Familienrecht an der Universität Leipzig

Karteikarten und Zusammenfassungen für Familienrecht an der Universität Leipzig

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Änderung der gemeinsamen Sorge

Tatsächliche Verhinderung oder Ruhen —> Ausübung durch den anderen Teil §1678 I
Tod oder Todeserklärung eines Elternteils §§1680, 1681 BGB —> Ausübung durch den anderen Teil
§1680 III: Entziehung der Sorge wie Tod
Trennung der Eltern: §1671 Übertragung auf einen Teil

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Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern §1671 BGB

Üben die Eltern die selterliche Sorge gemeinsam aus und leben getrennt, ist §1671 I BGB anwendbar.

§1671 II BGB betrifft den Fall, dass die Mutter das alleinige Sorgerecht hat und die Eltern dauerhaft getrennt leben.

Den Antrag nach §1671 BGB kann von jedem Elternteil gestellt werden.

Der Antragsteller kann jedoch nur die Übertragung auf sich selbst beantragen.

Dem Antrag ist gemäß §1671 I 2 BGB stattzugeben, wenn

der andere Elternteil zustimmt oder
zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am Besten entspricht

Dem Antrag ist gemäß §1671 II 1 BGB stattzugeben, wenn

die Mutter zustimmt oder
zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht

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Schwägerschaft §1590 BGB

Verwandte des Ehegatten einer Person und Ehegatten der Verwandten einer Person sind mit ihr verschwägert.

Dies dauert bei Scheidung fort §1590 II BGB.

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Beistandschaft

Es handelt sich um eine zusätzliche Vertretungsbefugnis des Jugendamtes im Aufgabenbereich §§1712, 1716, 1915, 1793 BGB.

Sie ist keine Einschränkung der elterlichen Sorge und ist nur auf Antrag gemäß §1712, 1713,1714 BGB möglich.

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Folgen des Ausschluss der Vertreteung

Ist ein Elternteil von der Vertretung ausgeschlossen, so ist es bei gemeinsamer Sorge der andere Teil auch §1629 II BGB.

Es ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers nach §1909 erforderlich. Sind mehrere Kinder beteiligt so kann ggf. Die Bestellung mehrerer Ergänzungspfleger notwendig sein.

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Was ist, wenn es ein Versprechen einer Strafe gibt, für den Fall, dass die Ehe nicht eingegangen wird?

Solche ein Versprechen ist nichtig nach § 1297 II BGB

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§1907 BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung

Absatz 1

Die Beendigung des Mietverhältnisses ist unabhängig von der Form der Aufhebung nur mit betr.ger. Genehmigung möglich. Der Betreute ist vorher anzuhören.

Ob der Betreute die Wohnung persönlich oder durch einen Vertreter gemietet hat ist ohne Belang. Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn der Betreute die Wohnung nicht mehr bewohnt.

Die Genehmigung erfolgt durch den Rechtspfleger §3 Nr. 2 RPflG. Entscheidend ist, ob die Kündigung/Aufhebung dem Wohl des Betreuten dient. Die Wünsche des Betreuten sind zu berücksichtigen. Die Genehmigung muss bei Kündigung bereits vorliegen.

Absatz 2

Andere Umstände, aufgrund derer die Beendigung des Mietverhältnisses in Betracht kommen sind vom Betreuer unverzüglich anzuzeigen, wenn sein Aufgabenkreis das Mietverhältnis oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht beinhaltet.
Das Betreuungsgericht kann zum Eohl des Betreuten Anordnungen nach §1837 Treffen.

Diese Anzeigepflicht besteht auch für die faktische Wohnungsaufgabe, durch Maßnahmen wie Veräußerung des Hausrates,...

Absatz 3

Die Vorschrift gilt nicht für die Vermietung anderweitigen Wohnraums. Genehmigungspflichtig sind auch unbefristete Mietverträge mit einer 4-Jahres-Bindung.

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Kontrollbereich §1896 BGB

Voraussetzung und Verfahren sind nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt, sondern von der Rechtsprechung entwickelt, unter Einbeziehung der allgemeinen Voraussetzungen und abgeleitet von den Rechten und Pflichten eines Gegenvormunds.

Sie dient als Ausgleich dafür, dass der nach Erteilung der Vollmacht geschäftsunfähig gewordene Betroffenen die einmal erteilte Vollmacht nicht mehr selbst widerrufen kann.

Der Umfang der Befugnis des Kontrollbetreuers ergibt sich aus dem Aufgabenkreis des Betreuers. Er kann nur in diesem Umfang Kontrollmaßnahmen durchführen.

Voraussetzungen

1. Erteilung einer Vollmacht

2. kein Erlöschen der Vollmacht

3. konkretes Bedürfnis der Überwachung

Ausreichend laut BGH: krankheitsbedingten Unfähigkeit zur Überwachung reicht nicht aus, es müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die Vollmacht den Betreuungsbedarf nicht mehr denkt.

Zuständigkeit

Sachlich

§§ 271 FamFG, 23a II Nr.1, 23c GVG: AG als Betreuungsgericht

Örtlich

„272 I Nr.1 FamFG: hier Ag bei dem die Betreuung anhängig ist

Funktionell

§§3 Nr.2b i.V.m. 15 I 2 RPflG, da Richtervorbehalte in Bezug auf Kontrollbetreuer ausgenommen ist.

Verfahren

Betreuungsvorschlag des Betreuten

Ein Vorschlag nach §1897 IV BGB ist möglich.

Verfahrensrechtlich

Beachte §§278 ff. FamFG

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Vaterschaft durch gerichtliche Feststellung

Besteht keine Vaterschaft kraft Anerkennung, Ehe oder nach der 300 Tage Regel, so ist sie gerichtlich festzustellen §1600d I BGB.

Als Vater wird vermutete, wer der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat §1600d II. Diese Vermutung ist gegenüber §1600d I subsidiär.

Gemeint ist hier auch die Samenspende.

Die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft ist gemäß §1600d IV bei der Freistellung des fremden Samenspenders bei ärztl. unterstützter künstlicher Befruchtung unzulässig.

Es handelt sich bei der gerichtlichen Feststellung um ein Statusverfahren. Rechtswirksamen der Vaterschaft können erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden.

Grundsätzlich wird eine Vaterschaft nicht inzidiert festgestellt.

Prüfung:

1. Vaterschaft des A unstreitig

2. Anfechtung des Vaters

3. keine Kindeswohlgefährdung

4. Vaterschaft des Anderen nicht zuerwarten

Verfahrensrecht

Die Vaterschaftsfeststellung ist eine Abstammungssache (§§169 Nr.1, 111 Nr.3 FamFG, 23a I Nr.1, 2b GVG vor dem Familiengericht).

Die Feststellung erfolgt auf Antrag §171 FamFG. Antragsberechtigt ist der potentielle Vater, die Mutter oder das Kind. Beteiligte des Verfahrens sind gemäß §172 FamFG Mutter, Kind und Vater.

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Anfechtung der Vaterschaft

Anwendungsbereich der Anfechtung ist §1599 I BGB.

Anfechtungsberechtigt ist gemäß §1600 BGB:

Rechtlicher Vater
Leiblicher Vater
Mutter
Kind

Die Anfechtungsfrist für den Vater beläuft sich auf 2 Jahre §1600b I BGB. Das Kind hat ein eigenes Anfechtungsrecht gemäß §1600b III, IV, VI BGB.

Eine Verfahrensrechtliche Hürde, besonders für den rechtlichen Vater stellt der Vortrag zweifelbegründender Umstände dar §171 II 2 FamFG.

Eine Verfahrensrechtliche Hürde für den leiblichen Vater stellt die eidesstattliche Versicherung der Beiwohnung gemäß §1600 I Nr.2 BGB dar.

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Kann aus einem Verlöbnis auf Eingehung der Ehe geklagt werden?

Nein, es besteht kein Trauzwang (§ 1297 I BGB)

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Auswahl

Als Vormund kommen in Betracht:

natürliche Personen §1775 BGB
rechtsfähiger Verein §1791a BGB
Jugendamt §1791b BGB

Vorrangig sind ehrenamtlich natürliche Personen zum Vormund auszuwählen. Famileinangehörige sind bevorzugt zu berücksichtigen. Erst wenn dies nicht gelint, kommt die Auswahl eines Vereins oder des Jugendamtes zum Zuge.

Ob eine geeignete Person vorhanden ist, hat das Familiengericht von Amts wegen zu prüfen.

Das Jugendamt kann von den Eltern weder benannt noch ausgeschlossen werden. Die Übertragung erfolgt auf die Beamten oder Angestellten des Jugendamtes §55 I SGB VIII.

Es lassen sich folgende Arten von Vormündern unterscheiden:

Einzelvormund §1775 S.2 BGB
Mitvormund §§1775 S.1, 1797, 1798 BGB
Gegenvormund §§1792, 1799, 1812 BGB

Den Eltern steht das Benennungsrechts nach §1777 I BGB nur zu, sofern ihnen zu der Zeit noch das Personen- und Vermögenssorgerecht zusteht.

Dies ist nicht der Fall, wenn ihnen das Vertretungsrecht (auch nur teilweise) entzogen wurde oder ihr Sorgerecht ruht.

Das Übergehen eines Berufenen it nur in den von §1778 I BGB aufgeführten Fällen möglich, nämlich wenn:

er nach den §1780 - 1784 BGB nicht zum Vormund bestellt werden kann oder soll,
er an der Übernahme der Vormundschaft verhindert ist
er die Übernahme verzögert
seine Bestellung das Wohl des Mündels gefährden würde,
der Mündel, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, der Bestellung widerspricht, es sei denn, der Mündel ist geschäftsunfähig

Wen kein Berufener vorhanden ist oder nur ein zu Übergehende, richtet sich die Auswahl nach §1779 BGB.

Das Familiengericht soll eine Person auswählen, die nach ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Vermögenslage sowie nach den sonstigen Umständen zur Führung der Vormundschaft geeignet ist.

Bei der AUswahl unter mehreren geeigneten Personen sind der mutmaßliche Wille der Eltern, die persönlichen Bindungen des Mündels, die verwandtschaft oder Schwägerschaft sowie das religiöse Bekenntnis des Mündels zu berücksichtigen.

Ferner hat die Anhörung des Jugendamtes, Verwandten des Mündels zu erfolgen.

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Familienrecht

Änderung der gemeinsamen Sorge

Tatsächliche Verhinderung oder Ruhen —> Ausübung durch den anderen Teil §1678 I
Tod oder Todeserklärung eines Elternteils §§1680, 1681 BGB —> Ausübung durch den anderen Teil
§1680 III: Entziehung der Sorge wie Tod
Trennung der Eltern: §1671 Übertragung auf einen Teil

Familienrecht

Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern §1671 BGB

Üben die Eltern die selterliche Sorge gemeinsam aus und leben getrennt, ist §1671 I BGB anwendbar.

§1671 II BGB betrifft den Fall, dass die Mutter das alleinige Sorgerecht hat und die Eltern dauerhaft getrennt leben.

Den Antrag nach §1671 BGB kann von jedem Elternteil gestellt werden.

Der Antragsteller kann jedoch nur die Übertragung auf sich selbst beantragen.

Dem Antrag ist gemäß §1671 I 2 BGB stattzugeben, wenn

der andere Elternteil zustimmt oder
zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am Besten entspricht

Dem Antrag ist gemäß §1671 II 1 BGB stattzugeben, wenn

die Mutter zustimmt oder
zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht

Familienrecht

Schwägerschaft §1590 BGB

Verwandte des Ehegatten einer Person und Ehegatten der Verwandten einer Person sind mit ihr verschwägert.

Dies dauert bei Scheidung fort §1590 II BGB.

Familienrecht

Beistandschaft

Es handelt sich um eine zusätzliche Vertretungsbefugnis des Jugendamtes im Aufgabenbereich §§1712, 1716, 1915, 1793 BGB.

Sie ist keine Einschränkung der elterlichen Sorge und ist nur auf Antrag gemäß §1712, 1713,1714 BGB möglich.

Familienrecht

Folgen des Ausschluss der Vertreteung

Ist ein Elternteil von der Vertretung ausgeschlossen, so ist es bei gemeinsamer Sorge der andere Teil auch §1629 II BGB.

Es ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers nach §1909 erforderlich. Sind mehrere Kinder beteiligt so kann ggf. Die Bestellung mehrerer Ergänzungspfleger notwendig sein.

Familienrecht

Was ist, wenn es ein Versprechen einer Strafe gibt, für den Fall, dass die Ehe nicht eingegangen wird?

Solche ein Versprechen ist nichtig nach § 1297 II BGB

Familienrecht

§1907 BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung

Absatz 1

Die Beendigung des Mietverhältnisses ist unabhängig von der Form der Aufhebung nur mit betr.ger. Genehmigung möglich. Der Betreute ist vorher anzuhören.

Ob der Betreute die Wohnung persönlich oder durch einen Vertreter gemietet hat ist ohne Belang. Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn der Betreute die Wohnung nicht mehr bewohnt.

Absatz 2

Diese Anzeigepflicht besteht auch für die faktische Wohnungsaufgabe, durch Maßnahmen wie Veräußerung des Hausrates,...

Absatz 3

Die Vorschrift gilt nicht für die Vermietung anderweitigen Wohnraums. Genehmigungspflichtig sind auch unbefristete Mietverträge mit einer 4-Jahres-Bindung.

Familienrecht

Kontrollbereich §1896 BGB

Sie dient als Ausgleich dafür, dass der nach Erteilung der Vollmacht geschäftsunfähig gewordene Betroffenen die einmal erteilte Vollmacht nicht mehr selbst widerrufen kann.

Der Umfang der Befugnis des Kontrollbetreuers ergibt sich aus dem Aufgabenkreis des Betreuers. Er kann nur in diesem Umfang Kontrollmaßnahmen durchführen.

Voraussetzungen

1. Erteilung einer Vollmacht

2. kein Erlöschen der Vollmacht

3. konkretes Bedürfnis der Überwachung

Ausreichend laut BGH: krankheitsbedingten Unfähigkeit zur Überwachung reicht nicht aus, es müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die Vollmacht den Betreuungsbedarf nicht mehr denkt.

Zuständigkeit

Sachlich

§§ 271 FamFG, 23a II Nr.1, 23c GVG: AG als Betreuungsgericht

Örtlich

„272 I Nr.1 FamFG: hier Ag bei dem die Betreuung anhängig ist

Funktionell

§§3 Nr.2b i.V.m. 15 I 2 RPflG, da Richtervorbehalte in Bezug auf Kontrollbetreuer ausgenommen ist.

Verfahren

Betreuungsvorschlag des Betreuten

Ein Vorschlag nach §1897 IV BGB ist möglich.

Verfahrensrechtlich

Beachte §§278 ff. FamFG

Familienrecht

Vaterschaft durch gerichtliche Feststellung

Besteht keine Vaterschaft kraft Anerkennung, Ehe oder nach der 300 Tage Regel, so ist sie gerichtlich festzustellen §1600d I BGB.

Als Vater wird vermutete, wer der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat §1600d II. Diese Vermutung ist gegenüber §1600d I subsidiär.

Gemeint ist hier auch die Samenspende.

Die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft ist gemäß §1600d IV bei der Freistellung des fremden Samenspenders bei ärztl. unterstützter künstlicher Befruchtung unzulässig.

Es handelt sich bei der gerichtlichen Feststellung um ein Statusverfahren. Rechtswirksamen der Vaterschaft können erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden.

Grundsätzlich wird eine Vaterschaft nicht inzidiert festgestellt.

Prüfung:

1. Vaterschaft des A unstreitig

2. Anfechtung des Vaters

3. keine Kindeswohlgefährdung

4. Vaterschaft des Anderen nicht zuerwarten

Verfahrensrecht

Die Vaterschaftsfeststellung ist eine Abstammungssache (§§169 Nr.1, 111 Nr.3 FamFG, 23a I Nr.1, 2b GVG vor dem Familiengericht).

Die Feststellung erfolgt auf Antrag §171 FamFG. Antragsberechtigt ist der potentielle Vater, die Mutter oder das Kind. Beteiligte des Verfahrens sind gemäß §172 FamFG Mutter, Kind und Vater.

Familienrecht

Anfechtung der Vaterschaft

Anwendungsbereich der Anfechtung ist §1599 I BGB.

Anfechtungsberechtigt ist gemäß §1600 BGB:

Rechtlicher Vater
Leiblicher Vater
Mutter
Kind

Die Anfechtungsfrist für den Vater beläuft sich auf 2 Jahre §1600b I BGB. Das Kind hat ein eigenes Anfechtungsrecht gemäß §1600b III, IV, VI BGB.

Eine Verfahrensrechtliche Hürde, besonders für den rechtlichen Vater stellt der Vortrag zweifelbegründender Umstände dar §171 II 2 FamFG.

Eine Verfahrensrechtliche Hürde für den leiblichen Vater stellt die eidesstattliche Versicherung der Beiwohnung gemäß §1600 I Nr.2 BGB dar.

Familienrecht

Kann aus einem Verlöbnis auf Eingehung der Ehe geklagt werden?

Nein, es besteht kein Trauzwang (§ 1297 I BGB)

Familienrecht

Auswahl

Als Vormund kommen in Betracht:

natürliche Personen §1775 BGB
rechtsfähiger Verein §1791a BGB
Jugendamt §1791b BGB

Ob eine geeignete Person vorhanden ist, hat das Familiengericht von Amts wegen zu prüfen.

Das Jugendamt kann von den Eltern weder benannt noch ausgeschlossen werden. Die Übertragung erfolgt auf die Beamten oder Angestellten des Jugendamtes §55 I SGB VIII.

Es lassen sich folgende Arten von Vormündern unterscheiden:

Einzelvormund §1775 S.2 BGB
Mitvormund §§1775 S.1, 1797, 1798 BGB
Gegenvormund §§1792, 1799, 1812 BGB

Den Eltern steht das Benennungsrechts nach §1777 I BGB nur zu, sofern ihnen zu der Zeit noch das Personen- und Vermögenssorgerecht zusteht.

Dies ist nicht der Fall, wenn ihnen das Vertretungsrecht (auch nur teilweise) entzogen wurde oder ihr Sorgerecht ruht.

Das Übergehen eines Berufenen it nur in den von §1778 I BGB aufgeführten Fällen möglich, nämlich wenn:

er nach den §1780 - 1784 BGB nicht zum Vormund bestellt werden kann oder soll,
er an der Übernahme der Vormundschaft verhindert ist
er die Übernahme verzögert
seine Bestellung das Wohl des Mündels gefährden würde,
der Mündel, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, der Bestellung widerspricht, es sei denn, der Mündel ist geschäftsunfähig

Wen kein Berufener vorhanden ist oder nur ein zu Übergehende, richtet sich die Auswahl nach §1779 BGB.

Das Familiengericht soll eine Person auswählen, die nach ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Vermögenslage sowie nach den sonstigen Umständen zur Führung der Vormundschaft geeignet ist.

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