Strafrecht AT an der Universität Leipzig

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Verbrechen vs. Vergehen

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Handlung und Nicht-Handlung

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Deliktstypen
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Kausalitätsprobleme: Hypothetische Ersatz- oder Reserveursachen

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Dolus cumulativus

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Dolus alternativus

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Tatsachenirrtum
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Zusammenfallen von error in persona und aberratio ictus

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Aberratio ictus

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Error in persona vel obiecto

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Wo wird der TBIrrtum gem. § 16 I 1 StGB geprüft?
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Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit

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Strafrecht AT

Verbrechen vs. Vergehen
Unterscheidung erfolgt nach abstrakt angedrohter Strafandrohung: gem. § 12 I StGB sind Verbrechen gegeben, wenn mindestens Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr. Vergehen alle anderen.

Strafrecht AT

Handlung und Nicht-Handlung
Handlung = willentliches Verhalten, d.h. ein vom menschlichen Willen beherrschtes oder beherrschbares Verhalten (Tun oder Unterlassen)

Nicht-Handlung:
- Verhaltensweisen, die durch äußere unwiderstehliche Gewalt erzwungen werden (vis absoluta), beachte: nicht vis compulsiva, da Wille nur gebeugt wird.
- Bewegungsvorgänge ohne Mitwirkung der Geisteskräfte, z.B. im Schlaf.
- bloße Reflexbewegungen

Beachte: keine Nicht- Handlung sondern Handlung sind automatisierte Verhaltensweisen

Strafrecht AT

Deliktstypen
- Erfolgsdelikte: setzen Eintritt eines Taterfolgs voraus. Nur bei Erfolgsdelikten stellt sich die Frage nach der Kausalität und objektiven Zurechnung. - auch erfolgsqualifizierte Delikte und konkrete Gefährdungsdelikte sind Erfolgsdelikte.
- Tätigkeitsdelikte: Tatbestand ist mit Vollzug einer tatbestandsmäßigen Handlung vollendet. - typischerweise abstrakte Gefährdungsdelikte und eigenhändige Delikte.
- Verletzungsdelikte: setzen Schädigung des geschützten Objekts voraus, z. B. § 303 I, 223, 212 StGB
- Konkrete Gefährdungsdelikte: sind Erfolgsdelikte: Erfolg ist der Eintritt einer konkreten Gefahr für das geschützte Tatobjekt.
- Abstrakte Gefährdungsdelikte: sind Tätigkeitsdelikte: bestimmte Verhaltensweisen sind erfahrungsgemäß  für bestimmte Rechtsgüter allgemein (abstrakt) gefährlich. 
- Begehungsdelikt
- Unterlassungsdelikt
- Dauerdelikt
- Zustandsdelikt
- Allgemeindelikt: Jedermannsdelikt
- Sonderdelikte: bestimmte Subjektsqualität erforderlich.
- Eigenhändige Delikte: setzt höchstpersönliche Vornahme der TB Verwirklichung voraus. 

Strafrecht AT

Kausalitätsprobleme: Hypothetische Ersatz- oder Reserveursachen
- sind unbeachtlich: Entscheidend ist, ob der Erfolg in seiner konkreten Gestalt ausgeblieben wäre, also kein Hinzudenken von Ersatz- oder Reserveursachen.
Z.B. Opfer wäre eine Stunde später sowieso gestorben ist keine Begründung, dann könne man Kausalität immer verneinen, jeder stirbt irgendwann.

- Abbruch rettender Kausalverläufe:
Z.B Mann ertrinkt, weil anderer ihm rettenden Baumstamm wegnimmt bevor er diesen erreichen kann: Totschlag durch aktives Tun (nicht Unterlassen).
Strafbarkeit setzt voraus, dass der Täter einen konkreten, auf das Opfer zulaufenden Kausalverlauf unterbricht, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Rettung gebracht hätte. 

Strafrecht AT

Dolus cumulativus
Durch eine Handlung werden mehrere Erfolge nebeneinander verwirklicht, z.B. Bombe. 

Strafrecht AT

Dolus alternativus
Vorsatz erstreckt sich auf mehrere Tatbestandsverwirklichungen, aber im Sinne des entweder - oder Verhältnisses soll nur eine verwirklicht werden.
Quelle: Rengier


Strafrecht AT

Tatsachenirrtum
Irrtum= Fehlvorstellung.
Tatsachenirrtum= Irrtum über merkmalsrelevante Tatsachen.
Quelle: Rengier


Strafrecht AT

Zusammenfallen von error in persona und aberratio ictus
Sodass letztendlich doch das richtige Opfer getroffen wird.
Hier: nach aberratio ictus zu lösen, Arg. Tötungsvorsatz zum Tatzeitpunkt auf andere Person konkretisiert. 

Strafrecht AT

Aberratio ictus
(= Abirrung/ Fehlgehen des Angriffs)
Erfolg tritt nicht an dem anvisierten Objekt ein, sondern versehentlich an einem anderen gleichwertigen Objekt.
Folge:
Gleichwertigkeitstheorie: Abweichung nach allgemeiner Lebenserfahrung voraussehbar, daher Vorsatz (+) und T wegen vollendeter Tat zu bestrafen.
Konkretisierungstheorie: hinsichtlich des anvisierten Objekts nur Versuch, der mit Fahrlässigkeitsdelikt in Tateinheit steht.

Kritik an Gleichwertigkeitstheorie:
- Tätervorsatz hat sich nunmal auf die anvisierte und nicht auf getroffene Person konkretisiert.
- Notwehrargument: berechtigte Notwehr gegen T, trifft aber X, unbillig dann wegen Vollendung zu bestrafen, da § 32 Eingriffe in Rechtsgüter Unbeteiligter nicht deckt.

Strafrecht AT

Error in persona vel obiecto
Täter irrt über Identität der konkret individualisierten Person oder Sache.
Folge: Verwechslungsirrtum berührt Vorsatz nicht. Der Täter will die Person oder Sache, die er ganz konkret vor sich hat töten, verletzen, beschädigen oder wegnehmen. -> damit ist Fehlvorstellung als bloßer Motivirrtum unbeachtlich. 

Strafrecht AT

Wo wird der TBIrrtum gem. § 16 I 1 StGB geprüft?
Im subjektiven TB -> ggf. wird Täter dann nicht aus dem Vorsatzdelikt bestraft. 

Strafrecht AT

Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit
Kognitive Theorien:
(1) Wahrscheinlichkeitstheorie: Tatbestandserfüllung erscheint dem Täter wahrscheinlich. Je wahrscheinlicher sie ihm erscheint, desto eher wird Vorsatz bejaht.
Kritik: Abgrenzungskriterien unsicher und unpraktikabel
(2) Möglichkeitstheorie: Tatbestandsverwirklichung erscheint Täter möglich, dann Vorsatz (+)
Kritik: bewusste Fahrlässigkeit setzt auch Möglichkeit voraus, es kommt also auf das voluntive Element an.

Voluntive Theorien:
(1) Gleichgültigkeitstheorie: Täter hält Erfolg für möglich und nimmt den Erfolgseintritt aus Gleichgültigkeit in Kauf, dann Vorsatz (+)
Kritik: schwierig subjektiven Willen festzustellen.
(2) Lit. Ernstnahmetheorie: mit Eventualvorsatz handelt derjenige, wer die TBVerwirklichung ernst nimmt und sich mit ihr abfindet. Bewusst fahrlässig handelt nur derjenige, der ernsthaft darauf vertraut, die als TBVerwirklichung werde nicht eintreten.
(3) Rspr. Billigungstheorie: Täter handelt vorsätzlich, wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs als möglich erkennt und ihn billigend in Kauf nimmt oder sich jedenfalls mit ihm abfindet. Bewusste Fahrlässigkeit liegt vor, wenn Täter mit der als möglich erkannten TBVerwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage- darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten. 

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