Wasser an der Universität Koblenz-Landau | Karteikarten & Zusammenfassungen

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2. Welche wasserrechtlichen Vorschriften gibt es?

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EU-Ebene:

a. Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) 22.12.2000

b. Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie 2007


https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/wasserrecht#nationales-gewasserschutzrecht



Bundesebene

a. Wasserhaushaltsgesetz (WHG) 31.07.2009

b. Abwasserabgabengesetz (AbwAG) 31.08.2018

c. Abwasserverordnung (AbwV) 17.06.2004


Landesebene

a. Landeswassergesetz (LWG) 08.07.2016

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Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)

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Ziel dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Schutz der
Binnenoberflächengewässer, der Übergangsgewässer, der Küstengewässer und des Grundwassers zwecks
o Vermeidung einer weiteren Verschlechterung sowie Schutz und Verbesserung des Zustands der aquatischen Ökosysteme
o Förderung einer nachhaltigen Wassernutzung
o Anstrebens eines stärkeren Schutzes und einer Verbesserung der aquatischen Umwelt, unter anderem durch spezifische Maßnahmen zur schrittweisen Reduzierung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten von prioritären Stoffen und prioritären gefährlichen Stoffen
o Sicherstellung einer schrittweisen Reduzierung der Verschmutzung des Grundwassers und Verhinderung seiner weiteren Verschmutzung; und
o Beitrag zur Minderung der Auswirkungen von Überschwemmungen und Dürren.
o Umgesetzt in Abschnitt 7 WHG

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Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie 2007

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Gibt einen einheitlichen Rahmen für den Umgang mit Hochwasser innerhalb der EU vor
o Verringerung der nachteiligen Folgen von Hochwasser für die Schutzgüter:
Menschliche Gesundheit, Umwelt, Kulturgüter, wirtschaftliche Tätigkeit
o Umgesetzt in Abschnitt 6 WHG (§ 72-81)

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Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

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§ 1: Durch eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts, als Lebensgrundlage des Menschen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie als nutzbares Gut zu schützen

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Abwasserabgabengesetz (AbwAG)

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§ 1: Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinne des von § 3 Nummer 1 bis 3 des Wasserhaushaltsgesetzes ist eine Abgabe zu entrichten (Abwasserabgabe). Sie wird durch die Länder erhoben

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Wozu dient die Abwasserverordnung (AbwV)?

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§ 1: Diese Verordnung bestimmt die Mindestanforderungen (im Sinne des § 57 WHG) für das Einleiten von Abwasser in Gewässer aus den in den Anhängen bestimmten Herkunftsbereichen sowie Anforderungen an die Errichtung, den Betrieb und die Benutzung von Abwasseranlagen.
EGL ist § 3 AbwAG
o Grundlage: §§ 23, 57 WHG
o Mindestanforderungen
o Spiegelt den Stand der Abwassertechnik wieder
o Setz verschiedene EG (EU)-RL in Bezug auf bestimmte Grenzwerte und Qualitätsziele um

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Landeswassergesetz (LWG)

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§ 1: Dieses Gesetz gilt für die in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 des
Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in der jeweils geltenden
Fassung aufgeführten Gewässer und deren Teile sowie für Handlungen und Anlagen, die
sich auf die Gewässer und ihre Nutzungen auswirken oder auswirken können.
(Die wasserrechtlichen Regelungen des Bundes werden ergänzt und konkretisiert

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3. Wie ist die Gesetzgebungskompetenz im Wasserrecht aufgebaut?

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Bund
Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zum Erlass detaillierter wasserwirtschaftlicher Regelungen -> WHG
Land
WHG enthält Öffnungsklausel für länderspez. Gegebenheiten -> LWG
Kommunen 

Recht der Selbstverwaltung: Eigener Gestaltungsspielraum bei örtlichen
Angelegenheiten -> Abwassersatzung

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4. Wie werden Gewässer gemäß § 3 LWG eingeteilt?

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• Gewässer erster Ordnung (größere, bedeutendere Gewässer)
o Landesgewässer (z.B. Teile der Lippe, Ems, Ruhr und Sieg)
o Bundeswasserstraßen (z.B. Rhein, Dortmund-Ems-Kanal)
• Gewässer zweiter Ordnung
o z.B. Wupper, Lippe und Ems, soweit nicht Gewässer der ersten Ordnung
• Gewässer sonstiger Ordnung


Das Wasserhaushaltsgesetz teilt oberirdische Gewässer nicht in Ordnungen ein. Daher können die Länder aufgrund der konkurrierenden Gesetzgebung gemäß Art. 72 Abs. 1 GG diesen vom Bund nicht geregelten Bereich gestalten. 
Nach wasserwirtschaftlicher Bedeutung sowie den Bedürfnissen der Unterhaltung und des Hochwasserschutzes wird zwischen Gewässern I. und II. Ordnung und in einigen Bundesländern auch III. Ordnung unterschieden. Die bedeutenden Gewässer sind dazu in einer Liste aufgeführt. Nicht aufgeführte Gewässer fallen automatisch in die niedrigste Kategorie (mit der größten Ordnungszahl, II oder III). Über die Ordnung regelt sich die Verantwortlichkeit für die Gewässerunterhaltung.


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5. Wie sind die Eigentumsverhältnisse der Gewässer?

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• Gewässer erster Ordnung sind Eigentum des Landes (ausgenommen Bundeswasserstraßen)

• Bundeswasserstraßen sind Eigentum des Bundes (§ 4 WHG)
• Sofern Gewässer zweiter Ordnung und sonstiges Gewässer kein selbstständiges Grundstück
bilden, gehören sie den Eigentümern der Ufergrundstücke
• Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers und Grundwasser sind nicht
eigentumsfähig (§ 4 Abs. 2 WHG)

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6. Was ist das WHG für eine Art von Gesetz?

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• Ursprünglich ein Rahmengesetz des Bundes, das von den Wassergesetzen der Länder ausgefüllt wurde
• Jetzt: konkurrierende Gesetzgebung (zwischen Land und Bund)



In Deutschland ist die Gesetzgebungskompetenz für das Wasserhaushaltsrecht zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Der Bund besaß bis zum Inkrafttreten der Föderalismusreform nur die Kompetenz für die damalige Rahmengesetzgebung. Seit dem 1. September 2006 hat der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Wasserhaushaltsrecht, wobei die Länder von den Bestimmungen des Bundes – außer bei stoff- oder anlagenbezogenen Vorschriften – abweichen dürfen.[4]
Am 1. März 2010 ist das neue Wasserhaushaltsgesetz als Vollregelung des Bundes in Kraft getreten. Ausführende Rechtsverordnungen des Bundes sind in Vorbereitung. Die Länder werden ihre Wassergesetze anpassen, soweit sie mit dem neuen WHG kollidieren, und gegebenenfalls Abweichungen festlegen und Öffnungsklauseln des WHG nutzen. Die Regelungen des Bundes und der Länder müssen den einschlägigen EU-Richtlinien (z. B. Wasserrahmenrichtlinie) entsprechen. Infolge der konkurrierenden Gesetzgebung erfordert die Umsetzung einer neuen bzw. geänderten Richtlinie nunmehr aber nur noch das Gesetzgebungsverfahren des Bundes.
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1. Was ist Wasserwirtschaft?

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• Zielbewusste Ordnung aller menschlichen Eingriffe auf das oberirdische und unterirdische
Wasser
Ausgleich von Spannungen zwischen dem natürlichen Wasserhaushalt und den ständig wachsenden Ansprüchen des Menschen an das Wasser
• Gewässer sind so zu bewirtschaften, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen Einzelner dienen
• Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses

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Q:

2. Welche wasserrechtlichen Vorschriften gibt es?

A:

EU-Ebene:

a. Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) 22.12.2000

b. Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie 2007


https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/wasserrecht#nationales-gewasserschutzrecht



Bundesebene

a. Wasserhaushaltsgesetz (WHG) 31.07.2009

b. Abwasserabgabengesetz (AbwAG) 31.08.2018

c. Abwasserverordnung (AbwV) 17.06.2004


Landesebene

a. Landeswassergesetz (LWG) 08.07.2016

Q:

Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)

A:

Ziel dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Schutz der
Binnenoberflächengewässer, der Übergangsgewässer, der Küstengewässer und des Grundwassers zwecks
o Vermeidung einer weiteren Verschlechterung sowie Schutz und Verbesserung des Zustands der aquatischen Ökosysteme
o Förderung einer nachhaltigen Wassernutzung
o Anstrebens eines stärkeren Schutzes und einer Verbesserung der aquatischen Umwelt, unter anderem durch spezifische Maßnahmen zur schrittweisen Reduzierung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten von prioritären Stoffen und prioritären gefährlichen Stoffen
o Sicherstellung einer schrittweisen Reduzierung der Verschmutzung des Grundwassers und Verhinderung seiner weiteren Verschmutzung; und
o Beitrag zur Minderung der Auswirkungen von Überschwemmungen und Dürren.
o Umgesetzt in Abschnitt 7 WHG

Q:

Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie 2007

A:

Gibt einen einheitlichen Rahmen für den Umgang mit Hochwasser innerhalb der EU vor
o Verringerung der nachteiligen Folgen von Hochwasser für die Schutzgüter:
Menschliche Gesundheit, Umwelt, Kulturgüter, wirtschaftliche Tätigkeit
o Umgesetzt in Abschnitt 6 WHG (§ 72-81)

Q:

Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

A:

§ 1: Durch eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts, als Lebensgrundlage des Menschen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie als nutzbares Gut zu schützen

Q:

Abwasserabgabengesetz (AbwAG)

A:

§ 1: Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinne des von § 3 Nummer 1 bis 3 des Wasserhaushaltsgesetzes ist eine Abgabe zu entrichten (Abwasserabgabe). Sie wird durch die Länder erhoben

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Q:

Wozu dient die Abwasserverordnung (AbwV)?

A:

§ 1: Diese Verordnung bestimmt die Mindestanforderungen (im Sinne des § 57 WHG) für das Einleiten von Abwasser in Gewässer aus den in den Anhängen bestimmten Herkunftsbereichen sowie Anforderungen an die Errichtung, den Betrieb und die Benutzung von Abwasseranlagen.
EGL ist § 3 AbwAG
o Grundlage: §§ 23, 57 WHG
o Mindestanforderungen
o Spiegelt den Stand der Abwassertechnik wieder
o Setz verschiedene EG (EU)-RL in Bezug auf bestimmte Grenzwerte und Qualitätsziele um

Q:

Landeswassergesetz (LWG)

A:

§ 1: Dieses Gesetz gilt für die in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 des
Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in der jeweils geltenden
Fassung aufgeführten Gewässer und deren Teile sowie für Handlungen und Anlagen, die
sich auf die Gewässer und ihre Nutzungen auswirken oder auswirken können.
(Die wasserrechtlichen Regelungen des Bundes werden ergänzt und konkretisiert

Q:

3. Wie ist die Gesetzgebungskompetenz im Wasserrecht aufgebaut?

A:

Bund
Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zum Erlass detaillierter wasserwirtschaftlicher Regelungen -> WHG
Land
WHG enthält Öffnungsklausel für länderspez. Gegebenheiten -> LWG
Kommunen 

Recht der Selbstverwaltung: Eigener Gestaltungsspielraum bei örtlichen
Angelegenheiten -> Abwassersatzung

Q:

4. Wie werden Gewässer gemäß § 3 LWG eingeteilt?

A:

• Gewässer erster Ordnung (größere, bedeutendere Gewässer)
o Landesgewässer (z.B. Teile der Lippe, Ems, Ruhr und Sieg)
o Bundeswasserstraßen (z.B. Rhein, Dortmund-Ems-Kanal)
• Gewässer zweiter Ordnung
o z.B. Wupper, Lippe und Ems, soweit nicht Gewässer der ersten Ordnung
• Gewässer sonstiger Ordnung


Das Wasserhaushaltsgesetz teilt oberirdische Gewässer nicht in Ordnungen ein. Daher können die Länder aufgrund der konkurrierenden Gesetzgebung gemäß Art. 72 Abs. 1 GG diesen vom Bund nicht geregelten Bereich gestalten. 
Nach wasserwirtschaftlicher Bedeutung sowie den Bedürfnissen der Unterhaltung und des Hochwasserschutzes wird zwischen Gewässern I. und II. Ordnung und in einigen Bundesländern auch III. Ordnung unterschieden. Die bedeutenden Gewässer sind dazu in einer Liste aufgeführt. Nicht aufgeführte Gewässer fallen automatisch in die niedrigste Kategorie (mit der größten Ordnungszahl, II oder III). Über die Ordnung regelt sich die Verantwortlichkeit für die Gewässerunterhaltung.


Q:

5. Wie sind die Eigentumsverhältnisse der Gewässer?

A:

• Gewässer erster Ordnung sind Eigentum des Landes (ausgenommen Bundeswasserstraßen)

• Bundeswasserstraßen sind Eigentum des Bundes (§ 4 WHG)
• Sofern Gewässer zweiter Ordnung und sonstiges Gewässer kein selbstständiges Grundstück
bilden, gehören sie den Eigentümern der Ufergrundstücke
• Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers und Grundwasser sind nicht
eigentumsfähig (§ 4 Abs. 2 WHG)

Q:

6. Was ist das WHG für eine Art von Gesetz?

A:

• Ursprünglich ein Rahmengesetz des Bundes, das von den Wassergesetzen der Länder ausgefüllt wurde
• Jetzt: konkurrierende Gesetzgebung (zwischen Land und Bund)



In Deutschland ist die Gesetzgebungskompetenz für das Wasserhaushaltsrecht zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Der Bund besaß bis zum Inkrafttreten der Föderalismusreform nur die Kompetenz für die damalige Rahmengesetzgebung. Seit dem 1. September 2006 hat der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Wasserhaushaltsrecht, wobei die Länder von den Bestimmungen des Bundes – außer bei stoff- oder anlagenbezogenen Vorschriften – abweichen dürfen.[4]
Am 1. März 2010 ist das neue Wasserhaushaltsgesetz als Vollregelung des Bundes in Kraft getreten. Ausführende Rechtsverordnungen des Bundes sind in Vorbereitung. Die Länder werden ihre Wassergesetze anpassen, soweit sie mit dem neuen WHG kollidieren, und gegebenenfalls Abweichungen festlegen und Öffnungsklauseln des WHG nutzen. Die Regelungen des Bundes und der Länder müssen den einschlägigen EU-Richtlinien (z. B. Wasserrahmenrichtlinie) entsprechen. Infolge der konkurrierenden Gesetzgebung erfordert die Umsetzung einer neuen bzw. geänderten Richtlinie nunmehr aber nur noch das Gesetzgebungsverfahren des Bundes.
Q:

1. Was ist Wasserwirtschaft?

A:

• Zielbewusste Ordnung aller menschlichen Eingriffe auf das oberirdische und unterirdische
Wasser
Ausgleich von Spannungen zwischen dem natürlichen Wasserhaushalt und den ständig wachsenden Ansprüchen des Menschen an das Wasser
• Gewässer sind so zu bewirtschaften, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen Einzelner dienen
• Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses

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