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Lernmaterialien für Familienrecht an der Universität Leipzig

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TESTE DEIN WISSEN
Was sind Ehesachen?
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TESTE DEIN WISSEN
Ehesachen werden in § 121 FamFG definiert.
1. Scheidung einer Ehe (§§ 1564 ff. BGB)
2. Aufhebung einer Ehe (§§ 1313 ff. BGB)
3. Feststellung des Bestehens einer Ehe (§ 256 ZPO)
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TESTE DEIN WISSEN
Wie wird Ehesache anhängig?
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TESTE DEIN WISSEN
durch Einreichung einer Antragsschrift ( § 124 FamFG)
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TESTE DEIN WISSEN
Scheidung einer Ehe (Voraussetzungen)
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TESTE DEIN WISSEN
- nur durch richterliche Entscheidung (Beschluss)
- nur auf Antrag eines Ehegatten
- geschieden erst mit Rechtskraft der Entscheidung
- Ehe kann dann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist
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TESTE DEIN WISSEN
Aufhebung einer Ehe (Voraussetzungen)
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TESTE DEIN WISSEN
- Ehe kann nur durch richterlichen Beschluss aufgehoben werden
- erst mit Rechtskraft ist Ehe aufgehoben 
- Aufhebung nur auf Antrag
- Aufhebungsgründe nach § 1314 I BGB z. B. Mangel der Ehefähigkeit (Minderjährigenehe); Verstoß gegen das Bigamieverbot
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Revokationsrecht (§ 1368 BGB)

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TESTE DEIN WISSEN

Auch der andere Ehegatte ist berechtigt, die sich aus der Unwirksamkeit der Verfügung ergebenden Rechte gegen den Dritten gerichtlich im eigenen Namen geltend zu machen (bzgl. Verfügung). Ansprüche infolge der Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts sind nur über die eröffnete gesetzliche Prozessstandschaft geltend zu machen.

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Eingriff in die elterliche Sorge §§1666, 1667 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

Das Verhalten der Eltern muss gemäß Art.6 II 1 GG dem Wohl des Kindes dienen. 

Der Staat darf nur zur Abwehr von Gefahren für das Kind zu dessen Schutz eingreifen.


Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist zu wahren. Die Maßnahme muss ein legitimes Ziel verfolgen, geeignet, erforderlich und angemessen sein.


Maßnahmen nach §1666 BGB können erst ergriffen werden, wenn diese Voraussetzungen bewiesen sind.


Gerichtlihce Maßnahmen nach §1666 I BGB sind:

  • Gebote, öffentliche Hilfen in Anspruch zu nehmen
  • Gebote für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen
  • Verbote vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen
  • Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen
  • Ersetzung von Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge
  • teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge.


Personensorge

Eingriffe in die Personensorge sind z.B. in folgenden Fällen möglich:

  • Umgang
  • Herausgabe
  • Unterbringung
  • Kindeswohlgefährdung

Der Sorgerechtsentzug ist dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur insoweit folgenden zulässig, wie er notwendig ist.

Dementsprechend sind Teilbereiche zu entziehen, das gesamte Sorgerecht jedoch nur als ultima ratio.

Funktionell zuständig ist gemäß §14 I Nr.2 RPflG der Richter.


Vermögenssorge

Es kommen Maßnahmen nach §§1666, 1667 BGB in Betracht. 

Zur Ergreifung von Maßnahmen nach §1667 ist die Erfüllung der Voraussetzungen des §1666 BGB notwendig.

Maßnahmen können sein:

  • Vermögensverzeichnis §§1640 I 1, 1667 I 1 BGB
  • Anlageweise §1667 II 1 BGB
  • Sperrvermerk §1667 II 1 BGB
  • Entzug Sorgerecht §§§16666, 1667 BGB

Ein Entzug des Sorgerechts ist nur möglich, soweit dies unbedingt erforderlich ist. Vorrangig ist der Entzug des Vermögenssorgerechts für konkrete Rechtsgeschäfte oder Teilgebeite zu entziehen.


Funktionell zuständig ist im Rahmen der Vermögenssorge der Rechtspfleger §3 Nr.2a RPflG.

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TESTE DEIN WISSEN

allgemeine Wirkungen der Ehe 

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TESTE DEIN WISSEN

nicht vermögensrechtliche 

 Innenwirkungen 

  besondere Treue- und Solidaritätspflicht, § 1353

 Modifikation des Haftungsmaßstabs, § 1359 

Außenverhältnis 

 Eigentumsvermutung, § 1362 


vermögensrechtlichen Wirkungen 

 Mitverpflichtung, § 1357 

 Unterhaltspflicht § 1360 ff. 

 Ehelicher Güterstand 



vermögenssrechtliche 

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TESTE DEIN WISSEN

Was sind einstweilige Anordnungen?

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TESTE DEIN WISSEN
  • geregelt in §§ 29-57 FamFG
  • sollen Rechtsverhältnisse vorläufig regeln; nicht endgültig
  • sollen schnelle Rechtsfragen lösen, damit z. B. für Betroffene untragbare Zustände geregelt werden bis Endentscheidung gefällt wird


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Welche Mitteilungen sind in Ehesachen notwendig?

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TESTE DEIN WISSEN
  • rechtskräftige Ausfertigungen des Beschlusses bei Scheidung, Aufhebung, Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Ehe an Standesamt
  • Eingang eines Antrags auf Aufhebung der Ehe an zuständige Verwaltungsbehörde
  • Rechtshängigkeit der Scheidungssache bei gemeinschaftlichen mdj. Kind an das Jugendamt
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Wann ist eine Klauselerteilung notwendig?

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TESTE DEIN WISSEN

Vollstreckungstitel (Beschlüsse, gerichtlich gebilligte Vergleiche) bedürfen einer Klausel, wenn die Vollstreckung nicht durch das Gericht erfolgt, dass den Titel erlassen hat.

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Sachliche Zuständigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

gem. §§ 111 FamFG, 23a I Nr. 1, 23b I 1 GVG ausschließlich Amtsgericht zuständig

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örtliche Zuständigkeit

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örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus jeweiligen Verfahrensvorschriften (z. B. Kindschaftssachen § 152 II FamFG)

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Familienrecht Kurs an der Universität Leipzig - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Was sind Ehesachen?
A:
Ehesachen werden in § 121 FamFG definiert.
1. Scheidung einer Ehe (§§ 1564 ff. BGB)
2. Aufhebung einer Ehe (§§ 1313 ff. BGB)
3. Feststellung des Bestehens einer Ehe (§ 256 ZPO)
Q:
Wie wird Ehesache anhängig?
A:
durch Einreichung einer Antragsschrift ( § 124 FamFG)
Q:
Scheidung einer Ehe (Voraussetzungen)
A:
- nur durch richterliche Entscheidung (Beschluss)
- nur auf Antrag eines Ehegatten
- geschieden erst mit Rechtskraft der Entscheidung
- Ehe kann dann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist
Q:
Aufhebung einer Ehe (Voraussetzungen)
A:
- Ehe kann nur durch richterlichen Beschluss aufgehoben werden
- erst mit Rechtskraft ist Ehe aufgehoben 
- Aufhebung nur auf Antrag
- Aufhebungsgründe nach § 1314 I BGB z. B. Mangel der Ehefähigkeit (Minderjährigenehe); Verstoß gegen das Bigamieverbot
Q:

Revokationsrecht (§ 1368 BGB)

A:

Auch der andere Ehegatte ist berechtigt, die sich aus der Unwirksamkeit der Verfügung ergebenden Rechte gegen den Dritten gerichtlich im eigenen Namen geltend zu machen (bzgl. Verfügung). Ansprüche infolge der Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts sind nur über die eröffnete gesetzliche Prozessstandschaft geltend zu machen.

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Q:

Eingriff in die elterliche Sorge §§1666, 1667 BGB

A:

Das Verhalten der Eltern muss gemäß Art.6 II 1 GG dem Wohl des Kindes dienen. 

Der Staat darf nur zur Abwehr von Gefahren für das Kind zu dessen Schutz eingreifen.


Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist zu wahren. Die Maßnahme muss ein legitimes Ziel verfolgen, geeignet, erforderlich und angemessen sein.


Maßnahmen nach §1666 BGB können erst ergriffen werden, wenn diese Voraussetzungen bewiesen sind.


Gerichtlihce Maßnahmen nach §1666 I BGB sind:

  • Gebote, öffentliche Hilfen in Anspruch zu nehmen
  • Gebote für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen
  • Verbote vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen
  • Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen
  • Ersetzung von Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge
  • teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge.


Personensorge

Eingriffe in die Personensorge sind z.B. in folgenden Fällen möglich:

  • Umgang
  • Herausgabe
  • Unterbringung
  • Kindeswohlgefährdung

Der Sorgerechtsentzug ist dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur insoweit folgenden zulässig, wie er notwendig ist.

Dementsprechend sind Teilbereiche zu entziehen, das gesamte Sorgerecht jedoch nur als ultima ratio.

Funktionell zuständig ist gemäß §14 I Nr.2 RPflG der Richter.


Vermögenssorge

Es kommen Maßnahmen nach §§1666, 1667 BGB in Betracht. 

Zur Ergreifung von Maßnahmen nach §1667 ist die Erfüllung der Voraussetzungen des §1666 BGB notwendig.

Maßnahmen können sein:

  • Vermögensverzeichnis §§1640 I 1, 1667 I 1 BGB
  • Anlageweise §1667 II 1 BGB
  • Sperrvermerk §1667 II 1 BGB
  • Entzug Sorgerecht §§§16666, 1667 BGB

Ein Entzug des Sorgerechts ist nur möglich, soweit dies unbedingt erforderlich ist. Vorrangig ist der Entzug des Vermögenssorgerechts für konkrete Rechtsgeschäfte oder Teilgebeite zu entziehen.


Funktionell zuständig ist im Rahmen der Vermögenssorge der Rechtspfleger §3 Nr.2a RPflG.

Q:

allgemeine Wirkungen der Ehe 

A:

nicht vermögensrechtliche 

 Innenwirkungen 

  besondere Treue- und Solidaritätspflicht, § 1353

 Modifikation des Haftungsmaßstabs, § 1359 

Außenverhältnis 

 Eigentumsvermutung, § 1362 


vermögensrechtlichen Wirkungen 

 Mitverpflichtung, § 1357 

 Unterhaltspflicht § 1360 ff. 

 Ehelicher Güterstand 



vermögenssrechtliche 

Q:

Was sind einstweilige Anordnungen?

A:
  • geregelt in §§ 29-57 FamFG
  • sollen Rechtsverhältnisse vorläufig regeln; nicht endgültig
  • sollen schnelle Rechtsfragen lösen, damit z. B. für Betroffene untragbare Zustände geregelt werden bis Endentscheidung gefällt wird


Q:

Welche Mitteilungen sind in Ehesachen notwendig?

A:
  • rechtskräftige Ausfertigungen des Beschlusses bei Scheidung, Aufhebung, Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Ehe an Standesamt
  • Eingang eines Antrags auf Aufhebung der Ehe an zuständige Verwaltungsbehörde
  • Rechtshängigkeit der Scheidungssache bei gemeinschaftlichen mdj. Kind an das Jugendamt
Q:

Wann ist eine Klauselerteilung notwendig?

A:

Vollstreckungstitel (Beschlüsse, gerichtlich gebilligte Vergleiche) bedürfen einer Klausel, wenn die Vollstreckung nicht durch das Gericht erfolgt, dass den Titel erlassen hat.

Q:

Sachliche Zuständigkeit

A:

gem. §§ 111 FamFG, 23a I Nr. 1, 23b I 1 GVG ausschließlich Amtsgericht zuständig

Q:

örtliche Zuständigkeit

A:

örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus jeweiligen Verfahrensvorschriften (z. B. Kindschaftssachen § 152 II FamFG)

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