ÖRecht an der Universität Hohenheim

=Verfassungsurkunde

• Lehre von den rechtlichen Grundlagen eines Staates bzw. von Staaten untereinander
• v.a. Lehre von der Organisation des Staates

1. Staatsgewalt

• Fähigkeit, die Herrschaft im Staat selbst & unabhängig zu organisieren & auszuüben

2. Staatsgebiet (Gebietskörperschaft)

• räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der beherrschbar und zum dauernden Aufenthalt geeignet ist

3. Staatsvolk

• Gesamtheit der von einer Verfassungsordnung als ihr zugehörend in Anspruch genommene Bürger & "genuine link"

= Inhalt (Verhältnis Staat-Bürger)

1. Staatsorganisationsrecht

2. Grundrechte

3. Internationale und europäische Integration

Nein

1. kein Staatsvolk (nur dt. Staatsvolk)

2. keine Souveränität (Gewalt ist abgeleitet vom Bund)

1. Grundgesetz

2. Bundesgesetz (formelles Gesetz)

3. Rechtsverordnung des Bundes (Art.31)

4. Landesverfassung

5. Landesgesetz

Satzung = Normen, die von Selbstverwaltungskörperschaften zu Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten erlassen werden

Rechtsverordnung = Art. 80 GG abstrakt-generelle Regelung, die von der Exekutive auf der Grundlage eines Parlamentsgesetzes erlassen wird

• Art.28 I 1 GG: Die Verfassungen der Länder müssen republikanischen (demokratischen) Grundsätzen entsprechen (vgl. 20 I GG)
• Einrichtung eines monarchischen Systems (Drei-Klassen-Wahlrechts) auf Landesebene verstößt gegen das Prinzip der Republik (Demokratie)

Nein

1. kein Staatsvolk (keine Staatsangehörigkeit)

2. keine originäre souveräne Staatsgewalt

Organisatorisch-personelle Legitimation

• Amt muss durch lückenlose Legitimationskette zurückführbar sein
• durch Wahl oder Ernennung

Sachlich-inhaltliche Legitimation

• Inhalt jeder Entscheidung muss auf Volk zurückführbar sein
• Parlamentsgesetz, Abstimmungen, innerbehördliche Weisungsabhängigkeit

--> durch Parlamentsgesetz sind Weisungen demokratisch legitimiert

Annonce = kein Verstoß: freiwillige Offenbarungen vor und nach der Wahl sind zulässig

Stimmungsabgabe im Foyer = Verstoß: Offenbarungen sind während der Wahl unzulässig

Nein, grds. darf BReg informieren, aber:

--> staatliche Ressourcen dürfen nicht einseitig (nur für 1 Partei) eingesetzt werden

--> verstößt sonst gegen Gleichheit & Freiheit

Gesetz = Zentrum der Rechtsstaatlichkeit

Vorrang des Gesetzes Art.20III

Kein Handeln der Exekutive und Judikative gegen das Gesetz --> Abweichungsverbot, Anwendungsgebot

Vorbehalt des Gesetzes

Kein Handel der Legislative ohne Gesetz

--> kein totaler Vorbehalt, nur bei wesentlichen Entscheidungen