Grundrechte an der Universität Konstanz | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Grundrechte an der Universität Konstanz

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Legitimer Zweck des Gesetzes/ der staatlichen Maßnahme

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Bei einem Eingriff in dem Wortlaut nach unbeschränkbare Grundrechte ist allerdings zu beachten , dass der Zweck hier entweder im Schutz von Grundrechten Dritter oder Verfassungsgütern von rang liegen muss. 


Ein Zweck ist legitim, wenn er als solcher verfolgt werden darf ->

Das Ziel muss auf das Wohl der Allgemeinheit gerichtet sein. 

Bsp.: 

Unversitätspräsident U verbietet zum Schutz des Renommees der Universität Professor P, weiter zum Thema Kriegsschuld zu forschen und publizieren. Da es sich bei Art. 5 Abs. 3 GG um ein unbeschränkbares Grundrecht handelt, müsste sich das durch U ausgesprochene Verbot daran messen lassen, ob es Grundrechte Dritter oder Verfassungsgüter von Rang schützt. 


Beachte: Weiter Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers!

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formell-materielles Gesetz

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(oft als formelle Gesetze bezeichnet) sind abstrakt-generelle Rechtssätze, die der parlamentarische Gesetzgeber (Legislative) erlassen hat

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Geeignetheit des Gesetzes/ der staatlichen Maßnahme

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Geeignet ist die staatliche Maßnahme, wenn mit ihrer Hilfe das angestrebte Ziel gefördert bzw. erreicht werden kann 

-> es kommt allein auf die Zwecktauglichkeit des Mittels und nicht auf die Effektivität der Maßnahme an!


Bsp.: 

Der Gesetzgeber versucht, der Drogensucht dadurch entgegenzuwirken, dass unter bestimmten Bedingungen mittels ärztlicher Verschreibung Drogen an Süchtige legal ausgegeben werden können. Wegen des weiten Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers dürfte dies nicht zu beanstanden sein. Der Gesetzgeber könnte allerdings nach einigen Jahren zur Korrektur verpflichtet sein (etwa wenn sich erweisen würde, dass die legale Abgabe nichts nützt, sondern die Drogensucht sogar fördert).


Beachte: Hinsichtlich der Tauglichkeit der Maßnahme wird ein weiter Beurteilungsspielraum zugebilligt!


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Individualverfassungsbeschwerde
(4) Beschwerdegegenstand
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  • jeder Akt der nationalen öff. Gewalt
  • § 90 I BVerfGG
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Funktion als Handlungspflicht

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Grundrechte verpflichten den Staat positiv zu einem bestimmten Handeln (status positivus)

-> Leistungsrecht des Einzelnen 


Jeder Einzelne kann nicht nur Eingriffe abwehren, sondern vom Staat auch etwas fordern. (Art. 6 Abs. 1 und 4, Art. 19 Abs. 4 S.1 GG)


Bei weiteren Grundrechten wird ein solcher Gehalt im Wege der Auslegung ermittelt, wobei Ausgangspunkt des BVerfG die aus den Grundrechten folgende "objektive Wertordnung" darstellt.

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Natürliche Personen
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Eine natürliche Person ist jeder Mensch als Träger von Rechten und Pflichten. Die Rechtsfähigkeit beginnt ab Zeitpunkt der Geburt nach § 1 BGB.


Menschenrechte Art.1 ,2,3,4,5,...GG  
„Jeder..“➡️ Menschenrechte 


Deutschen-Rechte Art. 8,12,... GG 
„Alle Deutschen...“ ➡️ Deutschen-Rechte


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Grundrechte als Leistungsrechte

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  • Leistungsansprüche des Einzelnen gegen die öffentliche Gewalt
  • gewähren Schutz durch den Staat
  • sind primär auf ein aktives Handeln der öffentlichen Gewalt zugunsten des Einzelnen gerichtet


Leistungsansprüche des Einzelnen gegen die öffentliche Gewalt sind von Bedeutung, wenn der Einzelne die Einrichtung von, den Zugang zu oder die Gewährung von staatlichen Leistungen begehrt. Dies gilt vor allem, wenn der Staat bei bestimmten Einrichtungen ein (Quasi-) Monopol innehat.

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subjektiv-rechtliche Dimension

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Grundrechte als Rechte des Einzelnen, vom Staat ein Tun oder Unterlassen zu verlangen


Adressat: jeder Einzelne




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grundrechtsgleichende Rechte

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  • sind die in Art. 93 Abs. 1 Nr.4a GG ausdrücklich genannten und ebenfalls verfassungsbeschwerdefähigen Normen des Grundgesetzes
  • Beachtung dieser Normen kann daher vom Bürger vor dem BVerfG eingefordert werden
  • zwar keine Grundrechte, werden aber als solche behandelt
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Grundrechtarten

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  • Freiheitsrechte: Schützen Bürger vor der Verkürzung seiner Freiheit
  • Gleichheitsrechte: verbieten es dem Staat, seine Bürger ohne Grund unterschiedlich zu behandeln. 
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grundrechtsgleichende Rechte

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  • Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG
  • sind zwar keine Grundrechte, aber werden als solche behandelt
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Verfassungsmäßgkeit

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Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht

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Q:

Legitimer Zweck des Gesetzes/ der staatlichen Maßnahme

A:

Bei einem Eingriff in dem Wortlaut nach unbeschränkbare Grundrechte ist allerdings zu beachten , dass der Zweck hier entweder im Schutz von Grundrechten Dritter oder Verfassungsgütern von rang liegen muss. 


Ein Zweck ist legitim, wenn er als solcher verfolgt werden darf ->

Das Ziel muss auf das Wohl der Allgemeinheit gerichtet sein. 

Bsp.: 

Unversitätspräsident U verbietet zum Schutz des Renommees der Universität Professor P, weiter zum Thema Kriegsschuld zu forschen und publizieren. Da es sich bei Art. 5 Abs. 3 GG um ein unbeschränkbares Grundrecht handelt, müsste sich das durch U ausgesprochene Verbot daran messen lassen, ob es Grundrechte Dritter oder Verfassungsgüter von Rang schützt. 


Beachte: Weiter Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers!

Q:

formell-materielles Gesetz

A:

(oft als formelle Gesetze bezeichnet) sind abstrakt-generelle Rechtssätze, die der parlamentarische Gesetzgeber (Legislative) erlassen hat

Q:

Geeignetheit des Gesetzes/ der staatlichen Maßnahme

A:

Geeignet ist die staatliche Maßnahme, wenn mit ihrer Hilfe das angestrebte Ziel gefördert bzw. erreicht werden kann 

-> es kommt allein auf die Zwecktauglichkeit des Mittels und nicht auf die Effektivität der Maßnahme an!


Bsp.: 

Der Gesetzgeber versucht, der Drogensucht dadurch entgegenzuwirken, dass unter bestimmten Bedingungen mittels ärztlicher Verschreibung Drogen an Süchtige legal ausgegeben werden können. Wegen des weiten Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers dürfte dies nicht zu beanstanden sein. Der Gesetzgeber könnte allerdings nach einigen Jahren zur Korrektur verpflichtet sein (etwa wenn sich erweisen würde, dass die legale Abgabe nichts nützt, sondern die Drogensucht sogar fördert).


Beachte: Hinsichtlich der Tauglichkeit der Maßnahme wird ein weiter Beurteilungsspielraum zugebilligt!


Q:
Individualverfassungsbeschwerde
(4) Beschwerdegegenstand
A:
  • jeder Akt der nationalen öff. Gewalt
  • § 90 I BVerfGG
Q:

Funktion als Handlungspflicht

A:

Grundrechte verpflichten den Staat positiv zu einem bestimmten Handeln (status positivus)

-> Leistungsrecht des Einzelnen 


Jeder Einzelne kann nicht nur Eingriffe abwehren, sondern vom Staat auch etwas fordern. (Art. 6 Abs. 1 und 4, Art. 19 Abs. 4 S.1 GG)


Bei weiteren Grundrechten wird ein solcher Gehalt im Wege der Auslegung ermittelt, wobei Ausgangspunkt des BVerfG die aus den Grundrechten folgende "objektive Wertordnung" darstellt.

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Q:
Natürliche Personen
A:

Eine natürliche Person ist jeder Mensch als Träger von Rechten und Pflichten. Die Rechtsfähigkeit beginnt ab Zeitpunkt der Geburt nach § 1 BGB.


Menschenrechte Art.1 ,2,3,4,5,...GG  
„Jeder..“➡️ Menschenrechte 


Deutschen-Rechte Art. 8,12,... GG 
„Alle Deutschen...“ ➡️ Deutschen-Rechte


Q:

Grundrechte als Leistungsrechte

A:
  • Leistungsansprüche des Einzelnen gegen die öffentliche Gewalt
  • gewähren Schutz durch den Staat
  • sind primär auf ein aktives Handeln der öffentlichen Gewalt zugunsten des Einzelnen gerichtet


Leistungsansprüche des Einzelnen gegen die öffentliche Gewalt sind von Bedeutung, wenn der Einzelne die Einrichtung von, den Zugang zu oder die Gewährung von staatlichen Leistungen begehrt. Dies gilt vor allem, wenn der Staat bei bestimmten Einrichtungen ein (Quasi-) Monopol innehat.

Q:

subjektiv-rechtliche Dimension

A:

Grundrechte als Rechte des Einzelnen, vom Staat ein Tun oder Unterlassen zu verlangen


Adressat: jeder Einzelne




Q:

grundrechtsgleichende Rechte

A:
  • sind die in Art. 93 Abs. 1 Nr.4a GG ausdrücklich genannten und ebenfalls verfassungsbeschwerdefähigen Normen des Grundgesetzes
  • Beachtung dieser Normen kann daher vom Bürger vor dem BVerfG eingefordert werden
  • zwar keine Grundrechte, werden aber als solche behandelt
Q:

Grundrechtarten

A:
  • Freiheitsrechte: Schützen Bürger vor der Verkürzung seiner Freiheit
  • Gleichheitsrechte: verbieten es dem Staat, seine Bürger ohne Grund unterschiedlich zu behandeln. 
Q:

grundrechtsgleichende Rechte

A:
  • Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG
  • sind zwar keine Grundrechte, aber werden als solche behandelt
Q:

Verfassungsmäßgkeit

A:

Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht

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