Kommunalrecht an der Universität Leipzig

Karteikarten und Zusammenfassungen für Kommunalrecht an der Universität Leipzig

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Welche Formen des einstweiligen Rechtsschutz gibt es?

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Wieso kann bei § 123 VwGO es offen bleiben, ob eine Sicherungs- oder Regelungsanordnung vorliegt?

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Was ist bei Dr Antragsbefugnis gem. § 42 II VwGO analog zu beachten bei § 123 VwGO?
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Was ist beim RechtsschutzBedürfnis zu beachten (§ 123 VwGO?

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Wie lautet der Observanz für die Begründetheit bei § 123 VwGO?

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Woher wird der öffentlich-rechtliche unterlassungsanspruch hergeleitet?

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Wo ist der Kommunalverfassungsstreit anzusprechen?
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Wie prüft man die Zulässigkeit beim Kommunalverfassungsstreit?

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Was ist eine Normerlassklage und welche Probleme ergeben sich in diesem Zusammenhang?

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Welche Klagearten kommen bei der echten Normerlassklage in Betracht?

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Welches Problem gibt es bei der Klagebefugnis bei Normerlassklage?
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Woher ergibt sich der Unterlassungsanspruch?

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Beispielhafte Karteikarten für Kommunalrecht an der Universität Leipzig auf StudySmarter:

Kommunalrecht

Welche Formen des einstweiligen Rechtsschutz gibt es?
- § 47 VI VwGO
- § 123 VwGO
- § 80 V VwGO

Kommunalrecht

Wieso kann bei § 123 VwGO es offen bleiben, ob eine Sicherungs- oder Regelungsanordnung vorliegt?
- die VoraussetZungen für den Erlass sind weitgehend gleich 

Kommunalrecht

Was ist bei Dr Antragsbefugnis gem. § 42 II VwGO analog zu beachten bei § 123 VwGO?
Kläger muss geltend machen einen:
- Anordnungsanspruch 
-> z.B. ,möglicher öffentlich-rechtlicher Unterlassunganspruch
- und AnordnungGrund behaupten zu können 
-> Eilbedürftigkeit 

Kommunalrecht

Was ist beim RechtsschutzBedürfnis zu beachten (§ 123 VwGO?
1. Vorbeugender Rechtsschutz?
- (+), wenn abzuwehrendes Verhalten kurz bevorsteht und der Verweis auf den nachträglichen Rechtsschutz zu einem Rechtsverlust führen würde 
2. Vorwegnahme in Hauptsache
- angestrebtes Ziel identisch mit Klagebegehren in Hauptsache ist -> Wegfall des Rb
-> Aufgabe des vorläufigen Rechtsschutz ist es den Hauptsacherechtsstreit Entscheidungsfällen zu halten 
- Ausnahme Art 19 IV GG 
-> Warten für Antragssteller unzumutbar, Hauptsacheentscheidung zu spät käme und Wahrscheinlichkeitt für einen Erfolg in Hauptsache spricht 
-> Frage der Begründetheit 
3. Vorheriger Antrag bei Behörde 
h.M. (-), Antragssteller muss aber zuvor auf irgendeine Weise sein Anliegen bei der Behörde vortragen 
-> Ausnahm, wenn Sache eilbedürftig 

Kommunalrecht

Wie lautet der Observanz für die Begründetheit bei § 123 VwGO?
Antrag its begründet, wenn er gegen richtIgeln Antragsgegner gerichtet ist, Antragssteller einer Anorndungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft machen kann.

Kommunalrecht

Woher wird der öffentlich-rechtliche unterlassungsanspruch hergeleitet?
- Art 20 III GG
- 1004 BGB analog
- Grundrechte 
- Gewohnheitsrecht 

Kommunalrecht

Wo ist der Kommunalverfassungsstreit anzusprechen?
- bereits bei Eröffnung des Vrw
-> Klarstellung, dass sich daraus eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit ergibt und doppelte Verfassungsunmittelbarkeit vorliegt 

Kommunalrecht

Wie prüft man die Zulässigkeit beim Kommunalverfassungsstreit?
I. Eröffnung des Vrw § 40 VwGO
II. Statthafte Klageart 
-> bei vorliegender Klage handelt es sich um kommunalen Verfassungsstreit, der aber nichts über die KlageArt aussagt 
-> maßgeblich ist das konkrete Klagebegehren 
III. Klagebefugnis 
IV. Parteifähigkeit 
V. Vorverfahren und Klagefrist 
-> je nach statthafter Klageart 

Kommunalrecht

Was ist eine Normerlassklage und welche Probleme ergeben sich in diesem Zusammenhang?
- begehren des Klägers eine weitere Regelung hinzuzufügen, die nicht in zwingenden Zusammenhang mit den bisherigen Vorschriften steht 

-> Bsp. Geschäftsordnung der Gemeinde 
- Geschäftsordnung = Rechtsnorm i.S.d. § 47 I Nr.2 VwGO 
(-), Regelungsgegenstand eher innere Organisation des Gemeinderats und Ablauf der Meinungsbildung 
(-), eher inneroganisatorische Vorschrift ohne Außenwirkung -> weder als Satzung noch als Verordnung angesehen werden
(+)Bestimmungen über Geschäftsorndung gehen über den rein internen Bereich hinaus 
(+) regelt in abstrakt genereller Weise die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Gemeinderats in bestimmten Bereichen 
-> Geschäftsordnung=Rechtsvorschrift 

- Unterteilung in:
-> echte und
 -> setzt nicht bei bestehender Vorschrift an, sondern will die generell erst schaffen 

-> unechte Normerlassklage 
 -> setzt bei bestehender Vorschrift an -> bestimmter Regelungstatbestand gehört zum Komplex der Norm dazu und wurde aber fehlerhaft nicht mitgeregelt 
  -> Statthaft ist Normkontrolle § 47 VwGO

Kommunalrecht

Welche Klagearten kommen bei der echten Normerlassklage in Betracht?
Prüfungspunk: Klageart 
- Normkontrollantrag § 47 VwGO analog (-)
-> Wortaut spricht nicht von „erlass“ einer Norm 

- Allg. Leistungsklage (-)
-> Verurteilung zum Erlass einer Rechtsnorm mit einem bestimmten Inhalt steht im Konflikt mit Gewaltenteilungsgrundsatz 

- Feststellungsklage 
-> entspricht eher dem Gewaltenteilungsgrundsatz 

Kommunalrecht

Welches Problem gibt es bei der Klagebefugnis bei Normerlassklage?
Prüfungspunkt: Klagebefugnis 
- möglicher Anspruch auf Normerlass ist nur unter engen Voraussetzungen aufgrund des Gewaltenteilungsgrundsatzes anzuerkennen 

-> h.M. Wenn allein durch den Erlass einer Norm eine drohende oder schon eingetretene Rechtsverletzung abgewendet werden kann -> Art. 19 IV GG

Kommunalrecht

Woher ergibt sich der Unterlassungsanspruch?
- kann sowohl öffentlicher- als auch privatrechtlicher Natur sein 
- was einschlägig ist, richtet sich nach Charakter der zu unterlassenden Handlung (sog. Arctus contrarius)

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