Gesetzliche Schuldverhältnisse an der Universität Leipzig | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Gesetzliche Schuldverhältnisse an der Universität Leipzig

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Was meint § 818 IV mit allgemeinen Vorschriften?
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§§ 292 I, 989, 990 BGB
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Was besagt die Saldo-Theorie?

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Bei der bereicherungsrechtlichen Abwicklung eines beiderseitig erfüllten gegenseitigen Vertrages muss jede Partei dasjenige von ihrem Bereicherungsanspruch abziehen, was sie selbst wertmäßig erhalten haben. 
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Wann ist die Saldo-Theorie nicht anwendbar?
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In Fällen der arglistigen Täuschung ist sie unanwendbar 
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Was besagt die Zwei-Konditionen-Theorie?
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Bei bereicherungsrechtlicher Abwicklung gegenseitiger Verträge unter Beteiligung eines Bösgläubigen  ist diesem die Verrechnung nach dem Prinzip der Saldo-Theorie versagt. 
-> beide bereicherungsrechtliche Ansprüche stehen sich einzeln gegenüber, sodass Bösgläubiger die Gefahr der Entreicherungs seines Vertragspartners zu tragen hat
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Wie werden die Ansprüche nach der Zwei-Konditionen-Theorie durchgesetzt?
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Ansprüche werden soweit sie begründet sind, gem. § 275 BGB Zug um Zug durchgesetzt.
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Was passiert, wenn der Bereicherungsschuldner den Untergang der Sache selbst verursacht hat, aber der Bereicherungsschuldner bösgläubig ist?
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H.M.: bleibt bei Anwendung der 2 Konditionen Theorie, da aber Verschulden nicht gänzlich außer Acht gelassen werden kann, bestimmt sich Verschulden nach jeweiligen Maß unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben § 242.
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Wo findet die Saldo-Theorie keine Anwendung?
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- bei Beteiligung Minderjähriger am Bereicherungsvorgang  -> Berufung auf Wegfall der Bereicherung § 818 III BGB
- wenn geleistete Sache wegen eines Sachmangels untergeht 
-> Verkäufer hätte, wenn Vertrag wirksam gewesen wäre, auch einstehen müssen 

-> bei allen Anwendung der Zwei-Kodniiktionen-Theorie
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Wozu dient § 812 I 2 Alts 2?
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Dient zur Lösung der Fälle, in denen geleistet wird, ohne dass es eine Schuld rechtliche Verbindung gibt, die getilgt werden soll. Leistender will mir Zuwendung Empfänger zu einem Erfolg bewegen. 
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Ist § 812 I 2 Alts 1 auch anwendbar, wenn der Leistende neben dem verfolgten Zweck auch noch eine vertraglich geschuldete Verbindlichkeit erfüllt hat?
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E.A.: (+), die Tatsache, dass der rechtsgeschäftlich geschuldete Erfolg erreicht wurde, hindere dies nicht, da auch der darüber hinausgehende Zweck beachtlich ist 

A.A. (-), Vorschriften des Vertragsrecht allein anwendbar, u.U. Auch die SGG
-> Parteien haben sich bewusst auf die rechtsgeschäftliche Ebene begeben und müssen daher auch die dafür geltenden Normen anwenden 
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Wie kann im Rahmen des § 816 verfahren werden, wenn keine eindeutige Genehmigung beim Punkt “Verfügung ist dem Berechtigten gegenüber wirksam” besteht?

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h.M. In der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs auf Herausgabe des Werterlöses gegen den Nichtberechtigten liegt die konkludente Genhemiguana der Verfügung §§ 185 II, 184 I BGB 
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Welches Problem stellt sich bei § 816 hinsichtlich der Herausgabe “des durch die Verfügung erlangten”?
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Umfang der Herausgabepflicht ist umstritten 

e.A.: umfasst nur den objektiven Wert der Sache, ein darüber hinaus beim Verkauf erzielter Gewinn braucht nicht herausgegeben zu werden -> Wortlaut 

a.A.: kompletter Verkaufserlös -> der bei Verkauf erzielter Gewinn gebührt dem ursprünglichen Rechtsinhaber 
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Inwiefern können Kosten, die dem Bereicherungsschuldner entstanden sind vom Bereicherungsgläubiger verlangt werden?
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- Grds, darf Bereicherungsschuldner kein vermögensmäßiges Nachteil entstehen 
- § 818 III keine eigene Anspruchsgrundlage, sondern ermöglicht Bereicherungsschuldner Abzug der entstandenen Nachteile vorzunehmen 
-> Rückgabe des empfangenen Gegenstandes Zug um Zug gegen Erstattung der erlittenen Nachteile 

- abzugsfähig sind Nachteile, die adäquat durch Bereicherung und Vertrauen auf Endgültigkeit des Erwerbs entstanden sind 
- umstritten bei Schäden, die der Bereicherungsgegenstand an anderen Rechtsgütern verursacht 
-> e.A (+) adäquate Verursachung reicht 
-> h.M (-), da is Sphäre des Empfängers fallen 
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Q:
Was meint § 818 IV mit allgemeinen Vorschriften?
A:
§§ 292 I, 989, 990 BGB
Q:
Was besagt die Saldo-Theorie?

A:
Bei der bereicherungsrechtlichen Abwicklung eines beiderseitig erfüllten gegenseitigen Vertrages muss jede Partei dasjenige von ihrem Bereicherungsanspruch abziehen, was sie selbst wertmäßig erhalten haben. 
Q:
Wann ist die Saldo-Theorie nicht anwendbar?
A:
In Fällen der arglistigen Täuschung ist sie unanwendbar 
Q:
Was besagt die Zwei-Konditionen-Theorie?
A:
Bei bereicherungsrechtlicher Abwicklung gegenseitiger Verträge unter Beteiligung eines Bösgläubigen  ist diesem die Verrechnung nach dem Prinzip der Saldo-Theorie versagt. 
-> beide bereicherungsrechtliche Ansprüche stehen sich einzeln gegenüber, sodass Bösgläubiger die Gefahr der Entreicherungs seines Vertragspartners zu tragen hat
Q:
Wie werden die Ansprüche nach der Zwei-Konditionen-Theorie durchgesetzt?
A:
Ansprüche werden soweit sie begründet sind, gem. § 275 BGB Zug um Zug durchgesetzt.
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Q:
Was passiert, wenn der Bereicherungsschuldner den Untergang der Sache selbst verursacht hat, aber der Bereicherungsschuldner bösgläubig ist?
A:
H.M.: bleibt bei Anwendung der 2 Konditionen Theorie, da aber Verschulden nicht gänzlich außer Acht gelassen werden kann, bestimmt sich Verschulden nach jeweiligen Maß unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben § 242.
Q:
Wo findet die Saldo-Theorie keine Anwendung?
A:
- bei Beteiligung Minderjähriger am Bereicherungsvorgang  -> Berufung auf Wegfall der Bereicherung § 818 III BGB
- wenn geleistete Sache wegen eines Sachmangels untergeht 
-> Verkäufer hätte, wenn Vertrag wirksam gewesen wäre, auch einstehen müssen 

-> bei allen Anwendung der Zwei-Kodniiktionen-Theorie
Q:
Wozu dient § 812 I 2 Alts 2?
A:
Dient zur Lösung der Fälle, in denen geleistet wird, ohne dass es eine Schuld rechtliche Verbindung gibt, die getilgt werden soll. Leistender will mir Zuwendung Empfänger zu einem Erfolg bewegen. 
Q:
Ist § 812 I 2 Alts 1 auch anwendbar, wenn der Leistende neben dem verfolgten Zweck auch noch eine vertraglich geschuldete Verbindlichkeit erfüllt hat?
A:
E.A.: (+), die Tatsache, dass der rechtsgeschäftlich geschuldete Erfolg erreicht wurde, hindere dies nicht, da auch der darüber hinausgehende Zweck beachtlich ist 

A.A. (-), Vorschriften des Vertragsrecht allein anwendbar, u.U. Auch die SGG
-> Parteien haben sich bewusst auf die rechtsgeschäftliche Ebene begeben und müssen daher auch die dafür geltenden Normen anwenden 
Q:
Wie kann im Rahmen des § 816 verfahren werden, wenn keine eindeutige Genehmigung beim Punkt “Verfügung ist dem Berechtigten gegenüber wirksam” besteht?

A:
h.M. In der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs auf Herausgabe des Werterlöses gegen den Nichtberechtigten liegt die konkludente Genhemiguana der Verfügung §§ 185 II, 184 I BGB 
Q:
Welches Problem stellt sich bei § 816 hinsichtlich der Herausgabe “des durch die Verfügung erlangten”?
A:
Umfang der Herausgabepflicht ist umstritten 

e.A.: umfasst nur den objektiven Wert der Sache, ein darüber hinaus beim Verkauf erzielter Gewinn braucht nicht herausgegeben zu werden -> Wortlaut 

a.A.: kompletter Verkaufserlös -> der bei Verkauf erzielter Gewinn gebührt dem ursprünglichen Rechtsinhaber 
Q:
Inwiefern können Kosten, die dem Bereicherungsschuldner entstanden sind vom Bereicherungsgläubiger verlangt werden?
A:
- Grds, darf Bereicherungsschuldner kein vermögensmäßiges Nachteil entstehen 
- § 818 III keine eigene Anspruchsgrundlage, sondern ermöglicht Bereicherungsschuldner Abzug der entstandenen Nachteile vorzunehmen 
-> Rückgabe des empfangenen Gegenstandes Zug um Zug gegen Erstattung der erlittenen Nachteile 

- abzugsfähig sind Nachteile, die adäquat durch Bereicherung und Vertrauen auf Endgültigkeit des Erwerbs entstanden sind 
- umstritten bei Schäden, die der Bereicherungsgegenstand an anderen Rechtsgütern verursacht 
-> e.A (+) adäquate Verursachung reicht 
-> h.M (-), da is Sphäre des Empfängers fallen 
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