ÖRecht an der Universität Hohenheim | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Verfassungsrecht

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=Verfassungsurkunde

  • Lehre von den rechtlichen Grundlagen eines Staates bzw. von Staaten untereinander
  • v.a. Lehre von der Organisation des Staates


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Kennzeichen des Staates

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1. Staatsgewalt

  • Fähigkeit, die Herrschaft im Staat selbst & unabhängig zu organisieren & auszuüben

2. Staatsgebiet (Gebietskörperschaft)

  • räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der beherrschbar und zum dauernden Aufenthalt geeignet ist

3. Staatsvolk

  • Gesamtheit der von einer Verfassungsordnung als ihr zugehörend in Anspruch genommene Bürger & "genuine link"
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Staatsrecht

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= Inhalt (Verhältnis Staat-Bürger)

1. Staatsorganisationsrecht

2. Grundrechte

3. Internationale und europäische Integration

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Sind die deutschen Bundesländer Staaten?

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Nein

1. kein Staatsvolk (nur dt. Staatsvolk)

2. keine Souveränität (Gewalt ist abgeleitet vom Bund)

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Rangstufenordnung der Normen

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1. Grundgesetz

2. Bundesgesetz (formelles Gesetz)

3. Rechtsverordnung des Bundes (Art.31)

4. Landesverfassung

5. Landesgesetz

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Unterschied Rechtsverordnung vs. Satzung

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Satzung = Normen, die von Selbstverwaltungskörperschaften zu Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten erlassen werden

Rechtsverordnung = Art. 80 GG abstrakt-generelle Regelung, die von der Exekutive auf der Grundlage eines Parlamentsgesetzes erlassen wird

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Könnte in einem Bundesland durch die Änderung der Landesverfassung die Monarchie (ein Drei-Klassen-Wahlrecht) eingeführt werden?

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  • Art.28 I 1 GG: Die Verfassungen der Länder müssen republikanischen (demokratischen) Grundsätzen entsprechen (vgl. 20 I GG)
  • Einrichtung eines monarchischen Systems (Drei-Klassen-Wahlrechts) auf Landesebene verstößt gegen das Prinzip der Republik (Demokratie)
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Ist die Europäische Union ein Staat?

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Nein

1. kein Staatsvolk (keine Staatsangehörigkeit)

2. keine originäre souveräne Staatsgewalt

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(demokratische Legitimation)

Verfasste Gewalt

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Organisatorisch-personelle Legitimation

  • Amt muss durch lückenlose Legitimationskette zurückführbar sein
  • durch Wahl oder Ernennung

Sachlich-inhaltliche Legitimation

  • Inhalt jeder Entscheidung muss auf Volk zurückführbar sein
  • Parlamentsgesetz, Abstimmungen, innerbehördliche Weisungsabhängigkeit

--> durch Parlamentsgesetz sind Weisungen demokratisch legitimiert

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Liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze der Wahl vor, wenn Bürger B seinen Entschluss der Wahl in einer Zeitungsannonce ankündigt oder er im Foyer des Wahllokals seinen Stimmzettel ausfüllt?

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Annonce = kein Verstoß: freiwillige Offenbarungen vor und nach der Wahl sind zulässig

Stimmungsabgabe im Foyer = Verstoß: Offenbarungen sind während der Wahl unzulässig

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Liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze der Wahl vor, wenn die BReg unmittelbar vor der Wahl in großem Umfang Öffentlichkeitsarbeit betreibt?

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Nein, grds. darf BReg informieren, aber:

--> staatliche Ressourcen dürfen nicht einseitig (nur für 1 Partei) eingesetzt werden

--> verstößt sonst gegen Gleichheit & Freiheit

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Prinzip der Gesetzmäßigkeit

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Gesetz = Zentrum der Rechtsstaatlichkeit

Vorrang des Gesetzes Art.20III

Kein Handeln der Exekutive und Judikative gegen das Gesetz --> Abweichungsverbot, Anwendungsgebot

Vorbehalt des Gesetzes

Kein Handel der Legislative ohne Gesetz

--> kein totaler Vorbehalt, nur bei wesentlichen Entscheidungen

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Q:

Verfassungsrecht

A:

=Verfassungsurkunde

  • Lehre von den rechtlichen Grundlagen eines Staates bzw. von Staaten untereinander
  • v.a. Lehre von der Organisation des Staates


Q:

Kennzeichen des Staates

A:

1. Staatsgewalt

  • Fähigkeit, die Herrschaft im Staat selbst & unabhängig zu organisieren & auszuüben

2. Staatsgebiet (Gebietskörperschaft)

  • räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der beherrschbar und zum dauernden Aufenthalt geeignet ist

3. Staatsvolk

  • Gesamtheit der von einer Verfassungsordnung als ihr zugehörend in Anspruch genommene Bürger & "genuine link"
Q:

Staatsrecht

A:

= Inhalt (Verhältnis Staat-Bürger)

1. Staatsorganisationsrecht

2. Grundrechte

3. Internationale und europäische Integration

Q:

Sind die deutschen Bundesländer Staaten?

A:

Nein

1. kein Staatsvolk (nur dt. Staatsvolk)

2. keine Souveränität (Gewalt ist abgeleitet vom Bund)

Q:

Rangstufenordnung der Normen

A:

1. Grundgesetz

2. Bundesgesetz (formelles Gesetz)

3. Rechtsverordnung des Bundes (Art.31)

4. Landesverfassung

5. Landesgesetz

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Q:

Unterschied Rechtsverordnung vs. Satzung

A:

Satzung = Normen, die von Selbstverwaltungskörperschaften zu Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten erlassen werden

Rechtsverordnung = Art. 80 GG abstrakt-generelle Regelung, die von der Exekutive auf der Grundlage eines Parlamentsgesetzes erlassen wird

Q:

Könnte in einem Bundesland durch die Änderung der Landesverfassung die Monarchie (ein Drei-Klassen-Wahlrecht) eingeführt werden?

A:
  • Art.28 I 1 GG: Die Verfassungen der Länder müssen republikanischen (demokratischen) Grundsätzen entsprechen (vgl. 20 I GG)
  • Einrichtung eines monarchischen Systems (Drei-Klassen-Wahlrechts) auf Landesebene verstößt gegen das Prinzip der Republik (Demokratie)
Q:

Ist die Europäische Union ein Staat?

A:

Nein

1. kein Staatsvolk (keine Staatsangehörigkeit)

2. keine originäre souveräne Staatsgewalt

Q:

(demokratische Legitimation)

Verfasste Gewalt

A:

Organisatorisch-personelle Legitimation

  • Amt muss durch lückenlose Legitimationskette zurückführbar sein
  • durch Wahl oder Ernennung

Sachlich-inhaltliche Legitimation

  • Inhalt jeder Entscheidung muss auf Volk zurückführbar sein
  • Parlamentsgesetz, Abstimmungen, innerbehördliche Weisungsabhängigkeit

--> durch Parlamentsgesetz sind Weisungen demokratisch legitimiert

Q:

Liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze der Wahl vor, wenn Bürger B seinen Entschluss der Wahl in einer Zeitungsannonce ankündigt oder er im Foyer des Wahllokals seinen Stimmzettel ausfüllt?

A:

Annonce = kein Verstoß: freiwillige Offenbarungen vor und nach der Wahl sind zulässig

Stimmungsabgabe im Foyer = Verstoß: Offenbarungen sind während der Wahl unzulässig

Q:

Liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze der Wahl vor, wenn die BReg unmittelbar vor der Wahl in großem Umfang Öffentlichkeitsarbeit betreibt?

A:

Nein, grds. darf BReg informieren, aber:

--> staatliche Ressourcen dürfen nicht einseitig (nur für 1 Partei) eingesetzt werden

--> verstößt sonst gegen Gleichheit & Freiheit

Q:

Prinzip der Gesetzmäßigkeit

A:

Gesetz = Zentrum der Rechtsstaatlichkeit

Vorrang des Gesetzes Art.20III

Kein Handeln der Exekutive und Judikative gegen das Gesetz --> Abweichungsverbot, Anwendungsgebot

Vorbehalt des Gesetzes

Kein Handel der Legislative ohne Gesetz

--> kein totaler Vorbehalt, nur bei wesentlichen Entscheidungen

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