ÖRecht an der Universität Hohenheim

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Verfassungsrecht

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Staatsrecht

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Ist die Europäische Union ein Staat?

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Sind die deutschen Bundesländer Staaten?

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Rangstufenordnung der Normen

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Unterschied Rechtsverordnung vs. Satzung

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Könnte in einem Bundesland durch die Änderung der Landesverfassung die Monarchie (ein Drei-Klassen-Wahlrecht) eingeführt werden?

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(demokratische Legitimation)

Verfassunggebende Gewalt

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(demokratische Legitimation)

Verfasste Gewalt

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Liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze der Wahl vor, wenn Bürger B seinen Entschluss der Wahl in einer Zeitungsannonce ankündigt oder er im Foyer des Wahllokals seinen Stimmzettel ausfüllt?

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Liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze der Wahl vor, wenn die BReg unmittelbar vor der Wahl in großem Umfang Öffentlichkeitsarbeit betreibt?

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Prinzip der Gesetzmäßigkeit

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ÖRecht

Verfassungsrecht

=Verfassungsurkunde

  • Lehre von den rechtlichen Grundlagen eines Staates bzw. von Staaten untereinander
  • v.a. Lehre von der Organisation des Staates


ÖRecht

Staatsrecht

= Inhalt (Verhältnis Staat-Bürger)

1. Staatsorganisationsrecht

2. Grundrechte

3. Internationale und europäische Integration

ÖRecht

Ist die Europäische Union ein Staat?

Nein

1. kein Staatsvolk (keine Staatsangehörigkeit)

2. keine originäre souveräne Staatsgewalt

ÖRecht

Sind die deutschen Bundesländer Staaten?

Nein

1. kein Staatsvolk (nur dt. Staatsvolk)

2. keine Souveränität (Gewalt ist abgeleitet vom Bund)

ÖRecht

Rangstufenordnung der Normen

1. Grundgesetz

2. Bundesgesetz (formelles Gesetz)

3. Rechtsverordnung des Bundes (Art.31)

4. Landesverfassung

5. Landesgesetz

ÖRecht

Unterschied Rechtsverordnung vs. Satzung

Satzung = Normen, die von Selbstverwaltungskörperschaften zu Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten erlassen werden

Rechtsverordnung = Art. 80 GG abstrakt-generelle Regelung, die von der Exekutive auf der Grundlage eines Parlamentsgesetzes erlassen wird

ÖRecht

Könnte in einem Bundesland durch die Änderung der Landesverfassung die Monarchie (ein Drei-Klassen-Wahlrecht) eingeführt werden?

  • Art.28 I 1 GG: Die Verfassungen der Länder müssen republikanischen (demokratischen) Grundsätzen entsprechen (vgl. 20 I GG)
  • Einrichtung eines monarchischen Systems (Drei-Klassen-Wahlrechts) auf Landesebene verstößt gegen das Prinzip der Republik (Demokratie)

ÖRecht

(demokratische Legitimation)

Verfassunggebende Gewalt

= institutionell-funktionelle Legitimation Art.20II

  • Einrichtung der 3 Gewalten
  • Zuweisung von Aufgaben, Kompetenzen, Befugnissen

ÖRecht

(demokratische Legitimation)

Verfasste Gewalt

Organisatorisch-personelle Legitimation

  • Amt muss durch lückenlose Legitimationskette zurückführbar sein
  • durch Wahl oder Ernennung

Sachlich-inhaltliche Legitimation

  • Inhalt jeder Entscheidung muss auf Volk zurückführbar sein
  • Parlamentsgesetz, Abstimmungen, innerbehördliche Weisungsabhängigkeit

--> durch Parlamentsgesetz sind Weisungen demokratisch legitimiert

ÖRecht

Liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze der Wahl vor, wenn Bürger B seinen Entschluss der Wahl in einer Zeitungsannonce ankündigt oder er im Foyer des Wahllokals seinen Stimmzettel ausfüllt?

Annonce = kein Verstoß: freiwillige Offenbarungen vor und nach der Wahl sind zulässig

Stimmungsabgabe im Foyer = Verstoß: Offenbarungen sind während der Wahl unzulässig

ÖRecht

Liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze der Wahl vor, wenn die BReg unmittelbar vor der Wahl in großem Umfang Öffentlichkeitsarbeit betreibt?

Nein, grds. darf BReg informieren, aber:

--> staatliche Ressourcen dürfen nicht einseitig (nur für 1 Partei) eingesetzt werden

--> verstößt sonst gegen Gleichheit & Freiheit

ÖRecht

Prinzip der Gesetzmäßigkeit

Gesetz = Zentrum der Rechtsstaatlichkeit

Vorrang des Gesetzes Art.20III

Kein Handeln der Exekutive und Judikative gegen das Gesetz --> Abweichungsverbot, Anwendungsgebot

Vorbehalt des Gesetzes

Kein Handel der Legislative ohne Gesetz

--> kein totaler Vorbehalt, nur bei wesentlichen Entscheidungen

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