Zivilprozessrecht Und Zwangsvollstreckung an der Universität Konstanz

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Besorgnis der Befangenheit

Besteht bei einer Partei die subjektive Sorge, dass der Richter Befangen ist und ist diese Sorge objektiv nachvollziehbar kann der Richter abgelehnt werden §42 ZPO

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Wann besteht eine rechtshängige Klage

Der Kläger erstellt eine Klageschrift (§253 ZPO), die er bei Gericht einreicht. Das Gericht stellt die Klageschrift dem Beklagten zu (§253 Abs.1, §§ 166 ff. ZPO)

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Offizialmaxime

Tätigwerden von Amts wegen, ohne Verfahrenseinleitung durch Parteien (gilt im Verwaltungsrecht und Strafrecht; teilweise in Familien- und Kindschaftsverfahren)

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Wann ist das GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) heranzuziehen?

Bei fragen nach Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Fragen der sachlichen Zuständigkeit und des Rechtsweges.

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Wozu dient der Zivilprozess?

der Feststellung und Durchsetzung subjektiver Rechte

Wahrung des Rechtsfriedens, Rechtssicherheit

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Dispositionsmaxime

Parteien können Beginn, Gegenstand und Ende des Prozesses bestimmen (Privatautonomie)

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Anhängigkeit

Zustand ab Einreichung der Klage bei Gerricht

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Verhandlungsgrundsatz

Parteien besitzen die Befugnis über den Tatsachenstoff zu verfügen, nur die durch die Parteien beigebrachten Tatsachen spielen im Prozess eine Rolle

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Tatsache

alle inneren und äußeren Geschehnisse und Zustände

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Schlüssigkeit

Eine Klage ist schlüssig, wenn das Klägervorbringen, seine Richtigkeit unterstellt, den vom Kläger geltend gemachten Anspruch ergibt.

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Bestreiten

Abweichen des Beklagten- vom Klägervortrag

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Rechtsprechungsmonopol

Der Staat gewährt Rechtsschutz durch unabhängige Rechtsprechung

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