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Lernmaterialien für Strafrecht Allgemeiner Teil an der Universität Konstanz

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zerstören

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Von einem Zerstören der Sache spricht man, wenn sie so wesentlich beschädigt wurde, dass sie für ihren bestimmungsgemäßen Zweck völlig unbrauchbar wird. 

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Gesundheitsschädigung

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jedes Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustandes

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Verbrechen

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§12 I,II StGB

Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. 

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körperliche Misshandlung

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jede üble, unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird

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fremd

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Fremd sind Sachen, wenn sie weder im Alleineigentum des Täters stehen, herrenlos oder eigentumsunfähig sind.

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en bloc 
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„ganz und gar“
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Vergehen

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§12 I,II StGB

  • Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.
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Garantenpflicht aus Gesetz

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Eine Garantenpflicht kann sich insbesondere aus der gesetzlichen Verpflichtung zur ehelichen Gemeinschaft nach § 1353 Absatz 1 Satz 2 BGB ergeben. Danach sind die Ehepartner dazu verpflichtet, einander bei Lebensgefahr nach Kräften zu schützen und zu helfen.
Im Grundsatz gilt gleiches für die gesetzliche Verpflichtung der Eltern, Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit von ihren Kindern fernzuhalten (§ 1626 II BGB).
Eine Bejahung der Garantenpflicht ist in diesen Fällen regelmäßig unproblematisch. Dennoch sollte stets zusätzlich unter Zuhilfenahme von Beschützer- und Überwacherkritierien das Vorliegen einer Garantenpflicht begründet werden.

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Rechtsgut

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ideeller Sozialwert

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Vorsatz

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Täter entscheidet sich für eine Rechtsgutverletzung.

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Fahrlässigkeit

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Täter führt eine Rechtsgutverletzung herbei, indem er gegen allgemein anerkannte Sorgfaltsmaßstäbe verstößt.

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Was sind die Stufen des Vorsatzes?

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  • Absicht (dolus directus 1. Grades)
  • Direkter Vorsatz (dolus directus 2. Grades)
  • Eventualvorsatz (dolus eventualis)
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  • 1653 Studierende
  • 154 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Strafrecht Allgemeiner Teil Kurs an der Universität Konstanz - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

zerstören

A:

Von einem Zerstören der Sache spricht man, wenn sie so wesentlich beschädigt wurde, dass sie für ihren bestimmungsgemäßen Zweck völlig unbrauchbar wird. 

Q:

Gesundheitsschädigung

A:

jedes Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustandes

Q:

Verbrechen

A:

§12 I,II StGB

Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. 

Q:

körperliche Misshandlung

A:

jede üble, unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird

Q:
fremd

A:
Fremd sind Sachen, wenn sie weder im Alleineigentum des Täters stehen, herrenlos oder eigentumsunfähig sind.

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Q:
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A:
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Q:

Vergehen

A:

§12 I,II StGB

  • Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.
Q:

Garantenpflicht aus Gesetz

A:

Eine Garantenpflicht kann sich insbesondere aus der gesetzlichen Verpflichtung zur ehelichen Gemeinschaft nach § 1353 Absatz 1 Satz 2 BGB ergeben. Danach sind die Ehepartner dazu verpflichtet, einander bei Lebensgefahr nach Kräften zu schützen und zu helfen.
Im Grundsatz gilt gleiches für die gesetzliche Verpflichtung der Eltern, Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit von ihren Kindern fernzuhalten (§ 1626 II BGB).
Eine Bejahung der Garantenpflicht ist in diesen Fällen regelmäßig unproblematisch. Dennoch sollte stets zusätzlich unter Zuhilfenahme von Beschützer- und Überwacherkritierien das Vorliegen einer Garantenpflicht begründet werden.

Q:

Rechtsgut

A:

ideeller Sozialwert

Q:

Vorsatz

A:

Täter entscheidet sich für eine Rechtsgutverletzung.

Q:

Fahrlässigkeit

A:

Täter führt eine Rechtsgutverletzung herbei, indem er gegen allgemein anerkannte Sorgfaltsmaßstäbe verstößt.

Q:

Was sind die Stufen des Vorsatzes?

A:
  • Absicht (dolus directus 1. Grades)
  • Direkter Vorsatz (dolus directus 2. Grades)
  • Eventualvorsatz (dolus eventualis)
Strafrecht Allgemeiner Teil

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Eine der Strafrecht Allgemeiner Teil Zusammenfassungen auf StudySmarter | Universität Konstanz

Fallbearbeitungstechnik Strafrecht Allgemeiner Teil


  Auf Streitfragen darf nur eingegangen werden, wenn es für die Falllösung darauf ankommt.  



1.Erfassung des Sachverhalts

  • Text zweimal oder dreimal sehr gut durchlesen
  • nicht bearbeiten oder markieren 
  • besonders zu beachten sind Fallfragen und Bearbeiterhinweise 


2. Suche nach Tatbeständen

  • Inhaltsverzeichnis StGB durchsehen
  • Wenn ein Abschnitt verdächtig wirkt⇨ Paragrafenüberschriften lesen
  • Jeder auch nur entfernt in Betracht kommende Paragraf wird notiert. 
  • Text wird nochmal gelesen mit der herausgefilterten Vorschrift
  • Die Tatbestandsseite benennt die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit eine bestimmte Rechtsfolge eintritt. Demgegenüber benennt die Rechtsfolgenseite die eintretenden Rechtsfolgen, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sind. 


3. Die Lösungsskizze/ Zeiteinteilung

  •       NICHT DRAUF LOSSCHREIBEN  
  • min. ein Drittel des Bearbeitungszeit für die Lösungsskizze verwenden, sonst spätestens nach zwei Dritteln mit dem Schreiben beginnen
  • Lösungsskizze soll so detailliert wie möglich und vollständig sein
  • Sachverhalt muss genau im Auge behalten werden, JEDER TEIL HAT SEINE BEDEUTUNG
    • Kontrollüberlegung:
      • Habe ich den gesamten Sachverhalt in die Lösungsskizze einbezogen? Wenn ja, spricht einiges für die Vollständigkeit der Lösung. 
      • Oder umgekehrt: kann eine bestimmte Textpassage ersatzlos gestrichen werden, ohne dass es sich auf meine Lösung auswirkt? Wenn ja, muss die Lösung im Hinblick auf den betreffenden Teil überdacht werden.


4. Gesamtaufbau

  • Beim Erstellen der Lösungsskizze sollte man sich über den Aufbau klar werden. 
  • Aufbau nach Handlungsabschnitten:

"1. Das Geschehen in der Bank; 2.Die Vorgänge auf der Flucht"

  • Innerhalb der jeweiligen Handlungsabschnitte kann nach Personen gegliedert werden, wenn mehrere in Betracht kommen. 


5. Darstellung 

        5.1 Äußere Form 

  • Rand lassen
  • Blätter nur einseitig beschreiben und nummerieren
  • Unterschrift

    5.2 Gutachtenstil

  1. Schritt: Tatbestandsmerkmal aufwerfen ⇨ "Das Fahrrad müsste eine Sache sein."
  2. Schritt: Definition                                                     ⇨" Sache ist jeder körperliche Gegenstand."
  3. Schritt: Subsumtion                                                ⇨"Das Fahrrad ist ein körperlicher Gegenstand."
  4. Schritt: Ergebnis                                                        ⇨"Damit ist das Fahrrad eine Sache."

Wenn ein Tatbestandsmerkmal völlig eindeutig gegeben ist, beschränkt man sich auf eine kurze Feststellung: "Das Fahrrad ist eine Sache."


Unproblematisches kurz feststellen!

Problematisches im Gutachtenstil darstellen!


 Wenn man sich bei einem bestimmten Tatbestandsmerkmal für den Gutachtenstil entschieden hat, dann muss er sauber und vollständig sein!

Also: Wenn der Vorsatz (wie in aller Regel) unproblematisch ist, reicht eine kurze Feststellung: "T handelte vorsätzlich."

Wenn er (ausnahmsweise) problematisch ist: Saubere (vollständige) Darstellung im Gutachtenstil.



  Wortwahl 

   "da", "weil" oder  "denn" niemals verwenden!  

  Wörter wie "müsste", "könnte", "möglicherweise hat" oder in Betracht kommt" im ersten Schritt verwenden!  

  Im Ergebnis (vierter Schritt) heißt es dann "also", "demnach", "somit", "damit" oder "folglich.  





6. Die Prüfung des einzelnen Tatbestands

  • Obersatz

Jede Prüfung muss mit dem Obersatz beginnen. Der Obersatz sollte immer die Person, die Tathandlung und den Tatbestand enthalten:

"T könnte sich durch die Ohrfeige gemäß §223 Ι StGB strafbar gemacht haben."

            Also: Wer könnte sich durch welche Handlung nach welchen Tatbestand strafbar gemacht haben?

 

 

 Keine rechtstechnischen Begriffe und Tatbestandsmerkmale als Beschreibung der Handlung im Obersatz! 

Also nicht: "T könnte sich durch die Körperverletzung gemäß §223 Ι StGB strafbar gemacht haben" oder Möglicherweise hat sich T durch die Wegnahme der Sache gemäß §242 Ι StGB strafbar gemacht."

Ob eine Körperverletzung, eine Sache oder eine Wegnahme vorliegt, soll ja geprüft werden!

Im Obersatz ist nur klarzustellen, welches im Sachverhalt geschilderte Verhalten überhaupt auf seine Strafbarkeit hin überprüft wird. Nicht dazu gehören etwa Motive, auch wenn diese für eine einzelne Strafbarkeitsvoraussetzung bedeutsam sein mögen.



 Das Tatbestandsmerkmal muss- selbst wenn es später lediglich kurz festgestellt wird- im Obersatz untechnisch umschrieben werden:

"Möglicherweise hat sich T durch das Mitnehmen der Uhr gemäß §242 Ι StGB strafbar gemacht."


  • Tatbestand

Der Tatbestand benennt die Voraussetzungen, die überhaupt erst die Zuordnung eines bestimmten Verhaltens zu einem bestimmten Straftatbestand ermöglichen. 

  • Der objektive Tatbestand

Nach dem Einstieg (Obersatz) macht man sich über die einzelnen Merkmale des objektiven Tatbestands her. Der objektive Tatbestand enthält eine Beschreibung der Umstände, die außerhalb der Täterpsyche existieren (z.B. Ereignisse, Verhaltensweisen, Eigenschaften und andere Faktoren). Die Gesamtheit dieser Merkmale bildet dabei den objektiven Tatbestand. Also Prüfung der einzelnen Tatbestandsmerkmale ⇨ Gutachtenstil; Vier-Schrittmethode


In welcher Reihenfolge man die Merkmale des objektiven Tatbestandes prüft hängt davon ab, wie die einzelnen Merkmale innerlich zusammenhängen; jedoch können zumindest zwei grobe Anhaltspunkte weiterhelfen:

⇨Wenn ein Merkmal eine bestimmte Art von Gegenstand bezeichnet und ein anderes Merkmal eine bestimmte Eigenschaft dieses Gegenstands, ist zunächst unter dieses erste Merkmal zu subsumieren. Im konkreten Beispielsfall (Fiat Punto): Bevor "fremd" geprüft wird, ist "Sache" zu prüfen, denn das Merkmal "fremd" bezeichnet eine bestimmte Eigenschaft (die "Fremdheit") dieser Sache. 


⇨Wenn ein Merkmal eine bestimmte Art von Gegenstand bezeichnet und ein anderes Merkmal eine bestimmte Auswirkung des Täterverhaltens auf diesen Gegenstand, ist zunächst unter das erste Merkmal zu subsumieren. Im konkreten Beispielsfall: Bevor man "beschädigt" oder "zerstört" prüft, ist zunächst zu untersuchen, ob das Auto eine "fremde Sache" ist, denn es geht bei §301 Ι StGB gerade um die Auswirkung des Täterverhaltens auf diese fremde Sache. 


  • Der subjektive Tatbestand

Der subjektive Tatbestand beschreibt die Merkmale, die sich auf die Täterpsyche beziehen. Im Regelfall ist damit der Vorsatz gemeint, wobei einige Straftatbestände weitere subjektive Merkmale enthalten (Bsp. §242 Ι StGB: Absicht, sich oder einem Dritten die Sache zuzueignen). 

- Vorsatz

Der subjektive Tatbestand enthält immer den Vorsatz, es sei denn, im Gesetz ist ausdrücklich von Fahrlässigkeit die Rede (vgl. §15 StGB). Die wichtigsten Fahrlässigkeitsdelikte sind §222 StGB und §229 StGB.

Wenn der Sachverhalt zur möglichen Vorstellung des Täters nichts enthält, kann und soll man vom Vorsatz ausgehen, sofern das lebensnah erscheint. 


Will der Aufgabensteller auf die Diskussion des Vorsatzes hinaus, wird der Sachverhalt Anhaltspunkte geben, die eine bestimmte Einstellung des Täters nahelegen. Die häufige Umschreibung, der Täter habe Tatumstände "billigend in Kauf genommen", deutet unmissverständlich auf Eventualvorsatz hin. Von einer theorielastigen Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit will der Korrektor nichts hören.


-Absichten

Gerade im Eigentums- und Vermögensbereich erfordern viele Tatbestände bestimmte Absichten. Dabei ist oft das Wort "Absicht" erwähnt (vgl.§ 242 I StGB, §263 I StGB). Beliebt sind aber auch die Formulierungen "um


  •    Rechtswidrigkeit

Sofern der Täter vorsätzlich den objektiven Tatbestand erfüllt hat, besteht im Regelfall (aber nicht immer: vgl. etwa §240 StGB) ein Indiz dafür, dass die Tat rechtswidrig war. Allerdings kann diese Indizwirkung entfallen, wenn zugunsten des Täters ein Rechtfertigungsgrund- etwa: Notwehr gem. § 32 Ι, ΙΙ StGB- eingreift, da in solchen Falle ausnahmsweise die Verwirklichung des Tatbestandes von der Rechtsordnung nicht als rechtswidrig angesehen wird. 

Generell gilt: Wenn Rechtfertigungsgründe in Betracht kommen, dann muss man sie prüfen. Wenn aber Rechtfertigungsgründe weit und breit nicht ersichtlich sind, dann genügt eine kurze Feststellung: "Die Tat geschah rechtswidrig."


  • Schuld

Auf der Ebene der Schuld wäre zu prüfen, ob die rechtswidrige Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes und damit das verwirklichte Unrecht dem Täter ausnahmsweise nicht persönlich vorgeworfen werden kann. Hieran fehlt es unter anderem, wenn der Täter aufgrund Alkoholkonsums (ab etwa drei Promille) oder Geisteskrankheit schuldunfähig i.S. des §20 StGB ist oder wenn er den verwirklichten Strafbestand nicht kannte und das Fehlen des Unrechtsbewusstseins unvermeidbar war (sog. unvermeidbarer Verbotsirrtum im Sinne des §17 StGB).

Grundsätzlich geht das Gesetz aber von schuldhaften Handeln aus (vgl. Wortlaut der §§17,19,20,21 ff. StGB; anders §3 JGG), sofern nicht konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass im Ausnahmefall etwas anderes gilt. 

In wirklich unproblematischen Fällen könnt ihr Rechtswidrigkeit und Schuld auch zusammenfassen: "T handelte rechtswidrig und schuldhaft."

  • Ergebnis/Zwischenergebnis

Im Gutachtenstil müsst ihr am Ende einer jeden Teilprüfung die eingangs gestellte Frage beantworten:

"A hat sich wegen Sachbeschädigung nach § 303 Ι StGB strafbar gemacht."

Überprüfe nach Möglichkeit immer, ob das Ergebnis mit der auf der jeweiligen Ebene gestellten Frage übernimmt.


 Wichtig: Zum Teil existieren Straftatbestände, für die weitere Merkmale zu prüfen sind und es zu weiteren Prüfungsstufen kommen kann. Was etwa § 303 Ι StGB anbelangt, enthält §303 c StGB die Voraussetzung der Stellung eines Strafantrages, nur dann verfolgt, wenn ein Strafantrag vorliegt. Besonders bei §123 ΙΙ, §194, §230, §247, §248a, §257 ΙV, §259 ΙΙ, §263 IV, §263a II StGB. Im Gutachten ist hier im Anschluss an den Ergebnissatz noch ein kurzer Hinweis erforderlich: 

"Die Tat kann nach Maßgabe des §303 c StGB nur auf Antrag verfolgt werden."





Strafrecht Allgemeiner Teil

Diese Zusammenfassung wurde von Kommilitonen erstellt

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