Polsys an der Universität Konstanz

Karteikarten und Zusammenfassungen für Polsys an der Universität Konstanz

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Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes

6Pkt

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Policy

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Polity

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Welches der Folgenden Prinzipien gehört nicht zu den Verfassungsprinzipien?


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Parlamentarisches Regierungssystem

5 Pkt

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Politics

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Grundrechtestaat

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Republik

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Parlamentarische Demokratien 

6 Pkt.

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Sozialer Bundesstaat (Art. 20 Abs. 1 GG) (Sozialstaatsprinzip und Föderalismus)



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Rechtsstaatsprinzip

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Wehrhafte Demokratie


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Polsys

Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes

6Pkt

• R e p u b l i k
• P a r l a m e n t a r i s c h e D e m o k r a t i e
• W e h r h a f t e D e m o k r a t i e
• G r u n d r e c h t e s t a a t
• R e c h t s s t a a t
• S o z i a l s t a a t

Polsys

Policy

Inhalt/Gestaltung/ öffentl. Handeln


  • Gesetze/Beschlüsse
  • Ziele/ Aufgabenerfüllung
  • polit. Programmen

Bsp: Corona Policy-> Restriktionen; Beschluss eines Mietdeckels

Polsys

Polity

Form

  • Parteien
  • Institutionen/Organisationen
  • Strukturen
  • Verfassung

Bsp: GG, Kanzler, CDU, Bundestag

Polsys

Welches der Folgenden Prinzipien gehört nicht zu den Verfassungsprinzipien?


Bundesstaat

Polsys

Parlamentarisches Regierungssystem

5 Pkt


  • BK wird von BT gewählt 
  • BK ernennt Minister  
  • BK kann durch Misstrauensvotum abgesetzt werden 
  • Minister können nicht von BT abgesetzt werden
  • Starker BK schwacher BPr. 


Polsys

Politics

Polit. Prozess

  • Lobby
  • Wahl
  • Kampf
  • handeln von Akteuren
  • Interaktion

Bsp: Landtagswahlen,Wahlkampf, Kritik

Polsys

Grundrechtestaat

Positive Grundrechte: Mitwirkungsrechte 

Ziel: Demokratisches Teilhabe
• Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Wahlrecht...


Negative Grundrechte: Abwehrrechte

Ziel: Schutz des Individuums vor staatlichen
Eingriffen in die Freiheit

• Schutz der Menschenwürde, Glaubensfreiheit, Berufsfreiheit...


• Verfassungsrecht ist einklagbar 

• Keine Vorgaben zu Regelungen des  Lebens 

• Bindung aller Gesetze an die Verfassung

Polsys

Republik

  • keine Monarchie  
  • Staatsgewalt an Verfassung gebunden
  • Volkssouveränität  
  • Staatsoberhaupt wird für begrenzte Zeit gewählt 
  • Andere Staatsformen sind ausgeschlossen  
  • Republik durch GG geschützt -> kann nicht abgeschafft werden 


Polsys

Parlamentarische Demokratien 

6 Pkt.

  • Parlament (Bundestag) wird von Volk gewählt  
  • Repräsentative Demokratie: Parlament trifft Entscheidungen 
  • Gesetzgebung durch Bundestag (mit Bundesrat) 
  • Regierung muss Haushaltsplan aufstellen (Haushaltsrecht)
  • Untersuchungsrecht (Untersuchungsausschlüsse) 
  • Kontrolle der Regierung 


Polsys

Sozialer Bundesstaat (Art. 20 Abs. 1 GG) (Sozialstaatsprinzip und Föderalismus)




• Vertikale Gewaltenteilung 

• Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

• Sozialstaatlichkeit


• Subsidiarität - Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern:

Bundesrecht bricht Landesrecht

 Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung

Polsys

Rechtsstaatsprinzip

5 Pkt

  • Bindung der Staatsgewalten an Verfassung und Gesetz 
  • Gewaltenteilung Richterliche
  • Nachprüfbarkeit durch unabhänige Richter 
  • Rückwirkungsverbot 
  • Gleiche Gewährleistung persönlicher Grundrechte der Bürger

Polsys

Wehrhafte Demokratie



  • Grundrechte von Verfassungsgegnern sollen beschnitten werden können Rechtstaatliche Mittel: Parteienverbot, Einsatz Polizei, Versammlungsverbot...)
  • Recht zum Widerstand


Ziel:

-> Schutz der freheitlich demokratischen Grundordnung 

-> Feinde der Demokratie sollen bekämpft werden können 

->Demokratie soll nie wieder abgeschafft werden!! (Ewigkeitsklausel) 



 


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