Europarecht an der Universität Innsbruck

= die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen Staaten unter Beibehaltung der nationalen Zuständigkeiten (Bsp. Internationale Verträge)

Art 13 Abs 4: 

1. Wirtschafts- und Sozialausschuss

Unverbindliche Rechtsakte, beratende Funktion, unverbindlichen Input zur Gesetzgebung – wird er nicht angehört hat das keinerlei Auswirkungen! Auch wenn in den Verträgen nach §304 AEUV vorgeschrieben – kein Nichtigkeitsgrund – auch kein Klagerecht

• Besteht aus Vertretern der Arbeitgeber, -nehmer  und andern Vertretern der Zivilgesellschaft (sozialem, wirtschaftlichem, staatsbürgerlichen, beruflichen und kulturellen Bereich Erzeuger, Handwerker, Freiberufler, Landwirte, …) – höchstens 350 Mitglieder

Ausschuss der Regionen

Soll regionalen Gesetzgebungsinput geben und zur Berücksichtigung regionaler Interessen beitragen – nur beratende Funktion aber seine Konsultation ist, wenn obligatorisch auch wirklich zwingend + Klagerecht v.a. im Zusammenhang mit Verletzungen der Subsidiaritätsprinzips der EU.

• Besteht aus Vertretern regionaler und lokaler Gebietskörperschaften (= Mandatsträger – gewählte Personen wie Stadt- und Gemeinderäte, Landesparlamente Herwig van Staa, …) AUT: Länder und Gemeinden
• Sitz in Brüssel, maximal 350 Mitglieder

Beitrittsvoraussetzungen in Art 49 EUV

1. Identifizierung mit den Werten des Art 2 EUV (Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte)
2. geographische Nahebeziehung
3. Erfüllung der Kopenhagener Kriterien seit 1993

• Gewährleistung der Übernahme des acquis communautaire (Besitzstand des bestehenden EU-Rechts (In der Phase zwischen dem Zeitpunkt des Beitrittswunsches und dem Zeitpunkt des Beitritts muss das ganze Unionsrecht umgesetzt werden! ist in Art 49 hineinzulesen)
• Erfüllen aller Voraussetzungen, um sich in die Union zu integrieren

1. Einstimmige Entscheidung des Rates nach Anhörung der Kommission
2. Zustimmung der absoluten Mehrheit des Europäischen Parlaments nach Ermessen
3. Abschluss eines Abkommens zwischen den MS und dem Antragsteller (EU nicht involviert), das dann von allen Beteiligten zu ratifizieren ist 
   1. Inhalt:  Aufnahmebedingungen + etwaige Anpassungen der bestehenden Verträge – Beitrittsvertrag gehört zum Primärrecht und ist somit lex specialis zum übrigen

Das Beitritts- und Austrittssystem des EUV ist ein geschlossenes – es gibt keine Regelung im EUV

• Nun wieder fraglich ob Rückgriff auf Völkerrecht (Art 60 Abs 2 WVK wegen erheblicher Vertragsverletzung eines Staates oder Art 62 WVK) möglich – aber eher abzulehnen, weil eigenständige Rechtsordnung
• Außerdem gibt es ja ein Sanktionensystem in Art 7 EUV (Sanktionen bei schweren Verstößen gegen die Art 2 Werte wie Suspendierung aller Rechte) und Art 258 AEUV (Vertragsverletzungsverfahren)

Erst seit Vertrag von Lissabon ein Leitungs-Organ/Gremium der EU

• Zusammentreten: min. 2x im Halbjahr in Brüssel (aber auch außerordentlich v.a. bei Krisen)
• Mitglieder: Staats- und Regierungschefs der MS + Präsident des Europäischen Rates + Kommissionspräsident Weiters nehmen auch der Hohe Vertreter für die GASP und der Präsident des EP informell teil
• Vorsitz ≠ Präsidentschaft             Vorsitz: Regierungen der MS wechseln halbjährig; Präsidentschaft: auf 2J gewählt (Charles Michel)

Beschlussfassung:

Konsens, ohne förmliche Abstimmung (spezielle Modalitäten in bestimmten Fällen, wo dann einfache oder qualifizierte Mehrheit gefordert wird – Art 7 Abs 1 AEUV)

Aufgaben:                        

• Politische Funktion: Orientierungs-, Leitlinien-, Lenkungsfunktion (nötige Impulse zur Entwicklung der EU + allg. Zielvorstellungen – Kapitän des europäischen Schiffes
• Rechtliche Aufgaben: GASP, Programmplanung, Wirtschafts- und Währungspolitik, … 
• verfassungsrechtliche Aufgaben: Konstitutioneller Architekt (Vertragsänderungsverfahren, Sanktionsverfahren, Austrittsfristen, Aussetzen von Gesetzgebungsverfahren)

Wenn seine Handlungen Rechtswirkungen für Dritte bedeuten unterliegt er der Kontrolle des EUGH

1973: Beitritt DÄN, GBR, IRL der EWG

1981: Beitritt Griechenland nach Demokratisierung des Landes

1986 Beitritt ESP & PRT nach Fall der Diktatur Frankos

=> der Beitritt der frisch demokratisierten Staaten führte zur Fixierung des Beitrittsgedankens bei Unterstützung gemeinsamer Werte

1951 Schuhmann-Plan mündete in den Pariser Vertrag über die Gründung der EGKS:

Zusammenlegung der Kohle und Stahlproduktion sollte jeden FRA/DE Krieg undenkbar und materiell unmöglich machen. Außerdem: Vorantreiben des wirtschaftlichen Aufbaus Europas (Erklärung für Dominanz jener Großmächte)

Vertragsparteien: BENELUX, DE, FRA, ITA

1992 - Tempelmodell

= Vertrag über die Gründung der EU als institutioneller Rahmen für die Tätigkeit der drei Gemeinschaften und der neu geschaffenen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik GASP sowie die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneren ZBJI und die Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen PJZS  

=> Mit Europäischen Rat an der Spitze

1. Säule = Gemeinschaftsrecht = supranational (unmittelbare Geltung in MS, Vorrang vor nationalem Recht, kann Einzelnen unmittelbar berechtigen/verpflichten, umfassende Kontrolle durch EuGH, Mehrheitsprinzip)
2. und 3. Säule = Unionsrecht = intergouvernemental (unmittelbare Geltung und Vorrang strittig, nicht unmittelbar anwendbar, nur einstimmig änderbar, sehr eingeschränkte Zuständigkeiten des EuGH)

Deshalb sprach man hierbei von einer eigenen Rechtsqualität, von Völkerrecht

• Ausweitung der Europäischen Zusammenarbeit (von rein wirtschaftlichen auch zu Außen und Sicherheitspolitik Einstieg in high politics (Umbenennung EWG zu EG – nicht mehr nur Wirtschaft, gab auch schon Unionsbürgerschaft)
• Einrichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion bis spätestens 1999 + unabhängige Europäische Zentralbank EZB (zur Garantie der Preisstabilität verpflichtet)
• Einführung des Subsidiaritätsprinzips
• Verankerung eines Mitentscheidungsverfahrens des EP (daraus folgte Demokratisierung)

Abkommen zur Kooperation zwischen EU + EFTA (viele Skandinavische Staaten): Europäischer Wirtschaftsraum EWR

1997 und 2001

Revisionen des EUV – öffentliche Erwartungen wurden enttäuscht, die Funktionsfähigkeit der EU im Hinblick auf die anstehende Erweiterungen vermochten sie  nicht zu sichern 

• Lediglich Neunummerierung der Verträge
• Herauslösung der Visa-, Asyl- und Einwanderungsangelegenheiten aus dem EUV zur PJZS
• Kontinuierliche Stärkung des EP im Verhältnis zum ERat
• Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip zur mehrheitlichen Entscheidungsfindung 
• Stetiger Kompetenzzuwachs der Union gegenüber der MS
• Zunehmende Regelungsdichte des Unionsrechts (mehr VOs und RL)
• Union wird immer (bundes-)staatsähnlicher

Parallel zu Nizza: Charta der Grundrechte wurde von einem vom Rat eingesetzten Gremium fertiggestellt

fand aber keinen Eingang in den Vertrag von Nizza, erst im Vertrag von Lissabon als rechtlich verbindlich erklärt.

Die zahlreichen Verträge (jede Institution hat ihre eigenen) machen die Grundlagen der Gemeinschaften äußerst undurchsichtig, weshalb der Wunsch nach einer Neuordnung bzw. Verfassung der Union laut wird. => VVE

= Integrationstheorie: Man hat gewisse allgemeine Ziele wie Wohlstand, Gleichheit, Frieden, ... zu deren Erreichung man der Institution dann diverse Befugnisse einräumt. Jede Rechtsnorm verfolgt einen bestimmten Zweck, der möglichst effektiv verwirklicht werden soll.

Das Recht der Union hat keinen Selbstzweck! Es dient der Verwirklichung der Ziele des (A)EUV. 

Das Recht der EU wird so interpretiert, dass die rechtlichen Ziele der Union möglichst effektiv verwirklicht werden können (Effektivitätsprinzip) - Maßgeblich für Auslegung: Art 3 EUV

=> Recht wird sehr weit ausgelegt 

=> EU-Recht pragmatischer und moderner als unser nationales

=> stellt mehr auf Sinn der Vorschrift als auf den Willen des Gesetzgebers ab (teleologische Interpretation)

Van Gend und Loos Entscheidung: Kann man sich als Einzelner auf das Verbot von Zöllen in Art 30 berufen? Bzw. ist dieser unmittelbar anwendbar?

=> AEUV = Völkerrechtlicher Vertrag, auf den man sich eigentlich nicht berufen kann (in Art 30 steht auch nichts von subjektiver Geltung) – EuGH schaut dabei aber nicht nur auf strengen Wortlaut sondern legt viel weiter aus 

=> EuGH nimmt daher die subjektive Anwendbarkeit des Art an, da er auf die Ziele der EU abstellt und legt die Bestimmung so aus, dass das Ziel des Abbaus von Handelshemmnissen iSd freien Warenverkehrs möglichst sinnvoll erreicht werden kann

2007

Neuformulierung der Verfassung im Vertrag von Lissabon (Rahmenvertrag, der neuen AEUV und umstrukturierten EUV enthält)

• nur kosmetische Änderung und Aufteilung der "Verfassung" in EUV und AEUV
• Verschmelzung der EG und der EU
• EAG besteht aus politischen Gründen als eigenständige Organisation fort, aus der die MS austreten dürfen, die sich aber die Organe mit der EU teilt
• Vorschriften, die nach Europastaatlichkeit klangen, wurden gestrichen (Begriff Verfassung, Unionsfeiertag, Europäische Flagge, ...)
• GRC wurde kein Teil des EUV sondern nur durch Verweisung ins Primärrecht inkorporiert

Art 1 EUV: durch diesen Vertrag gründen die Vertragsparteien untereinander eine europäische Union 

=> es ist demnach nach wie vor ein völkerrechtlicher Vertrag und keine Verfassung

Rein unterstützende Funktion – unterstützen ein Organ, indem sie ihnen zuarbeiten oder auch teilweise überwachen 

beratender Ausschuss für Verkehr, Ausschuss für Zoll- und Handelsvertragsverhandlungen, gemischter Ausschuss (Türkei und EU) zur Überwachung der Verträge

=> Mitgliedsstaaten misstrauen der Kommission immer ein wenig und wollen ihr Tun beaufsichtigen – zu diesem Zweck werden aufgrund von Sekundärrecht oder Völkerrecht (gemischte Verträge) Ausschüsse gegründet in die fachkundige Vertreter der MS entsendet werden.