Strafrecht BT II an der Universität Konstanz

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Wer sind feststellungsbereite Personen (§142 I Nr. 1)

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Definition Fahruntüchtig

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Kann das vom Täter geführte Auto Gefährdungsobjekt sein?
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Definition Fahrzeugführer

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Definition Fahrzeug (nicht Kraftfahrzeug)

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Was ist das geschützte Rechtsgut von §316

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Aufbau von §316 StGB - Trunkenheit im Verkehr
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Definition öffentlicher Straßenverkehr

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Konkurrenzen des §316

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Welchen Arten der Fahruntüchtigkeit bei Alkohol gibt es?

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Ab wann ist man absolut Fahruntüchtig?
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Vorsatz/Fahrlässigkeitskombinationen des §315c

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Strafrecht BT II

Wer sind feststellungsbereite Personen (§142 I Nr. 1)
Feststellungsbereite Personen sind z.B: der Geschädigte, die Unfallbeteiligten, die Polizei, aber auch unbeteiligte Dritte, sofern sie nur den Willen haben, die Erforderlichen feststellungen zu treffen und hierzu auch geeignet sind

Strafrecht BT II

Definition Fahruntüchtig
Unfähigkeit, das Fahrzeug im Verkehr sicher zu führen (=durchschnittliche Anforderungen an die verkehrsspezifischen Gesamtleistungsfähigkeiten werden nicht mehr erfüllt

Strafrecht BT II

Kann das vom Täter geführte Auto Gefährdungsobjekt sein?
Nach h.M ist dies zu verneinen auch wenn es sich um das Eigentum eines Dritten handelt. Das Gefährdungsmittel kann nicht zugleich Gefährdungsobjekt sein. Sowie wäre es dem Zufall überlassen, ob das Fahrzeug gerade dem Täter gehört oder einem Dritten

Strafrecht BT II

Definition Fahrzeugführer
Als Fahrzeugführer wird angesehen, wer sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeuges bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind

Strafrecht BT II

Definition Fahrzeug (nicht Kraftfahrzeug)
Unter einem Fahrzeug versteht man ein Beförderungsmittel beliebiger Art zum Zwecke der Fortbewegung im öffentlichen Verkehr, auf die Antriebsart kommt es nicht an

Strafrecht BT II

Was ist das geschützte Rechtsgut von §316
Die Sicherheit des öffentlichen (Straßen-)verkehrs

Strafrecht BT II

Aufbau von §316 StGB - Trunkenheit im Verkehr
I Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a. Führen eines Fahrzeugs b. im Verkehr c. trotz alkoholbedingter oder sonst rauschmittelbedingter Fahruntüchtigkeit 2. Subjektiver Tatbestand a. Vorsatz b. Fahrlässigkeit II. Rechtswidrigkeit a. Einwilligung(?) III. Schuld IV. Formelle Subsidiarität, §316 I a.E

Strafrecht BT II

Definition öffentlicher Straßenverkehr
Öffentlicher Straßenverkehr ist jede Art der Fortbewegung dienende Verkehr von Fahrzeugen und Fußgängern auf allen Wegen, Plätzen, Durchgängen und Brücken, die - mit ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten- jedermann oder wenigstens allgemein bestimmten Gruppen von Benutzern, wenn auch nur vorübergehend oder gegen Gebühr, zur Verfügung stehen

Strafrecht BT II

Konkurrenzen des §316
§316 ist ein Dauerdelikt, das erst mit dem Abschluss der Fahrt beendet ist. Ein Unfall kann bspw. eine Zäsurwirkung haben. Im Verhältnis zu §315c ist §316 formell Subsidiär

Strafrecht BT II

Welchen Arten der Fahruntüchtigkeit bei Alkohol gibt es?
Es gibt die absolute und die relative Fahruntüchtigkeit

Strafrecht BT II

Ab wann ist man absolut Fahruntüchtig?
Ab einem Promillewert von 1,1 wird man unwiderlegbar als Fahruntüchtig angesehen

Strafrecht BT II

Vorsatz/Fahrlässigkeitskombinationen des §315c
§315c Abs. 1 = Vorsatz/Vorsatz Kombination §315c Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 = Vorsatz/Fahrlässigkeit Kombination §315c Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 = Fahrlässig/Fahrlässigkeit Kombination

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