Öffentliches Recht an der Universität Hohenheim

Karteikarten und Zusammenfassungen für Öffentliches Recht an der Universität Hohenheim

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Paragraph für einen Verwaltungsakt

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Voraussetzungen, damit ein VA gegeben ist 

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Definition Maßnahme 

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Prüfungspunkte für Hoheitlich/auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (Theorien) 

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Definition Interessentheorie

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Definition Subordinationstheorie 

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Definition Subjekts-/Sonderrechtstheorie

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In welchem Paragraph ist der Begriff der Behörde geregelt? 

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Definition Regelung

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Definition Einzelfall

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Definition Außenwirkung

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Wann werden die Grenzen des Ermessens verletzt? 

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Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht an der Universität Hohenheim auf StudySmarter:

Öffentliches Recht

Paragraph für einen Verwaltungsakt
§ 35 S.1 VwVfg

Öffentliches Recht

Voraussetzungen, damit ein VA gegeben ist 
Dafür müsste eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Auswirkung vorliegen. 

Öffentliches Recht

Definition Maßnahme 
Eine Maßnahme ist eine willensgetragene Handlung (und kein Unterlassen) 

Öffentliches Recht

Prüfungspunkte für Hoheitlich/auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (Theorien) 
Es ist eine Abgrenzung zu privat-rechtlichem Handeln vorzunehmen. Dazu wurden drei Theorien entwickelt. (Interessentheorie, Subordinatiomstheorie, Subjekts-/Sonderrechtstheorie) 

Öffentliches Recht

Definition Interessentheorie
Die Interessentheorie stellt darauf ab, ob mit der Maßnahme Individual- oder Allgemeininteressen verfolgt werden. 

Öffentliches Recht

Definition Subordinationstheorie 
Die Subordinationstheorie nimmt eine hoheitliche Maßnahme (auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts) an, wenn die handelnde Behörde einseitig in einem Über-/Unterordnungsverhältnis handelt. 

Öffentliches Recht

Definition Subjekts-/Sonderrechtstheorie
Die Sonderrechtstheorie nimmt eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts an, wenn sich die handelnde Behörde auf ihr zustehendes Sonderrecht beruft. 

Öffentliches Recht

In welchem Paragraph ist der Begriff der Behörde geregelt? 
Gemäß § 1 IV VwVfG ist eine Behörde eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. (Legaldefinition) 

Öffentliches Recht

Definition Regelung
Eine Regelung ist die Herbeiführung einer verbindlichen
Rechtsfolge: Die Begründung, Änderung, Aufhebung,
Feststellung, Verneinung von Rechten bzw. Pflichten. 

Öffentliches Recht

Definition Einzelfall
Dafür müsste ein konkreter, individueller Sachverhalt geregelt werden und nicht wie bei Normen eine Vielzahl
von Fällen für einen unbestimmten Personenkreis (abstrakt-generelle Regelung).

Öffentliches Recht

Definition Außenwirkung
Mit diesem Merkmal sollen rein innerdienstliche Handlungen vom Begriff des Verwaltungsaktes ausgeschlos-
sen werden.

Öffentliches Recht

Wann werden die Grenzen des Ermessens verletzt? 
Eine Verletzung der Grenzen des Ermessens läge vor im
Falle eines Ermessensnichtgebrauchs, einer Ermessensüberschreitung, eines Ermessensfehlgebrauchs oder eines unverhältnismäßigen Handelns (bei einer Ermessensreduzierung auf
Null).

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