BGB AT an der Universität Leipzig

Karteikarten und Zusammenfassungen für BGB AT an der Universität Leipzig

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Wie kommt ein Kaufvertrag im sinne des § 433 BGB zustande?    

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Wie ist der Gutachtenstil aufgebaut?

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Wo ist das Angebot geregelt und wie ist es definiert?
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was ist unter einer Annahme zu verstehen?

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Welche Grenzen existieren hinsichtlich der Formfreiheit von Verträgen?

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Welche Bedeutung hat der Grundsatz der Privatautonomie?

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Was hat es für rechtliche Folgen, wenn das Angebot nur unter einer Erweiterung angenommen wird?
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Welche Grenzen existieren hinsichtlich der Gestaltungsfreiheit von Verträgen?

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Welche Grenzen existieren hinsichtlich der Abschlussfreiheit von Verträgen?

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Was umfasst der objektive Tatbestand der Willenserklärung?

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Was ist eine Willenserklärung?
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Wann wird eine empfangsbedürftige WE wirksam?

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Wie kommt ein Kaufvertrag im sinne des § 433 BGB zustande?    
Ein Kaufvertrag i. S. d. § 433 BGB kommt durch zwei korrespondierende im Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, Angebot und Annahme i.S.v. §§ 145 ff. BGB zustande.

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Wie ist der Gutachtenstil aufgebaut?
1. Obersatz im Konjunktiv

2. Abstrakte Definition des zu prüfenden Tatbestandsmerkmals

3. Konkrete Subsumtion des Lebenssachverhalts unter die abstrakte Definition

4. Ergebnis

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Wo ist das Angebot geregelt und wie ist es definiert?
Ein Angebot (§ 145 BGB) ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der sich jemand, der einen Vertrag abschließen möchte, an einen anderen wendet und die zukünftigen Vertragsbedingungen in einer Weise vollständig zusammenfasst, dass der andere, ohne inhaltliche Änderungen vorzunehmen, den Vertrag durch ein bloßes "Ja" entstehen lassen kann.

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was ist unter einer Annahme zu verstehen?
Eine Annahme ist eine empfangsbdürftige Willenserklärung, mit der sich derjenige, an den sich das Angebot richtet, mit dem Inhalt des Angebots einverstanden erklärt und damit den angestrebten Vertrag entstehen lässt.

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Welche Grenzen existieren hinsichtlich der Formfreiheit von Verträgen?
  1. Gesetzlicher Formzwang (§§ 125 ff. BGB)

2. Vereinbarter Formzwang (vgl. § 127 I BGB)

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Welche Bedeutung hat der Grundsatz der Privatautonomie?
Die durch die Rechtsordnung garantierte Privatautonomie ermöglicht den einzelnen Bürgern, ihre Beziehungen untereinander nach ihrem Willen innerhalb bestimmter Grenzen durch Rechtsgeschäfte (u.A. Verträge) frei zu regeln.
Darunter fallen insb.: Die Abschluss-, die inhaltliche Gestaltungs- und die Formfreiheit hinsichtlich von Verträgen.

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Was hat es für rechtliche Folgen, wenn das Angebot nur unter einer Erweiterung angenommen wird?
Nach § 150 II BGB gilt eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen als eine Ablehnung es Angebots, jedoch verbunden mit einem neuen Angebot.

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Welche Grenzen existieren hinsichtlich der Gestaltungsfreiheit von Verträgen?
1. entgegenstehendes zwingendes Recht

2. richterliche Inhaltskontrolle

3. Verbraucherschutzvorschriften (u.A. §§ 312 ff., 474 ff., 491 ff. BGB)

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Welche Grenzen existieren hinsichtlich der Abschlussfreiheit von Verträgen?
1. Abschlusspflicht/Kontrahierungszwang
aus Gründen der Daseinsvorsorge, z.B. für Personenbeförderungsunternehmen (§ 22 PersBefG) oder im Allgemeinen aus § 826 BGB

2. Abschlussverbot
(z.B. zum Schutz von Jugendlichen in den §§ 22 ff. Jugendarbeitsschutzgesetz)

3. Einschränkungen der Freiheit sich vom Vertrag zu lösen

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Was umfasst der objektive Tatbestand der Willenserklärung?
Der objektive Tatbestand besteht aus einer sinnlich wahrnehmbaren Erklärungshandlung, wie das Sprechen oder das schreiben. Dabei muss der Handelnde objektiv den Wunsch einer rechtlichen Bindung zum Ausdruck bringen (Rechstbindungswille). Es darf sich als nicht um rein gesellschaftliche Erklärungen oder Gefälligkeiten nicht rechtsgeschäftlichen Charakters handeln.

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Was ist eine Willenserklärung?
Eine Willenserklärung ist eine Erklärung, mit der eine Person ihren Willen kundtut, um eine Rechtsfolge herbeizuführen.
Dabei besteht die Willenserklärung aus einem objektiven und einem subjektiven Tatbestand.

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Wann wird eine empfangsbedürftige WE wirksam?
Die mit der WE beabsichtigte Rechtsfolge tritt erst zu dem Zeitpunkt ein, in dem der Erklärungsempfänger die Möglichkeit hat, die Erklärung wahrzunehmen..

Daher sind bei der empfangsbedürftigen WE Abgabe und Zugang der WE notwendig, damit die WE wirksam wird vgl. WE unter Abwesenden §§ 130 ff. BGB).

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