Grundrechte an der Universität Mainz

Karteikarten und Zusammenfassungen für Grundrechte an der Universität Mainz

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Beispielhafte Karteikarten für Grundrechte an der Universität Mainz auf StudySmarter:

Schema
Individualverfassungsbeschwerde
(kurz)

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Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II 1 GG

Leben und körperliche Unversehrtheit

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allg. Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG
verfassungsmäßige Ordnung 
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Recht auf Freiheit, Art. 2 II 2 GG

Freiheit

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Pressefreiheit, Art. 5 I 2 GG

Presse

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Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit, Art. 4 GG 

Gewissen

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Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit, Art. 4 GG

Glaubensfreiheit

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Menschenwürde, Art. 1 I GG
Objektsformel 

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Meinungsfreiheit, Art. 5 I Alt. 1 GG

Tatsachen

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Informationsfreiheit, Art. 5 I Alt. 2 GG

Informationsquellen

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Rundfunkfreiheit, Art. 5 I 2 GG

Rundfunk

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Meinungs-, Presse-, Rundfunk, Filmfreiheit

allgemeine Gesetze

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Beispielhafte Karteikarten für Grundrechte an der Universität Mainz auf StudySmarter:

Grundrechte

Schema
Individualverfassungsbeschwerde
(kurz)
Die Individualverfassungsbeschwerde hat Erfolg, soweit sie zulässig und begründet ist.

A.) Zulässigkeit
     I.) Zuständigkeit des BverfG,
         Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90, 92 ff. BverfGG
     II.) Beschwerdeberechtigung, § 90 I BVerfGG
          > jedermann, der Träger von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten sein kann (sog. Grundrechtsfähigkeit)
     III.) Prozessfähigkeit
          > Fähigkeit, im eigenen Namen Verfahrenshandlungen vor dem BVerfG vorzunehmen 
     IV.) Beschwerdegegenstand 
          > Akte der deutschen öffentlichen Gewalt
     V.) Beschwerdebefugnis, § 90 I BVerfGG
          1.) Möglichkeitstheorie
          2.) Beschwerdetrias
               a.) Selbstbetroffenheit
               b.) Gegenwärtigkeit
               c.) Unmittelbarkeit 
     VI.) Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität
          1.) Rechtswegerschöpfung
          2.) Subsidiarität
     VII.) ordnungsgemäßer Antrag, §§ 23, 92 BVerfGG
          1.) Schriftform, § 23 I 1 BVerfGG
          2.) Begründung, §§ 23 I 1, 92 BVerfGG
     VIII.) Frist, § 93 BVerfGG
     IX.) allg. Rechtsschutzbedürfnis
B.) Begründetheit
Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, soweit der Beschwerdeführer in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt ist. 

Grundrechte

Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II 1 GG

Leben und körperliche Unversehrtheit

Leben meint das körperliche Dasein des Menschen vom Zeitpunkt ihres Entstehens an bis zum Eintritt des (Hirn-)Todes.

     > strittig, wann genau Leben anfängt

          ~ M.M.: Kernverschmelzung, d.h. bei Befruchtung der Eizelle, da Embryo dann bereits mit dem später geborenen Kind genetisch identisch ist

          ~ h.M.: Nidation, d.h. bei Einnistung des befruchteten Eies in der Gebärmutter, da der Embryo erst dann eine Entwicklungschance hat 


Körperliche Unversehrtheit heißt Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinne,

aber auch im geistig-seelischen Bereich.

Grundrechte

allg. Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG
verfassungsmäßige Ordnung 
Unter dem Begriff der verfassungsmäßigen Ordnung sind alle formell und materiell verfassungsmäßigen Rechtsnormen zu verstehen.

Grundrechte

Recht auf Freiheit, Art. 2 II 2 GG

Freiheit

Freiheit im Sinne von Art. 2 II 2 GG meint nur die körperliche Bewegungsfreiheit.

Grundrechte

Pressefreiheit, Art. 5 I 2 GG

Presse

Presse erfasst alle zur Verbreitung an die Allgemeinheit bestimmten und geeigneten Druckerzeugnisse. 

Grundrechte


Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit, Art. 4 GG 

Gewissen

Gewissen ist jede ernste sittliche, an den Kategorien von „Gut“ und „Böse“ orientierte Entscheidung, die der einzelne als für sich unbedingt verpflichtend ansieht.

Grundrechte

Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit, Art. 4 GG

Glaubensfreiheit

Glaubensfreiheit meint die Freiheit, sich eine religiöse oder areligiöse Überzeugung von der Stellung des Menschen in der Welt und seiner Beziehung zu höheren Mächten und tieferen Seinsschichten zu bilden und hieraus Folgerungen für die Gestaltung des Lebens zu ziehen. 

Grundrechte

Menschenwürde, Art. 1 I GG
Objektsformel 
Nach der sog. Objektsformel ist die Menschenwürde verletzt, wenn der Mensch zum Objekt des Staates gemacht und einer Behandlung ausgesetzt wird, die seine Subjektsqualität prinzipiell in Frage stellt.

Grundrechte

Meinungsfreiheit, Art. 5 I Alt. 1 GG

Tatsachen

Tatsachen sind in der Vergangenheit oder Gegenwart liegende Sachverhalte, die dem Beweis zugänglich sind.

Grundrechte

Informationsfreiheit, Art. 5 I Alt. 2 GG

Informationsquellen

Informationsquellen sind solche, die technisch geeignet und bestimmt sind der Allgemeinheit, d.h. einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen.

Grundrechte

Rundfunkfreiheit, Art. 5 I 2 GG

Rundfunk

Als Rundfunk ist jede an eine unbestimmte Vielzahl von Personen gerichtete Übermittlung von Gedankeninhalten zu verstehen (z.B. Hörfunk, Fernsehen, Internet).

Grundrechte

Meinungs-, Presse-, Rundfunk, Filmfreiheit

allgemeine Gesetze

(Kombinationstheorie)

Allgemeine Gesetze sind solche, die sich nicht gegen eine bestimmte Meinung richten, sondern dem Schutz eines höherrangigen Rechtsgutes dienen.

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