Bundesstaatsrecht an der Universität Luzern

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Wie lautet eine Definition des Rechts

Recht ist ein System von Regeln (sollen, nicht sein) mit allgemeinem Geltungsanspruch, das von gesetzgebenden Institutionen geschaffen und nötigenfalls von Organen der Rechtspflege durchgesetzt wird (objektives Recht) bei dem für ein Abweichen (staatliche) Sanktionen drohen.

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Objektives Recht

Objektives Recht: umfasst alle Normen einer Rechtsordnung (in der BV das Staatsorganisationsrecht wie auch die Grundrechte)

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Subjektives Recht

Subjektives Recht: bezeichnet die Normen, aufgrund derer ein Einzelner einen Anspruch geltend machen kann (in der BV die Grundrechte). Die subjektiven Rechte haben ihre Grundlage im objektiven Recht, zeichnen sich aber dadurch aus, dass sie dem Schutz des Einzelnen in besonderer Weise dienen.

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Was sind die Grundfunktionen des Rechts?

-Ordnungsfunktion

-Rechtssicherheit, Vertrauensschutz

-Legitimierung von Herrschaft

-Steuerungsfunktion

-Integrationsfunktion

-Befriedigungsfunktion

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Was sind wichtige Funktionen eines modernen Staates?

-Gewährleistung von Sicherheit und Frieden

-Wirtschaftliche Versorgung im Wohlfahrtsstaat

-Soziale Versorgung

-Gewährleistung der Erfüllung staatlicher Aufgaben

-Ordnungsfunktion, Rechtssicherheit

-Rechtserzeugung

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Welche Bedeutung hat die Anerkennung eines Staates?

-Sie ist völkerrechtlich nicht konstitutiv

-In der Praxis aber wichtig, da der Staat sonst nur beschränkt Kontakte aufbauen und tätig werden kann

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Welche Arten von Staaten kann man nach der inneren Struktur unterscheiden?

-Einheitsstaat (Zentralstaat)

-Bundesstaat

(Abgrenzung zum Staatenbund)

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Wie lautet die rechtliche Definition des Staates?

Nach der Drei-Elemente-Lehre von Jelinek muss ein Staat drei Voraussetzungen erfüllen

-Staatsgebiet

-Staatsvolk

-Staatsherrschaft ( effektive Hoheitsgewalt)

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Erstes Element -> Staatsgebiet

-Unmittelbare Verbindung zum Erdboden wichtig. Es darf nicht zu einem anderen Staat gehören; im Völkerrecht werden keine gewaltsame Grenzverschiebungen anerkannt.

-Umfasst auch den Luftraum (CH-Flugzeuge)

-Seewärts: 12 Meilen Hoheitsgebiet und 200-Meilenzone (ausschliessliche Wirtschaftszone, insb. Wegen Bodenschätzen wichtig)

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Zweites Element -> Staatsvolk

Juristisch: Formale Rückführung auf die Staatsangehörigkeit, d.h. Auf rechtliche Regeln über dem Erwerb und den Verlust der Staatsbürgerschaft.

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Drittes-Element -> Staatsherrschaft(effektive Hoheitsgewalt)

-(öffentlich-rechtliche) Herrschaft (zu unterscheiden von Privateigentum an Grund und Boden)

-Souveränität

(Höchste Autorität/Gewalt im Innern)

(Unabhängigkeit nach aussen)

(Untergang der Staatsgewalt? Nicht durch gewalttätige Besetzung)

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Nennen sie die wichtigsten Rechtsinstrumente auf Bundesebene

-Gesetz

-Verordnung

-Bundesbeschluss

-Verfügung(Verwaltungsentscheid)

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