Strafprozessrecht an der Universität Konstanz

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Legalitätsprinzip 

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Strafverfolgung von Amts wegen 

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Absolute Antragsdelikte
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Anklagemonopol

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Die Offizialmaxime

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Akkusationsprinzip

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Amtsermittlungsgrundsatz 
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Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung 

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Relative Antragsdelikte

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Grundsatz der Öffentlichkeit 

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Nemo-tenetur-Prinzip
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Strafprozessrecht

Legalitätsprinzip 
Die StA hat Ermittlungen aufzunehmen und den Sachverhalt zu erforschen, wenn ein Anfangsverdacht (zureichende tatsächliche Anhaltspunkte §152 Abs.2 StPO) vorhanden ist.
Ebenso ist die StA verpflichtet Anklage zu erheben, wenn nach Abschluss der Ermittlungen ein hinreichender Tatverdacht (§§170, 203 StPO) besteht 

Strafprozessrecht

Strafverfolgung von Amts wegen 
Der Staat verwirklicht seinen Strafanspruch selbst, und zwar grundsätzlich ohne Rücksicht auf Willen des Verletzen 

Strafprozessrecht

Absolute Antragsdelikte
Strafantrag für Strafverfolgung zwingend erforderlich 

Strafprozessrecht

Anklagemonopol
Der Staat hat das alleinige Recht zur Strafverfolgung 

Strafprozessrecht

Die Offizialmaxime
§ 152 Abs.1 StPO
Anklagemonopol
Strafverfolgung von Amts wegen 

Strafprozessrecht

Akkusationsprinzip
Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch Erhebung einer Klage bedingt - das Gericht darf also nur über die befinden, die vom der StA angeklagt wurden, §§ 151, 155 StPO

Strafprozessrecht

Amtsermittlungsgrundsatz 
Erforschung der materiellen Wahrheit als wichtiges Verfahrensziel §§ 160 Abs. 2, 244 Abs.2 StPO

Strafprozessrecht

Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung 
Grundsätzlich keine Beweisregeln §261 StPO 

Strafprozessrecht

Relative Antragsdelikte
Einschreiten von Amts wegen auch ohne Strafantrag möglich, sobald ein besonderes öffentliches Ineresse an der Strafverfolgung besteht 

Strafprozessrecht

Grundsatz der Öffentlichkeit 
§§169 ff. GVG, Art.6 Abs.1 EMRK

Strafprozessrecht

Nemo-tenetur-Prinzip
Niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen, Art.20 Abs.3 GG

Strafprozessrecht

Grundsatz des rechtlichen Gehörs
Betroffenem muss Gelegenheit gegeben werden, vor ihn belastender Entscheidung vor Gericht Stellung zu nehmen und Gericht muss seine Ausführungen zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen, Art. 103 Abs.1 GG

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