Polizei- und Ordnungsrecht an der Universität Leipzig

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Gefahr

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Gefahrenverdacht

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Abgrenzung unmittelbarer Zwang gem §§ 30 ff SächsPolG und unmittelbarer Ausführung gem. § 6 I SächsPolG
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Feststellungsinteresse

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Zustandsstörer

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Verhaltensstörer

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Gefahr im Verzug
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Putativgefahr

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Nichtstörer

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Anscheinsgefahr

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Was geschieht, wenn eine verwaltungsgerichtliche Klage beim falschen Verwaltungsgericht eingelegt wird?
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Polizei- und Ordnungsrecht

Gefahr
Sachlage, bei der bei ungehindertem Geschehensablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit der Eintritts eines nicht unerheblichen Schadens für ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung besteht. 

Polizei- und Ordnungsrecht

Gefahrenverdacht
Auch hier liegen objektive Anhaltspunkte für eine Gefahr vor, aber für die Behörde besteht eine gewisse Unsicherheit über den Eintritt des Schadens.

-> nach h.M. Gefahr (+), aber verhältnismäßig sind nur sog. Gefahrerforschungseingriffe, die nicht unzumutbar sein dürfen (ggf. nur Dulden von Untersuchungen).

Polizei- und Ordnungsrecht

Abgrenzung unmittelbarer Zwang gem §§ 30 ff SächsPolG und unmittelbarer Ausführung gem. § 6 I SächsPolG
Beim Polizeizwang gem §§ 30 ff. SächsPolG geht es um die verwaltungsrechtliche Vollstreckung eines bereits ergangenen VA (Grundverfügung). Für die Abgrenzung ist also entscheidend, ob dem polizeilichen Handeln ein VA zugrunde lag oder nicht. D.h., ob die Polizei „einstufig“ oder „zweistufig“ handelte. 

Polizei- und Ordnungsrecht

Feststellungsinteresse
Jedes schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher und ideeller Art.
Fallgruppen: wie bei § 113 I S. 4 VwGO
Im Bereich des vorbeugenden Rechtsschutzes bedarf es eines qualifizierten Feststellungsinteresses. 

Polizei- und Ordnungsrecht

Zustandsstörer
Wenn er für Sachen verantwortlich ist, deren Zustand die Gefahrenquelle darstellt.

Polizei- und Ordnungsrecht

Verhaltensstörer
Wenn sein Handeln oder Unterlassen die Gefahrenquelle darstellt.

Polizei- und Ordnungsrecht

Gefahr im Verzug
Die Einhaltung des an sich vorgesehenen Verfahrens würde eine Gefährdung des erstrebten Erfolgs bewirken.

Polizei- und Ordnungsrecht

Putativgefahr
Der Sachverhalt wird in Folge unzureichender objektiver Würdigung subjektiv als Gefahrenlage eingestuft, obwohl eine solche nicht besteht. -> schuldhafte Fehleinschätzung 

Tatbestandsmerkmal Gefahr (-), Einschreiten ist rechtswidrig.

Polizei- und Ordnungsrecht

Nichtstörer
Kann zur Gefahrenabwehr beitragen, hat aber weder durch den Zustand seiner Sachen noch durch sein Verhalten mit der Gefahrenlage zu tun.

Polizei- und Ordnungsrecht

Anscheinsgefahr
Liegt vor, wenn sich aus einem konkreten Sachverhalt bei verständiger Würdigung der Umstände nach objektiven Gesichtspunkten eine Gefahr ergibt, die in Wirklichkeit nicht besteht -> unverschuldete Fehleinschätzung (es ist auf fähigen, sachkundigen und besonnenen Beamten abzustellen)

Gefahr (+), Einschreiten ist nach einhelliger Meinung rechtmäßig. 

Polizei- und Ordnungsrecht

Was geschieht, wenn eine verwaltungsgerichtliche Klage beim falschen Verwaltungsgericht eingelegt wird?
Verweisung von Amts wegen an das zuständige Gericht: § 83 S. 1 VwGO, § 17 a II GVG

Polizei- und Ordnungsrecht

Abstrakte Gefahr
Abstrakt generelle Betrachtung ergibt für bestimmte Sachverhalte, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Gefahr im Einzelfall eintritt und die Situation daher Anlass bietet die Gefahr zu bekämpfen.

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