Bürgerliches Recht an der Universität Innsbruck

Gesetze sind Rechtssätze, die vom Staat in einem verfassungsrechtlich geregelten Gesetzgebungsverfahren festgelegt werden und rechtlich verbindlich sind. Dagegen leitet sich die Verbindlichkeit des Gewohnheitsrechts aus der allgemeinen, tatsächlichen Übung ab. Das sog Richterrecht hat nicht die Qualität von Gesetzen (§ 12 ABGB), wenngleich sich die Normunterworfenen neben dem Gesetzestext auch an der (höchstgerichtlichen) Rechtsprechung orientieren. Eine Änderung der Rechtsprechung steht einer Gesetzesänderung im österreichischen Recht nicht gleich.

Das bürgerliche Recht (=Zivilrecht) (lat.: ius civile) regelt (als Teil der Rechtsordnung) die Beziehung zwischen privaten (zivile) Personen und bildet den grundlegenden Teil des Privatrechts.

Öffentliches Recht liegt nur vor, wenn Organe mit Hoheitsgewalt hoheitlich handeln. Die Rechtsbeziehung ist die Folge der Ausübung von hoheitlicher Gewalt. Sonst wäre es im Bereich des privaten Rechts. Diese Abgrenzung ist für den Rechtsweg von praktischer Bedeutung (§1 JN )

Das Sonderprivatrecht regelt Materien wie: 

• Unternehmensrecht

• Arbeitsrecht

• Gesellschaftsrecht

• Versicherungsvertragsrecht

• Immaterialgüterrecht

Sonderprivatrechte bauen auf dem ABGB auf. Das ABGB kommt zur Anwendung insofern das Sonderprivatrecht nicht abschließend ist. (=subsidiär)

Richtersprüche haben nicht die Qualität von Gesetzen. (§12 ABGB). Sie ist eine deutlich schwächere Rechtsquelle. Eine Änderung der Rechtsprechung kommt einer Gesetzesänderung nicht gleich. Aus der ständigen Judikatur kann sich Gewohnheitsrecht herausbilden.

Wer (Anspruchsteller) will was (Anspruchsinhalt) von wem (Anspruchsgegner) woraus (Anspruchsgrundlage)?

Der Anspruch ist das Recht, von einem anderen ein Tun oder ein Unterlassen verlangen zu können.

im Gesetzt

Der Anspruch ist ein subjektives Recht, das die Befugnis enthält, von einer anderen Person ein Tun oder Unterlassen zu fordern. 

Das bürgerliche Recht (=Zivilrecht) (lat.: ius civile) regelt (als Teil der Rechtsordnung) die Beziehung zwischen privaten (zivile) Personen und bildet den grundlegenden Teil des Privatrechts.

Öffentliches Recht liegt nur vor, wenn Organe mit

Hoheitsgewalt hoheitlich handeln.

Die Rechtsbeziehung ist somit die Folge der Ausübung von hoheitlicher Gewalt sein. Im öffentlichen Recht sind Rechtsbeziehungen meist durch Über- und Unterordnung gekennzeichnet.

(§1 JN)