Strafrecht BT II an der Universität Konstanz

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Wer sind feststellungsbereite Personen (§142 I Nr. 1)

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Definition Fahruntüchtig

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Wer scheidet als Täter bei §142 aus?
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Definition Fahrzeugführer

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Was ist mit ähnliche gefährliche Eingriffe iSd §315b I Nr. 3 zu verstehen?

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Aufbau des §142 II StGB

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Vorsatz/Fahrlässigkeitskombinationen des §315c
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Definition öffentlicher Straßenverkehr

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Kann das vom Täter geführte Auto Gefährdungsobjekt sein?

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Welchen Arten der Fahruntüchtigkeit bei Alkohol gibt es?

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Wie ist eine Beihilfe bzgl. des §315c zu beurteilen? (Überlassen seines Autos)
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Was ist beim Sachschaden zu beachten

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Strafrecht BT II

Wer sind feststellungsbereite Personen (§142 I Nr. 1)
Feststellungsbereite Personen sind z.B: der Geschädigte, die Unfallbeteiligten, die Polizei, aber auch unbeteiligte Dritte, sofern sie nur den Willen haben, die Erforderlichen feststellungen zu treffen und hierzu auch geeignet sind

Strafrecht BT II

Definition Fahruntüchtig
Unfähigkeit, das Fahrzeug im Verkehr sicher zu führen (=durchschnittliche Anforderungen an die verkehrsspezifischen Gesamtleistungsfähigkeiten werden nicht mehr erfüllt

Strafrecht BT II

Wer scheidet als Täter bei §142 aus?
Als Täter scheidet aus, wer nach Lage der Dinge zweifelsfrei als Verursacher des Unfalls nicht in Betracht kommt

Strafrecht BT II

Definition Fahrzeugführer
Als Fahrzeugführer wird angesehen, wer sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeuges bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind

Strafrecht BT II

Was ist mit ähnliche gefährliche Eingriffe iSd §315b I Nr. 3 zu verstehen?
Sie müssen den Eingriffen nach den Nummern 1 und 2 ähnlich sein und insbesondere in der Gefährlichkeit für die Situation des Straßenverkehrs entsprechen. Dabei muss eine restriktive Interpretation erfolgen. Bsp.: Werfen von Steinen auf fahrende PKW's von Brücken, Legen einer Ölspur

Strafrecht BT II

Aufbau des §142 II StGB
I. Tatbestand 1. Objektiver tatbestand a. Unfall im Straßenverkehr b. Unfallbeteiligter: Legaldefinition §142 Absatz V c. Bestehen fremder Beweisinteressen d. Sich entfernen vom Unfallort e. Keine Strafbarkeit nach §142 I, weil aa. §142 II Nr. 1 bb. §142 II Nr. 2 f. Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Nachholung der Feststellung 2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz II. Rechtswidrigkeit III. Schuld

Strafrecht BT II

Vorsatz/Fahrlässigkeitskombinationen des §315c
§315c Abs. 1 = Vorsatz/Vorsatz Kombination §315c Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 = Vorsatz/Fahrlässigkeit Kombination §315c Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 = Fahrlässig/Fahrlässigkeit Kombination

Strafrecht BT II

Definition öffentlicher Straßenverkehr
Öffentlicher Straßenverkehr ist jede Art der Fortbewegung dienende Verkehr von Fahrzeugen und Fußgängern auf allen Wegen, Plätzen, Durchgängen und Brücken, die - mit ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten- jedermann oder wenigstens allgemein bestimmten Gruppen von Benutzern, wenn auch nur vorübergehend oder gegen Gebühr, zur Verfügung stehen

Strafrecht BT II

Kann das vom Täter geführte Auto Gefährdungsobjekt sein?
Nach h.M ist dies zu verneinen auch wenn es sich um das Eigentum eines Dritten handelt. Das Gefährdungsmittel kann nicht zugleich Gefährdungsobjekt sein. Sowie wäre es dem Zufall überlassen, ob das Fahrzeug gerade dem Täter gehört oder einem Dritten

Strafrecht BT II

Welchen Arten der Fahruntüchtigkeit bei Alkohol gibt es?
Es gibt die absolute und die relative Fahruntüchtigkeit

Strafrecht BT II

Wie ist eine Beihilfe bzgl. des §315c zu beurteilen? (Überlassen seines Autos)
Bsp. durch das Überlassen eines Autos könnte eine Strafbarkeit zur Beihilfe von §315c Abs. 1 Nr.1, Abs. 3 Nr. 1 in Betracht kommen. Liegt insoweit eine rechtswidrige vorsätzliche Haupttat vor ist oft der doppelte Gehilfenvorsatz strafbar. Bzgl des Handlungsteil kann Vorsatz angenommen werden. Die (fahrlässige) Gefährdung fällt nur dem Teilnehmer zur Last, der im Hinblick auf sie wenigstens fahrlässig gehandelt hat. Damit wäre der Gehilfe nach §315c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr.1, 27 StGB zu bestrafen

Strafrecht BT II

Was ist beim Sachschaden zu beachten
Bei §315c kommt es nicht auf die Höhe des tatsächlichen Schadens an, sondern auf die entsprechende konkrete Gefährdung und dem damit einhergehenden drohenden Schaden (Gefährdungspotential)

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