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Lernmaterialien für lauterkeitsrecht an der Universität Kassel

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen lauterkeitsrecht Kurs an der Universität Kassel zu.

TESTE DEIN WISSEN
Entscheidung zum Fall Werbung auf Internetseite für Kinder 
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TESTE DEIN WISSEN
Inhaltlich geht es um verschleiert Werbung

Auf der Internetseite, die sich an Kinder ab sieben Jahren richtet, wurden die Nutzer dazu aufgefordert, mithilfe der Maus Schneebälle auf einen Elch zu werden. Nach drei Würfen wurden sie auf eine Werbeseite für das Produkt „Yoghurt mit der Ecke" der Firma Müller weitergeleitet. Durch die Kopplung mit dem Spiel werde der Werbecharakter verschleiert, monierten die Richter. Kinder und Jugendliche seien nicht in gleicher Weise wie Erwachsene in der Lage, redaktionelle Beiträge von Werbung zu unterscheiden. Daher seien an die Trennung zwischen redaktionellem Teil und bezahlten Anzeigen besonders hohe Anforderungen zu stellen.
Die klein gedruckte Angabe „Werbung" unter dem abgebildeten Elch reiche nicht aus
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TESTE DEIN WISSEN
Was ist mit unzulässige Geltendmachung $ 8  4 UWG gemeint?
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TESTE DEIN WISSEN
Z.b mehrfachabmahnung durch Rechtsanwälte oder Vereine 

Schädigungsabsicht 

"Unclean hands" gleichartiger Wettbewerbsversoß des Anspruchsstellers
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Welche Gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche ist möglich ?
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Verfahrensart: Klage und einstweilige Verfügung 

Schutzschrift: einstweilige Verfügung ergeht nur in einem gerichtlichen Eilverfahren

Bekanntmachung des Urteils :
Im Urteilstenor kann das Gericht verfügen, dass Urteil bekannt gemacht wird 
Kosten hat der Unterlegene zu zahlen 
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Was fällt unter die einzelnen Nummern von $ 6 Abs. 2 ?
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TESTE DEIN WISSEN
Nr. 1
  • Subsidarität der Produkte 
  • Hinreichender Grad an Kaufalternativ
Nr. 2 
  • Es darf auch nur eine Auswahl an Eigenschaften herausgegriffen werden wo Werbende besser abschneidet 
  • Eigenschaften wie Inhaltsstoffe, Größe
Nr. 3
  • Kennzeichnung sind eingetragene Marken, typische Farben usw
  • Darf keine Verwechslungsgefahr bestehen 
  • Gericht kann über Verwechslungsgefahr durch Gutachten entscheiden 
  • Beispiel Pelikan nicht Motiv von anderen Drucker Firmen sein 
Nr. 4:
  • Ruf der Marke 
Nr. 5:
  • Herabsetzen also Wertschätzung verringern 
  • Ironie ist okay wenn erkenntlich wie bei TAZ
  • Ist es nur sachliche Erörterung oder pauschale Abwertung?
  • Fall mit kontaminierten Lebensmitteln ist keine unlautere vergleichende Werbung
Nr.6:
  • Keine Nachahmung zb Uhrgeschäft sagt ist wie eine Rolex
  • Replika nicht erlaubt 
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Was fällt unter $ 7 2  S. 4?
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Emails SMS WhatsApp sind Gegenstand des Verbotes 
Kann als Ordnungswidrigkeit mit bis 10.000 Euro geahndet werden 
Transparenzgebot : keine Verschleierung der Identität, Angaben gültiger Adresse 
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Wie können die Betroffenen auf die Abmahnung reagieren ?
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1) fristgemäß die Unterlassung des Verhaltens erklären und Unterwerfungserklärung abgeben

2) fristgemäß die Unterlassung des Verhaltens erklären Aber die Unterwerfungserklärung ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht aber rechtsverbindlich abgeben 

3) Adressat verweigert Unterlassungserklärung (dann gerichtlich: Klage oder einstweilige Verfügung)
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Was fällt unter $7 2 Nr. 3 ?
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Automatisierte Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung:
-darunter fällt automatische Anrufmaschine, Telefaxwerbung, elektronische Post (WhatsApp,SMS)
-nur mit Einwilligung zulässig 
-keine unzumutbare Belästigung wenn $7 3 Nr. 1 bis 4 vorliegen 

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Was fällt unter $ 7 2 Nr. 2 ?
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Werbung mit einem Telefonanruf:
Nur nach opt-in Verfahren (Handlung erst zulässig mit Einverständnis)
Entweder eindeutige Einwilligung oder mutmaßlich durch sachliches Interesse 
(Wenn der Angerufene zur Wiederaufnahme oder Fortsetzen eines Vertragsverhältnisses angerufen wird)

Unterdrückte Nummer ? Bis 10.000 Euro strafe 
Verstoß? Bis 300.000 Euro Strafe 

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Was bedeutet unzumutbarkeit gemäß $ 7?
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TESTE DEIN WISSEN
Abwägung unter den Punkten:
der Intensität des Eingriffs (Maßstab ist ein  Durchschnittsadressat)

Möglichkeit zur Handlung in schonender Weise

 Ausweichmöglichkeiten
(Nicht gegeben bei Flugzeugdurchsagen, Werbung in Service Hotline Warteschleife zb)
 
Gefahr der Summierung oder Nachahmung der fraglichen Handlung 
(Zb Passanten anwerben ohne als Werbende erkennbar zu sein)

Belästigung muss von Großteil der Verbraucher als Unerträglich angesehen werden
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Wann ist bei elektronischer Post keine unzumutbare Belästigung anzunehmen gem $ 7 (3) ?
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Unternehmen von Kunden bei Kauf die Email erhalten hat, 
Sie die Adresse für Direktwerbung für ähnliche Waren nutzen 
Und Kunde nicht widersprochen hat
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Wer ist nach $ 9 auf Schadensersatz berechtigt?
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Die Mitbewerber haben das Recht auf Schadensersatz wenn jemanden vorsätzlich oder fahrlässig handelt.
S.2 wegen Pressefreiheit bei Journalisten nur SE Ansprüche bei vorsätzlicher Zuwiederhandlung.
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Wer ist nach $ 8 Anspruchsberechtigt auf Beseitigung und Unterlassung ?
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TESTE DEIN WISSEN
Nach Nr. 1 :
Mitbewerber (Wettbewerbsverhältnis muss bestehen)

Nach Nr.2 :
Unternehmerverbände 
- eigene Rechtsfähigkeit (eingetragene Verbände wie zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerb) 
- erhebliche Anzahl von Unternehmern müssen Mitglied sein 
- keine Abmahnvereine also Finanzierung Verein nur durch Abmahngebühren

Nach Nr. 3:
Verbraucherverbände, Liste dazu ist bei Bundesamt für Justiz hinterlegt 

Nach Nr. 4:
IHK oder Handelskammer
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  • 101864 Karteikarten
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Beispielhafte Karteikarten für deinen lauterkeitsrecht Kurs an der Universität Kassel - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Entscheidung zum Fall Werbung auf Internetseite für Kinder 
A:
Inhaltlich geht es um verschleiert Werbung

Auf der Internetseite, die sich an Kinder ab sieben Jahren richtet, wurden die Nutzer dazu aufgefordert, mithilfe der Maus Schneebälle auf einen Elch zu werden. Nach drei Würfen wurden sie auf eine Werbeseite für das Produkt „Yoghurt mit der Ecke" der Firma Müller weitergeleitet. Durch die Kopplung mit dem Spiel werde der Werbecharakter verschleiert, monierten die Richter. Kinder und Jugendliche seien nicht in gleicher Weise wie Erwachsene in der Lage, redaktionelle Beiträge von Werbung zu unterscheiden. Daher seien an die Trennung zwischen redaktionellem Teil und bezahlten Anzeigen besonders hohe Anforderungen zu stellen.
Die klein gedruckte Angabe „Werbung" unter dem abgebildeten Elch reiche nicht aus
Q:
Was ist mit unzulässige Geltendmachung $ 8  4 UWG gemeint?
A:
Z.b mehrfachabmahnung durch Rechtsanwälte oder Vereine 

Schädigungsabsicht 

"Unclean hands" gleichartiger Wettbewerbsversoß des Anspruchsstellers
Q:
Welche Gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche ist möglich ?
A:
Verfahrensart: Klage und einstweilige Verfügung 

Schutzschrift: einstweilige Verfügung ergeht nur in einem gerichtlichen Eilverfahren

Bekanntmachung des Urteils :
Im Urteilstenor kann das Gericht verfügen, dass Urteil bekannt gemacht wird 
Kosten hat der Unterlegene zu zahlen 
Q:
Was fällt unter die einzelnen Nummern von $ 6 Abs. 2 ?
A:
Nr. 1
  • Subsidarität der Produkte 
  • Hinreichender Grad an Kaufalternativ
Nr. 2 
  • Es darf auch nur eine Auswahl an Eigenschaften herausgegriffen werden wo Werbende besser abschneidet 
  • Eigenschaften wie Inhaltsstoffe, Größe
Nr. 3
  • Kennzeichnung sind eingetragene Marken, typische Farben usw
  • Darf keine Verwechslungsgefahr bestehen 
  • Gericht kann über Verwechslungsgefahr durch Gutachten entscheiden 
  • Beispiel Pelikan nicht Motiv von anderen Drucker Firmen sein 
Nr. 4:
  • Ruf der Marke 
Nr. 5:
  • Herabsetzen also Wertschätzung verringern 
  • Ironie ist okay wenn erkenntlich wie bei TAZ
  • Ist es nur sachliche Erörterung oder pauschale Abwertung?
  • Fall mit kontaminierten Lebensmitteln ist keine unlautere vergleichende Werbung
Nr.6:
  • Keine Nachahmung zb Uhrgeschäft sagt ist wie eine Rolex
  • Replika nicht erlaubt 
Q:
Was fällt unter $ 7 2  S. 4?
A:
Emails SMS WhatsApp sind Gegenstand des Verbotes 
Kann als Ordnungswidrigkeit mit bis 10.000 Euro geahndet werden 
Transparenzgebot : keine Verschleierung der Identität, Angaben gültiger Adresse 
Mehr Karteikarten anzeigen
Q:
Wie können die Betroffenen auf die Abmahnung reagieren ?
A:
1) fristgemäß die Unterlassung des Verhaltens erklären und Unterwerfungserklärung abgeben

2) fristgemäß die Unterlassung des Verhaltens erklären Aber die Unterwerfungserklärung ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht aber rechtsverbindlich abgeben 

3) Adressat verweigert Unterlassungserklärung (dann gerichtlich: Klage oder einstweilige Verfügung)
Q:
Was fällt unter $7 2 Nr. 3 ?
A:
Automatisierte Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung:
-darunter fällt automatische Anrufmaschine, Telefaxwerbung, elektronische Post (WhatsApp,SMS)
-nur mit Einwilligung zulässig 
-keine unzumutbare Belästigung wenn $7 3 Nr. 1 bis 4 vorliegen 

Q:
Was fällt unter $ 7 2 Nr. 2 ?
A:
Werbung mit einem Telefonanruf:
Nur nach opt-in Verfahren (Handlung erst zulässig mit Einverständnis)
Entweder eindeutige Einwilligung oder mutmaßlich durch sachliches Interesse 
(Wenn der Angerufene zur Wiederaufnahme oder Fortsetzen eines Vertragsverhältnisses angerufen wird)

Unterdrückte Nummer ? Bis 10.000 Euro strafe 
Verstoß? Bis 300.000 Euro Strafe 

Q:
Was bedeutet unzumutbarkeit gemäß $ 7?
A:
Abwägung unter den Punkten:
der Intensität des Eingriffs (Maßstab ist ein  Durchschnittsadressat)

Möglichkeit zur Handlung in schonender Weise

 Ausweichmöglichkeiten
(Nicht gegeben bei Flugzeugdurchsagen, Werbung in Service Hotline Warteschleife zb)
 
Gefahr der Summierung oder Nachahmung der fraglichen Handlung 
(Zb Passanten anwerben ohne als Werbende erkennbar zu sein)

Belästigung muss von Großteil der Verbraucher als Unerträglich angesehen werden
Q:
Wann ist bei elektronischer Post keine unzumutbare Belästigung anzunehmen gem $ 7 (3) ?
A:
Unternehmen von Kunden bei Kauf die Email erhalten hat, 
Sie die Adresse für Direktwerbung für ähnliche Waren nutzen 
Und Kunde nicht widersprochen hat
Q:
Wer ist nach $ 9 auf Schadensersatz berechtigt?
A:
Die Mitbewerber haben das Recht auf Schadensersatz wenn jemanden vorsätzlich oder fahrlässig handelt.
S.2 wegen Pressefreiheit bei Journalisten nur SE Ansprüche bei vorsätzlicher Zuwiederhandlung.
Q:
Wer ist nach $ 8 Anspruchsberechtigt auf Beseitigung und Unterlassung ?
A:
Nach Nr. 1 :
Mitbewerber (Wettbewerbsverhältnis muss bestehen)

Nach Nr.2 :
Unternehmerverbände 
- eigene Rechtsfähigkeit (eingetragene Verbände wie zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerb) 
- erhebliche Anzahl von Unternehmern müssen Mitglied sein 
- keine Abmahnvereine also Finanzierung Verein nur durch Abmahngebühren

Nach Nr. 3:
Verbraucherverbände, Liste dazu ist bei Bundesamt für Justiz hinterlegt 

Nach Nr. 4:
IHK oder Handelskammer
lauterkeitsrecht

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