsfolge: Herausgabe der Übermaßfrüchte nach Bereicherungsrecht

Mobiliarsachenrecht

Verwendungsersatz,

§ 994 I BGB 

a) Vindikationslage (= EBV)

b) Besitzer ist gutgläubig und unverklagt

c) Besitzer hat notwendige Verwendungen auf die Sache gemacht (nicht einzurechnen sind: gewöhnliche Erhaltungskosten für die Zeit, für die dem Besitzer gem. §§ 987 ff. BGB die Nutzungen verbleiben, § 994 I S. 2 BGB)

d) Rechtsfolge: Verwendungsersatzanspruch

Mobiliarsachenrecht

Verwendungsersatz,

§ 996 BGB

a) Vindikationslage (= EBV)

b) Besitzer ist gutgläubig und unverklagt

c) Besitzer hat nützliche Verwendungen auf die Sache gemacht (d.h. solche, die den Wert der Sache steigern oder ihre Gebrauchstauglichkeit erhöhen)

d) Die Wertsteigerung ist tatsächlich noch vorhanden

e) Rechtsfolge: Verwendungsersatzanspruch

Mobiliarsachenrecht

Verwendungsersatz,

§ 994 II i.V.m. §§ 683, 670 bzw. §§ 684 S. 1, 812 ff. BGB

a) Vindikationslage (= EBV)

b) Besitzer ist bösgläubig oder auf Herausgabe (§ 985 BGB) verklagt

c) Besitzer hat notwendige Verwendungen gemacht

d) Verwendungen entsprechen dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Eigentümers: 

dann Anspruch gem. §§ 683, 670 BGB (ansonsten nur Anspruch gem. §§ 684 S. 1, 812 ff. BGB)

e) Rechtsfolge: Verwendungsersatzanspruch

Mobiliarsachenrecht

vertretbare Sache, § 91 BGB
Definition
Vertretbar ist eine Sache, wenn sie sich von gleichartigen anderen nicht durch besondere Merkmal unterscheidet und deshalb austauschbar ist.
Maßgeblich ist hierbei die Verkehrsanschauung. 

Mobiliarsachenrecht

wesentliche Bestandteile, § 93 BGB
Definition 
Wesentliche Bestandteile sind Sachteile, die nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder andere zerstört oder wesentlich verändert wird. 
(in Klausur Stichwort „sonderrechtsunfähig“ bringen)

Mobiliarsachenrecht

Zubehör, § 97 BGB
Definition
Zubehör sind rechtlich selbstständige, bewegliche Sachen, die der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem räumlichen Zusammenhang stehen.

Mobiliarsachenrecht

Früchte, § 99 BGB
Definition 
Früchte sind unmittelbare oder mittelbare Sacherzeugnisse oder Rechtsfrüchte (Erträge). 

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