Bauleitplanung an der Universität Koblenz-Landau | Karteikarten & Zusammenfassungen

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3. Wie unterscheidet sich der Flächennutzungsplan (FNP) vom B-Plan?

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 Der B-Plan besitzt im Gegensatz zum FNP eine rechtsverbindende Wirkung. 

 FNP wird für das gesamte Gemeindegebiet aufgestellt, der B-Plan nur für Teilbereiche 

 Ausweisung im FNP ist allgemeiner (Bebaute Flächen, Wasserflächen, Forstflächen, Verkehrsflächen, Sonderbauflächen)

 Ausweisung im B-Plan ist detaillierter (etwa Regelung einzelner baulicher Aspekte wie Bebauung im Innenhof, Aussehen von Häusern)

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4. Wie lautet sinngemäß § 3 Abs. 1 der BauO NRW?

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Bauliche Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet sind.

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5. Was regelt die BauNVO?

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Die BauNVO regelt die Art und das Ausmaß der baulichen Nutzung. Gibt an was in den einzelnen Gebieten zulässig ist.

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6. Welche Dienststelle ist wann Obere Bauaufsichtsbehörde?

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 BezReg im Rahmen der Fachaufsicht und als Widerspruchsbehörde für die Kreise und die kreisfreien Städte 

 Kreise für die kreisangehörigen Gemeinden


Im Rahmen der Fachaufsicht und als Widerspruchsbehörde die Bezirksregierung für die kreisfreien Städte und Kreise, die Kreise für die kreisangehörigen Gemeinden. Die Fachaufsicht der soll sicherstellen, dass die unteren Bauaufsichtsbehörden ihre Aufgaben im
Einklang mit dem öffentlichen Recht wahrnehmen. 


Fachaufsicht
 Vollzug der Landesbauordnung
 Kenntnisgabeverfahren bei Vorhaben der Landesverteidigung
 Mitwirkung bei Zulassungsverfahren für bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
 Bearbeitung und Entscheidung über Beschwerden, Eingaben und Petitionen, auch im Bereich des Städtebaus
 Prüfung der Widerspruchsentscheidungen der Kreis- und Stadtrechtsausschüsse in Bausachen
 Entscheidungen über Widersprüche von Gemeinden


 Die Oberste Bauaufsichtsbehörde: (Fachministerium) ist zuständig für den Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Einführung technischer Baubestimmungen, die Zulassung neuer Bauarten, Baustoffe und Bauteile etc. 

 Die Obere (höhere) Bauaufsichtsbehörde: (Bezirksregierungen) übt die Fachaufsicht gegenüber der unteren Bauaufsichtsbehörde aus und ist ihr gegenüber weisungsberechtigt. In Flächenstaaten, in denen diese Ebene fehlt (z. B. Schleswig-Holstein) liegt diese Aufgabe bei der Obersten Bauaufsichtsbehörde. 

 Die Untere Bauaufsichtsbehörde: (Landratsamt, kreisfreie Städte, große selbständige Städte) überwacht alle Bauvorhaben in ihrem Bereich und überprüft und genehmigt Bauanträge

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7. Wer ist Träger der Bauleitplanung?

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§ 1 Abs. 3 BauGB: Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist Verbandkompetenz: Die Bauleitpläne sind als Konsequenz des Selbstverwaltungsrechts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Die Verbandskompetenz folgt wiederum der verfassungsrechtlich abgesicherten Planungshoheit. Organkompetenz: Die Aufgabe des Satzungsbeschlusses fällt in die Zuständigkeit des Gemeinderates, der diese Aufgabe nach § 41 Abs. 1 Satz 2 lit. g GO NW auch nicht auf andere Organe (z. B. Ausschüsse) delegieren darf. Die Planungshoheit ist durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 78 Verf NW verfassungsrechtlich geschützt. Zwar stellen die Selbstverwaltungsgarantien zunächst objektivrechtliche Kompetenznormen dar, umfassen aber zugleich subjektive Rechte der einzelnen Gemeinde

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8. Welchen Rechtscharakter hat ein Bebauungsplan?

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§ § 1 Abs. 2 und 10 Abs. 1 BauGB: Gemeindliche Satzung

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10. Was beinhalten Bauplanungsrecht

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 (Auch Städtebaurecht) 

 Festlegung der rechtlichen Qualität des Bodens und seiner Nutzbarkeit -> Regelt die flächenbezogenen Anforderungen an ein Bauvorhaben 

 Ziel: Geordnete städtebauliche Entwicklung 

 Bundesrecht 

 Rechtsquellen: BauGB und BauNVO 

 Schafft die planerischen Voraussetzungen für die Bebauung und Nutzung einzelner Grundstücke -> Bestimmt was und wie viel gebaut werden darf und welche Nutzungen zulässig sind) 

 Regelung der Aufstellung von Bauleitplänen

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10. Was beinhaltet Bauordnungsrecht?

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Bauordnungsrecht

 Landesrecht 

 Rechtsquelle: Landesbauordnung (BauO NRW) 

 Befasst sich mit den baulich-technischen Anforderungen an die Bauvorhaben 

 Regelt in erster Linie die Abwehr von Gefahren, die von der Errichtung, dem Bestand und der Nutzung baulicher Anlagen ausgehen 

 Enthalten Regelungen zur Bauaufsicht, zum Baugenehmigungsverfahren und zu den Gestaltungsbestimmungen 

 Funktionen: 

o Gefahrenabwehr im Baubereich 

o Gewährleistung der Einhaltung anderer gesetzlicher Bestimmungen 

o Gewährleistung sozialer Mindeststandards 

o Vollzug der Bauleitplanung 

o Verhütung von Verunstaltungen

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11. Welchen Zweck normieren Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht?

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Bauplanungsrecht
 Regelung der Aufstellung von Bauleitplänen
Bauordnungsrecht

 Gefahrenabwehr im Baubereich
 Gewährleistung der Einhaltung anderer gesetzlicher Bestimmungen
 Gewährleistung sozialer Mindeststandards
 Vollzug der Bauleitplanung
 Verhütung von Verunstaltungen

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12. Was kennzeichnet einen qualifizierten Bebauungsplan?

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Der qualifizierte Bebauungsplan enthält Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, der überbaubaren Grundstücksflächen sowie über die örtlichen Verkehrsflächen. Die Zulässigkeit eines Vorhabens wird allein anhand dieses Bebauungsplans beurteilt. Der B-Plan beinhaltet die Mindestfestsetzungen nach § 30 BauGB Art und Maß der baulichen Nutzung, Verkehrsflächen, überbaubare Flächen (Darstellung von Lärmschutzmaßnahmen). Enthält folgende Inhalte nach § 30 Abs. 1 BauGB: 

- die Angabe über die Nutzung in Bezug auf Baumaßnahmen, 

- das Ausmaß der baulichen Verwendung und der überbaubaren Grundstücksfläche 

- sowie die Darstellung der örtlichen Verkehrsflächen

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13. Was kennzeichnet einen einfachen Bebauungsplan?

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Die nach § 30 Abs. 1 BauGB festgesetzten Inhalte wie
- die Angabe über die Nutzung in Bezug auf Baumaßnahmen,
- das Ausmaß der baulichen Verwendung und der überbaubaren Grundstücksfläche
- sowie die Darstellung der örtlichen Verkehrsflächen
fehlen auf einem Bebauungsplan einfacher Art.

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2. Welche Bauleitpläne kennen Sie? (§ 1 Abs. 2 BauGB)

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FNP -> Vorbereitender Bauleitplan (Weist für das gesamte Gemeindegebiet Bauflächen und sonstige Flächen aus) Im Flächennutzungsplan ist nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen. Darstellen bedeutet lediglich eine Sichtbarmachung des planerischen Konzeptes, nicht dessen verbindliche Festsetzung. Der Flächennutzungsplan wird daher nach hM nicht als Rechtsnorm, sondern als hoheitliche Maßnahme sui generis qualifizier

B-Plan -> Verbindlicher Bauleitplan (Wird aus dem FNP entwickelt und setzt für Teilbereiche des Gemeindegebiets die Nutzung von Grund und Boden detailliert und allgemeinverbindlich fest) Der Bebauungsplan enthält nach § 8 Abs. 1 BauGB die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Er bildet die Grundlage für weitere, zum Vollzug dieses Gesetzbuchs erforderliche Maßnahmen. Um die Rechtsverbindlichkeit sicherzustellen, wird der Bebauungsplan nach § 10 Abs. 1 BauGB als kommunale Satzung erlassen Soweit Teilfächennutzungspläne Konzentrationszonen für Anlagen (vor allem Windenergie) ausweisen, die insoweit über § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB eine Ausschlusswirkung entfalten, wird ihnen nach hM zutreffend Rechtsnormqualität zugesprochen (Hellermann § 4 Rn. 30 m.w.Nachw.).

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Q:

3. Wie unterscheidet sich der Flächennutzungsplan (FNP) vom B-Plan?

A:

 Der B-Plan besitzt im Gegensatz zum FNP eine rechtsverbindende Wirkung. 

 FNP wird für das gesamte Gemeindegebiet aufgestellt, der B-Plan nur für Teilbereiche 

 Ausweisung im FNP ist allgemeiner (Bebaute Flächen, Wasserflächen, Forstflächen, Verkehrsflächen, Sonderbauflächen)

 Ausweisung im B-Plan ist detaillierter (etwa Regelung einzelner baulicher Aspekte wie Bebauung im Innenhof, Aussehen von Häusern)

Q:

4. Wie lautet sinngemäß § 3 Abs. 1 der BauO NRW?

A:

Bauliche Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet sind.

Q:

5. Was regelt die BauNVO?

A:

Die BauNVO regelt die Art und das Ausmaß der baulichen Nutzung. Gibt an was in den einzelnen Gebieten zulässig ist.

Q:

6. Welche Dienststelle ist wann Obere Bauaufsichtsbehörde?

A:

 BezReg im Rahmen der Fachaufsicht und als Widerspruchsbehörde für die Kreise und die kreisfreien Städte 

 Kreise für die kreisangehörigen Gemeinden


Im Rahmen der Fachaufsicht und als Widerspruchsbehörde die Bezirksregierung für die kreisfreien Städte und Kreise, die Kreise für die kreisangehörigen Gemeinden. Die Fachaufsicht der soll sicherstellen, dass die unteren Bauaufsichtsbehörden ihre Aufgaben im
Einklang mit dem öffentlichen Recht wahrnehmen. 


Fachaufsicht
 Vollzug der Landesbauordnung
 Kenntnisgabeverfahren bei Vorhaben der Landesverteidigung
 Mitwirkung bei Zulassungsverfahren für bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
 Bearbeitung und Entscheidung über Beschwerden, Eingaben und Petitionen, auch im Bereich des Städtebaus
 Prüfung der Widerspruchsentscheidungen der Kreis- und Stadtrechtsausschüsse in Bausachen
 Entscheidungen über Widersprüche von Gemeinden


 Die Oberste Bauaufsichtsbehörde: (Fachministerium) ist zuständig für den Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Einführung technischer Baubestimmungen, die Zulassung neuer Bauarten, Baustoffe und Bauteile etc. 

 Die Obere (höhere) Bauaufsichtsbehörde: (Bezirksregierungen) übt die Fachaufsicht gegenüber der unteren Bauaufsichtsbehörde aus und ist ihr gegenüber weisungsberechtigt. In Flächenstaaten, in denen diese Ebene fehlt (z. B. Schleswig-Holstein) liegt diese Aufgabe bei der Obersten Bauaufsichtsbehörde. 

 Die Untere Bauaufsichtsbehörde: (Landratsamt, kreisfreie Städte, große selbständige Städte) überwacht alle Bauvorhaben in ihrem Bereich und überprüft und genehmigt Bauanträge

Q:

7. Wer ist Träger der Bauleitplanung?

A:

§ 1 Abs. 3 BauGB: Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist Verbandkompetenz: Die Bauleitpläne sind als Konsequenz des Selbstverwaltungsrechts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Die Verbandskompetenz folgt wiederum der verfassungsrechtlich abgesicherten Planungshoheit. Organkompetenz: Die Aufgabe des Satzungsbeschlusses fällt in die Zuständigkeit des Gemeinderates, der diese Aufgabe nach § 41 Abs. 1 Satz 2 lit. g GO NW auch nicht auf andere Organe (z. B. Ausschüsse) delegieren darf. Die Planungshoheit ist durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 78 Verf NW verfassungsrechtlich geschützt. Zwar stellen die Selbstverwaltungsgarantien zunächst objektivrechtliche Kompetenznormen dar, umfassen aber zugleich subjektive Rechte der einzelnen Gemeinde

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Q:

8. Welchen Rechtscharakter hat ein Bebauungsplan?

A:

§ § 1 Abs. 2 und 10 Abs. 1 BauGB: Gemeindliche Satzung

Q:

10. Was beinhalten Bauplanungsrecht

A:

 (Auch Städtebaurecht) 

 Festlegung der rechtlichen Qualität des Bodens und seiner Nutzbarkeit -> Regelt die flächenbezogenen Anforderungen an ein Bauvorhaben 

 Ziel: Geordnete städtebauliche Entwicklung 

 Bundesrecht 

 Rechtsquellen: BauGB und BauNVO 

 Schafft die planerischen Voraussetzungen für die Bebauung und Nutzung einzelner Grundstücke -> Bestimmt was und wie viel gebaut werden darf und welche Nutzungen zulässig sind) 

 Regelung der Aufstellung von Bauleitplänen

Q:

10. Was beinhaltet Bauordnungsrecht?

A:

Bauordnungsrecht

 Landesrecht 

 Rechtsquelle: Landesbauordnung (BauO NRW) 

 Befasst sich mit den baulich-technischen Anforderungen an die Bauvorhaben 

 Regelt in erster Linie die Abwehr von Gefahren, die von der Errichtung, dem Bestand und der Nutzung baulicher Anlagen ausgehen 

 Enthalten Regelungen zur Bauaufsicht, zum Baugenehmigungsverfahren und zu den Gestaltungsbestimmungen 

 Funktionen: 

o Gefahrenabwehr im Baubereich 

o Gewährleistung der Einhaltung anderer gesetzlicher Bestimmungen 

o Gewährleistung sozialer Mindeststandards 

o Vollzug der Bauleitplanung 

o Verhütung von Verunstaltungen

Q:

11. Welchen Zweck normieren Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht?

A:

Bauplanungsrecht
 Regelung der Aufstellung von Bauleitplänen
Bauordnungsrecht

 Gefahrenabwehr im Baubereich
 Gewährleistung der Einhaltung anderer gesetzlicher Bestimmungen
 Gewährleistung sozialer Mindeststandards
 Vollzug der Bauleitplanung
 Verhütung von Verunstaltungen

Q:

12. Was kennzeichnet einen qualifizierten Bebauungsplan?

A:

Der qualifizierte Bebauungsplan enthält Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, der überbaubaren Grundstücksflächen sowie über die örtlichen Verkehrsflächen. Die Zulässigkeit eines Vorhabens wird allein anhand dieses Bebauungsplans beurteilt. Der B-Plan beinhaltet die Mindestfestsetzungen nach § 30 BauGB Art und Maß der baulichen Nutzung, Verkehrsflächen, überbaubare Flächen (Darstellung von Lärmschutzmaßnahmen). Enthält folgende Inhalte nach § 30 Abs. 1 BauGB: 

- die Angabe über die Nutzung in Bezug auf Baumaßnahmen, 

- das Ausmaß der baulichen Verwendung und der überbaubaren Grundstücksfläche 

- sowie die Darstellung der örtlichen Verkehrsflächen

Q:

13. Was kennzeichnet einen einfachen Bebauungsplan?

A:

Die nach § 30 Abs. 1 BauGB festgesetzten Inhalte wie
- die Angabe über die Nutzung in Bezug auf Baumaßnahmen,
- das Ausmaß der baulichen Verwendung und der überbaubaren Grundstücksfläche
- sowie die Darstellung der örtlichen Verkehrsflächen
fehlen auf einem Bebauungsplan einfacher Art.

Q:

2. Welche Bauleitpläne kennen Sie? (§ 1 Abs. 2 BauGB)

A:

FNP -> Vorbereitender Bauleitplan (Weist für das gesamte Gemeindegebiet Bauflächen und sonstige Flächen aus) Im Flächennutzungsplan ist nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen. Darstellen bedeutet lediglich eine Sichtbarmachung des planerischen Konzeptes, nicht dessen verbindliche Festsetzung. Der Flächennutzungsplan wird daher nach hM nicht als Rechtsnorm, sondern als hoheitliche Maßnahme sui generis qualifizier

B-Plan -> Verbindlicher Bauleitplan (Wird aus dem FNP entwickelt und setzt für Teilbereiche des Gemeindegebiets die Nutzung von Grund und Boden detailliert und allgemeinverbindlich fest) Der Bebauungsplan enthält nach § 8 Abs. 1 BauGB die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Er bildet die Grundlage für weitere, zum Vollzug dieses Gesetzbuchs erforderliche Maßnahmen. Um die Rechtsverbindlichkeit sicherzustellen, wird der Bebauungsplan nach § 10 Abs. 1 BauGB als kommunale Satzung erlassen Soweit Teilfächennutzungspläne Konzentrationszonen für Anlagen (vor allem Windenergie) ausweisen, die insoweit über § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB eine Ausschlusswirkung entfalten, wird ihnen nach hM zutreffend Rechtsnormqualität zugesprochen (Hellermann § 4 Rn. 30 m.w.Nachw.).

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