Agrarrecht an der Universität Hohenheim

Karteikarten und Zusammenfassungen für Agrarrecht an der Universität Hohenheim

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Vorpachtrecht

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Wie muss der  Pachtgegenstand beschrieben werden ?

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Welche Umstände müssen gegeben sein damit ein Vertreter einen Vertrag abschließen kann?
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Personenhandelsgesellschaft-Vertretung

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Ein Unternehmer pachtet 2ha Land für das Pferd seiner Tochter. Nach welchem Recht richtet sich die Kündigungsfrist bei Vertragskündigung ?

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Folgen einer fehlenden Beurkundung?

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Erbengemeinschaft- Vertretung 
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Mietvertrag

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Was ist eine "Schriftform" ?

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Was versteht man unter einem Parteiwechsel?

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Was versteht man unter einem Pflugtausch?
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"Unechte Bewirtschaftungsverträge"

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Agrarrecht

Vorpachtrecht
Recht des Pächters einen Pachtvertrag des Verpächters mit einem Dritten zu denselben Konditionen zu übernehmen.
Formfreie Ausübung d.h. mündlich möglich

Agrarrecht

Wie muss der  Pachtgegenstand beschrieben werden ?
-Gemarkung-Flur-Parzellennummer
-Nutzungsart: Ackerland-Grünland
-Nutzungsbeschränkungen
-Einrichtungen: Zäune,Wege,etc.
-Rechte: Lizenzen, Zahlungsansprüche 
Werden nicht automatisch verpachtet.

Agrarrecht

Welche Umstände müssen gegeben sein damit ein Vertreter einen Vertrag abschließen kann?
-Vertretungsverhältnis muss offengelegt sein.
--> beigefügte Vollmachsturkunde
--> Unterschrift muss klar machen, dass hier für einen anderen unterschrieben wird. Ausnahme: Die Vertretung ergibt sich bereits aus der Urkunde.


Agrarrecht

Personenhandelsgesellschaft-Vertretung
OHG: Einzelvertretungsbefugnis.
KG: Jeder Komplementär ist vertretungsbefugt.

Agrarrecht

Ein Unternehmer pachtet 2ha Land für das Pferd seiner Tochter. Nach welchem Recht richtet sich die Kündigungsfrist bei Vertragskündigung ?
Pachtrecht

Agrarrecht

Folgen einer fehlenden Beurkundung?
Pachtverträge die ein beurkundungspflichtiges Rechtsgeschäft ( z.b. Vorkaufsrecht ) beinhalten müssen notariell beurkundet sein !!
Folgen fehlender Beurkundung:
- möglich Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes.
--> Formmangel

Agrarrecht

Erbengemeinschaft- Vertretung 
-Alle Erben müssen unterzeichnen.
Oder: Unterzeichnende Erben machen deutlich, dass sie für andere unterzeichnen.
Merke: Unterzeichnet ein Miterbe nicht an der vorgesehen Stelle, gilt das Schrifterfordernis als nicht erfüllt.

Agrarrecht

Mietvertrag
Weder Nutzungs- noch Fruchtziehungspflicht. Problematisch bei gemischten Miet- und Pachtverträgen.

Agrarrecht

Was ist eine "Schriftform" ?
Eine von beiden Seiten unterzeichnete Urkunde mit dem Inhalt der Vereinbarung.

MERKE: Fax oder E-mail genügen nicht als Unterschrift. Originalunterschrift benötigt!

Agrarrecht

Was versteht man unter einem Parteiwechsel?
Eine Partei in einem Pachtvertrag wird durch eine andere Partei ausgetauscht. 
Hierbei müssen alle Beteiligten zustimmen. 

Agrarrecht

Was versteht man unter einem Pflugtausch?
Ein Fall der Unterverpachtung wobei zwei Vertragsparteien sich gegenseitig Grundstücke überlassen und die Landnutzung den jeweiligen Pachtzins teilweise ersetzt. Der Üachtzins ost die Nutzungsmöglichkeit.

MERKE: Erlaubnispflichtig!

Agrarrecht

"Unechte Bewirtschaftungsverträge"
Verpächter tritt als Bewirtschafter auf, tatsächlich bewirtschaftet jedoch ein anderer. 

Folgen: Zivilrecht - ubzulässige Unterverpachtung.
Prämienrecht - Auftrggeber/Bewirtschafter nicht prämienberechtigt.

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