Familien- und Erbrecht an der Universität Konstanz

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abgeschwächte Vertragstheorie

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Voraussetzungen Eheschließung

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Nichtehe

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wirkung der Aufhebung der Ehe

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Tatsächlichkeitstheorie

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Theorie der Vertrauenshaftung

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Prüfungsschema §1298 (Schadensersatz bei unbegründetem Rücktritt vom Verlöbnis)

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Rücktritt vom Verlöbnis

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Familienrecht

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grundloser Rücktritt

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Kleinfamilie

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Familien- und Erbrecht

abgeschwächte Vertragstheorie

es geht beim Verlöbnis nicht von einem Vertrag im Rechtssinne oder rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen aus, sondern von geschäftsähnlichen Handlungen

Familien- und Erbrecht

Voraussetzungen Eheschließung

1. Beidseitige Erklärung des Ehewillen §1310 I 1 BGB

a) Verlobte: zwei Personen

b) Höchstpersönliche Erklärungen §1311 S.1 BGB (A)

c) Gleichzeitige Anwesenheit § 1311 S.1 (A)

d) Erklärung ohne Bedingung oder Zustimmung §1311 S.2 (A)

e) In vollem Bewusstsein §105 II (A)

2. Mitwirkung des Standesbeamten §1310 I 1 BGB

a) Echter Standesbeamter oder Persin gem. §1310 II

b) Bereitschaft des Standesbeamten zur Mitwirkung §1310 I 2 BGB

c) Mitwirkung des Standesbeamten gem. §§1310 I, 1312 BGB oder Ausnahme gem. §1310 III BGB

3. Erfüllung der persönlichen Ehevoraussetzungen

a) Ehemündigkeit bzw. Volljährigkeit, §1303 S.1 BGB (A)

aber mindestens 16 Jahre als §1303 S.2 BGB

b) Keine Gechäftsunfähigkeit, §§104, 1304 BGB (A)

c) Keine anderweitige Verheiratung eines Verlobten, §1306 BGB (A)

d) Keine anderweitige eingetragene Lebenspartnerschaft, §1306 BGB (A)

e) keine Verwandschaft zwischen den Verlobten §1307 (A)

f) kein bestehendes Adoptionsverhältnis zwischen den Verlobten §1308 BGB (S)


(A) = nichtbesthen hindert nicht wirksamkeit der Ehe, daraus erfolgt sich aber Aufhebungsgrund


(S) = Sollvorschrift; bei Nichtbeachtung ist Ehe trotzdem voll wirksam

Familien- und Erbrecht

Nichtehe

fehlt eine zwingende Voraussetzung der Eheschließung so liegt gar keine Ehe vor

Familien- und Erbrecht

wirkung der Aufhebung der Ehe

ex nunc

Familien- und Erbrecht

Tatsächlichkeitstheorie

Verlönis erweist sich nicht als Rechtgeschäft, sondern nur als tatsächliche soziale Erscheinung infolge natürlicher Willensübereinstimmung; Verlobnis ist ein Realakt auf den die §§116 ff. BGB keine Anwendung finden.

Familien- und Erbrecht

Theorie der Vertrauenshaftung

Verlöbnis als Ausprägung einer gesetzlichen (vorvertraglichen) Vertrauenshaftung; verlangt keine übereinstimmenden Willenserklärungen, sondern das beiderseitge Vertrauen auf das Eheversprechen

Familien- und Erbrecht

Prüfungsschema §1298 (Schadensersatz bei unbegründetem Rücktritt vom Verlöbnis)

1. Wirksames Verlöbnis

2. Auflösung des Verlöbnisses durch Rücktritt eines Verlobten

a) durch Rücktritt des Anspruchsgegeners ohne wichtigen Grund §1298 I, III BGB

b) oder durch verschuldete Veranlassund des Rücktritts, § 1299 BGB

3. Berechtigter Anspruchsteller

a) der betroffende Verlobte oder

b) dessen Eltern oder

c) dritte Personen, die an Stelle der Eltern gehandelt haben

4. Schaden

a) durch Aufwendung oder Eingehung von Verbindlichkeiten oder Nachteile infolge von Maßnahmen, die das Vermögen oderdie Erwerbsstellung berühren §1298 I 2 BGB

b) in kausalem Zusammenhang mit erwarteter Eheschlißung

c) in angemessenem Umfang §1298 II BGB

Familien- und Erbrecht

Rücktritt vom Verlöbnis

höchstpersönliche, empfangsbedürftige Willenserklärung, die minderjährige ohne Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erklären kann

Familien- und Erbrecht

Familienrecht

Bezug auf Ehe und Verwandschaft geltende Rechtsregeln

Familien- und Erbrecht

grundloser Rücktritt

beim Zurücktretenen hat lediglich ein allgemeiner Gesinnungswandel stattgefunden, den er sich selbst zuzurechnen hat.

Familien- und Erbrecht

Kleinfamilie

umfassende Gemeinschaft zwischen Eltern und Kindern (auf Verheiratung der Eltern kommt es nicht an)

Familien- und Erbrecht

Frühere definition von Ehe

ein auf dauer angelegte und zuvor staatlich beurkundete Zusammenleben von Mann und Frau in einer grundsätzlich unauflösbaren Lebensgemeinschaft (Inzwischen gilt Ehe für alle und eine von der Kirche losgelöste Ehe)

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