Völkerrecht an der Universität Innsbruck

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Der nicht-internationale bewaffnete Konflikt -

Einsätze internationaler Organisationen

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Der nicht-internationale bewaffnete Konflikt -

Fälle mit ausländischen Beteiligten

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der nicht-internationale bewaffnete Konflikt -

bewaffnete Befreiungskriege

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Der internationale bewaffnete Konflikt -

zeitlicher und örtlicher Anwendungsbereich

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Der internationale bewaffnete Konflikt -

sachlicher Anwendungsbereich

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Der bewaffnete Konflikt  -

Konflikttypen

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Strafverfolgungshindernisse -

Immunitäten

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Strafverfolgungshindernisse -

Amnestien und außergerichtliche Konfliktlösung

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Strafverfolgungshindernisse -

ne bis in idem

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Rolle staatlicher Gerichte

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Die strafrechtliche Zusammenarbeit

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nicht-internationaler bewaffneter Konflikt -

Anwendungsbereich

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Beispielhafte Karteikarten für Völkerrecht an der Universität Innsbruck auf StudySmarter:

Völkerrecht

Der nicht-internationale bewaffnete Konflikt -

Einsätze internationaler Organisationen

Bei Einsätzen unter dem Kommando der Vereinten Nationen und bei UN-mandatierten Einsätzen steht außer Frage, dass das Recht des internationalen bewaffneten Konflikts gilt

An das gewohnheitsrechtlich geltende HVR ist auch die UNO gebunden

Völkerrecht

Der nicht-internationale bewaffnete Konflikt -

Fälle mit ausländischen Beteiligten

Greift ein auswärtiger Staat in einen Bürgerkrieg ein, erfolgt die Bestimmung,
welche Art von Konflikt vorliegt,  nach dem Verhältnis der jeweiligen Konfliktparteien zueinander

Greift der intervenierende Staat auf Seiten der Aufständischen Regierung ein,
führt er Krieg gegen den anderen Staat –> Dann liegt ein internationaler
bewaffneter Krieg vor

indirekte Beteiligung durch Unterstützung Aufständischer unterliegt HVR

Völkerrecht

der nicht-internationale bewaffnete Konflikt -

bewaffnete Befreiungskriege

neue Kategorie: in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der Völker geführte Befreiungskriege gegen Kolonialherrschaft, Fremdbesetzung oder rassistische Regime

Um die gegenseitige Anwendbarkeit der Genfer Konvention und des ZP I zu erreichen, muss die den Befreiungskrieg führende Konfliktpartei eine Unterwerfungserklärung abgeben

Völkerrecht

Der internationale bewaffnete Konflikt -

zeitlicher und örtlicher Anwendungsbereich

bestimmt sich funktional, orientiert an konkreten Problemen

Beendigung ist differenziert zu betrachten:  Auch hier sind funktionale, dh auf
die Funktion des Rechtsregimes abstellende Lösungsansätze zu wählen

soll auf eine Einstellung der bewaffneten Schädigungshandlung abstellen

für Kriegsgefangene bleibt HVR solange anwendbar, wie die Gefangenschaft
andauert

örtlicher Anwendungsbereich: 

nach funktionalen Schutzerwägungen zu bestimmen und weit zu fassen

Völkerrecht

Der internationale bewaffnete Konflikt -

sachlicher Anwendungsbereich

bewaffneter Konflikt liegt vor, wenn eine Konfliktpartei gegen eine andere
eine Waffe einsetzt

Einsatz muss zurechenbar sein

Waffe: alle technischen Instrumente, die geeignet sind, den Gegner zu schädigen

Waffengewalt muss sich gegen den völkerrechtlich geschützten Bereich des
Gegners richten; bei Staaten meist Territorium

Völkerrecht

Der bewaffnete Konflikt  -

Konflikttypen

Das HVR unterscheidet 2 Typen bewaffneter Konflikte: 

  • internationale: stehen sich Truppen 2 oder mehrerer Staaten gegenüber
  • nicht-internationale: Regierung kämpft gegen aufständische Gruppen

Völkerrecht

Strafverfolgungshindernisse -

Immunitäten

kein Immunität vor IStGH

Strafverfolgungshürden errichten internationale Immunitätenregelungen

Yerodia-Fall

Pinochet-Fall

Eine Quasi-Immunität hat der UN-Sicherheitsrat auf Drängen der USA den Mitgliedern von Friedenstruppen eingeräumt

Völkerrecht

Strafverfolgungshindernisse -

Amnestien und außergerichtliche Konfliktlösung

Pauschale Amnestien widersprechen der Pflicht zur Verfolgung und Bestrafung
schwerer Menschenrechtsverletzungen

IStGH-Statut schafft die nötige Flexibilität, die staatliche Entscheidung, eine Person nicht zu verfolgen, zu respektieren, solange dies nicht Ausdruck eines fehlenden Verfolgungswillens ist

Es bleibt Raum für alternative Verfahren der Aufarbeitung von Völkerrechtsverstößen

Völkerrecht

Strafverfolgungshindernisse -

ne bis in idem

transnationales Verbot der Doppelbestrafung:

  • gehört zum Gewohnheitsrecht
  • Verboten ist nur die doppelte Bestrafung durch Gerichte desselben Staates
  • transnationales ne bis in idem existiert nur innerhalb der EU
  • auch vor IStGH keine Doppelverurteilung
  • Verbot gilt auch für Gerichte der Vertragsstaaten

Völkerrecht

Rolle staatlicher Gerichte

Aufgabe zur Durchsetzung des VR liegt bei staatlichen Gerichten

liegt an der fehlenden universellen Jurisdiktion und weil IStGH nur tätig wird, wenn kein Staat die Strafverfolgung übernimmt

Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht und Völkermorde sind Gegenstand von Verfahren vor staatlichen Gerichten

Völkerrecht

Die strafrechtliche Zusammenarbeit

IStGH ist auf Zusammenarbeit mit Staaten angewiesen, zur der nur Vertragsstaaten verpflichtet sind

wichtigste Form der Zusammenarbeit ist Überstellung von Personen, Rechtshilfehandlungen und Strafvollstreckung

Auf Kooperation ist IStGH bei Strafvollstreckung angewiesen

Völkerrecht

nicht-internationaler bewaffneter Konflikt -

Anwendungsbereich

Das Vorliegen eines nicht-internationalen Konfliktes bemisst sich nach objektiven Kriterien:

  • Operation organisierter Gruppen, die Gewalt in kollektiven Formen ausüben und es muss zu zeitlich ausgedehnten bewaffneten Gewalthandlungen kommen
  • außerordentliche Mittel der Regierung, weil die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit den üblichen Mitteln nicht (mehr) gelingt

In einem gescheiterten Staat kann der Kampf zwischen 2 oder mehreren

Gruppen auftreten

nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen müssen Kontrolle über einen Teil des
Hoheitsgebiets der Hohen Vertragspartei ausüben

Wichtig ist eine territoriale Basis für die Operationen der Gruppe

räumlicher Hinsicht ist es nicht erforderlich, das Kriegsrecht auf das gesamte Staatsgebiet auszudehnen

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