BGB AT an der Universität Heidelberg | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN

Angebot nach §§ 145 ff. BGB 

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TESTE DEIN WISSEN

= eine empfangsbedürftige Willenserklärung, muss von seinem Gegenstand und seinem Inhalt her so formuliert sein, dass der andere Vertragsteil mit einem schlichten „Ja" den Vertrag zustande bringen kann 

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TESTE DEIN WISSEN

Willenserklärung

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= eine private Willensäußerung, die auf das Herbeiführen einer Rechtsfolge gerichtet ist 

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TESTE DEIN WISSEN

Rechtsbindungswille 

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TESTE DEIN WISSEN

liegt vor, wenn die betroffene Person mit ihrem Handeln eine verbindliche rechtliche Geltung bezwecken möchte 

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invitatio ad offerendum 

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Aufforderung zur Abgabe eines Antrages 

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Rechtsbindungswille

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TESTE DEIN WISSEN

jemand handelt mit dem Bewusstsein, dass er eine rechtserhebliche Erklärung abgibt; Wille, eine rechtliche Bindung einzugehen 

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TESTE DEIN WISSEN

innerer Erklärungstatbestand 

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TESTE DEIN WISSEN

fragt, ob der Erklärende aus seiner Sicht überhaupt eine rechtserhebliche Erklärung abgeben wollte --> Rechtsbindungswille; besteht aus Handlungswille und Erklärungsbewusstsein 

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Gefälligkeit (als Abgrenzung zum Rechtsbindungswillen) 

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TESTE DEIN WISSEN

= Leistungen sollen zwar aufgrund einer Vereinbarung, aber ohne erkennbare Gegenleistung erbracht werden; bei diesem sozial motiviertem Verhalten begründet die betreffende Person mit ihren Zusagen keine Schuldverhältnisse iSd § 241 BGB


- es fehlt Wille, rechtl. Bindung einzugehen 

- v.a. gesellschaftliche Ereignisse sind sozial motiviert

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Meinungsstreit um fehlenden Erklärungsbewusstseins

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- MM: Erklärungsbewusstsein stets erforderlich, beim Fehlen liegt keine WE vor, denn kein Erklärungsbewusstseins, unabhängig davon, wie der Rechtsverkehr diese Erklärung verstehen durfte; Argument: Privatautonomie, jeder, der nicht rechtsgeschäftlich tätig werden wolle, dürfe nicht gegen eigenen Willen behandelt werden


- h.M.: fehlendes Erklärungsbewusstsein hindert nicht Vorliegen einer WE, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass seine Erklärung vom Empfänger als WE aufgefasst werden durfte; Argument: Verantwortungsbereich des Erklärenden, sonst Anfechtung möglich

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Handlungswille 

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= der Erklärende muss das Bewusstsein gehabt haben, überhaupt zu handeln, also einen bewussten Willensakt zu tätigen, der auf die Vornahme äußeren Verhaltens gerichtet ist 


darunter fallen nicht: Handlungen während Hypnose oder im Schlaf 

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§ 164 I BGB

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TESTE DEIN WISSEN

Stellvertretung, die für den Vertretenen abgegebene WE muss dieser für und gegen ihn gelten lassen 

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TESTE DEIN WISSEN

Auslegung empfangsbedürftiger WE 

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Empfangsbedürftige WE sind so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger bei zumutbarer Sorgfalt nach Treu und Glaube und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste; entscheidend ist der objektive Empfängerhorizont 

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TESTE DEIN WISSEN

Möglichkeit der Kenntnisnahme unter normalen Umständen 

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für Zugang einer WE iSd § 130 I 1 BGB ist neben dem Gelangen in den Machtbereich noch erforderlich, dass der Empfänger unter normalen Umständen auch die Möglichkeit hat, von dem Inhalt Kenntnis zu nehmen 

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Q:

Angebot nach §§ 145 ff. BGB 

A:

= eine empfangsbedürftige Willenserklärung, muss von seinem Gegenstand und seinem Inhalt her so formuliert sein, dass der andere Vertragsteil mit einem schlichten „Ja" den Vertrag zustande bringen kann 

Q:

Willenserklärung

A:

= eine private Willensäußerung, die auf das Herbeiführen einer Rechtsfolge gerichtet ist 

Q:

Rechtsbindungswille 

A:

liegt vor, wenn die betroffene Person mit ihrem Handeln eine verbindliche rechtliche Geltung bezwecken möchte 

Q:

invitatio ad offerendum 

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Aufforderung zur Abgabe eines Antrages 

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Rechtsbindungswille

A:

jemand handelt mit dem Bewusstsein, dass er eine rechtserhebliche Erklärung abgibt; Wille, eine rechtliche Bindung einzugehen 

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Q:

innerer Erklärungstatbestand 

A:

fragt, ob der Erklärende aus seiner Sicht überhaupt eine rechtserhebliche Erklärung abgeben wollte --> Rechtsbindungswille; besteht aus Handlungswille und Erklärungsbewusstsein 

Q:

Gefälligkeit (als Abgrenzung zum Rechtsbindungswillen) 

A:

= Leistungen sollen zwar aufgrund einer Vereinbarung, aber ohne erkennbare Gegenleistung erbracht werden; bei diesem sozial motiviertem Verhalten begründet die betreffende Person mit ihren Zusagen keine Schuldverhältnisse iSd § 241 BGB


- es fehlt Wille, rechtl. Bindung einzugehen 

- v.a. gesellschaftliche Ereignisse sind sozial motiviert

Q:

Meinungsstreit um fehlenden Erklärungsbewusstseins

A:

- MM: Erklärungsbewusstsein stets erforderlich, beim Fehlen liegt keine WE vor, denn kein Erklärungsbewusstseins, unabhängig davon, wie der Rechtsverkehr diese Erklärung verstehen durfte; Argument: Privatautonomie, jeder, der nicht rechtsgeschäftlich tätig werden wolle, dürfe nicht gegen eigenen Willen behandelt werden


- h.M.: fehlendes Erklärungsbewusstsein hindert nicht Vorliegen einer WE, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass seine Erklärung vom Empfänger als WE aufgefasst werden durfte; Argument: Verantwortungsbereich des Erklärenden, sonst Anfechtung möglich

Q:

Handlungswille 

A:

= der Erklärende muss das Bewusstsein gehabt haben, überhaupt zu handeln, also einen bewussten Willensakt zu tätigen, der auf die Vornahme äußeren Verhaltens gerichtet ist 


darunter fallen nicht: Handlungen während Hypnose oder im Schlaf 

Q:

§ 164 I BGB

A:

Stellvertretung, die für den Vertretenen abgegebene WE muss dieser für und gegen ihn gelten lassen 

Q:

Auslegung empfangsbedürftiger WE 

A:

Empfangsbedürftige WE sind so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger bei zumutbarer Sorgfalt nach Treu und Glaube und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste; entscheidend ist der objektive Empfängerhorizont 

Q:

Möglichkeit der Kenntnisnahme unter normalen Umständen 

A:

für Zugang einer WE iSd § 130 I 1 BGB ist neben dem Gelangen in den Machtbereich noch erforderlich, dass der Empfänger unter normalen Umständen auch die Möglichkeit hat, von dem Inhalt Kenntnis zu nehmen 

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