Völkerrecht an der Universität Innsbruck

Karteikarten und Zusammenfassungen für Völkerrecht an der Universität Innsbruck

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Völkerrechtliche Verträge Definition
    Vom Völkerrecht bestimmt

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Völkerrechtliche Verträge
Beendigung wegen Vertragsverletzung nach Art. 60 WVK

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    Zwischen Völkerrechtssubjekten

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Arten

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Wiener Vertragsrechts-Konvention (WVK) I
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    Vereinbarung

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    Rechtsbindungswille

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Wirkung

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Wirksamwerden
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Völkerrecht

Völkerrechtliche Verträge Definition
    Vom Völkerrecht bestimmt
Wegen der souveränen Handlungsfreiheit auch nach nationalem Recht möglich. Falls dies aber nicht ausdrücklich der Fall ist, gilt Völkerrecht

Völkerrecht

Völkerrechtliche Verträge Definition
    Schriftlichkeit
Zur Rechtssicherheit

Völkerrecht

Völkerrechtliche Verträge Definition
  • Vereinbarungen
  • zwischen Völkerrechtssubjekten
  • vom Völkerrecht bestimmt
  • Rechtsbindungswille
  • Schriftlichkeit

Völkerrecht

Völkerrechtliche Verträge
Beendigung wegen Vertragsverletzung nach Art. 60 WVK
  • Kündigung möglich, wenn es für die Vertragspartei unzumutbar ist, am Abkommen festzuhalten
  • Vertragsverletzung in Art. 60 (3) WVK definiert als 
    • unzulässige Ablehnung eines Vertrags, oder
    • Verletzung einer Bestimmung, die für die Erreichung des Ziels und Zwecks des Vertrags wesentlich ist
  • In Art. 60 (2) WVK Sonderregeln für multilaterale Verträge:
    • Vertragstreue Parteien können vertragsbrüchige (vorübergehend) ausschliessen oder den Vertrag beenden/suspendieren
    • Eine besonders betroffene Partei kann den Vertrag gegenüber der vertragsbrüchigen Partei suspendieren
  • Zu unterscheiden sind vertragsinterne Reaktionen von den Gegenmassnahmen der allgemeinen Regeln der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit

Völkerrecht

Völkerrechtliche Verträge Definition
    Zwischen Völkerrechtssubjekten
V.a. zwischen Staaten, ist aber auch mit und zwischen IO möglich

Völkerrecht

Völkerrechtliche Verträge
Arten
  • bilateral vs. multilateral
  • normbildende Verträge (law-making treaties)
  • Austauschverträge (contractual treaties)

Völkerrecht

Völkerrechtliche Verträge
Wiener Vertragsrechts-Konvention (WVK) I
  • 1969
  • 111 Vertragsstaaten
  • in dreifacher Hinsicht begrenzt:
    • sachlich (ratione materiae)
    • persönlich (ratione personae)
    • zeitlich (ratione termporis)

Völkerrecht

Völkerrechtliche Verträge Definition
    Vereinbarung
Beruhen auf Konsens (übereinstimmende Willenserklärung), ähnlich wie im Zivilrecht

Völkerrecht

Völkerrechtliche Verträge Definition    
    Rechtsbindungswille

Wichtigster Unterschied zum Gentleman´s Agreement und soft law

Völkerrecht

Völkerrechtliche Verträge
Wirkung
  • Ab Inkrafttreten: pacta sunt servanda
  • Vertragsverletzung ist ein völkerrechtliches Delikt; Staat schuldet dann nach der Staatenverantwortlichkeit Wiedergutmachung; bei schwerwiegenden Verletzung kann Vertrag gekündigt werden
  • Verstoss nicht durch abweichende innerstaatliche Verpflichtungen rechtfertigbar
  • Grundsatz der beweglichen Vertragsgrenzen: Vertrag gilt für gesamtes Staatsgebiet Art. 28 WVK (z.B.:  EU und Catalunien, DDR, ...)
  • Pacta-tertiis-Regel: keine Verträge zulasten Dritter möglich; Ausnahme: Ordnungsverträge (schaffen Rechtstatsachen, die auch für aussenstehende Staaten beachtlich sind; z.B.: UN-Charta)

Völkerrecht

Völkerrechtliche Verträge
Wirksamwerden
  • Ab Unterzeichnung:
    Frustationsverbot (Staat muss alle Handlungen unterlassen, die den Vertragszweck vereiteln) nach Art. 18 lit a WVK; jederzeitige Lösung durch Zurückziehen der Unterschrift möglich
  • Ab Ratifikation:
    Ratifikation ist die Willenserklärung nach aussen, völkerrechtlich an den Vertrag gebunden zu sein; erfolgt durch den Austausch/Hinterlegung der Ratifikationsurkunden; Rechtsverbindlichkeit entsteht; Staat wird Vertragspartei; Lösung nur noch durch wirksame Kündigung; Frustationsverbot nach Art. 18 lit b WVK
  • Ab Inkrafttreten:
    Rechtsumsetzungsbefehl; Vertragsbestimmungen sind vollumfänglich umzusetzen




Völkerrecht

Völkerrechtliche Verträge
Abschluss
  • untergeordnet bedeutende Verträge werden einphasig abgeschlossen: wird mit Unterschrift verbindlich
  • bedeutsamere Verträge haben ein mehrphasiges Verfahren
    • Sondierungen (diplomatische Vorverhandlungen)
    • Vollmachtsprüfung (Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Aussenminister)
    • Verhandlungen
    • Paraphierung (durch Unterhändler wird Vertrag mit Namenskürzel versehen)
    • Unterzeichnung
    • innerstaatliches Zustimmungsverfahren (nur wenn nationales Rechts dies vorsieht)
    • Ratifikation/Beitritt (bei bilateralen durch Austausch der Ratifikationsurkunden; bei multilateralen durch Hinterlegung bei Depositar, bei späterem Beitritt durch Hinterlegung der Beitrittsurkunde)

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