Jugenstrafrecht an der Universität Heidelberg

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Haben die Eltern ein Recht auf Anwesenheit bei der polizeilichen Vernehmung ihres tatverdächtigen Kindes jugendlichen Alters?

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Zu welchem Zeitpunkt muss Strafmündigkeit vorliegen?

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Hat der Jugendgerichtshelfer ein Zeugnisverweigerungsrecht?

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Sind Verfahrensabsprachen mit den Prinzipien des Jugendstrafrechts kompatibel?

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Ist die JGH verpflichtet, an der Hauptverhandlung teilzunehmen?

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Seit wann gibt es in Deutschland ein eigenständiges Jugendstrafrecht?

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Welches sind die Rechtsfolgen, wenn der bereits 14jährige Angeklagte sich als nicht reif genug erweist, um ihn für seine Tat verantwortlich zu machen?

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Welche Entscheidungsoptionen hat der Richter, wenn der Angeklagte sich als reifebedingt strafunmündig erweist und zugleich infolge einer psychischen Störung iSd §§ 20, 21 StGB als nicht (voll) schuldfähig?

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Was versteht man unter "bedingter Strafmündigkeit"?

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Für welche Altersgruppen der Tatverdächtigen gelten die Regelungen des JGG? Gilt das Gesetz auch für Kinder?

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Ab wann gab es - international gesehen - einen Strafvollzug, der auf die Bedürfnisse junger Gefangener zugeschnitten war? Wo gab es eine erste entsprechende Musteranstalt und wie hieß sie?
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Welches ist der nahe liegende Leitgedanke für ein Jugendstrafrecht und wie lässt er sich begründen?

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Jugenstrafrecht

Haben die Eltern ein Recht auf Anwesenheit bei der polizeilichen Vernehmung ihres tatverdächtigen Kindes jugendlichen Alters?

Obwohl es nicht unmittelbar aus § 67 I JGG hervorgeht, liest die hM daraus auch ein Recht auf Anwesenheit auch bei der polizeilichen Vernehmung. 


Hierfür spricht auch § 2 I 2 GG. Auch die PDVen sehen dies vor.

Jugenstrafrecht

Zu welchem Zeitpunkt muss Strafmündigkeit vorliegen?

Tatzeitpunkt

Jugenstrafrecht

Hat der Jugendgerichtshelfer ein Zeugnisverweigerungsrecht?

Nein, da die JGG vorrangig die Behörden bei der Entscheidungsfindung unterstützen soll und so ein "paktieren" mit dem Angeklagten ausgeschlossen ist und dem Gericht keine Informationen vorenthalten werden.


Es gibt jedoch ein Beweisverwertungsverbot für alle Aussagen, die der Beschuldigte gegenüber der JGH getätigt hat, ohne dass er über das fehlende Zeugnisverweigerungsrecht der JGH aufgeklärt wurde. Die Befragung durch die JGH ist insofern eine "Vernehmung" i.S.d. § 252 StPO. 

Jugenstrafrecht

Sind Verfahrensabsprachen mit den Prinzipien des Jugendstrafrechts kompatibel?

Verfahrensabsprachen sind im JGG nicht geregelt.

--> Eine Verständigung über die Anwendung von § 105 I JGG ist unstreitig nicht möglich.

--> Für die Zulässigkeit aller anderen Absprachen spricht die Flexibilität des Jugendstrafrechts (insbes. §§ 45, 47 JGG scheinen für Absprachen geeignet)

--> Problematisch ist "Strafrabatt für Wohlverhalten", da dieser wichtige Erziehungsanliegen gefährden könnte

--> Ausgeschlossen ist "Geständnis gegen Strafrabatt", da dieses Nötigungscharakter hat

 

Jugenstrafrecht

Ist die JGH verpflichtet, an der Hauptverhandlung teilzunehmen?

1. Ansicht (h.M.): Keine Pflicht zur Teilnahme

  • folgt weder aus § 38 JGG, noch aus § 50 III JGG


2. Ansicht (m.M.): Verpflichtung zur Teilnahme

  • Nimmt sie nicht teil, liegt ein Verstoß gegen § 224 II StPO und damit ein Revisionsgrund nach § 337 StPO vor --> daraus wird eine Verpflichtung abgeleitet.


Jugenstrafrecht

Seit wann gibt es in Deutschland ein eigenständiges Jugendstrafrecht?
1923: erstes deutsches Jugendgerichtsgesetz (JGG)

Besonderheiten;
  • eigenständiges Jugendstrafverfahren
  • Strafmündigkeit erst mit 14 Jahren
  • Absolute Strafmündigkeit erst mit 18 Jahren
  • Zwischen 14 und 18 Jahren: Einsichtsfähigkeit

Jugenstrafrecht

Welches sind die Rechtsfolgen, wenn der bereits 14jährige Angeklagte sich als nicht reif genug erweist, um ihn für seine Tat verantwortlich zu machen?

§ 3 S. 2 JGG ermöglicht es dem Jugendrichter, dieselben Maßnahmen anzuordnen wie das Familiengericht und statt auf Freispruch auf die Einstellung gem. § 47 I 1 Nr. JGG auszuweichen, da ein sanktionsloser Freispruch erzieherisch problematisch sein kann.

Jugenstrafrecht

Welche Entscheidungsoptionen hat der Richter, wenn der Angeklagte sich als reifebedingt strafunmündig erweist und zugleich infolge einer psychischen Störung iSd §§ 20, 21 StGB als nicht (voll) schuldfähig?

Grundsatz:

  1. Prüfung der §§ 20, 21 STGB
  2. Prüfung der Altersreife erst danach 

--> Bei Vorliegen von beidem kann der Richter die geeignetste Maßnahme auswählen (z.B. Unterbringung gem. §§ 63, 64 StGB oder familiengerichtliche Maßnahmen gem. § 3 S. 2 JGG).


Systematisch aber besser:

  1. Fehlen der Altersreife
  2. §§ 20, 21 StGB

--> Da ein unreifer Jugendlicher von vornherein nicht schuldfähig sein kann. Vorrang von § 3 S. 1 JGG.

Jugenstrafrecht

Was versteht man unter "bedingter Strafmündigkeit"?

Gemäß § 3 S.1 JGG ist der Jugendliche nur bedingt strafmündig. D.h. dass er nur dann strafrechtlich verantwortlich ist, wenn er zur Zeit der Tat und nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.

--> Schuldausschließungsgrund, der zu §§ 19, 20 StGB hinzutritt

Jugenstrafrecht

Für welche Altersgruppen der Tatverdächtigen gelten die Regelungen des JGG? Gilt das Gesetz auch für Kinder?

  1. Das JGG ist auch Jugendliche und Heranwachsende anwendbar. 
  2. Für Kinder gilt das JGG nicht --> absolute Strafunmündigkeit ist ein Prozesshindernis.

Jugenstrafrecht

Ab wann gab es - international gesehen - einen Strafvollzug, der auf die Bedürfnisse junger Gefangener zugeschnitten war? Wo gab es eine erste entsprechende Musteranstalt und wie hieß sie?
Ende des 16. Jahrhunderts verstärkte sich in den Niederlanden ein Unwohlsein gegenüber der Hinrichtung jugendlicher Diebe. 1558 weigerten sich Schöffen, einen 16jährigen Dieb zum Tode zu verurteilen. Sie forderten stattdessen Mitteln "derartige Bürgerskinder in dauerhafter Arbeit zu halten und womöglich dadurch zu einem besseren Lebenswandel zu erziehen". 1589 fasste dann der Stadtrat den Beschluss ein Zuchthaus in einem ehemaligen Kloster einzurichten. 1596 wurden dann die erste 12 Gefangenen in das Zuchthaus von Amsterdam eingeliefert.
Folge: Zuchthausgründungen in ganz Europa nach dem Amsterdamer Vorbild

Dann: 1703 Errichtung des Knabengefängnisses San Michaelo ("Bösebubenhaus") in Rom durch Papst Clemens XI.

Jugenstrafrecht

Welches ist der nahe liegende Leitgedanke für ein Jugendstrafrecht und wie lässt er sich begründen?
--> Erziehungsstrafrecht
  • Keine reine Erziehung, sondern auch echte Strafe, da generalpräventive Funktion notwendig
  • Aber viel Spielraum zur Berücksichtigung spezialpräventiver Strategien um eine Grundlage für künftige Straffreiheit anzustreben
  • Gesellschaft trägt Verantwortung für ihre Jugend und muss auf die Entwicklungsvorgänge Rücksicht nehmen
  • Möglichst wenig schädliche Eingriffe in die Erziehung 

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