Völkerrecht an der Universität Innsbruck

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Besonderen Formen der Mitgliedschaft bei der UNO

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Aufnahme in die Vereinten Nationen

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Europarat

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Beendigung der Mitgliedschaft

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Praktische Tätigkeit des Europarats

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Regionale Organisationen: Beispiele

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Lockerbie-Fall

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Generalsekretär

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Sekretariat der UNO

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Organisationsstruktur der UNO

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Treuhandrat

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Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen

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Beispielhafte Karteikarten für Völkerrecht an der Universität Innsbruck auf StudySmarter:

Völkerrecht

Besonderen Formen der Mitgliedschaft bei der UNO

– Beobachterstatus für Nicht-MS: nichtstimmberechtigte Teilnahme an Sitzungen der Generalversammlung

– gesonderte Mitgliedschaft in UN-Nebenorganen und Sonderprogramme ist ohne UN-Mitgliedschaft möglich

Völkerrecht

Aufnahme in die Vereinten Nationen

Nur Staaten können Mitglieder sein: fast alle Staaten Mitglied, Ausnahme Vatikan

Art. 4 (1) UNCh: friedliche Staaten, die bereit sind, die Verpflichtungen aus der Charta zu übernehmen und nach dem Urteil der Organisation auch fähig und willens sind, diese Verpflichtungen zu erfüllen

Völkerrecht

Europarat

– 1949 gegründet; Sitz in Straßburg
– 47 Mitglieder (Ausnahme: Weißrussland)
– Aufgaben nach Art.1 der Satzung

MS bekennen sich zu Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten & Demokratie
-> schwere Verstöße: Art. 8 UNCh -> Entzug des Rechts auf Vertretung im Europarat und Aufforderung zum Austritt
-> Ausschluss bei Weigerung des MS

Organe: Ministerkommittee, Beratende Versammlung

Tätigkeit: Konsultationen & Empfehlungen

Völkerrecht

Beendigung der Mitgliedschaft

– Suspendierung im Zuge von Zwangsmaßnahmen des Sicherheitsrats möglich

– Ausschluss bei beharrlicher Verletzung der Grundsätze der Charta (Art.6 UNCh)

– Austritt nicht geregelt; wird nach allg. Rechtsgrundsätze geregelt

Völkerrecht

Praktische Tätigkeit des Europarats

– Menschenrechtsmonitoring zb durch „Committee for the Prevention of Torture“
– Einrichtung der Venedig-Kommission, die Staaten in Mittel-& Osteuropa bei Verfassungsgebung & -änderung berät

Menschenrechtspolitik des Europarats erlangt praktische Wirksamkeit durch EGMR
-> kein Organ des Europarats, aber über EMRK konstitutionell verbunden
Urteile sind rechtsverbindlich

Völkerrecht

Regionale Organisationen: Beispiele

Europa: EU, NATO, GUS, GIS

Amerika: OAS, NAFTA, Mercosur

Afrika: AU, ECO-WAS, East African Community, South Afrikan Development Community, Arabische Liga

Asien: subregionale Strukturen dominieren

Völkerrecht

Lockerbie-Fall

IGH 1992

Sachverhalt:
– über schottischer Ortschaft Lockerbie explodiert Flugzeug der USA -> Attentäter des Libyschen Geheimdienst
– GB & USA verlangen Auslieferung auf Grundlage des Montrealer Übereinkommens
– Libyen lehnt Auslieferung ab, will auf Grundlage des Übereinkommens selbst ermitteln
– SR fordert Libyen mit Resolution 731 zur Auslieferung auf

IGH:
Resolutionen nach Kap.VII haben Vorrang vor Montrealer Übereinkommen
-> entscheidet hier in einer Sache, die der SR schon entschieden hat

=> macht deutlich, dass er zur Kontrolle des SR berechtigt ist

Völkerrecht

Generalsekretär

Wahl:
– auf Vorschlag des SR mit Zustimmung aller Mitglieder
– v. GV mit einfacher Mehrheit
– auf 5 Jahre

Aufgaben:
– Administration
– politische Funktion
– beauftragt Sonderbeauftragte & -berichterstatter (Engagement in humanitären Fragen)

Völkerrecht

Sekretariat der UNO

1 Generalsekretär

41.000 Bedienstete weltweit

Verwaltungsapparat der UNO

weisungsunabhängig & immun ggü. Staaten

Völkerrecht

Organisationsstruktur der UNO

6 Hauptorgane: Generalversammlung, Sicherheitsrat, Wirtschafts- und Sozialrat, Treuhandrat, IGH, Sekretariat

Nebenorgane werden von Generalversammlung & Sicherheitsrat eingesetzt
Spezialorgane: an GV angebunden
– verselbständigte Abteilungen: UNHCR, UNCTAD, UNICEF
– UN-Programme: UNDP, WFP, UNEP
=> Neben- und Spezialorgane sind rechtlich unselbständig

Sonderorganisationen: eigene Rechtspersönlichkeit
UNESCO, Weltbank, IWF, WHO

Autonome Organisationen: IAEA, WTO

Völkerrecht

Treuhandrat

– verwaltet Gebiete ohne Staatlichkeit und soll diese in die Unabhängigkeit führen (letztes Bsp. Palau)

– Entkolonialisierungsausschuss ist immer noch tätig

Völkerrecht

Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen

Art. 1 UNCh: formal rechtsverbindlich, inhaltlich wenig bestimmt -> eher allgemeine Zielvorgaben

Art. 2 UNCh: Grundsätze
-> Konkretisierung in „Prinzipien-Deklaration“ vom 24.10.1970: besitzt für sich genommen keine Rechtsverbindlichkeit

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