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Lernmaterialien für Grundrechte an der Universität Konstanz

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grundrechtsgleichende Rechte

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  • Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG
  • sind zwar keine Grundrechte, aber werden als solche behandelt
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Allgemeine Handlungsfreiheit
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Die Allgemeine Handlungsfreiheit stellt den Grundsatz auf, dass jede Handlung erlaubt ist, wenn sie nicht verboten ist oder die Rechte anderer verletzt.
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grundrechtsgleichende Rechte

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  • sind die in Art. 93 Abs. 1 Nr.4a GG ausdrücklich genannten und ebenfalls verfassungsbeschwerdefähigen Normen des Grundgesetzes
  • Beachtung dieser Normen kann daher vom Bürger vor dem BVerfG eingefordert werden
  • zwar keine Grundrechte, werden aber als solche behandelt
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Funktionen der Gleichheitsrechte 

-subjektiv-rechtliche Dimension-

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  • Recht auf Abwehr ungleicher Belastungen
  • Leistungsrecht (originär/derivativ)
    • Recht auf gleichmäßige Teilhabe an vorhandenen Begünstigungen (derivativ)
    • Schutzrecht aus Art. 3 Abs. 2 GG (originär)
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Funktion der Freiheitsrechte 

-objektiv- rechtliche Dimension-

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  • Unterlassungspflicht
  • Handlungspflicht
    • Einrichtungsgarantie
    • Schutzpflicht
    • Pflicht zur Schaffung des grundrechtlich gebotenen Mindeststandards
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Legitimer Zweck des Gesetzes/ der staatlichen Maßnahme

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Bei einem Eingriff in dem Wortlaut nach unbeschränkbare Grundrechte ist allerdings zu beachten , dass der Zweck hier entweder im Schutz von Grundrechten Dritter oder Verfassungsgütern von rang liegen muss. 


Ein Zweck ist legitim, wenn er als solcher verfolgt werden darf ->

Das Ziel muss auf das Wohl der Allgemeinheit gerichtet sein. 

Bsp.: 

Unversitätspräsident U verbietet zum Schutz des Renommees der Universität Professor P, weiter zum Thema Kriegsschuld zu forschen und publizieren. Da es sich bei Art. 5 Abs. 3 GG um ein unbeschränkbares Grundrecht handelt, müsste sich das durch U ausgesprochene Verbot daran messen lassen, ob es Grundrechte Dritter oder Verfassungsgüter von Rang schützt. 


Beachte: Weiter Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers!

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objektiv-rechtliche Dimension

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Grundrechte als Pflichten des Staates, etwas zu tun oder zu unterlassen

Adressat: jede staatliche Gewalt


Art. 1 Abs. 3 GG: "Die nachfolgenden Gesetze binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."


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formell-materielles Gesetz

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(oft als formelle Gesetze bezeichnet) sind abstrakt-generelle Rechtssätze, die der parlamentarische Gesetzgeber (Legislative) erlassen hat

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Juristische Personen

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Personenvereinigung mit gesetzlich anerkannter Selbstständigkeit.

Privatrecht: z.B. GmbH, AG ➡️grundrechtsfähig 
Art. 19 III GG 

Öffentliches Recht: z.B. Gemeinde ➡️ -grundsätzlich- nicht grundrechtsfähig

Ausnahmen: Berufung auf Prozessgrundrechte (Art. 19 IV, 101,  103 I  GG) und bei geschütztem Lebensbereich (Universität, Art. 5 III GG; Rundfunk, Art. 5 I GG; Kirche Art. 4 GG) 
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Grundrechte als Leistungsrechte

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  • Leistungsansprüche des Einzelnen gegen die öffentliche Gewalt
  • gewähren Schutz durch den Staat
  • sind primär auf ein aktives Handeln der öffentlichen Gewalt zugunsten des Einzelnen gerichtet


Leistungsansprüche des Einzelnen gegen die öffentliche Gewalt sind von Bedeutung, wenn der Einzelne die Einrichtung von, den Zugang zu oder die Gewährung von staatlichen Leistungen begehrt. Dies gilt vor allem, wenn der Staat bei bestimmten Einrichtungen ein (Quasi-) Monopol innehat.

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Natürliche Personen
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Eine natürliche Person ist jeder Mensch als Träger von Rechten und Pflichten. Die Rechtsfähigkeit beginnt ab Zeitpunkt der Geburt nach § 1 BGB.


Menschenrechte Art.1 ,2,3,4,5,...GG  
„Jeder..“➡️ Menschenrechte 


Deutschen-Rechte Art. 8,12,... GG 
„Alle Deutschen...“ ➡️ Deutschen-Rechte


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Verhältnismäßigkeitsgrundsatz/ Übermaßverbot

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Dieser Grundsatz sagt, dass eine staatliche Maßnahme/ein Gesetz, welches in die Grundrechte eingreift, nur dann verhältnismäßig ist, wenn der vom Staat verfolgte Zweck legitim ist und der Einsatz des Mittels zur Erreichung des Ziels geeignet, erforderlich und angemessen ist

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Q:

grundrechtsgleichende Rechte

A:
  • Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG
  • sind zwar keine Grundrechte, aber werden als solche behandelt
Q:
Allgemeine Handlungsfreiheit
A:
Die Allgemeine Handlungsfreiheit stellt den Grundsatz auf, dass jede Handlung erlaubt ist, wenn sie nicht verboten ist oder die Rechte anderer verletzt.
Q:

grundrechtsgleichende Rechte

A:
  • sind die in Art. 93 Abs. 1 Nr.4a GG ausdrücklich genannten und ebenfalls verfassungsbeschwerdefähigen Normen des Grundgesetzes
  • Beachtung dieser Normen kann daher vom Bürger vor dem BVerfG eingefordert werden
  • zwar keine Grundrechte, werden aber als solche behandelt
Q:

Funktionen der Gleichheitsrechte 

-subjektiv-rechtliche Dimension-

A:
  • Recht auf Abwehr ungleicher Belastungen
  • Leistungsrecht (originär/derivativ)
    • Recht auf gleichmäßige Teilhabe an vorhandenen Begünstigungen (derivativ)
    • Schutzrecht aus Art. 3 Abs. 2 GG (originär)
Q:

Funktion der Freiheitsrechte 

-objektiv- rechtliche Dimension-

A:
  • Unterlassungspflicht
  • Handlungspflicht
    • Einrichtungsgarantie
    • Schutzpflicht
    • Pflicht zur Schaffung des grundrechtlich gebotenen Mindeststandards
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Q:

Legitimer Zweck des Gesetzes/ der staatlichen Maßnahme

A:

Bei einem Eingriff in dem Wortlaut nach unbeschränkbare Grundrechte ist allerdings zu beachten , dass der Zweck hier entweder im Schutz von Grundrechten Dritter oder Verfassungsgütern von rang liegen muss. 


Ein Zweck ist legitim, wenn er als solcher verfolgt werden darf ->

Das Ziel muss auf das Wohl der Allgemeinheit gerichtet sein. 

Bsp.: 

Unversitätspräsident U verbietet zum Schutz des Renommees der Universität Professor P, weiter zum Thema Kriegsschuld zu forschen und publizieren. Da es sich bei Art. 5 Abs. 3 GG um ein unbeschränkbares Grundrecht handelt, müsste sich das durch U ausgesprochene Verbot daran messen lassen, ob es Grundrechte Dritter oder Verfassungsgüter von Rang schützt. 


Beachte: Weiter Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers!

Q:

objektiv-rechtliche Dimension

A:

Grundrechte als Pflichten des Staates, etwas zu tun oder zu unterlassen

Adressat: jede staatliche Gewalt


Art. 1 Abs. 3 GG: "Die nachfolgenden Gesetze binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."


Q:

formell-materielles Gesetz

A:

(oft als formelle Gesetze bezeichnet) sind abstrakt-generelle Rechtssätze, die der parlamentarische Gesetzgeber (Legislative) erlassen hat

Q:
Juristische Personen

A:
Personenvereinigung mit gesetzlich anerkannter Selbstständigkeit.

Privatrecht: z.B. GmbH, AG ➡️grundrechtsfähig 
Art. 19 III GG 

Öffentliches Recht: z.B. Gemeinde ➡️ -grundsätzlich- nicht grundrechtsfähig

Ausnahmen: Berufung auf Prozessgrundrechte (Art. 19 IV, 101,  103 I  GG) und bei geschütztem Lebensbereich (Universität, Art. 5 III GG; Rundfunk, Art. 5 I GG; Kirche Art. 4 GG) 
Q:

Grundrechte als Leistungsrechte

A:
  • Leistungsansprüche des Einzelnen gegen die öffentliche Gewalt
  • gewähren Schutz durch den Staat
  • sind primär auf ein aktives Handeln der öffentlichen Gewalt zugunsten des Einzelnen gerichtet


Leistungsansprüche des Einzelnen gegen die öffentliche Gewalt sind von Bedeutung, wenn der Einzelne die Einrichtung von, den Zugang zu oder die Gewährung von staatlichen Leistungen begehrt. Dies gilt vor allem, wenn der Staat bei bestimmten Einrichtungen ein (Quasi-) Monopol innehat.

Q:
Natürliche Personen
A:

Eine natürliche Person ist jeder Mensch als Träger von Rechten und Pflichten. Die Rechtsfähigkeit beginnt ab Zeitpunkt der Geburt nach § 1 BGB.


Menschenrechte Art.1 ,2,3,4,5,...GG  
„Jeder..“➡️ Menschenrechte 


Deutschen-Rechte Art. 8,12,... GG 
„Alle Deutschen...“ ➡️ Deutschen-Rechte


Q:

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz/ Übermaßverbot

A:

Dieser Grundsatz sagt, dass eine staatliche Maßnahme/ein Gesetz, welches in die Grundrechte eingreift, nur dann verhältnismäßig ist, wenn der vom Staat verfolgte Zweck legitim ist und der Einsatz des Mittels zur Erreichung des Ziels geeignet, erforderlich und angemessen ist

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