Ältere und neuere Rechtsgeschichte an der Universität Innsbruck

Verkehrsunfälle unter einer Schadenshöhe von 15000€, einvernehmliche Scheidungen so wie 0besorgestreitigkeiten, Grundbuchsanliegen

Hans Kelsen war ein österreichischer Jurist. Er gilt als maßgeblicher Architekt der österreichischen Bundesverfassung, die er 1920 nicht erfunden, jedoch juristisiert hat. Kelsen erklärte schon 1920 den Respekt gegenüber der Minderheit als „höchsten Wert“ der repräsentativen Demokratie. Die Verfassung solle außerdem demokratisch, sowie föderal sein und in stilvoller, klarer Sprache verfasst werden.

Er gilt als einer der wichtigsten Vertreter des Rechtspositivismus. Recht und Moral gehörten nicht zusammen und man solle sich strikt auf das gesetzte Recht verlassen.

Diese Formel wurde 1946 aufgestellt vom deutschen Rechtsphilosophen Gustav Radbruch. Sie besagt, dass positive Recht der Gerechtigkeit immer dann weichen muss, wenn entweder das fragliche Gesetz als "unerträglich ungerecht" anzusehen ist oder das Gesetz die im Begriff des Rechts grundsätzlich angelegte Gleichheit aller Menschen aus Sicht des Interpreten „bewusst verleugnet“. Radbruchs Aufsatz Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht enthielt diese These erstmals und gilt für viele als die einflussreichste rechtsphilosophische Schrift des 20. Jahrhunderts. 

Ein Beispiel für die Anwendung der Radbruchschen Formel lässt sich in der Nachkriegszeit rasch finden: zahlreiche Gesetze der nationalsozialistischen Gesetzgeber, die auf die obigen Anforderungen zutreffen, wurden mit Hilfe dieser Formel für nichtig erklärt.

Naturrecht oder überpositives Recht ist eine Bezeichnung für universell gültiges Recht, das rechtsphilosophisch, moralphilosophisch oder theologisch begründet wird. Von diesen Vorstellungen abgeleitet dient es dem gesetzten oder positiven Recht als höchstrangige Rechtsquelle zur Legitimierung. Der Rechtspositivismus vertritt dagegen die Auffassung, dass verfassungsmäßig zustande gekommenes Recht keine höhere Begründung braucht. 

Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz

regelt den Ersatz von Schäden, die durch den Betrieb von Eisenbahnen und Kraftfahrzeugen entstehen durch Urteil

Gesamtheit des geltenden Rechts = die Summe der in einem bestimmten Rechtsgebiet geltenden Normen und Verodnungen

Zwingendes Recht = ius cogens für ein gleiches Kräfteverhältnis zwischen Dienstgeber- & Nehmer; besonders im Verbraucher-, Miets-, Arbeits- und Sachenrecht

Nachgiebiges Recht = Dispositives Recht; ius dispositivum, ist abdingbar, Hiervon kann also durch vertragliche Vereinbarungen durch die beteiligten Parteien abgewichen werden.

Öffentliches Recht 

Erlassung eines Baubescheids durch den BM; Führerscheinbewilligung durch BH; Scheidung durch Urteil oder Beschluss

Privatrecht

Einkauf von Waren; Abschluss KFZ Haftpflicht, eines Mietvertrags; Scheidungsvereinbarung zwischen zwei scheidungswilligen Eheleuten

Aus einem Tatbestand und einer Rechtsfolge

Bsp: Wird jemand an seinem Körper verletzt, bestreitet er die Heilkosten 

Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln

Moral (Bewertung innerer Vorgänge) u. Ethik (Ausrichtung nach außen)sind Verhaltensvorstellungen, die sich je nach Gesellschaft voneinander abweichen können.

Aus Privatrecht:

Verhaltensregeln für menschliches Verhalten, das Besondere: wenn Menschen sich nicht daran
halten, was das Recht verlangt, gibt es die Möglichkeit durch staatliche Zwangsgewalten die
Menschen dazuzubringen sich an das Recht zu halten = sehr charakteristisch (z.B. Religion: der Staat
wird sich nicht einmischen)

Obersatz ist der Tatbestand
Untersatz ist der Sachverhalt
Conclusio hält fest, dass Obersatz und Untersatz übereinstimmen. Mit Hilfe dieses Syllogismus wird die Subsumtion vollzogen. (Durch Unterstellung des Sachverhalts wird eine Rechtsfolge abgeleitet)

- Garantie eines Mindesstandards zum Schutz der schwächeren Partei

- Aufklärungs- und Informationspflichten

- Außerordentliche Rücktrittsrechte für die VerbraucherInnen /KreditnehmerInnen

KSchG = Konsumentenschutzgesetz

MRG = Mietrechtsgesetz

VKrG = Verbraucherkreditgesetz