Bürgerliches Recht an der Universität Innsbruck

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Grenze Gesetz, Gewohnheitsrecht und Richterrecht voneinander ab!

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Was regelt das bürgerliche Recht?

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Wann liegt öffentliches Recht vor?

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Was regelt das Sonderprivatrecht?

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Wann kommen Sonderprivatrechte zum Einsatz?

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Welche Qualität hat das Richterrecht?

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Was ist der Ausgangspunkt einer Klausurüberlegung?

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Was ist ein Anspruch?

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Wo findet man Anspruchsgrundlagen?

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Wann liegt öffentliches Recht vor?

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Bürgerliches Recht

Grenze Gesetz, Gewohnheitsrecht und Richterrecht voneinander ab!

Gesetze sind Rechtssätze, die vom Staat in einem verfassungsrechtlich geregelten Gesetzgebungsverfahren festgelegt werden und rechtlich verbindlich sind. Dagegen leitet sich die Verbindlichkeit des Gewohnheitsrechts aus der allgemeinen, tatsächlichen Übung ab. Das sog Richterrecht hat nicht die Qualität von Gesetzen (§ 12 ABGB), wenngleich sich die Normunterworfenen neben dem Gesetzestext auch an der (höchstgerichtlichen) Rechtsprechung orientieren. Eine Änderung der Rechtsprechung steht einer Gesetzesänderung im österreichischen Recht nicht gleich.

Bürgerliches Recht

Was regelt das bürgerliche Recht?

Das bürgerliche Recht (=Zivilrecht) (lat.: ius civile) regelt (als Teil der Rechtsordnung) die Beziehung zwischen privaten (zivile) Personen und bildet den grundlegenden Teil des Privatrechts.

Bürgerliches Recht

Wann liegt öffentliches Recht vor?

Öffentliches Recht liegt nur vor, wenn Organe mit Hoheitsgewalt hoheitlich handeln. Die Rechtsbeziehung ist die Folge der Ausübung von hoheitlicher Gewalt. Sonst wäre es im Bereich des privaten Rechts. Diese Abgrenzung ist für den Rechtsweg von praktischer Bedeutung (§1 JN )

Bürgerliches Recht

Was regelt das Sonderprivatrecht?

Das Sonderprivatrecht regelt Materien wie: 

  • Unternehmensrecht

  • Arbeitsrecht

  • Gesellschaftsrecht

  • Versicherungsvertragsrecht

  • Immaterialgüterrecht


Bürgerliches Recht

Wann kommen Sonderprivatrechte zum Einsatz?

Sonderprivatrechte bauen auf dem ABGB auf. Das ABGB kommt zur Anwendung insofern das Sonderprivatrecht nicht abschließend ist. (=subsidiär)

Bürgerliches Recht

Welche Qualität hat das Richterrecht?

Richtersprüche haben nicht die Qualität von Gesetzen. (§12 ABGB). Sie ist eine deutlich schwächere Rechtsquelle. Eine Änderung der Rechtsprechung kommt einer Gesetzesänderung nicht gleich. Aus der ständigen Judikatur kann sich Gewohnheitsrecht herausbilden.

Bürgerliches Recht

Was ist der Ausgangspunkt einer Klausurüberlegung?

Wer (Anspruchsteller) will was (Anspruchsinhalt) von wem (Anspruchsgegner) woraus (Anspruchsgrundlage)?

Bürgerliches Recht

Was ist ein Anspruch?

Der Anspruch ist das Recht, von einem anderen ein Tun oder ein Unterlassen verlangen zu können.

Bürgerliches Recht

Wo findet man Anspruchsgrundlagen?

im Gesetzt

Bürgerliches Recht

Was ist ein Anspruch?

Der Anspruch ist ein subjektives Recht, das die Befugnis enthält, von einer anderen Person ein Tun oder Unterlassen zu fordern. 

Bürgerliches Recht

Was regelt das bürgerliche Recht?

Das bürgerliche Recht (=Zivilrecht) (lat.: ius civile) regelt (als Teil der Rechtsordnung) die Beziehung zwischen privaten (zivile) Personen und bildet den grundlegenden Teil des Privatrechts.

Bürgerliches Recht

Wann liegt öffentliches Recht vor?

Öffentliches Recht liegt nur vor, wenn Organe mit

Hoheitsgewalt hoheitlich handeln.

Die Rechtsbeziehung ist somit die Folge der Ausübung von hoheitlicher Gewalt sein. Im öffentlichen Recht sind Rechtsbeziehungen meist durch Über- und Unterordnung gekennzeichnet.



(§1 JN)

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