Ö recht an der Universität Hohenheim

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Was sind die VSS für einen Verwaltungsrechtsweg? (gem £40 l 1 VWGO)

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Wann ist eine Streitigkeit öffentlich rechtlich?

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Interessentheorie

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Subordinationstheorie

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Sonderrechtstheorie

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Fraglich ist ob die Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art ist.

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Keine abdrängende Sonderzuweisung?

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Wann ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gem £13 GVG eröffnet?

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Enteignung Art. 14 ||| GG

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Inhalts und Schrankenbestimmung Art 14 | 2 GG


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Wann wird Art. 14 GG verletzt?

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Beispielhafte Karteikarten für Ö recht an der Universität Hohenheim auf StudySmarter:

Ö recht

Was sind die VSS für einen Verwaltungsrechtsweg? (gem £40 l 1 VWGO)
Eine öffentlich rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art, die keinem anderem Gericht zugewiesen sein darf. (keine abzudrängende Sonderzuweisung)

Ö recht

Wann ist eine Streitigkeit öffentlich rechtlich?
Die öffentlich rechtliche Streitgkeit ist von der privatrechtlichen Streitigkeit abzugrenzen.
Hierzu wurden dreit Theorien entwickelt.
Die Interessentheorie, die Subordinationstheorie und die Sonderrechtstheorie.

Ö recht

Interessentheorie
Die Interessentheorie unterscheidet nach dem Zweck der streitentscheidenden Norm öffentliches Allgemeininteresse von privatem Individualinteresse.

Ö recht

Subordinationstheorie
Die Subordinationstheorie unterscheidet nach der Art des Verhältnisses das zwischen den Beteiligten besteht.

Hierbei muss es sich bei öffentlich rechtlichen Verhältnisses um ein Über-Unterordnungsverhältnis handeln.
Bei privatrechtlichen Verhältnissen um eine Gleichordnung.

Ö recht

Sonderrechtstheorie
Die Sonderrechtstheorie stellt nach der streitentscheidenden Norm ab.
Ist diese öffentlich rechtlicher Natur handelt es sich nach der Sonderrechttheorie um eine öffentlich rechtliche Streitigkeit.

Eine Norm ist öffentlich rechtlicher Natur, wenn sie ausschließlich bzw. zumindest auf einer Seite einen Träger hohheitlicher Gewalt als solchen berechtigt oder verpflichtet.

Ö recht

Fraglich ist ob die Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art ist.
Eine verfassungsrechtliche Streitigkeit liegt vor wenn Verfassungsorgane um Verfassungsrecht streiten.

Ö recht

Keine abdrängende Sonderzuweisung?
Die Streitigkeit darf keinem anderen Gericht zugewiesen worden sein.
Dies ist dem BV zu entnehmen.

Ö recht

Wann ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gem £13 GVG eröffnet?
Gem £13 GVG sind bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten vor die ordentlichen Gerichte zu führen.

Dies ist der Fall wenn nach vorheriger Prüfung durch die Dreitheorienlehre eine Zivilsache geprüft worden ist.

Ö recht

Enteignung Art. 14 ||| GG
Vollständige oder teilweise individuelle Entziehung konkreter subjektiver Vermögenspositionen durch einen final darauf gerichteten Rechtsakt zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben.

Ö recht

Inhalts und Schrankenbestimmung Art 14 | 2 GG


Generell und abstrakte Fertigung von Rechten und Pflichten durch den Gesetzgeber hinsichtlich des nach Art. 14 GG geschützten Rechtgutes.

Ö recht

Wann wird Art. 14 GG verletzt?
VSS: 

Wenn ein Eingriff in den Schutzbereich vorliegt und dieser nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.

-Schutzbereich
-Eingriff
- Rechtfertigung

Ö recht

Prozessfähigkeit gem $62 VwGO
Die Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, einen Prozess selbst oder durch einen Prozessbevollmächtigten zu führen bzw. selbst oder durch einen Bevollmächtigten an einem Prozess als Beklagter oder Beigeladener teilzunehmen.

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