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Revokationsrecht (§ 1368 BGB)
Auch der andere Ehegatte ist berechtigt, die sich aus der Unwirksamkeit der Verfügung ergebenden Rechte gegen den Dritten gerichtlich im eigenen Namen geltend zu machen (bzgl. Verfügung). Ansprüche infolge der Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts sind nur über die eröffnete gesetzliche Prozessstandschaft geltend zu machen.
Eingriff in die elterliche Sorge §§1666, 1667 BGB
Das Verhalten der Eltern muss gemäß Art.6 II 1 GG dem Wohl des Kindes dienen.
Der Staat darf nur zur Abwehr von Gefahren für das Kind zu dessen Schutz eingreifen.
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist zu wahren. Die Maßnahme muss ein legitimes Ziel verfolgen, geeignet, erforderlich und angemessen sein.
Maßnahmen nach §1666 BGB können erst ergriffen werden, wenn diese Voraussetzungen bewiesen sind.
Gerichtlihce Maßnahmen nach §1666 I BGB sind:
Personensorge
Eingriffe in die Personensorge sind z.B. in folgenden Fällen möglich:
Der Sorgerechtsentzug ist dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur insoweit folgenden zulässig, wie er notwendig ist.
Dementsprechend sind Teilbereiche zu entziehen, das gesamte Sorgerecht jedoch nur als ultima ratio.
Funktionell zuständig ist gemäß §14 I Nr.2 RPflG der Richter.
Vermögenssorge
Es kommen Maßnahmen nach §§1666, 1667 BGB in Betracht.
Zur Ergreifung von Maßnahmen nach §1667 ist die Erfüllung der Voraussetzungen des §1666 BGB notwendig.
Maßnahmen können sein:
Ein Entzug des Sorgerechts ist nur möglich, soweit dies unbedingt erforderlich ist. Vorrangig ist der Entzug des Vermögenssorgerechts für konkrete Rechtsgeschäfte oder Teilgebeite zu entziehen.
Funktionell zuständig ist im Rahmen der Vermögenssorge der Rechtspfleger §3 Nr.2a RPflG.
allgemeine Wirkungen der Ehe
nicht vermögensrechtliche
Innenwirkungen
besondere Treue- und Solidaritätspflicht, § 1353
Modifikation des Haftungsmaßstabs, § 1359
Außenverhältnis
Eigentumsvermutung, § 1362
vermögensrechtlichen Wirkungen
Mitverpflichtung, § 1357
Unterhaltspflicht § 1360 ff.
Ehelicher Güterstand
vermögenssrechtliche
Was sind einstweilige Anordnungen?
Welche Mitteilungen sind in Ehesachen notwendig?
Wann ist eine Klauselerteilung notwendig?
Vollstreckungstitel (Beschlüsse, gerichtlich gebilligte Vergleiche) bedürfen einer Klausel, wenn die Vollstreckung nicht durch das Gericht erfolgt, dass den Titel erlassen hat.
Sachliche Zuständigkeit
gem. §§ 111 FamFG, 23a I Nr. 1, 23b I 1 GVG ausschließlich Amtsgericht zuständig
örtliche Zuständigkeit
örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus jeweiligen Verfahrensvorschriften (z. B. Kindschaftssachen § 152 II FamFG)
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