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Karteikarten
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Studierende
76
Lernmaterialien
invitatio ad offerendum (Einladung des anderen seinerseits)
= Verlautbarung an die Allgemeinheit
-> Einladung/ Aufforderung an die Adressaten, ihrerseits ein Angebot zu machen
es ist selbst noch kein Angebot -> sonst zu viele Vertragsschlüsse möglich, wo die Ware gar nicht da ist
z.B.
- Anzeige/ Inserat in Zeitung
- "Angebote" in Katalogen
- Ausstellung im Schaufenster
- Speisekarten, Postwurfsendungen
Juristische Personen
rechtsfähige Rechtssubjekte (auch Personengesellschaften bzw.- Vereinigungen können generell bzw. partiell rechtsfähige Rechtssubjekte sein)
GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
Deliktsfähigkeit
bestimmt, ob eine natürliche Person deliktisch (insbesondere nach den §823 ff.) haftet -> richtet sich nach §827 und 828
Rechtsobjekte
sind Vermögenswerte, an denen ein Rechtssubjekt ein Recht haben kann
Rechtsnormen
abstrakt generelle Regelungen bestehend aus Tatbestand und Rechtsfolge
Geschäftsfähigkeit
bestimmt, ob eine natürliche Person Rechtsgeschäfte selbstständig vollwirksam vornehmen kann (nur geistig gesunde Menschen, die bei Bewusstsein sowie volljährig sind) -> Minderjährige sind beschränkt geschäftsfähig
ZPO
Zivilprozessordnung
VwGO
Verwaltungsgerichtsordnung
SGG
Sozialgerichtsgesetz
Vorsatz
Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung
Rechtssubjekte
klassischer Weise Menschen, also natürliche Personen ; bereits nach Vollendung der Geburt erwirbt der Mensch die Rechtsfähigkeit
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