Familienrecht an der Universität Leipzig

Karteikarten und Zusammenfassungen für Familienrecht an der Universität Leipzig

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Was sind Ehesachen?

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Scheidung einer Ehe (Voraussetzungen)

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Wie wird Ehesache anhängig?
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Besteht Anwaltszwang in Ehesachen?

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Aufhebung einer Ehe (Voraussetzungen)

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Wie erfolgt eine Rechtskraftbescheinigung in Ehesachen?

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Was ist in Hinblick auf die Öffentlichkeit bei Ehesachen zu beachten?

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Ist ein persönliches Erscheinen der Ehegatten erforderlich?

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Welche Rechtsmittel gibt es in Ehesachen?

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Was gibt es in Ehesachen in Hinblick auf die Rechtskraft zu beachten?

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Welche Mitteilungen sind in Ehesachen notwendig?

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Was sind Familienstreitsachen?

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Familienrecht

Was sind Ehesachen?
Ehesachen werden in § 121 FamFG definiert.
1. Scheidung einer Ehe (§§ 1564 ff. BGB)
2. Aufhebung einer Ehe (§§ 1313 ff. BGB)
3. Feststellung des Bestehens einer Ehe (§ 256 ZPO)

Familienrecht

Scheidung einer Ehe (Voraussetzungen)
- nur durch richterliche Entscheidung (Beschluss)
- nur auf Antrag eines Ehegatten
- geschieden erst mit Rechtskraft der Entscheidung
- Ehe kann dann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist

Familienrecht

Wie wird Ehesache anhängig?
durch Einreichung einer Antragsschrift ( § 124 FamFG)

Familienrecht

Besteht Anwaltszwang in Ehesachen?

gemäß § 114 IV FamFG besteht Anwaltszwang;

Ausnahme: bei einverständlicher Scheidung nur für Antragsteller (§ 134 FamFG)

Familienrecht

Aufhebung einer Ehe (Voraussetzungen)
- Ehe kann nur durch richterlichen Beschluss aufgehoben werden
- erst mit Rechtskraft ist Ehe aufgehoben 
- Aufhebung nur auf Antrag
- Aufhebungsgründe nach § 1314 I BGB z. B. Mangel der Ehefähigkeit (Minderjährigenehe); Verstoß gegen das Bigamieverbot

Familienrecht

Wie erfolgt eine Rechtskraftbescheinigung in Ehesachen?

Sie ist von Amts wegen zu bescheinigen (§ 46 S. 3 FamFG).

Familienrecht

Was ist in Hinblick auf die Öffentlichkeit bei Ehesachen zu beachten?

Die Verhandlungen sind nicht öffentlich (§ 170 GVG), jedoch ist die Verkündung des Beschlusses in jedem Fall öffentlich (§ 173 GVG).

Familienrecht

Ist ein persönliches Erscheinen der Ehegatten erforderlich?

Das Gericht soll das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen und diese anhören (§§ 128 I FamFG; 141 II ZPO).

Familienrecht

Welche Rechtsmittel gibt es in Ehesachen?

Gegen Entscheidungen (§ 38 FamFG) ist die befristete Beschwerde zulässig. Die Frist beträgt einen Monat und beginnt mit schriftlicher Bekanntgabe des Beschlusses (§ 63 FamFG). Beschwerdegericht ist das OLG (§ 119 I Nr. 1a GVG).

Zu beachten ist auch die Anschlussbeschwerde nach § 66 FamFG)

Familienrecht

Was gibt es in Ehesachen in Hinblick auf die Rechtskraft zu beachten?

Sie ist von Amts wegen zu bescheinigen. Eine Ausfertigung nach § 317 II 2 ZPO ist auch ohne Antrag des Beteiligten herzustellen.

Familienrecht

Welche Mitteilungen sind in Ehesachen notwendig?

  • rechtskräftige Ausfertigungen des Beschlusses bei Scheidung, Aufhebung, Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Ehe an Standesamt
  • Eingang eines Antrags auf Aufhebung der Ehe an zuständige Verwaltungsbehörde
  • Rechtshängigkeit der Scheidungssache bei gemeinschaftlichen mdj. Kind an das Jugendamt

Familienrecht

Was sind Familienstreitsachen?

gem. § 112 FamFG:

  • Unterhaltssachen
  • Güterrechtssachen
  • sonstige Familiensachen 

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