BGB AT an der Universität Heidelberg

Karteikarten und Zusammenfassungen für BGB AT an der Universität Heidelberg

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Angebot nach §§ 145 ff. BGB 

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Willenserklärung

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Rechtsbindungswille 

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Rechtsbindungswille

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innerer Erklärungstatbestand 

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Gefälligkeit (als Abgrenzung zum Rechtsbindungswillen) 

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Handlungswille 

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Meinungsstreit um fehlenden Erklärungsbewusstseins

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Auslegung empfangsbedürftiger WE 

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Möglichkeit der Kenntnisnahme unter normalen Umständen 

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§ 164 I BGB

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Beispielhafte Karteikarten für BGB AT an der Universität Heidelberg auf StudySmarter:

BGB AT

Angebot nach §§ 145 ff. BGB 

= eine empfangsbedürftige Willenserklärung, muss von seinem Gegenstand und seinem Inhalt her so formuliert sein, dass der andere Vertragsteil mit einem schlichten „Ja" den Vertrag zustande bringen kann 

BGB AT

Willenserklärung

= eine private Willensäußerung, die auf das Herbeiführen einer Rechtsfolge gerichtet ist 

BGB AT

Rechtsbindungswille 

liegt vor, wenn die betroffene Person mit ihrem Handeln eine verbindliche rechtliche Geltung bezwecken möchte 

BGB AT

invitatio ad offerendum 

Aufforderung zur Abgabe eines Antrages 

BGB AT

Rechtsbindungswille

jemand handelt mit dem Bewusstsein, dass er eine rechtserhebliche Erklärung abgibt; Wille, eine rechtliche Bindung einzugehen 

BGB AT

innerer Erklärungstatbestand 

fragt, ob der Erklärende aus seiner Sicht überhaupt eine rechtserhebliche Erklärung abgeben wollte --> Rechtsbindungswille; besteht aus Handlungswille und Erklärungsbewusstsein 

BGB AT

Gefälligkeit (als Abgrenzung zum Rechtsbindungswillen) 

= Leistungen sollen zwar aufgrund einer Vereinbarung, aber ohne erkennbare Gegenleistung erbracht werden; bei diesem sozial motiviertem Verhalten begründet die betreffende Person mit ihren Zusagen keine Schuldverhältnisse iSd § 241 BGB


- es fehlt Wille, rechtl. Bindung einzugehen 

- v.a. gesellschaftliche Ereignisse sind sozial motiviert

BGB AT

Handlungswille 

= der Erklärende muss das Bewusstsein gehabt haben, überhaupt zu handeln, also einen bewussten Willensakt zu tätigen, der auf die Vornahme äußeren Verhaltens gerichtet ist 


darunter fallen nicht: Handlungen während Hypnose oder im Schlaf 

BGB AT

Meinungsstreit um fehlenden Erklärungsbewusstseins

- MM: Erklärungsbewusstsein stets erforderlich, beim Fehlen liegt keine WE vor, denn kein Erklärungsbewusstseins, unabhängig davon, wie der Rechtsverkehr diese Erklärung verstehen durfte; Argument: Privatautonomie, jeder, der nicht rechtsgeschäftlich tätig werden wolle, dürfe nicht gegen eigenen Willen behandelt werden


- h.M.: fehlendes Erklärungsbewusstsein hindert nicht Vorliegen einer WE, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass seine Erklärung vom Empfänger als WE aufgefasst werden durfte; Argument: Verantwortungsbereich des Erklärenden, sonst Anfechtung möglich

BGB AT

Auslegung empfangsbedürftiger WE 

Empfangsbedürftige WE sind so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger bei zumutbarer Sorgfalt nach Treu und Glaube und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste; entscheidend ist der objektive Empfängerhorizont 

BGB AT

Möglichkeit der Kenntnisnahme unter normalen Umständen 

für Zugang einer WE iSd § 130 I 1 BGB ist neben dem Gelangen in den Machtbereich noch erforderlich, dass der Empfänger unter normalen Umständen auch die Möglichkeit hat, von dem Inhalt Kenntnis zu nehmen 

BGB AT

§ 164 I BGB

Stellvertretung, die für den Vertretenen abgegebene WE muss dieser für und gegen ihn gelten lassen 

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