lauterkeitsrecht an der Universität Kassel

Karteikarten und Zusammenfassungen für lauterkeitsrecht an der Universität Kassel

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Beispielhafte Karteikarten für lauterkeitsrecht an der Universität Kassel auf StudySmarter:

Inhaltliche Prüfung von vergleichender Werbung 

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Zulässigkeit von Werbeaussagen

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Welche Gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche ist möglich ?
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Was fällt unter die einzelnen Nummern von $ 6 Abs. 2 ?

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Was fällt unter "Irreführung bei verbraucherschutzrechten" und auf welchen Paragraphen bezieht es sich?

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Was fällt unter $ 5a Irreführung durch Unterlassen ?

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Was ist mit unzulässige Geltendmachung $ 8  4 UWG gemeint?
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Wie können die Betroffenen auf die Abmahnung reagieren ?

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Was fällt unter $ 7 2  S. 4?

Beispielhafte Karteikarten für lauterkeitsrecht an der Universität Kassel auf StudySmarter:

Entscheidung zum Fall Werbung auf Internetseite für Kinder 

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Was fällt unter $7 2 Nr. 3 ?
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Wer ist nach $ 9 auf Schadensersatz berechtigt?

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Beispielhafte Karteikarten für lauterkeitsrecht an der Universität Kassel auf StudySmarter:

lauterkeitsrecht

Inhaltliche Prüfung von vergleichender Werbung 
Ist die Werbung vergleichbar?
Preisvergleich wäre erlaubt 
Herabsetzung des Mitbewerbers, in unangemessener Weise abfällig ?

lauterkeitsrecht

Zulässigkeit von Werbeaussagen
Die Werbebehauptung muss wahr sein
Die Alleinstellungswerbung muss sachlich richtig sein.
Es wird aber davon ausgegangen dass der Verbraucher feststellen kann ob etwas über eine Übertreibung ist oder sachlich feststellbar.

Beste Küche, bester Preis:
Anbieter muss erheblichen Vorsprung zu Mitbewerbern haben 

Beste Lage, beste Aussicht:
Das ist zulässig 

Bestes LTE Netz:
Muss nachgewiesen werden


Ist etwas nachweisbar ? Dann darf es nicht als bestes betitelt werden 
Sowas wie essen, Aussicht ist subjektiv und nicht beweisbar also weiß Kunde es isz Übertreibung 

lauterkeitsrecht

Welche Gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche ist möglich ?
Verfahrensart: Klage und einstweilige Verfügung 

Schutzschrift: einstweilige Verfügung ergeht nur in einem gerichtlichen Eilverfahren

Bekanntmachung des Urteils :
Im Urteilstenor kann das Gericht verfügen, dass Urteil bekannt gemacht wird 
Kosten hat der Unterlegene zu zahlen 

lauterkeitsrecht

Was fällt unter die einzelnen Nummern von $ 6 Abs. 2 ?
Nr. 1
  • Subsidarität der Produkte 
  • Hinreichender Grad an Kaufalternativ
Nr. 2 
  • Es darf auch nur eine Auswahl an Eigenschaften herausgegriffen werden wo Werbende besser abschneidet 
  • Eigenschaften wie Inhaltsstoffe, Größe
Nr. 3
  • Kennzeichnung sind eingetragene Marken, typische Farben usw
  • Darf keine Verwechslungsgefahr bestehen 
  • Gericht kann über Verwechslungsgefahr durch Gutachten entscheiden 
  • Beispiel Pelikan nicht Motiv von anderen Drucker Firmen sein 
Nr. 4:
  • Ruf der Marke 
Nr. 5:
  • Herabsetzen also Wertschätzung verringern 
  • Ironie ist okay wenn erkenntlich wie bei TAZ
  • Ist es nur sachliche Erörterung oder pauschale Abwertung?
  • Fall mit kontaminierten Lebensmitteln ist keine unlautere vergleichende Werbung
Nr.6:
  • Keine Nachahmung zb Uhrgeschäft sagt ist wie eine Rolex
  • Replika nicht erlaubt 

lauterkeitsrecht

Was fällt unter "Irreführung bei verbraucherschutzrechten" und auf welchen Paragraphen bezieht es sich?
$ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7
  • Leistungen im Nachträglichen Bereich 
  • Garantie Gewährleistung 
  • Ich kann nicht mit lebenslanger Garantie werben wenn die nach 100.000 km endet

lauterkeitsrecht

Was fällt unter $ 5a Irreführung durch Unterlassen ?
  • Dem Verbraucher werden wesentliche Informationen vorenthalten

lauterkeitsrecht

Was ist mit unzulässige Geltendmachung $ 8  4 UWG gemeint?
Z.b mehrfachabmahnung durch Rechtsanwälte oder Vereine 

Schädigungsabsicht 

"Unclean hands" gleichartiger Wettbewerbsversoß des Anspruchsstellers

lauterkeitsrecht

Wie können die Betroffenen auf die Abmahnung reagieren ?
1) fristgemäß die Unterlassung des Verhaltens erklären und Unterwerfungserklärung abgeben

2) fristgemäß die Unterlassung des Verhaltens erklären Aber die Unterwerfungserklärung ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht aber rechtsverbindlich abgeben 

3) Adressat verweigert Unterlassungserklärung (dann gerichtlich: Klage oder einstweilige Verfügung)

lauterkeitsrecht

Was fällt unter $ 7 2  S. 4?
Emails SMS WhatsApp sind Gegenstand des Verbotes 
Kann als Ordnungswidrigkeit mit bis 10.000 Euro geahndet werden 
Transparenzgebot : keine Verschleierung der Identität, Angaben gültiger Adresse 

lauterkeitsrecht

Entscheidung zum Fall Werbung auf Internetseite für Kinder 
Inhaltlich geht es um verschleiert Werbung

Auf der Internetseite, die sich an Kinder ab sieben Jahren richtet, wurden die Nutzer dazu aufgefordert, mithilfe der Maus Schneebälle auf einen Elch zu werden. Nach drei Würfen wurden sie auf eine Werbeseite für das Produkt „Yoghurt mit der Ecke" der Firma Müller weitergeleitet. Durch die Kopplung mit dem Spiel werde der Werbecharakter verschleiert, monierten die Richter. Kinder und Jugendliche seien nicht in gleicher Weise wie Erwachsene in der Lage, redaktionelle Beiträge von Werbung zu unterscheiden. Daher seien an die Trennung zwischen redaktionellem Teil und bezahlten Anzeigen besonders hohe Anforderungen zu stellen.
Die klein gedruckte Angabe „Werbung" unter dem abgebildeten Elch reiche nicht aus

lauterkeitsrecht

Was fällt unter $7 2 Nr. 3 ?
Automatisierte Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung:
-darunter fällt automatische Anrufmaschine, Telefaxwerbung, elektronische Post (WhatsApp,SMS)
-nur mit Einwilligung zulässig 
-keine unzumutbare Belästigung wenn $7 3 Nr. 1 bis 4 vorliegen 

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Wer ist nach $ 9 auf Schadensersatz berechtigt?
Die Mitbewerber haben das Recht auf Schadensersatz wenn jemanden vorsätzlich oder fahrlässig handelt.
S.2 wegen Pressefreiheit bei Journalisten nur SE Ansprüche bei vorsätzlicher Zuwiederhandlung.

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