Bereicherungsrecht an der Universität Innsbruck

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Wie verhalten sich Schadenersatzrecht und Bereicherungsrecht zueinender?

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Wie verhalten sich Leistungskonditionen und Verwendungsanspruch zueinenander?

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Was ist eine Leistungskondition?

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Was ist ein Verwendungsanspruch?

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Was versteht man im Bereicherungsrecht unter einer Leistung?

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welche Bedeutung hat der Leistungszweck für die Rückforderung?

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Warum können Leistungen die in Erfüllung eines gültigen Vertrags erbracht wurden, erst nach dessen Beseitigung zurückgefordert werden?

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Wann kann eine bezahlte Nichtschuld zurückgefordert werden?

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Wann ist §877, wann §1435 anwenbar?

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Welche Kondiktion ist beim versteckten Dissens anwendbar?

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Welche Grundsätze gelten für die Rückforderung, wenn Leistungen im Hinblick auf gesetz- oder sittenwidrige Vereinbarungen erbracht wurden?

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Was ist die Grundidee des Bereicherungsrechts?

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Bereicherungsrecht

Wie verhalten sich Schadenersatzrecht und Bereicherungsrecht zueinender?

Bereicherungsrecht knüpft am Vorteil im Vermögen des Bereicherten an, Schadenersatzrecht am Vermögensminus des Entreicherten; auch wenn oft beides gleichzeitig gegeben ist, ist dies nicht zwingend immer so.

Wenn Voraussetzungen für beide Ansprüche gegeben sind, konkurrieren die Ansprüche, der Entreicherte/Geschädigte muss also einen Anspruch wählen.

Bereicherungsrecht

Wie verhalten sich Leistungskonditionen und Verwendungsanspruch zueinenander?

Sie schließen einander aus. Leistungskonditionen gehen IMMER den Ansprüchen wegen "Bereicherung in sonstiger Weise" vor.
Deshalb ist immer zunächst zu prüfen ob zwischen den Beteiligten eine Leistungsbeziehung besteht.

Bereicherungsrecht

Was ist eine Leistungskondition?

Ein schuldrechtlicher Anspruch auf Rückführung einer ungerechtfertigten Vermögensverschiebung die durch eine Leistung eingetreten ist.

Bereicherungsrecht

Was ist ein Verwendungsanspruch?

§1041:

!Wenn eine Sache(..)zum Nutzen eines anderen verwendet worden ist; kann der Eigentümer sie in Natur, oder wenn dies unmöglich ist, ihren Wert verlangen.
"Verwendung" ist jede Nutzung die dem Recht des Eigentümers widerspricht.

Der Verwendungsanspruch ist subsidiär, er besteht nicht wenn die Vermögensverschiebung durch Vertrag gerechtfertigt ist oder durch Leistung des Ent- an den Bereicherten erfolgt.

Bereicherungsrecht

Was versteht man im Bereicherungsrecht unter einer Leistung?

Leistung, ist die bewusste Zuwendung eines Vorteils durch Tun oder Unterlassen.

Wenn die Leistung in der Übergabe einer Sache besteht ist das Eigentum unbeachtlich, selbst der Dieb kann seine Leistung kondizieren wenn das Schuldverhältnis mit dem Dritten wegfällt.

Bereicherungsrecht

welche Bedeutung hat der Leistungszweck für die Rückforderung?

Wird der angestrebte Leistungszweck erreicht scheidet eine Rückforderung aus!

Mit einer Leistung wird ein bestimmter Zweck verfolgt:

  • Erfüllung einer Verbindlichkeit
  • Erlangung einer Gegenleistung
  • Hoffnung auf bestimmte Entwicklung


Wird der, dem Empfänger erkennbare(!) Zweck nicht erreicht, kann die Leistung  zurückgefordert werden. (Jemand malt seiner Angebeteten die Wohnung aus in der stillen Hoffnung dass sich etwas entwickelt, was für sie nicht erkennbar ist->keine Rückforderung)

Bereicherungsrecht

Warum können Leistungen die in Erfüllung eines gültigen Vertrags erbracht wurden, erst nach dessen Beseitigung zurückgefordert werden?

Solange ein Vertrag (noch) gültig besteht ist eine im Hinblick darauf erbrachte Leistung gerechtfertigt

Bereicherungsrecht

Wann kann eine bezahlte Nichtschuld zurückgefordert werden?

Die Rückforderung einer bezahlten Nichtschuld ist über die Conditio indebiti §1431 nur möglich wenn:

1) wirklich keine Verbindlichkeit besteht

2) der Leistende glaubt er schulde tatsächlich

Wenn der Irrende den Irrtum selbst verschuldet hat ist unbeachtlich, nur die wissentliche Bezahlung einer Nichtschuld schadet!


Nicht rückforderbar sind:

1) noch nicht fällige aber bereits bezahlte Schulden

2)Naturalobligationen(verjährte/Formungültige Schulden)

Bereicherungsrecht

Wann ist §877, wann §1435 anwenbar?

§877 Conditio sine causa
Wird gewährt bei "Aufhebung eines Vertrags aus mangelnder Einwilligung": Anfechtung wegen Willenmangels (Irrtum, Drohung, List)

§1435 Conditio causa finite
wird gewährt wenn "der rechtliche Grund eine Leistung zu behalten aufgehört hat"->Schuldrechtliche ex-tunc wirkung, ohne sachenrechtliche Konsequenz; Leistungsstörungen(Rücktritt/Wandlung)

Bereicherungsrecht

Welche Kondiktion ist beim versteckten Dissens anwendbar?

§1431 Condictio indebiti
Beim versteckten Dissens kommt kein Vertrag zustande der eine Leistung rechtfertigen würde, der Leistende glaubt aber an seine Schuld->er leistet eine Nichtschuld und kann daher nach §1431 zurückfordern

Bereicherungsrecht

Welche Grundsätze gelten für die Rückforderung, wenn Leistungen im Hinblick auf gesetz- oder sittenwidrige Vereinbarungen erbracht wurden?

Missbilligt  das Gesetz nur die Entstehung der Durchsetzbaren verpflichtung, nicht jedoch die tatsächliche Vermögensverschiebung an sich wird keine Kondiktion gewährt solange der Zweck erreicht wurde

Bezweckt das Verbot den Schutz einer der Parteien kann rückgefordert werden, unabhängig ob der verfolgte Zweck erreicht wurde oder nicht

Rückforderung ist immer ausgeschlossen wenn etwas wissentlich zur Bewirkung einer unerlaubten Handlung gegeben wurde.

Bereicherungsrecht

Was ist die Grundidee des Bereicherungsrechts?

Die Rüchgängigmachung ungerechtfertiger Vermögensverschiebungen. Es geht dabei rein um die Ziehung eines Vorteils aus einem fremden Vermögen; dieser Vorteil muss sich nicht immer noch im Vermögen des Bereicherten befinden, auch spielt es keine Rolle ob es auf der anderen Seite zu einem Schaden beim Entreicherten gekommen ist->Bereicherung kann auch stattfinden(und unrechtmäßig sein) ohne dass es zu einem Schaden beim Entreicherten kommt

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