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Lernmaterialien für Zwangsvollstreckungsrecht an der Universität Leipzig

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TESTE DEIN WISSEN

Sind von Parteien getroffenen Vollstreckungsvereinbarungen zulässig?

Was beeinhalten sie? 

Was ist der statthafte Rechtsbehelf? 

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TESTE DEIN WISSEN
  • derartige Verträge nach der hM zulässig und bindend (Gedanke § 816) 
  • betreffen nur die formellen Vollstreckungsmodalitäten 
  • BGH: Anwendung des § 767 I + (BGH MDR 2015, 671), keine Vollstreckungserinnerung
    • A: Vereinbarungen sind materiell-rechtlich + starker Rechtsbehelf erforderlich! 
  • bei bestimmten Gegenständen wird jedoch § 767 nur analog!, § 766 nicht statthaft (BGH) 
    • Differenzierung, ob ich Beschränkung in Gegenstand oder Zeitpunkt vornehme, erforderlich 
    • wichtig für Tenor!
  • § 766, Rn. 24ff., BGH NJW 2017, 2202 
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TESTE DEIN WISSEN

Wie ist im Zusammenhang mit der Präklusion umzugehen, wenn die Erfüllung sich während der Einspruchsfrist vollzieht?

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TESTE DEIN WISSEN
  • BGH: objektive Möglichkeit entscheidend, Präklusion (+)
  • Einwendung hätte mit dem Einspruch geltend gemacht werden können 
  • A: kann Zweckverfehlungskondiktion geltend machen, hat noch § 242 BGB Einwand 
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TESTE DEIN WISSEN

Wie lautet ein geeigneter Obersatz, um in die Prüfung der Klage einzusteigen? 

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TESTE DEIN WISSEN

Die Klage ist zulässig und begründet.
Die Zulässigkeit ist dann gegeben, wenn der Kläger den statthaften Rechtsbehelf eingelegt hat, das angerufene Gericht Zuständig ist und ein Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen ist. 

Die Voraussetzungen sind gegeben...

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TESTE DEIN WISSEN

Was muss für die allgemeinen Voraussetzungen des Vollstreckungsverfahren vorliegen? 

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§§ 704 Vorb. I-III, Rn. 1 ff.

1. Prozessfähigkeit 

2. Parteifähigkeit 

3. Prozessführungsbefugnis
-in dem Titel oder Vollstreckungsklausel bezeichnete Partei 

- isolierte Vollstreckungsstandschaft abgelehnt (hM)
- unzulässig
- anders bei gesetzlicher Prozesstandschaft

4. Rechtschutzbedürfnis
- fehlt, wenn der Gläubiger einfacher, billiger realisieren kann 

5. Vollstreckungsantrag 

- Antragverfahren 

6. Zuständigkeit, §§ 764 I, 802 AG sachlich ausschließlich 

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Welche Besonderheit besteht bei § 800? 

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TESTE DEIN WISSEN
  • § 800 ergänzt § 794 I Nr. 5
  • damit ist eine sofortige ZV gegen zukünftige Eigentümer möglich 
  • Eintragung ins Grundbuch ist  erforderlich 
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Welche verschiedenen Rechtsbehelfe gibt es? 

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TESTE DEIN WISSEN
  • gegen die Klausel
    - Klauselerinnerung §732
    - Klauselerteilung § 731
    - Klauselgegenklage § 768 
  • gegen den Titel
    - Vollstreckungsgegenklage § 767 
  • gegen die Durchführung
    - Erinnerung § 766
    - Beschwerde § 793 
  • gegen die ZV in das falsche Vermögen
    - Drittwiderspruchsklage § 771
    - Vorzugsklage § 805 
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Was sind die allgemeinen Verfahrensgrundsätze der Zwangsvollstreckung?

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TESTE DEIN WISSEN
  • D: staatliches Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung oder Sicherung eines Anspruchs, für den ein Titel besteht 
  • Vollstreckungsanspruch des Gläubigers
  • Formalisierung der Zwangsvollstreckung

- Vollstreckungsorgane prüfen nur formale Voraussetzungen der ZV

- keine materiell rechtliche Überprüfung

- Zweck: schnelle, effektive Durchsetzung der ZV 

  • Dispositionsgrundsatz 
  • Sozialstaatsprinzip 


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TESTE DEIN WISSEN

In welchen Schritten werden die Voraussetzungen der ZV geprüft? 

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TESTE DEIN WISSEN

I. allgemeine Voraussetzungen der Vollstreckung (ob) 


II. allgemeine/ besondere Voraussetzungen der ZV (ob) 


III. besondere Voraussetzungen der Art der ZV (wie)

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TESTE DEIN WISSEN

Was muss dem Schuldner vor der Zwangsvollstreckung zugestellt werden? 

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TESTE DEIN WISSEN
  • Titel
    - nicht unbedingt die Klausel
    - Ausnahme in § 750 II 
  • fehlerfreie Zustellung erforderlich

- §§ 750 iVm. §§ 166, 191 ff. 

  • Zustellungsurkunde ist nicht erforderlich  
  • auf allgemeine Zustellungsvorschriften achten
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Welche Titel brauchen keine Vollstreckungsklausel? 

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  • Vollstreckungsbescheide
    § 796 I 
  • Kostenfestsetzungsbeschlüsse
    - hängt mit dem Urteil zusammen
    - nur bei einfachen KFB erforderlich § 795 a
  • Arrest, einstweilige Verfügung 
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Wie lautet der Obersatz zur Prüfung der Voraussetzungen der ZV? 

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Die Erinnerung des Schuldners ist begründet, wenn die angegriffene Vollstreckungsmaßnahme nicht zulässig war oder
beim Gläubiger, wenn die Vollstreckungsmaßnahme abgelehnt wurde


Obersätze, Obersätze, Obersätze!

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P: Einwand des Schuldners, dass Kosten der ZV, die vollstreckt werden sollen nicht tituliert sind 


P: Titel ist nicht ausreichend bestimmt 

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TESTE DEIN WISSEN
  • explizierter Kostentitel ist nicht erforderlich
    -> Kosten werden immer mit Haupttitel vollstreckt
    § 788 I 1
  • Vorb IV, § 704, Rn. 16, 22!
    - Erinnerung, Titelgegenklage durch S möglich
    - Auslegung des Titels erforderlich 
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  • 76 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Zwangsvollstreckungsrecht Kurs an der Universität Leipzig - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Sind von Parteien getroffenen Vollstreckungsvereinbarungen zulässig?

Was beeinhalten sie? 

Was ist der statthafte Rechtsbehelf? 

A:
  • derartige Verträge nach der hM zulässig und bindend (Gedanke § 816) 
  • betreffen nur die formellen Vollstreckungsmodalitäten 
  • BGH: Anwendung des § 767 I + (BGH MDR 2015, 671), keine Vollstreckungserinnerung
    • A: Vereinbarungen sind materiell-rechtlich + starker Rechtsbehelf erforderlich! 
  • bei bestimmten Gegenständen wird jedoch § 767 nur analog!, § 766 nicht statthaft (BGH) 
    • Differenzierung, ob ich Beschränkung in Gegenstand oder Zeitpunkt vornehme, erforderlich 
    • wichtig für Tenor!
  • § 766, Rn. 24ff., BGH NJW 2017, 2202 
Q:

Wie ist im Zusammenhang mit der Präklusion umzugehen, wenn die Erfüllung sich während der Einspruchsfrist vollzieht?

A:
  • BGH: objektive Möglichkeit entscheidend, Präklusion (+)
  • Einwendung hätte mit dem Einspruch geltend gemacht werden können 
  • A: kann Zweckverfehlungskondiktion geltend machen, hat noch § 242 BGB Einwand 
Q:

Wie lautet ein geeigneter Obersatz, um in die Prüfung der Klage einzusteigen? 

A:

Die Klage ist zulässig und begründet.
Die Zulässigkeit ist dann gegeben, wenn der Kläger den statthaften Rechtsbehelf eingelegt hat, das angerufene Gericht Zuständig ist und ein Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen ist. 

Die Voraussetzungen sind gegeben...

Q:

Was muss für die allgemeinen Voraussetzungen des Vollstreckungsverfahren vorliegen? 

A:

§§ 704 Vorb. I-III, Rn. 1 ff.

1. Prozessfähigkeit 

2. Parteifähigkeit 

3. Prozessführungsbefugnis
-in dem Titel oder Vollstreckungsklausel bezeichnete Partei 

- isolierte Vollstreckungsstandschaft abgelehnt (hM)
- unzulässig
- anders bei gesetzlicher Prozesstandschaft

4. Rechtschutzbedürfnis
- fehlt, wenn der Gläubiger einfacher, billiger realisieren kann 

5. Vollstreckungsantrag 

- Antragverfahren 

6. Zuständigkeit, §§ 764 I, 802 AG sachlich ausschließlich 

Q:

Welche Besonderheit besteht bei § 800? 

A:
  • § 800 ergänzt § 794 I Nr. 5
  • damit ist eine sofortige ZV gegen zukünftige Eigentümer möglich 
  • Eintragung ins Grundbuch ist  erforderlich 
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Q:

Welche verschiedenen Rechtsbehelfe gibt es? 

A:
  • gegen die Klausel
    - Klauselerinnerung §732
    - Klauselerteilung § 731
    - Klauselgegenklage § 768 
  • gegen den Titel
    - Vollstreckungsgegenklage § 767 
  • gegen die Durchführung
    - Erinnerung § 766
    - Beschwerde § 793 
  • gegen die ZV in das falsche Vermögen
    - Drittwiderspruchsklage § 771
    - Vorzugsklage § 805 
Q:

Was sind die allgemeinen Verfahrensgrundsätze der Zwangsvollstreckung?

A:
  • D: staatliches Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung oder Sicherung eines Anspruchs, für den ein Titel besteht 
  • Vollstreckungsanspruch des Gläubigers
  • Formalisierung der Zwangsvollstreckung

- Vollstreckungsorgane prüfen nur formale Voraussetzungen der ZV

- keine materiell rechtliche Überprüfung

- Zweck: schnelle, effektive Durchsetzung der ZV 

  • Dispositionsgrundsatz 
  • Sozialstaatsprinzip 


Q:

In welchen Schritten werden die Voraussetzungen der ZV geprüft? 

A:

I. allgemeine Voraussetzungen der Vollstreckung (ob) 


II. allgemeine/ besondere Voraussetzungen der ZV (ob) 


III. besondere Voraussetzungen der Art der ZV (wie)

Q:

Was muss dem Schuldner vor der Zwangsvollstreckung zugestellt werden? 

A:
  • Titel
    - nicht unbedingt die Klausel
    - Ausnahme in § 750 II 
  • fehlerfreie Zustellung erforderlich

- §§ 750 iVm. §§ 166, 191 ff. 

  • Zustellungsurkunde ist nicht erforderlich  
  • auf allgemeine Zustellungsvorschriften achten
Q:

Welche Titel brauchen keine Vollstreckungsklausel? 

A:
  • Vollstreckungsbescheide
    § 796 I 
  • Kostenfestsetzungsbeschlüsse
    - hängt mit dem Urteil zusammen
    - nur bei einfachen KFB erforderlich § 795 a
  • Arrest, einstweilige Verfügung 
Q:

Wie lautet der Obersatz zur Prüfung der Voraussetzungen der ZV? 

A:

Die Erinnerung des Schuldners ist begründet, wenn die angegriffene Vollstreckungsmaßnahme nicht zulässig war oder
beim Gläubiger, wenn die Vollstreckungsmaßnahme abgelehnt wurde


Obersätze, Obersätze, Obersätze!

Q:

P: Einwand des Schuldners, dass Kosten der ZV, die vollstreckt werden sollen nicht tituliert sind 


P: Titel ist nicht ausreichend bestimmt 

A:
  • explizierter Kostentitel ist nicht erforderlich
    -> Kosten werden immer mit Haupttitel vollstreckt
    § 788 I 1
  • Vorb IV, § 704, Rn. 16, 22!
    - Erinnerung, Titelgegenklage durch S möglich
    - Auslegung des Titels erforderlich 
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