Zivilprozessrecht und Zwangsvollstreckung an der Universität Konstanz

Karteikarten und Zusammenfassungen für Zivilprozessrecht und Zwangsvollstreckung an der Universität Konstanz

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Besorgnis der Befangenheit

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Wann besteht eine rechtshängige Klage

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Offizialmaxime

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Wann ist das GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) heranzuziehen?

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Wozu dient der Zivilprozess?

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Dispositionsmaxime

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Anhängigkeit

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Verhandlungsgrundsatz

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Tatsache

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Schlüssigkeit

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Bestreiten

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Zivilprozessrecht und Zwangsvollstreckung

Besorgnis der Befangenheit

Besteht bei einer Partei die subjektive Sorge, dass der Richter Befangen ist und ist diese Sorge objektiv nachvollziehbar kann der Richter abgelehnt werden §42 ZPO

Zivilprozessrecht und Zwangsvollstreckung

Wann besteht eine rechtshängige Klage

Der Kläger erstellt eine Klageschrift (§253 ZPO), die er bei Gericht einreicht. Das Gericht stellt die Klageschrift dem Beklagten zu (§253 Abs.1, §§ 166 ff. ZPO)

Zivilprozessrecht und Zwangsvollstreckung

Offizialmaxime

Tätigwerden von Amts wegen, ohne Verfahrenseinleitung durch Parteien (gilt im Verwaltungsrecht und Strafrecht; teilweise in Familien- und Kindschaftsverfahren)

Zivilprozessrecht und Zwangsvollstreckung

Wann ist das GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) heranzuziehen?

Bei fragen nach Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Fragen der sachlichen Zuständigkeit und des Rechtsweges.

Zivilprozessrecht und Zwangsvollstreckung

Wozu dient der Zivilprozess?

der Feststellung und Durchsetzung subjektiver Rechte

Wahrung des Rechtsfriedens, Rechtssicherheit

Zivilprozessrecht und Zwangsvollstreckung

Dispositionsmaxime

Parteien können Beginn, Gegenstand und Ende des Prozesses bestimmen (Privatautonomie)

Zivilprozessrecht und Zwangsvollstreckung

Anhängigkeit

Zustand ab Einreichung der Klage bei Gerricht

Zivilprozessrecht und Zwangsvollstreckung

Verhandlungsgrundsatz

Parteien besitzen die Befugnis über den Tatsachenstoff zu verfügen, nur die durch die Parteien beigebrachten Tatsachen spielen im Prozess eine Rolle

Zivilprozessrecht und Zwangsvollstreckung

Tatsache

alle inneren und äußeren Geschehnisse und Zustände

Zivilprozessrecht und Zwangsvollstreckung

Schlüssigkeit

Eine Klage ist schlüssig, wenn das Klägervorbringen, seine Richtigkeit unterstellt, den vom Kläger geltend gemachten Anspruch ergibt.

Zivilprozessrecht und Zwangsvollstreckung

Bestreiten

Abweichen des Beklagten- vom Klägervortrag

Zivilprozessrecht und Zwangsvollstreckung

Rechtsprechungsmonopol
Der Staat gewährt Rechtsschutz durch unabhängige Rechtsprechung 

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