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Lernmaterialien für Strafvollzugsrecht an der Universität Heidelberg

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TESTE DEIN WISSEN
Erkläre den Begriff des Strafvollzugs
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TESTE DEIN WISSEN
• stationäre Vollziehung freiheitsentziehender Kriminalsanktionen
• Art und Weise (das „Wie“) der Durchführung dieser Sanktionen
• Regelungsmaterie des Strafvollzugsrechts:
– Rechtsstellung von Strafgefangenen und Vollzugsbehörden
– Rechte und Pflichten im Vollzug in der Zeit in der Vollzugsanstalt von der Aufnahme bis zur Entlassung
– Vollzugsorganisation
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TESTE DEIN WISSEN
Welche Beurteilungsebenen gibt es bei Vollzugsmaßnahmen?
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TESTE DEIN WISSEN
I. Rechtsgrundlage
II. formelle Rechtmäßigkeit 
III. materielle Rechtmäßigkeit
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TESTE DEIN WISSEN
Wie wird der Anfechtungsantrag begründet? 

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TESTE DEIN WISSEN
• §115Abs.2

• begründet ist der Antrag, wenn die Maßnahme rechtswidrig ist und Antragsteller in seinen Rechten verletzt

• Prüfungsschema

– Rechtswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme 
– Rechtsverletzung des Antragstellers

• bei Rechtswidrigkeit der Maßnahme ordnet das Gericht ihre Aufhebung an

• ggf.Folgenbeseitigung
– wenn Maßnahme bereits vollzogen und die Sache spruchreif ist
– es dürfen keine weiteren Ermittlungen und Beweisaufnahmen mehr erforderlich werden
 
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TESTE DEIN WISSEN
Was ist Anlass des Angleichungsgrundsatzes § 7 I ?
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TESTE DEIN WISSEN
– Sozialisation in Unfreiheit
– Überreglementierung vs. Lernziele
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TESTE DEIN WISSEN
Definition einzelne Angelegenheit iSd § 109
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TESTE DEIN WISSEN
• Einzelfallentscheidung

• individuell konkrete vollzugliche Maßnahme, die einen Eingriff in den Rechtskreis des Betroffenen darstellt

• grundsätzlich nicht: Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften oder Hausverfügungen

• aber: Hausverfügungen bzw. Allgemeinverfügungen, wenn sie für den einzelnen Inhaftierten unmittelbare Rechtswirkungen entfaltet
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TESTE DEIN WISSEN
Nenne Maßnahmen der Strafvollstreckung i.e.S.
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TESTE DEIN WISSEN
• Ladung zum Strafantritt
• Verhaftung des Verurteilten (§ 457 StPO)
• Berechnung der erkannten Strafe (§ 458 I StPO)
• Vollstreckungsaufschub (§§ 455 ff. StPO)
• Aussetzung des Strafrestes (§ 454 StPO)
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TESTE DEIN WISSEN
Anlasstaten der Inhaftierten
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TESTE DEIN WISSEN
1. Diebstahl und Unterschlagung
2. Straftaten nach anderem Gesetz (bspw. StVG) 3. BtMG
4. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 
5. Raub / räuberische Erpressung
6. Betrug und Untreue
7. Straftaten gegen das Leben
8. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
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TESTE DEIN WISSEN
Wie lautet der Widerspruch von Bestrafung und Resozialisierungsziel?
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TESTE DEIN WISSEN
• Strafe nach materiellem Strafrecht = Ausgleich schuldhaften Unrechts

• Straffälligkeit nach Vollzugsziel = Auswirkung von Sozialisationsdefiziten

• Folge: Inkongruenz von materiellem Strafrecht und Vollzugsziel

• Sichtbarkeit v. a. bei lebenslanger Freiheitsstrafe, Konflikttätern, „kriminellem Übersprung“, gemeinlästiger Kleinkriminalität

• Berücksichtigung: z. B. nachträgliche Korrektur durch Strafrestaussetzung u. a.
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TESTE DEIN WISSEN
Was beinhaltet der Schutz der Allgemeinheit?
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TESTE DEIN WISSEN
• Vollzugsaufgabe

• negative Spezialprävention

• Schutz vor Straftaten während der Verbüßung (Vollzugsziel betrifft hingegen Tatverhinderung nach Entlassung)

• Schutz vor Straftaten außerhalb- und innerhalb der Anstalt

• davon zu unterscheiden ist interne und externe „Sicherheit“ im Zusammenhang von „Sicherheit und Ordnung“ (aber teilweise Überschneidungen)
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TESTE DEIN WISSEN
Definiere allgemeine Strafzwecke im Strafvollzugsrecht

(Statusentscheidungen, Gestaltungsentscheidungen)
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TESTE DEIN WISSEN
Statusentscheidung
• Entscheidungen der Strafgerichte nach dem Strafgesetzbuch
• durch sie wird der Status als Gefangener begründet oder aufgehoben
• hier ist Berücksichtigung von allgemeinen

 
Gestaltungsentscheidungen
• Entscheidungen während der Dauer des Vollzugs(Zeitraumvon Strafantritt bis Entlassung)
• Maßnahmen der Vollzugsverwaltungen bzw. darauf bezogene gerichtliche Entscheidungen
• hier ist Berücksichtigung von allgemeinen Strafzwecken umstritten
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TESTE DEIN WISSEN
Welche Punkte sind bei der Eröffnung des Rechtswegs zu prüfen?
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TESTE DEIN WISSEN
- Gebiet des Strafvollzugs iSd § 109 StVollzG
- Regelung iSd § 109 StVollzG
- einzelne Angelegenheit iSd § 109 StVollzG

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TESTE DEIN WISSEN
Welche Punkte prüft man bei der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nach § 116 StVollzG?
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TESTE DEIN WISSEN
I. Statthaftigkeit
III. Zuständigkeit
IV. Form und Frist § 118
IV. Rechtsmittelbefugnis
V. Beschwerdeberechtigung
VI. Beteiligtenfähigkeit § 111
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Strafvollzugsrecht Kurs an der Universität Heidelberg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Erkläre den Begriff des Strafvollzugs
A:
• stationäre Vollziehung freiheitsentziehender Kriminalsanktionen
• Art und Weise (das „Wie“) der Durchführung dieser Sanktionen
• Regelungsmaterie des Strafvollzugsrechts:
– Rechtsstellung von Strafgefangenen und Vollzugsbehörden
– Rechte und Pflichten im Vollzug in der Zeit in der Vollzugsanstalt von der Aufnahme bis zur Entlassung
– Vollzugsorganisation
Q:
Welche Beurteilungsebenen gibt es bei Vollzugsmaßnahmen?
A:
I. Rechtsgrundlage
II. formelle Rechtmäßigkeit 
III. materielle Rechtmäßigkeit
Q:
Wie wird der Anfechtungsantrag begründet? 

A:
• §115Abs.2

• begründet ist der Antrag, wenn die Maßnahme rechtswidrig ist und Antragsteller in seinen Rechten verletzt

• Prüfungsschema

– Rechtswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme 
– Rechtsverletzung des Antragstellers

• bei Rechtswidrigkeit der Maßnahme ordnet das Gericht ihre Aufhebung an

• ggf.Folgenbeseitigung
– wenn Maßnahme bereits vollzogen und die Sache spruchreif ist
– es dürfen keine weiteren Ermittlungen und Beweisaufnahmen mehr erforderlich werden
 
Q:
Was ist Anlass des Angleichungsgrundsatzes § 7 I ?
A:
– Sozialisation in Unfreiheit
– Überreglementierung vs. Lernziele
Q:
Definition einzelne Angelegenheit iSd § 109
A:
• Einzelfallentscheidung

• individuell konkrete vollzugliche Maßnahme, die einen Eingriff in den Rechtskreis des Betroffenen darstellt

• grundsätzlich nicht: Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften oder Hausverfügungen

• aber: Hausverfügungen bzw. Allgemeinverfügungen, wenn sie für den einzelnen Inhaftierten unmittelbare Rechtswirkungen entfaltet
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Q:
Nenne Maßnahmen der Strafvollstreckung i.e.S.
A:
• Ladung zum Strafantritt
• Verhaftung des Verurteilten (§ 457 StPO)
• Berechnung der erkannten Strafe (§ 458 I StPO)
• Vollstreckungsaufschub (§§ 455 ff. StPO)
• Aussetzung des Strafrestes (§ 454 StPO)
Q:
Anlasstaten der Inhaftierten
A:
1. Diebstahl und Unterschlagung
2. Straftaten nach anderem Gesetz (bspw. StVG) 3. BtMG
4. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 
5. Raub / räuberische Erpressung
6. Betrug und Untreue
7. Straftaten gegen das Leben
8. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
Q:
Wie lautet der Widerspruch von Bestrafung und Resozialisierungsziel?
A:
• Strafe nach materiellem Strafrecht = Ausgleich schuldhaften Unrechts

• Straffälligkeit nach Vollzugsziel = Auswirkung von Sozialisationsdefiziten

• Folge: Inkongruenz von materiellem Strafrecht und Vollzugsziel

• Sichtbarkeit v. a. bei lebenslanger Freiheitsstrafe, Konflikttätern, „kriminellem Übersprung“, gemeinlästiger Kleinkriminalität

• Berücksichtigung: z. B. nachträgliche Korrektur durch Strafrestaussetzung u. a.
Q:
Was beinhaltet der Schutz der Allgemeinheit?
A:
• Vollzugsaufgabe

• negative Spezialprävention

• Schutz vor Straftaten während der Verbüßung (Vollzugsziel betrifft hingegen Tatverhinderung nach Entlassung)

• Schutz vor Straftaten außerhalb- und innerhalb der Anstalt

• davon zu unterscheiden ist interne und externe „Sicherheit“ im Zusammenhang von „Sicherheit und Ordnung“ (aber teilweise Überschneidungen)
Q:
Definiere allgemeine Strafzwecke im Strafvollzugsrecht

(Statusentscheidungen, Gestaltungsentscheidungen)
A:
Statusentscheidung
• Entscheidungen der Strafgerichte nach dem Strafgesetzbuch
• durch sie wird der Status als Gefangener begründet oder aufgehoben
• hier ist Berücksichtigung von allgemeinen

 
Gestaltungsentscheidungen
• Entscheidungen während der Dauer des Vollzugs(Zeitraumvon Strafantritt bis Entlassung)
• Maßnahmen der Vollzugsverwaltungen bzw. darauf bezogene gerichtliche Entscheidungen
• hier ist Berücksichtigung von allgemeinen Strafzwecken umstritten
Q:
Welche Punkte sind bei der Eröffnung des Rechtswegs zu prüfen?
A:
- Gebiet des Strafvollzugs iSd § 109 StVollzG
- Regelung iSd § 109 StVollzG
- einzelne Angelegenheit iSd § 109 StVollzG

Q:
Welche Punkte prüft man bei der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nach § 116 StVollzG?
A:
I. Statthaftigkeit
III. Zuständigkeit
IV. Form und Frist § 118
IV. Rechtsmittelbefugnis
V. Beschwerdeberechtigung
VI. Beteiligtenfähigkeit § 111
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