Zivilprozessrecht und Zwangsvollstreckung an der Universität Konstanz

Besteht bei einer Partei die subjektive Sorge, dass der Richter Befangen ist und ist diese Sorge objektiv nachvollziehbar kann der Richter abgelehnt werden §42 ZPO

Der Kläger erstellt eine Klageschrift (§253 ZPO), die er bei Gericht einreicht. Das Gericht stellt die Klageschrift dem Beklagten zu (§253 Abs.1, §§ 166 ff. ZPO)

Tätigwerden von Amts wegen, ohne Verfahrenseinleitung durch Parteien (gilt im Verwaltungsrecht und Strafrecht; teilweise in Familien- und Kindschaftsverfahren)

Bei fragen nach Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Fragen der sachlichen Zuständigkeit und des Rechtsweges.

der Feststellung und Durchsetzung subjektiver Rechte

Wahrung des Rechtsfriedens, Rechtssicherheit

Parteien können Beginn, Gegenstand und Ende des Prozesses bestimmen (Privatautonomie)

Zustand ab Einreichung der Klage bei Gerricht

Parteien besitzen die Befugnis über den Tatsachenstoff zu verfügen, nur die durch die Parteien beigebrachten Tatsachen spielen im Prozess eine Rolle

alle inneren und äußeren Geschehnisse und Zustände

Eine Klage ist schlüssig, wenn das Klägervorbringen, seine Richtigkeit unterstellt, den vom Kläger geltend gemachten Anspruch ergibt.

Abweichen des Beklagten- vom Klägervortrag