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Karteikarten
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Studierende
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Lernmaterialien
Bestandteile: Innerer Tatbestand einer WE
-Handlungswille
-Erklärungsbewusstsein
-Geschäftswille
Abgabe (Willenserklärung)
Die Abgabe einer Willenserklärung ist ihre willentliche Entäußerung in den Rechtsverkehr in der Weise, dass unter normalen Umständen mit dem Zugang gerechnet werden kann.
Überraschende Klausel
305 c
§ Übertragung des Eigentums
§929
Tatbestand:
0. bewegl. Sache
1. Einigung
2. Übergabe
3. Verfügungsbefugnis
Def. beschränkte Geschäftsfähigkeit
Def. §106 BGB
Schema (fristgerechter Zugang der Annahme)
Annahme
-Wirksamwerden der Willenserklärung
Abgabe
Zugang
Zeitpunkt des Zugangs
-Fraglich ist allerdings, zu welchem Zeitpunkt erwartet werden kann, dass E von der Annahme Kenntnis erlangt
Frist für die Annahme/Zugang
-Fraglich ist, ob die Annahme rechtzeitig zugegangen ist
-Fraglich ist, wann die Frist geendet hat.
Ergebnis
Def.: Allgemeine Geschäftsbedingung
Eine AGB liegt vor, wenn es sich um eine vorformulierte Vertragsbedingung für eine Vielzahl von Verträgen handelt, die vom Verwender gestellt wurde.
Gutachtenstiel
-Obersatz
-Def.
-Subsumtion
-Ergebnis
konkludent
schlüssiges Verhalten
Geschäftswille
Der Geschäftswille bezeichnet den Willen, der auf den Abschluss eines konkreten Rechtsgeschäfts gerichtet ist.
§: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
§ 433
Prüfen der WE
a) Voraussetzung einer WE
aa) Verwirklichung des äußeren Tatbestandes der WE
bb) Verwirklichung des inneren Tatbestandes
Fall: Versteigerung
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