Einführung in die Rechtswissenschaft an der Universität Luzern

Als Rechtsquellen bezeichnen wir den Fundort des objektiven Rechts

das positive Recht:

Positives Recht ist das gesetzte Recht, d.h. alle Rechtsnormen, die durch einen formalisierten staatlichen Akt durch dazu ermächtige Behörden erlassen wurden. 

(Rechtsstaatlicher Grundsatz: pos. Recht kann nur Geltung haben, wenn es in einer amtlichen Publikation ordnungsgemäss veröffentlicht wurde.

Im Bund werden die neu erlassenen Gesetze und Verordnungen in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts publiziert.

Im Normalfall kennt man alle neu geltenden Bestimmungen, wenn man regelmässig die offiziellen Gesetzessammlungen liest.

Diese Annahme = wirklichkeitsfremde Fiktion

Aber so kann sich niemand darauf berufen 'er habe das Gesetz nicht gekannt'

- das positive Recht ist nicht so weit vom Rechtsgefühl des Durchschnittsbürgers entfernt

- Mitteilung des Wichtigsten durch Medien

eine vom Staatsorgan erlassene Rechtsnorm, die den Titel Gesetz trägt (Akt der Legislative)

die meisten formellen Gesetze sind zugleich auch materielle, d.h. generell-abstrakte Rechtsnormen

'nur formellen Gesetze': Einzelfallgesetze

als materielles Gesetz wird jede generell-abstrakte Norm bezeichnet, unabhängig von wem sie erlassen wurde. 

- meistens Verordnungen 

(weder formell noch materiell: Einzelakt, Verfügung)

das Legalitätsprinzip bedeutet, dass das Handeln des Staates durch Gesetz bestimmt ist (der Staat muss auch Regeln einhalten und kann nicht willkürlich handeln)

- Basis jedes Rechtsstaates (im Gegensatz zum absolutistischen oder tyrannischen) Art. 5 Abs. 1 BV

- Gesetzesvorrang; der Staat darf keine Massnahmen treffen, die dem Gesetz widersprechen

- Gesetzesvorbehalt: die Verwaltung darf nur tätig werden, wenn ein Gesetz sie dazu ermächtigt (gilt nur für das staatliche aber nicht für das private Handeln, für Private ist das Recht nur eine Schranke aber nicht Grundlage des Handelns. Private dürfen alles tun was das Recht nicht verbietet)

Das Recht ist Grundlage des staatlichen Handelns (Gesetzesvorbehalt) und Schranke (Gesetzesvorrang)

bedeutet, dass der Staat nur aufgrund einer generell-abstrakten Rechtsnorm tätig werden darf

- dient der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit 

bedeutet, dass der Staat nur aufgrund eines vom formellen Gesetzgeber erlassenen Gesetzes tätig werden darf

- es ist demokratisch und gewaltenteilig motiviert

(es ist wichtig, dass sowohl das materielle als auch formelle LP erfüllt sind:

- in einer Verordnung sind die Anliegen der Rechtssicherheit und Gleichheit  auch erfüllt, aber es fehlt an demokratischer Legitimation

- bei demokratisch erlassenen Einzelfallgesetzen werden die Anliegen der Demokratie erfüllt, aber es fehlt an Rechtssicherheit und Gleichheit)

Verhandlung & Rache

Gewohnheitsrecht & Brauchtumsregeln/Glaube an göttliche Macht

-> Einheit von Recht, Sitte & Religion

Codex Urnammu 2100 v.Chr.

Codex Hammurabi 1728 v.Chr.

Legitimität: Macht ist auf den göttlichen Willen abgestützt 

Codex ist nicht direkt göttlich legitimiert sondern ausdrücklich als Wille des Königs

Bedeutung: älteste erhaltene Rechtsquelle/erste bekannte positive Rechtsetzung (in Stein gemeisselt)