Ö Recht an der Universität Hohenheim

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Was sind die VSS für einen Verwaltungsrechtsweg? (gem £40 l 1 VWGO)

Eine öffentlich rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art, die keinem anderem Gericht zugewiesen sein darf. (keine abzudrängende Sonderzuweisung)

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Wann ist eine Streitigkeit öffentlich rechtlich?

Die öffentlich rechtliche Streitgkeit ist von der privatrechtlichen Streitigkeit abzugrenzen.

Hierzu wurden dreit Theorien entwickelt.

Die Interessentheorie, die Subordinationstheorie und die Sonderrechtstheorie.

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Interessentheorie

Die Interessentheorie unterscheidet nach dem Zweck der streitentscheidenden Norm öffentliches Allgemeininteresse von privatem Individualinteresse.

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Subordinationstheorie

Die Subordinationstheorie unterscheidet nach der Art des Verhältnisses das zwischen den Beteiligten besteht.

Hierbei muss es sich bei öffentlich rechtlichen Verhältnisses um ein Über-Unterordnungsverhältnis handeln.

Bei privatrechtlichen Verhältnissen um eine Gleichordnung.

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Sonderrechtstheorie

Die Sonderrechtstheorie stellt nach der streitentscheidenden Norm ab.

Ist diese öffentlich rechtlicher Natur handelt es sich nach der Sonderrechttheorie um eine öffentlich rechtliche Streitigkeit.

Eine Norm ist öffentlich rechtlicher Natur, wenn sie ausschließlich bzw. zumindest auf einer Seite einen Träger hohheitlicher Gewalt als solchen berechtigt oder verpflichtet.

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Fraglich ist ob die Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art ist.

Eine verfassungsrechtliche Streitigkeit liegt vor wenn Verfassungsorgane um Verfassungsrecht streiten.

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Keine abdrängende Sonderzuweisung?

Die Streitigkeit darf keinem anderen Gericht zugewiesen worden sein.

Dies ist dem BV zu entnehmen.

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Wann ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gem £13 GVG eröffnet?

Gem £13 GVG sind bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten vor die ordentlichen Gerichte zu führen.

Dies ist der Fall wenn nach vorheriger Prüfung durch die Dreitheorienlehre eine Zivilsache geprüft worden ist.

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Enteignung Art. 14 ||| GG

Vollständige oder teilweise individuelle Entziehung konkreter subjektiver Vermögenspositionen durch einen final darauf gerichteten Rechtsakt zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben.

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Inhalts und Schrankenbestimmung Art 14 | 2 GG

Generell und abstrakte Fertigung von Rechten und Pflichten durch den Gesetzgeber hinsichtlich des nach Art. 14 GG geschützten Rechtgutes.

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Wann wird Art. 14 GG verletzt?

VSS:

Wenn ein Eingriff in den Schutzbereich vorliegt und dieser nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.

-Schutzbereich

-Eingriff

- Rechtfertigung

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Prozessfähigkeit gem $62 VwGO

Die Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, einen Prozess selbst oder durch einen Prozessbevollmächtigten zu führen bzw. selbst oder durch einen Bevollmächtigten an einem Prozess als Beklagter oder Beigeladener teilzunehmen.

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