Steuerrecht an der Universität Konstanz

Karteikarten und Zusammenfassungen für Steuerrecht an der Universität Konstanz

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Welches Finanzamt ist für die ESt natürlicher Personen örtlich zuständig? Wonach bestimmt sich das?

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Wann gilt der Einkommensteuerbescheid als Folgebescheid?

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Was muss beim Einkommensteuerbescheid von Ehegatten beachtet werden?

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Was versteht man unter einem " Fall von geringer Bedeutung" iSd § 180 III 1 Nr.2 AO?

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Kann ein Fall von geringer Bedeutung (§ 180 III 1 Nr.2 AO) bei zusammenveranlagten Ehegatten angenommen werden?

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Wie wirkt es sich aus, wenn ein örtlich unzuständiges Finanzamt gehandelt hat?

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Welches finanzamt ist örtlich zuständig, wenn ein Wohnsitzwechsel stattgefunden hat?

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Welche Konsequenzen kann es haben, wenn man trotz der Aufforderung keine Steuererklärung einreicht?

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Mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen, wenn die Steuerschuld nicht rechtzeitig beglichen wird?

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An wen ist die Steuerschuld zu entrichten?

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Was ist bei der Zahlung der Steuerschuld mittels Schecks zu beachten?

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Kann man die Steuerschuld auch bar entrichten?

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Beispielhafte Karteikarten für Steuerrecht an der Universität Konstanz auf StudySmarter:

Steuerrecht

Welches Finanzamt ist für die ESt natürlicher Personen örtlich zuständig? Wonach bestimmt sich das?

Es ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz (§8 AO) bzw. gewöhnlichen Aufenthalt (§9 AO) hat.

Also das Wohnssitzfinanzamt, § 19 AO

Steuerrecht

Wann gilt der Einkommensteuerbescheid als Folgebescheid?

IdR setzt der Steuerbescheid die Steuerschuld UND die Besteuerungsgrundlagen fest.

Es kann aber sein dass gewisse Besteuerungsgrundlage nach Maßgabe der §§ 179ff. AO gesondert festgestellt werden, mittels eines Feststellungsbescheid nach § 182 i 1 AO. Dieser Feststellungsbescheid setzt nun mit bindender Wirkung die Besteuerungsgrundlagen für den Steuerbescheid fest.

Den Feststellungsbescheid nennt man daher auch Grundlagenbescheid, den folgenden Einkommensteuerbescheid, Folgebescheid.

Steuerrecht

Was muss beim Einkommensteuerbescheid von Ehegatten beachtet werden?

Ob beide Ehegatten einen einheitlichen Bescheid erhalten oder jeder von ihnen einen eigenen Bescheid erhält.

Grds. wird jede Person einzel zur ESt veranlagt, § 25 I EStG. Ehegatten können eine Zusammenveranlagung gem § 26, 26b EStG wählen.

Ehegatten haben dabei Wahlrecht, machen sie davon keinen Gebrauch ist von einer zusammenveranlagung auszugehn, § 26 III EStG

Steuerrecht

Was versteht man unter einem " Fall von geringer Bedeutung" iSd § 180 III 1 Nr.2 AO?

Ein solcher Fall liegt vor, wenn die Höhe des festgestellten Betrags und die Aufteilung feststehen oder es sich um einen sonst leicht überschaubaren Sachverhalt handelt, die Ermittlung der Einkünfte hinsichtlich Höhe und Zurechnung verhältnismäßig einfach und die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen nahezu ausgeschlossen ist.

Steuerrecht

Kann ein Fall von geringer Bedeutung (§ 180 III 1 Nr.2 AO) bei zusammenveranlagten Ehegatten angenommen werden?

Dagegen spricht  zumindest, dass bei der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG materiell-rechtlich die Einkünfte zunächst für jeden selbständig ermittelt und erst dann zusammengerechnet werden

 

Steuerrecht

Wie wirkt es sich aus, wenn ein örtlich unzuständiges Finanzamt gehandelt hat?

Handelt eine örtlich nicht zuständige Finanzbehörde, hat dies nach § 125 III Nr. 1 AO nicht zur Folge, dass der Steuerbescheid nichtig ist. Er ist vielmehr grds. wirksam, aber formell rechtswidrig. Allerdings bleibt § 127 AO zu beachten, wonach der Verstoß gegen die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit unbeachtlich ist, wenn in der Sache keine andere Entscheidung hätte getroffen werden können

Steuerrecht

Welches finanzamt ist örtlich zuständig, wenn ein Wohnsitzwechsel stattgefunden hat?

Nach § 26 S. 1 AO ist für einen Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nicht allein ausreichend, dass sich die Umstände verändert haben, die die Zuständigkeit einer Finanzbehörde begründet haben. Vielmehr ist zusätzlich erforderlich, dass eine der beiden Finanzbehörden von dem Zuständigkeitswechsel Kenntnis erlangt. Ab dem Zeitpunkt der Kenntnis ändert sich die Zuständigkeit jedoch umfassend, mithin ist das neue Wohnsitzfinanzamt dann nicht nur für den aktuellen und für künftige Veranlagungszeiträume zuständig, sondern auch für noch nicht abgeschlossene Veranlagungsverfahren vergangener Zeiträume

Steuerrecht

Welche Konsequenzen kann es haben, wenn man trotz der Aufforderung keine Steuererklärung einreicht?

I. Verspätungszuschlag, § 152 AO kann nach Ermessen der Behörde festgesetzt werden

II. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, § 162 AO

III. Steuerstrafverfahren, §§ 369 ff AO


Steuerrecht

Mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen, wenn die Steuerschuld nicht rechtzeitig beglichen wird?

Nach § 240 AO fallen Säumniszuschläge an. Diese betragen für jeden angefangenen Monat der Säumnis 1% des abgerundetet rückständigen Steuerbetrags.

Bei einer Säumnis bis zu drei Tagen wird gem. § 240 III 1 AO kein Säumniszuschlag erhoben (Schonfrist)

Steuerrecht

An wen ist die Steuerschuld zu entrichten?

Nach § 224 I 1 AO sind Zahlungen an Finanzbehörden an die zuständige Kasse zu entrichten

Steuerrecht

Was ist bei der Zahlung der Steuerschuld mittels Schecks zu beachten?

Die Hingabe eines Schecks wird in § 224 II Nr. 1 AO geregelt.

Die Zahlung gilt erst 3 Tage nach dem Tag des Eingangs als entrichtet.

Wichtig!: Die Schonfrist greift gem. § 240 III 2 AO nicht bei Zahlungen nach § 224 II Nr. 1 AO, d.h. auch nicht im Fall der Hingabe eines Schecks 

Steuerrecht

Kann man die Steuerschuld auch bar entrichten?

Gem. § 224 IV 1 AO kann die zuständige Kasse für die Übergabe von Zahlungsmitteln gegen Quittungen geschlossen werden. Unter Umständen hat die Finanzkasse aber ein Kreditinstitut zur Bargeldannahme iSd § 224 IV 2 AO ermächtigt

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