ÖffR Staatsorga I an der Universität Jena | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für ÖffR Staatsorga I an der Universität Jena

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen ÖffR Staatsorga I Kurs an der Universität Jena zu.

TESTE DEIN WISSEN
Rechtsbindung der Verwaltung
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Bei Handlungen der Exekutive gilt:

Vorrang d. Gesetzes (keine Handlung gegen das Gesetz)

Vorbehalt des Gesetzes (keine Handlung ohne Gesetz bei Eingriffsverwaltung)

Beachte auch Art.80 zur Ermächtigungsgrundlage bei Verordnungen
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Drei Elemente Lehre
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Staat wird ausgemacht durch
-Staatsgebiet
-Staatsvolk
-Staatsgewalt
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Kollisionsregeln
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Geltungsvorrang ranghöherer Normen in der Normenpyramide vor rangniedrigeren

Anwendungsvorrang (bei gleichrangigen Normen) spezieller vor allgemeinen Normen und jüngeren vor älteren Normen.
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Rechtsbindung der Gewalten
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Gemäß Art 20 III ist die Legislative an die Verfassung, die Judikative und Exekutive an geltendes Recht gebunden. Zudem gilt eine unmittelbare Grundrechtsbindung über Art 1 III
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Demokratieprinzip
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
-Volkssouveränität
-Wahlen und Herrschaft azf Zeit
-Mehrheitsprinzip
-Öffentlichkeitsprinzip
-Meinungs- und Betätigungsfreiheit für offene politische Diskussion
-Schutz politischer Minderheiten (Opposition)

Repräsentative und wehrhafte Demokratie
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Staatsvolk 
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Im Sinne des GG nur das deutsche Staatsvolk, da auf sie in besonderem Maße staatsgewaltliche Hoheit ausgeübt wird, welche deshalb (Art.20) ihrer Legitimation bedarf.
Auf Ausländer wird Gebietshoheit ausgeübt aber keine Personalhoheit. (z.B. könnten auch Deutsche die im Ausland leben zum Wehrdienst berufen werden, ausländer sind jedoch fein raus wenn sie die Grenze übertreten^^)
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Prüfung formelle Verfassungsmäßigkeit
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
1.Zuständigkeit (Gesetzgebungskompetenz) Art.70 ff.
2.Richtiges Verfahren Art.76 ff.
3.Form ???
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Wehrhaftigkeit der Demokratie
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Setzt erst dort an wo die Grundlagen der freiheitlich demokratischen Grundordnung angegriffen werden, z.B. bei Parteien deren erklärtes Ziel die Errichtung einer totalitären Diktatur ist.
Ergibt sich aus Art. 9 (2), Art. 18 und Art. 21 (2)
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Verfassungsrechtliches Gutachten
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
A Zulässigkeit
I Zuständigkeit des BVerfG
II Statthaftigkeit für bestimmten Streitfall (III und IV)
III Antragsberechtigung
IV Zulässigkeit des Antragsgegenstandes
V Antragsbefugnis
VI richtige Form
VII Antragsfrist
VIII Rechtsschutzbedürfnis

B Begründetheit
I formelle Verfassungsmäßigkeit
    Zuständigkeit, Verfahren, Form
II materielle Verfassungsmäßigkeit

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Konkrete Aufgaben der deutschen Verfassung
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
-Errichttung der staatlichen Ordnung und Organe
-Legitimation
-Machtbegrenzung
-Staatsziele
-Integration/politische Einheitsbildung?
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Gerichtbarkeiten
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Ordentliche Gerichtsbarkeit (Straf und Zivilrecht)
Arbeitsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtbarkeit
Sozialgerichtsbarkeit
Finanzgerichtsbarkeit (abgabenrechtliche ÖffR Streitigkeiten)

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Wesentlichkeitstheorie/Parlamentsvorbehalt
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Die "wesentlichen Entscheidungen" sind vom legitimierten Gesetzgeber zu treffen und nicht an die Verwaltung zu delegieren.

Die "Wesentlichkeit" ist im Einzelfall zu prüfen. Sie gilt insbesondere bei der Verwirklichung von Grundrechten sowie Streitfragen konkurrierender Grundrechte.
Lösung ausblenden
  • 74190 Karteikarten
  • 1595 Studierende
  • 90 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen ÖffR Staatsorga I Kurs an der Universität Jena - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Rechtsbindung der Verwaltung
A:
Bei Handlungen der Exekutive gilt:

Vorrang d. Gesetzes (keine Handlung gegen das Gesetz)

Vorbehalt des Gesetzes (keine Handlung ohne Gesetz bei Eingriffsverwaltung)

Beachte auch Art.80 zur Ermächtigungsgrundlage bei Verordnungen
Q:
Drei Elemente Lehre
A:
Staat wird ausgemacht durch
-Staatsgebiet
-Staatsvolk
-Staatsgewalt
Q:
Kollisionsregeln
A:
Geltungsvorrang ranghöherer Normen in der Normenpyramide vor rangniedrigeren

Anwendungsvorrang (bei gleichrangigen Normen) spezieller vor allgemeinen Normen und jüngeren vor älteren Normen.
Q:
Rechtsbindung der Gewalten
A:
Gemäß Art 20 III ist die Legislative an die Verfassung, die Judikative und Exekutive an geltendes Recht gebunden. Zudem gilt eine unmittelbare Grundrechtsbindung über Art 1 III
Q:
Demokratieprinzip
A:
-Volkssouveränität
-Wahlen und Herrschaft azf Zeit
-Mehrheitsprinzip
-Öffentlichkeitsprinzip
-Meinungs- und Betätigungsfreiheit für offene politische Diskussion
-Schutz politischer Minderheiten (Opposition)

Repräsentative und wehrhafte Demokratie
Mehr Karteikarten anzeigen
Q:
Staatsvolk 
A:
Im Sinne des GG nur das deutsche Staatsvolk, da auf sie in besonderem Maße staatsgewaltliche Hoheit ausgeübt wird, welche deshalb (Art.20) ihrer Legitimation bedarf.
Auf Ausländer wird Gebietshoheit ausgeübt aber keine Personalhoheit. (z.B. könnten auch Deutsche die im Ausland leben zum Wehrdienst berufen werden, ausländer sind jedoch fein raus wenn sie die Grenze übertreten^^)
Q:
Prüfung formelle Verfassungsmäßigkeit
A:
1.Zuständigkeit (Gesetzgebungskompetenz) Art.70 ff.
2.Richtiges Verfahren Art.76 ff.
3.Form ???
Q:
Wehrhaftigkeit der Demokratie
A:
Setzt erst dort an wo die Grundlagen der freiheitlich demokratischen Grundordnung angegriffen werden, z.B. bei Parteien deren erklärtes Ziel die Errichtung einer totalitären Diktatur ist.
Ergibt sich aus Art. 9 (2), Art. 18 und Art. 21 (2)
Q:
Verfassungsrechtliches Gutachten
A:
A Zulässigkeit
I Zuständigkeit des BVerfG
II Statthaftigkeit für bestimmten Streitfall (III und IV)
III Antragsberechtigung
IV Zulässigkeit des Antragsgegenstandes
V Antragsbefugnis
VI richtige Form
VII Antragsfrist
VIII Rechtsschutzbedürfnis

B Begründetheit
I formelle Verfassungsmäßigkeit
    Zuständigkeit, Verfahren, Form
II materielle Verfassungsmäßigkeit

Q:
Konkrete Aufgaben der deutschen Verfassung
A:
-Errichttung der staatlichen Ordnung und Organe
-Legitimation
-Machtbegrenzung
-Staatsziele
-Integration/politische Einheitsbildung?
Q:
Gerichtbarkeiten
A:
Ordentliche Gerichtsbarkeit (Straf und Zivilrecht)
Arbeitsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtbarkeit
Sozialgerichtsbarkeit
Finanzgerichtsbarkeit (abgabenrechtliche ÖffR Streitigkeiten)

Q:
Wesentlichkeitstheorie/Parlamentsvorbehalt
A:
Die "wesentlichen Entscheidungen" sind vom legitimierten Gesetzgeber zu treffen und nicht an die Verwaltung zu delegieren.

Die "Wesentlichkeit" ist im Einzelfall zu prüfen. Sie gilt insbesondere bei der Verwirklichung von Grundrechten sowie Streitfragen konkurrierender Grundrechte.
ÖffR Staatsorga I

Erstelle und finde Lernmaterialien auf StudySmarter.

Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.

Jetzt loslegen

Das sind die beliebtesten ÖffR Staatsorga I Kurse im gesamten StudySmarter Universum

staatsorga

Universität Bochum

Zum Kurs
Staatsorga I

Universität Trier

Zum Kurs
Staatsorga

Universität Bochum

Zum Kurs

Die all-in-one Lernapp für Studierende

Greife auf Millionen geteilter Lernmaterialien der StudySmarter Community zu
Kostenlos anmelden ÖffR Staatsorga I
Erstelle Karteikarten und Zusammenfassungen mit den StudySmarter Tools
Kostenlos loslegen ÖffR Staatsorga I