Bürgerliches Recht I an der Universität Kassel

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Nach welchem Aufbau erfolgt die Prüfung eines Anspruchs in einem zivilrechtlichen Gutachten?

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Wie ist der Gutachtenstil aufgebaut?

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Wie kommt ein Kaufvertrag im sinne des § 433 BGB zustande?    

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Wo ist das Angebot geregelt und wie ist es definiert?

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was ist unter einer Annahme zu verstehen?

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Was hat es für rechtliche Folgen, wenn das Angebot nur unter einer Erweiterung angenommen wird?

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Welche Grenzen existieren hinsichtlich der Formfreiheit von Verträgen?

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Was versteht man unter einem Rechtsgeschäft?

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Was ist eine Willenserklärung?

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Was umfasst der subjektive Tatbestand einer WE?

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Was umfasst der objektive Tatbestand der Willenserklärung?

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Was versteht man unter konkludenten Handeln?

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Bürgerliches Recht I

Nach welchem Aufbau erfolgt die Prüfung eines Anspruchs in einem zivilrechtlichen Gutachten?
I. Anspruchsvoraussetzungen ('Anspruch entstanden')

II. Keine Einwendungen ('Anspruch nicht untergegangen')

III. Keine Einreden (Anspruch durchsetzbar)

Bürgerliches Recht I

Wie ist der Gutachtenstil aufgebaut?
1. Obersatz im Konjunktiv

2. Abstrakte Definition des zu prüfenden Tatbestandsmerkmals

3. Konkrete Subsumtion des Lebenssachverhalts unter die abstrakte Definition

4. Ergebnis

Bürgerliches Recht I

Wie kommt ein Kaufvertrag im sinne des § 433 BGB zustande?    
Ein Kaufvertrag i. S. d. § 433 BGB kommt durch zwei korrespondierende im Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, Angebot und Annahme i.S.v. §§ 145 ff. BGB zustande.

Bürgerliches Recht I

Wo ist das Angebot geregelt und wie ist es definiert?
Ein Angebot (§ 145 BGB) ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der sich jemand, der einen Vertrag abschließen möchte, an einen anderen wendet und die zukünftigen Vertragsbedingungen in einer Weise vollständig zusammenfasst, dass der andere, ohne inhaltliche Änderungen vorzunehmen, den Vertrag durch ein bloßes "Ja" entstehen lassen kann.

Bürgerliches Recht I

was ist unter einer Annahme zu verstehen?
Eine Annahme ist eine empfangsbdürftige Willenserklärung, mit der sich derjenige, an den sich das Angebot richtet, mit dem Inhalt des Angebots einverstanden erklärt und damit den angestrebten Vertrag entstehen lässt.

Bürgerliches Recht I

Was hat es für rechtliche Folgen, wenn das Angebot nur unter einer Erweiterung angenommen wird?
Nach § 150 II BGB gilt eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen als eine Ablehnung es Angebots, jedoch verbunden mit einem neuen Angebot.

Bürgerliches Recht I

Welche Grenzen existieren hinsichtlich der Formfreiheit von Verträgen?
  1. Gesetzlicher Formzwang (§§ 125 ff. BGB)

2. Vereinbarter Formzwang (vgl. § 127 I BGB)

Bürgerliches Recht I

Was versteht man unter einem Rechtsgeschäft?
Ein Rechtsgeschäft ist jeder durch eine Willenserklärung begründeter Rechtsakt, der eine Rechtsfolge herbeiführt. Es gibt einseitige Rechtsgeschäfte (wie die Kündigung eines Mietverhältnisses) oder mehrseitige Rechtsgeschäfte (wie Verträge)

Bürgerliches Recht I

Was ist eine Willenserklärung?
Eine Willenserklärung ist eine Erklärung, mit der eine Person ihren Willen kundtut, um eine Rechtsfolge herbeizuführen.
Dabei besteht die Willenserklärung aus einem objektiven und einem subjektiven Tatbestand.

Bürgerliches Recht I

Was umfasst der subjektive Tatbestand einer WE?
1. Handlungswille
der Wille, einen Erklärungsakt vorzunehmen (bewusstes Handeln) und konstitutiv für das Vorliegen einer WE. Der Handlungswille fehlt demnach bei Bewegungen im Traum oder Reflexbewegungen.

2. Erklärungsbewusstsein
Bewusstsein, überhaupt eine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben. Dieses ist nicht konstitutiv für das Vorliegen einer WE. Potenzielles Erklärungsbewusstsein ist ausreichend und liegt vor, wenn dem Erklärenden seine Äußerung als auf die Verwirklichung einer Rechtsfolge gerichtet zugerechnet werden kann (vgl. Fall- Trierer Weinversteigerung).

3. Geschäftswille
ist auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet und gehört nach h.M. nicht zum konstitutiven Tatbestand einer WE. Stimmt der Geschäftswill nicht mit der objektiven Erklärung überein, ist die WE wirksam, kann aber ggf. nach den §§ 119 ff. BGB angefochten werden.

Bürgerliches Recht I

Was umfasst der objektive Tatbestand der Willenserklärung?
Der objektive Tatbestand besteht aus einer sinnlich wahrnehmbaren Erklärungshandlung, wie das Sprechen oder das schreiben. Dabei muss der Handelnde objektiv den Wunsch einer rechtlichen Bindung zum Ausdruck bringen (Rechstbindungswille). Es darf sich als nicht um rein gesellschaftliche Erklärungen oder Gefälligkeiten nicht rechtsgeschäftlichen Charakters handeln.

Bürgerliches Recht I

Was versteht man unter konkludenten Handeln?
Darunter versteht man ein schlüssiges Verhalten: Eine Person gibt eine WE durch ihr Verhalten ab, ohne ihren Willen ausdrücklich in Worte zu fassen.
Dieses Verhalten muss aber unter Berücksichtigung der Begleitumstände den Schluss des Erklärungsempfängers darauf zulassen, dass der Handelnde eine rechtliche Bindung herbeiführen möchte (Auslegung nach §§ 133, 157 BGB).
Ob subjektiv Handlungs-, Erklärungs- oder Geschäftswille vorliegt, ist für den Rechtsbindungswillen unerheblich.

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